Bewerbungskonzept wird vorbereitet

Konstanz will Stadt der Wissenschaft 2008 werden. Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats, dass bis zum Herbst ein konkreter Fahrplan für die Bewerbung erarbeitet wird. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold hatte die Teilnahme an dem Wettbewerb, der vom Stifterverband der deutschen Wissenschaft ausgelobt wird angeregt. Die diesjährige Stadt der Wissenschaft ist Bremen.

Der Stifterverband will mit diesem Wettbewerb dazu beitragen, dass sich Städte ihres Potenzials als Hochschulstandort bewußt werden. Mit Hilfe des Wettbewerbs sollen eine Vielzahl neuer Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und Kultur und Wissenschaft neu entwickelt und bestehende Netze gestärkt werden. Die Öffentlichkeit soll ein ganzes Jahr lang erleben, wie die Wissenschaft die Stadtentwicklung prägen kann.

Jürgen Leipold sieht eine besonders hohe Übereinstimmung zwischen den Zielen des Wettbewerbs und dem eigenen Anspruch der Stadt Konstanz und untermauerte dies mit Aussagen aus dem Leitbild der Stadt und aus Projekten im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms. Kein Zweifel: der Wettbewerb sei eine “Stadtmarketingaktivität erster Güte”.

Bis zum Herbst soll die Verwaltung ein Bewerbungskonzept und einen konkreten Fahrplan erarbeiten, beschloss der Ausschuss. Dabei müsse eng mit der Universität und der Fachhochschule, den Wirtschaftskammern, technlogie- und forschungsorientierten Unternehmen und den Medien zusammengearbeitet werden.

Verwundert war die SPD jedoch über die Sitzungsvorbereitung der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister und seinem obersten Wirtschaftsförderer war der SPD- Antrag keine einzige Zeile wert. Die SPD-Fraktion griff daher zur Selbsthilfe und informierte die Gemeinderäte in einer eigenen Sitzungsvorlage über die Chancen des Projekts.

Bis zu 250.000 Euro erhält die siegreiche Stadt der Wissenschaft aus Mitteln des Stifterverbands.

Die Haushaltssperre für Schulbauten wird teilweise aufgehoben. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats. Damit war ein Antrag der SPD erfolgreich, die sich als einzige Partei für die Interessen der Schüler und Eltern eingesetzt hatte. Starken Druck hatte auch Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Henning Tartsch ausgeübt.

Damit können die technisch-naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume an der Gebhardsschule und in den Gymnasien auf den aktuellen Stand gebracht werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, damit die Schulen ihren Unterricht anhand der neuen Bildungspläne halten können.

Eine Entscheidung über zusätzliche Ganztagesangebote in den Schulen steht noch aus, nachdem die Stadt keine weiteren Zuschüsse aus dem IZBB-Programm des Bundes mehr erwarten kann.

Der Landesrechnungshof hatte die Verteilung der Bundeszuschüsse auf die einzelnen Schulen durch die Landesregierung scharf als nicht sachgerecht kritisiert. Einziges Entscheidungskriterium war der Eingang eines Zuschussantrags. Das Ganztagesprogramm des Bundes war so gefragt, dass zwei Drittel aller Antragsteller leer ausgegangen sind. Die Mittel wurden zudem sehr ungleich auf die Regionen und Schularten verteilt.

Die obersten Rechnungsprüfer bestätigten so den Konstanzer SPD-Chef Schwerdtfeger.

Jürgen Puchta will besseres Controlling im Krankenhaus

Mit neuen Controlling-Instrumenten kann das Klinikum Konstanz höhere Erträge in Millionenhöhe erwirtschaften, ist SPD- Stadtrat Jürgen Puchta überzeugt. Seit Anfang des Jahren erhalten Krankenhäuser ihre Leistungen in Form von Fallpauschalen (DRG) für einzelne Diagnosen vergütet. Für die Krankenhäuser werde es daher wichtig, die Diagnosen und die erbrachten medizinischen Leistungen möglichst exakt zu dokumentieren.

Puchta verweist auf ein Modellprojekt in einer chirurgischen Abteilung der Universitätsklinik Heidelberg, die mit Hilfe eines internen Fallpauschalen-Controllings 4,7 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften konnte. Die Ergebnisse aus Heidelberg könnten auf Konstanz übertragen werden, so Puchta. Die untersuchte Station habe 140 Betten, die Chirurgie im Klinikum Konstanz sei mit 120 Betten annähernd gleich groß.

Neu am Heidelberger Modell sei, dass ein Oberarzt ausschließlich die gestellten Diagnosen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, bevor sie an die Krankenhausverwaltung, die die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnet, übergeben werden. Dies unterscheidet sich vom normalen Klinikalltag. Dort erfassen dagegen Stationsärzte die Diagnosen, vor allem die Hauptdiagnose und bewerten diese im Rahmen der Fallpauschalen. Diese Entscheidungen alleine bestimmen letztendlich, wie viel Geld das Klinikum von den Krankenkassen erstattet bekommt.

Das Rechnungswesen des Krankenhauses könne so lediglich kontrollieren, ob formal alles richtig gemacht wurde. Eine inhaltliche medizinsche Überprüfung, ob alle Diagnosen erfasst und vor allem optimal im Sinne der Klinik gewichtet wurden, gebe es nicht. Bei 878 Fallpauschalen und 71 Zusatzentgelten sowie über 12000 ICD Verschlüsselungen seien Fehler so vorprogrammiert, zumal die Ärzte nicht nur unter Zeitdruck stünden, sondern sich um ihre eigentliche Arbeit der Patientenversorgung und Betreuung zu kümmern hätten.

SPD warnt vor Schnellschuss

Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Gemeinderat, auf dem Döbeleplatz ein automatisches Parkhauss zu errichten. SPD- Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold hatte im Vorfeld vor einem Schnellschuss gewarnt, der zum Fehlschuss werden könnte, da zahlreiche Fragen des Projekts nicht hinreichend geklärt seien.

Jürgen Leipold hatte erhebliche Zweifel an dem Verwaltungsvorschlag und hat den Oberbürgermeister einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Unter anderem vermisste Leipold Informationen über die Leistungsfähigkeit des Investors, der möglicherweise erst ein einziges Parkhaus in der Auto- Stapel-Technik gebaut habe. Auch in der Sitzung konnten die Zweifel nur teilweise ausgeräumt werden.

So gebe es nur ein einziges Referenzobjekt für die neuartige Parkhaushtechnik. Das Haus, das in Dresden betrieben werde, sei wesentlich kleiner als das für das Döbele vorgesehene Parkhaus. Es sei im bisherigen Betrieb zu erheblichen Störungen gekommen, ergaben Recherchen der SPD. Wenn viele Fahrzeuge gleichzeitig wegfahren wollen, komme es regelmäßig zu Stockungen im Betrieb.

Das offene Bebauungsplanverfahren sorgte außerdem für Unbehagen: Möglicherweise mache sich die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn sie den Auftrag für ein Parkhaus zu Bedingungen erteilt, die mit den Ergebnissen des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens ganz oder teilweise unvereinbar sein sollten, befürchtet Leipold.

Kritik kam auch von der Bürgerinitiative “Das bessere Verkehrskonzept”. Die SPD bevorzugte eine städtebauliche Entwicklung des Quartiers, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Mindestens vier Millionen Euro fehlen im Haushalt der Stadt Konstanz. OB Horst Frank war mit zu optimistischen Zahlen in die Haushaltsberatungen gegangen. Jetzt mußte das grüne Stadtoberhaupt eine Haushaltssperre anordnen, um im laufenden Jahr ein Defizit zu vermeiden. Betroffen sind vor allem Investitionen in Schulen und für den Wohnungsbau. Gegen die Stimmen der SPD billigte der Finanzausschuss des Gemeinderats Horst Franks Streichliste.

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