SPD Konstanz

Für bezahlbares Wohnen und starke städtische Akteure

Teuerste Mittelstadt Deutschlands, höhere Mieten als in Frankfurt: Auf diese Spitzenplätze sind wir nicht stolz, sie machen vielmehr unser brennendstes soziales Problem deutlich. Mieten sind Armutsrisiko Nr. 1 für alle Menschen mit durchschnittlichen Einkünften, besonders Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. Neuer Wohnraum muss bezahlbar sein! Wir fordern eine aktive Wohnungspolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu braucht es eine starke SPD im Gemeinderat. Überlässt man den Wohnungsmarkt sich selbst, entstehen nur Eigentumswohnungen für Reiche.

  • Sozialer Wohnungsbau muss dafür sorgen, dass auch Familien und Menschen mit weniger Geld in Konstanz bleiben können. Wir fordern verbindliche Quoten für den sozialen Wohnungsbau in jedem Neubaugebiet – 30 Prozent mindestens, bei städtischen Grundstücken 50 Prozent – mit langfristig gebundenen Mietpreisen. Die Stadt kann mit ihren Planungen den Wohnungsmarkt beeinflussen. Wir sorgen dafür, dass sie es wirklich tut. 
  • Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK hat eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum inne. Wir werden sie stärken, indem wir ihr Eigenkapital erhöhen und ihr kostenlos Grundstücke übereignen. Grundstücke im städtischen Eigentum müssen weiterhin zuerst der WOBAK für eine soziale Nutzung angeboten werden. 
  • Zudem wollen wir über eine neue Stiftung mehr kommunales Wohneigentum im Bestand schaffen und so einen größeren Handlungsspielraum auf dem Mietmarkt und für die Stadtentwicklung erreichen.
  • Wir stehen für eine vorausschauende Grundstückspolitik und die dafür notwendigen Mittel. Neue Baugebiete werden nur dann entwickelt, wenn die Stadt 60 Prozent der Grundstücke besitzt. Damit beugen wir Grundstücksspekulation vor. Die Stadt muss durch Satzung neue Vorkaufsrechte begründen und vorhandene tatsächlich nutzen.
  • Das von uns durchgesetzte Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum wirkt – in den letzten Jahren konnten dadurch ca. 80 Wohnungen jährlich wieder den Konstanzerinnen und Konstanzern zur Verfügung gestellt werden. Anbieterplattformen wie Airbnb müssen stärker kontrolliert werden. 
  • Die Zweitwohnungssteuer für größere Wohnungen muss erhöht werden. 
  • Die Stadt darf nicht mit Immobilien spekulieren, um Höchstpreise zu erzielen. Beim Verkauf von Grundstücken muss das beste und sozialverträglichste Konzept den Zuschlag erhalten. Wir nutzen Erbpachtverträge dort, wo sie wohnungspolitisch sinnvoll sind.
  • Die Entwicklung des Döbele muss endlich vorangebracht werden.
  • Wer preisgünstig bauen will, muss flächensparend bauen. Wir orientieren uns am Prinzip der Stadt der kurzen Wege. Die Stadtplanung muss sich vorrangig um Bebauungspläne für Gebiete kümmern, in denen günstiger Wohnraum entstehen kann und die schnell umgesetzt werden können.
  • Die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen steigt in Konstanz stetig an. Mittlerweile sind davon immer mehr Familien betroffen. Die Stadt muss Notunterkünfte im ganzen Stadtgebiet bereithalten. Die Errichtung von Notunterkünften am Stadtrand ist sozialpolitisch verfehlt. Eine Verdrängung von einkommensschwachen Menschen aus der Stadt darf nicht stattfinden.
  • Wir fordern Arbeitgeber auf, in Betriebswohnungen zu investieren. Die WOBAK kann dafür ein leistungsfähiger Partner sein. Von den Baugenossenschaften wünschen wir uns mehr Engagement im sozialen, geförderten Wohnungsbau. Neue Träger für den sozialen Wohnungsbau werden wir unterstützen. Baugruppen sind eine Möglichkeit, Wohneigentum preisgünstiger als bisher zu schaffen, sie verdienen weiterhin Unterstützung. 
  • Der von uns durchgesetzte Mietspiegel macht den Wohnungsmarkt transparent, zeigt regelmäßig den Handlungsbedarf auf. Er ist unersetzlich und muss weiterentwickelt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Mietverträge der letzten zehn Jahre einbezogen werden. 

Kommentare (2)

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    Claudia Büchelmaier

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    Aus der Forderung nach einer neuen Stiftung geht nicht hervor, was diese neben der WOBAK anderes bewirken soll.

    zu Airbnb: die Daten der Vermieter müssen offengelegt werden (wie in München).

    zur Immobilienspekulation: Die Stadt muss bei Grundstücksverkäufen ein Wiederkaufsrecht einführen, das zu dem ursprünglichen Preis an die Stadt zurückgeht und somit niemals an einen Dritten zu Spekulationszwecken weiterverkauft werden kann (Ulmer Modell)

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    Alfred Reichle

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    Den Beitrag von Claudia Büchelmaier zum Wiederkaufsrecht, um Spekulationen zu verhindern, kann ich nur ausdrücklich unterstützen. Gestern habe einen Bericht von der Stadt Mannheim in Monitor gesehen, bei dem es um den Verkauf einer ehemaligen amerikanischen Kaserne an einen privaten Investor ging, der nach dem Kauf von der Stadt das gleiche Grundstück zum doppelten Preis weiter verkaufte, ohne es wie mündlich zugesagt selbst zu entwickeln. Und Mannheim hatte keine entsprechende Klausel im Vertrag.

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