SPD Konstanz

Für bezahlbares Wohnen und starke städtische Akteure

Teuerste Mittelstadt Deutschlands, höhere Mieten als in Frankfurt: Auf diese Spitzenplätze sind wir nicht stolz, sie machen vielmehr unser brennendstes soziales Problem deutlich. Mieten sind Armutsrisiko Nr. 1 für alle Menschen mit durchschnittlichen Einkünften. Wohnraum muss bezahlbar sein! Dafür braucht es eine aktive Wohnungspolitik. Überlässt man den Wohnungsmarkt sich selbst, entstehen nur Eigentumswohnungen für Reiche.

  • Wir fordern verbindliche Quoten für den sozialen Wohnungsbau in jedem Neubaugebiet – 30 Prozent mindestens, bei städtischen Grundstücken 50 Prozent – mit langfristig gebundenen Mietpreisen. Die Stadt kann mit ihren Planungen den Wohnungsmarkt beeinflussen. Wir sorgen dafür, dass sie es wirklich tut.
  • Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK hat eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum inne. Wir werden sie stärken, indem wir ihr Eigenkapital erhöhen und ihr kostenlos Grundstücke übereignen. Grundstücke im städtischen Eigentum müssen weiterhin zuerst der WOBAK für eine soziale Nutzung angeboten werden.
  • Zudem wollen wir über eine neue Stiftung Mietern die Chance eröffnen, ihre Vorkaufsrechte zu nutzen. Die Stiftung soll auch den Wohnungsbestand sichern, indem dieser in kommunales Eigentum überführt werden kann.
  • Wir stehen für eine vorausschauende Grundstückspolitik und die dafür notwendigen Mittel. Neue Baugebiete werden nur dann entwickelt, wenn die Stadt 60 Prozent der Grundstücke besitzt. Damit beugen wir Grundstücksspekulationen vor. Die Stadt muss durch Satzungen neue Vorkaufsrechte begründen und vorhandene tatsächlich nutzen. Grundstücke in städtischer Hand, die zum Zweck des Wohnungsbaus an einen privaten Dritten verkauft werden, müssen der Stadt zum ursprünglichen Preis wieder angeboten werden, bevor sie weiterkauft werden dürfen (Ulmer Modell). Damit verhindern wir, dass Grundstücke zu Spekulationszwecken gekauft und weiterverkauft werden.
  • Das von uns durchgesetzte Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum wirkt – in den letzten Jahren konnten dadurch ca. 80 Wohnungen jährlich wieder den Konstanzerinnen und Konstanzern zur Verfügung gestellt werden. Anbieterplattformen wie Airbnb müssen stärker kontrolliert werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass solche Anbieterplattformen die Namen und Adressen der Wohnungsanbieterinnen und -anbieter der Stadt gegenüber offenlegen.
  • Die Zweitwohnungssteuer für größere Wohnungen muss erhöht werden. 
  • Die Stadt darf nicht mit Immobilien spekulieren, um Höchstpreise zu erzielen. Beim Verkauf von Grundstücken muss das beste und sozialverträglichste Konzept den Zuschlag erhalten. Wir nutzen Erbpachtverträge dort, wo sie wohnungspolitisch sinnvoll sind.
  • Die Entwicklung des Döbele muss endlich vorangebracht werden.
  • Wer preisgünstig bauen will, muss flächensparend bauen. Wir orientieren uns am Prinzip der Stadt der kurzen Wege. Die Stadtplanung muss sich vorrangig um Bebauungspläne für Gebiete kümmern, in denen günstiger Wohnraum entstehen kann und die schnell umgesetzt werden können.
  • Die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen steigt in Konstanz stetig an. Mittlerweile sind davon immer mehr Familien betroffen. Die Stadt muss Notunterkünfte im ganzen Stadtgebiet bereithalten. Die Errichtung von Notunterkünften am Stadtrand ist sozialpolitisch verfehlt. Eine Verdrängung von einkommensschwachen Menschen aus der Stadt darf nicht stattfinden.
  • Wir fordern Firmen auf, in Betriebswohnungen zu investieren. Die WOBAK kann dafür ein leistungsfähiger Partner sein. Von den Baugenossenschaften wünschen wir uns mehr Engagement im sozialen, geförderten Wohnungsbau. Neue Träger für den sozialen Wohnungsbau werden wir unterstützen. Baugruppen sind eine Möglichkeit, Wohneigentum preisgünstiger als bisher zu schaffen, sie verdienen weiterhin Unterstützung.  
  • Der von uns durchgesetzte Mietspiegel macht den Wohnungsmarkt transparent, zeigt regelmäßig den Handlungsbedarf auf. Er ist unersetzlich und muss weiterentwickelt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Mietverträge der letzten zehn Jahre einbezogen werden.  
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