SPD Konstanz

Die Bewohner im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen werden mindestens ein Jahr länger auf weitere Verbesserungen ihres Wohnumfelds warten müssen, befürchten die SPD- Stadträtinnen Hanna Binder und Sonja Hotz. Obwohl das Quartier im April offiziell zum Sanierungsgebiet erklärt wurde und dafür von der Bundesregierung umfangreiche Zuschüsse erhalten wird, wolle die Stadtverwaltung erst in einem Jahr weiter planen. Dadurch komme das gesamte Programm in Verzug. Der Gemeinderat müsse bald über ein „integriertes Handlungskonzept“ für das Sanierungsgebiet entscheiden, fordern die SPD-Rätinnen.

Die Beratungen sollen verschoben werden, um kurzfristige Entlastungen für den Haushalt zu erzielen , geht aus einer Sitzungsvorlage für die nächste Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses hervor. Bereits im laufenden Jahr seien 100.000 Euro Zuschüsse für private Bauherrn der Haushaltssperre zum Opfer gefallen. Der Spareffekt sei jedoch gering, da die Stadt im Gegenzug keine Bundeszuschüsse erhalte. Außerdem sicherten die Zuschüsse an private Bauherren für Verbesserungen bei schlecht ausgestatteten Mietshäusern aus den 60er-Jahren in hohem Maße Arbeitsplätze bei lokalen Handwerksbetrieben.

1,5 Millionen Euro Sanierungsmittel kann die Stadt Konstanz insgesamt erhalten. Bei anhaltender Untätigkeit der Stadt Konstanz seien diese jedoch gefährdet. Im schlimmsten Fall drohe sogar, dass Zuschüsse zurück gezahlt werden müssten. Mit dem Geld aus Berlin wurde bereits der Jugendtreff Berchen gebaut und ausgestattet. Wenige Monate nach seiner Eröffnung werde die Einrichtung so gut angenommen, dass sie beinahe überlastet sei.

Hanna Binder will bald über das „integrierte Handlungskonzept“ für das Sanierungsgebiet beraten. „Es gibt keinen Grund, ein ganzes Jahr damit zu warten“, zumal dieses Konzept bereits vom Regierungspräsidium Freiburg angefordert wurde.

Bereits 1999 hatten die Konstanzer Sozialdemokraten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im Berchengebiet und einen Antrag im Rahmen des damals neu aufgelegten Bundesprogramm „Soziale Stadt“ gefordert. Das Planungsbüro Orplan aus Stuttgart hatte für die Stadt Konstanz eine Voruntersuchung mit umfangreichen Handlungsvorschlägen erarbeitet. „Für uns ist die Verbesserung des Wohnumfelds besonders wichtig,“ sagt Sonja Hotz. Bei der dringend notwendigen Neugestaltung und Verbesserung der Grün- und Freiflächen könne bereits ein geringer Mitteleinsatz vieles bewirken.

Das Büro ORPlan hatte außerdem die Schaffung einer „Quartiersmitte“ auf der Höhe der Brandenburger- und der Allensteiner Straß angeregt. Ab dem Jahr 2007 sehe die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Investitionen in eine Kindertagesstätte und ein Bewohnerzentrum vor.

»Informationen zur Sozialen Stadt

„Unangemessenes Verfahren für sensible Fläche“

Die SPD- Fraktion im Gemeinderat wird keinen Preisrichter für den Architektenwettbewerb über die Zukunft des Büdingen-Geländes benennen. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold warnt vor einer einseitigen und hastigen Planung für dieses sensible, seenahe Innenstadtgrundstück.

Im Technischen und Umweltausschuss habe die Verwaltung lediglich die „Einleitung eines Planungsprozesses“ über die weitere Entwicklung des Büdingen-Geländes zur Abstimmung gestellt. Der nächste Schritt wäre eine Diskussion im Gemeinderat über die städtebaulichen Ziele und über den Ablauf der Planungen gewesen, meint Leipold. So habe dies auch der städtische Pressesprecher in seiner Vorschau auf die letzte Gemeinderatssitzung angekündigt.

Die Tagesordnung des Gemeinderats habe eine solche Diskussion aber gar nicht mehr vorgesehen. Stattdessen lobe der Grundstückseigentümer, die baden-württembergische Ärzteversorgungsanstalt „extrem kurzfristig und ganz offensichtlich in Absprache mit der Verwaltung“ einen städtebaulichen Ideenwettbewerb aus, der das weitere Bebauungsplanverfahren in eine bestimme Richtung lenken und Entscheidungsalternativen von vorn herein ausschließen könnte.

Diese Vorgehensweise werde der städtebaulichen Bedeutung und der Sensibilität des Büdingen-Geländes keineswegs gerecht, sagt Leipold. Jahrelang sei über die Nutzung des Grundstücks erbittert gekämpft worden. Nutzungsänderungen und ein neuer Bebauungsplan müßten daher mit hoher Sorgfalt und unter Beteiligung der Bürger beraten und beschlossen werden.

Ein relativ unverbindlicher städtebaulicher Ideenwettbewerb sei nicht das angemessene Verfahren, auch wenn Mitglieder des Gemeinderats als Sachpreisrichter beteiligt werden sollen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat über einen Bebauungsplan „objektiv, gemeinwohlorientiert und interessenunabhängig entscheiden.“ Wenn Gemeinderäte und die Verwaltungsspitze zum jetztigen Zeitpunkt in einem Wettbewerb des Grundstückseigentümers mitwirken, seien sie im späteren Verfahren möglicherweise rechtlich, auf jeden Fall aber moralisch befangen.

Leipold fragt, warum die Verwaltung von dem in Konstanz bewährten Planungsverfahren abweiche. Bei vergleichbaren Grundstücken habe man immer einen gemeinsamen Wettbewerb von Stadt und Eigentümer durchgeführt, nachdem der Gemeinderat die Grundsätze und Ziele der Planung beschlossen hatte. Zuletzt sei dies bei der Neuordnung des Viertels um den Petershausener Bahnhof erfolgreich gewesen.

„In Konstanz wird sich eine breite Mehrheit für das Sommertheater aussprechen“. So zuversichtlich äußerte sich der Konstanzer SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Auf einem Ortstermin informierten sich die SPD- Fraktionen der Gemeinderäte aus Überlingen und Konstanz über die Spielstätte des Sommertheaters in der Überlinger Kapuzinerkirche. Der Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt (CDU) will im Kulturhaushalt 750.000 Euro einsparen. Seinen Kürzungsvorschlägen sollten das Sommertheater in Überlingen und das Kinder- und Jugendtheater in der Konstanzer Spiegelhalle zum Opfer fallen.

Jürgen Leipold: „Kleeblattlösung hat ihren Reiz“

Das Konstanzer Vincentius Krankenhaus sei „überregional bekannt und für seine medizinische Leistungsfähigkeit anerkannt“, meint Jürgen Leipold, SPD-Fraktionsvorsitzender im Konstanzer Gemeinderat. Daher unterstütze er die Krankenhausleitung und die Personalvertretung, wenn sie den am Markt erfolgreichen „Markenartikel“ Vincentius Krankenhaus rechtlich und organisatorisch erhalten wollen.

Ein Neubau des Krankenhauses auf dem Gelände der Spitalstiftung in der Luisenstrasse sei jedoch eine Chance auch für das Vincentius. Er müsse daher sorgfältig und ohne Vorurteile überprüft werden. Von einer räumlichen Konzentration des Klinikums Konstanz, des Vincentius Krankenhauses und des Herzzentrums Bodensee könnten alle Häuser profitieren. Dies würde Konstanz als Krankenhausstandort insgesamt attraktiver machen. „Eine solche Kleeblattlösung hat ihren Reiz“, sagt Leipold.

Der Arzt und SPD- Stadtrat Jürgen Puchta plädiert im Südkurier-Forum für eine Zusammenarbeit im Kreis

Die gute Nachricht aus dem Klinikum darf uns nicht blenden: Auch wenn das Klinikum einmalig auf einen städtischen Zuschuss verzichten will, ist es wirtschaftlich nicht auf die Zukunft vorbereitet. Durch die Fallpauschalen drohen in den nächsten Jahren Defizite. Auf fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr könnten sich diese Defizite im Jahr 2010 steigern, folgt man den Befürchtungen von Bürgermeister Claus Boldt (CDU).

Das Klinikum ist also gezwungen, seine Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Einsparungen in der genannten Größenordnung sind insgesamt unrealistisch und nur durch Personalreduzierung in großem Rahmen möglich. Alle anderen Einsparungsmöglichkeiten bewegen sich im Promille- bis Prozentbereich, gemessen am Gesamtvolumen der Aufwendungen. Aber 71,5 Prozent der Personalkosten stehen direkt im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung. Somit bedeutet eine Reduzierung in diesen Bereichen ein Qualitätsverlust für die Klinik und den Patienten. Dies ist sowohl ökonomisch wie auch medizinisch der absolut falsche Ansatzpunkt. Nur durch Steigerung der produktiven Seite eines Krankenhauses ist dieses wirtschaftlich führbar.

So unschön es klingt: Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Produktivseite der Patient – Stichwort Kunde Patient. Im Rahmen der Fallpauschalen ist klar, dass ein Krankenhaus nur dann wirtschaftlich geführt werden kann, wenn es viele Fälle abrechnen kann, sprich die Patientenzahl steigt. Somit müssen Krankenhäuser das Ziel verfolgen möglichst viele, vor allem auch schwere Fälle (Stichwort: Case-Mix-Index oder durchschnittliche ökonomische Fallschwere) zu behandeln. Dies ist, durch Abbau und Verringerung der medizinisch- pflegerischen Leistung sicher nicht möglich, sondern nur durch das Gegenteil.

Was bedeutet dies konkret für das Krankenhaus Konstanz? Unter Einhaltung eines möglichst großen medizinischen Standards muss neben der Basisversorgung weiter in die Spezialisierung von Fachgebieten bzw. Teilgebieten investiert werden. Letztes macht jedoch nur Sinn, wenn die Spezialisierung im Landkreis klar aufgeteilt und auf die einzelnen Standorte definiert ist. Denn im Zuge der Gesundheitsreform wird es auch eine Behandlungszahlbudgetierung geben. Um überhaupt medizinische Leistungen abrechnen zu können, muss eine Mindestanzahl von Behandlungen nachgewiesen werden.

Es nutzt also nichts, einen Spezialisten für Gefäßchirurgie zu haben, wenn dieser nur 20 oder 30 Patienten pro Jahr behandeln kann. Somit macht es wenig Sinn, im Landkreis Konstanz an womöglich drei Standorten (Singen, Radolfzell und Konstanz) die gleichen spezialisierten Leistungen anzubieten. Die notwendigen Fallzahlen sprich Patientenbehandlungen werden nicht erreicht werden und somit werden die Krankenhäuser keine Zulassung bekommen, die entsprechenden Krankheiten abrechnen zu können.

Hierfür ist ein Klinikverbund im Landkreis dringend zu fordern und zwar unter Einbeziehung der privaten Kliniken. Dieser Klinikverbund, insbesondere mit dem Hegau- Klinikum in Singen ist bislang – hauptsächlich aufgrund persönlicher Probleme der Verantwortlichen – bis heute gescheitert. Dies ist ein schweres Versäumnis der Konstanzer Krankenhauspolitik.

Das Hegau- Klinikum in Singen deckt im Verbund mit dem Spital- und Spendenfond Engen, dem Hegau- Jugendwerk, den Krankenhäusern in Bad Säckingen, Überlingen und Radolfzell und der Reha- Klinik St. Maria in Bad- Bellingen vor allem medizinisch ein weites Spektrum der Patientenversorgung von der Akutbehandlung über die Rehabilitation bis zur Pflege ab.

Konstanz hat es lediglich geschafft, dass ca. 75 Betten große Akutkrankenhaus Stockach an sich zu binden. Eine Abdeckung der einzelnen Behandlungsphasen ist nicht in Sicht. Konstanz muss also wegen seiner Versäumnisse in der Krankenhauspolitik um sein „eigenes“ Krankenhaus der Zentralversorgung bangen. Für sich alleine kann das Klinikum nicht überleben, die Stadt Konstanz oder die Spitalstiftung werden die Verluste in Millionenhöhe nicht auf Dauer auffangen können. Auch die Zeichen aus dem Sozialministerium in Stuttgart sind eindeutig mit der Forderung, dass die Krankenhäuser im Land kurzfristig enger zusammenarbeiten, sich auszutauschen und Kompetenzen abstimmen müssen sowie Leistungsschwerpunkte setzen müssen. Dies fordert kein geringerer als der Sozialminister Andreas Renner, der bis vor wenigen Monaten noch OB in Singen war. Dass er hierbei auch an sein Modell der modernen Klinikfusion – geprägt durch seine Person- in Singen, gedacht hat, dürfte wohl klar sein.

Es geht nicht um die Alternative Konstanz oder Singen; es geht vielmehr darum, ob Hochleistungsmedizin in unserem Landkreis oder erst in Freiburg, Tübingen oder Ulm angeboten werden kann. Ziel der Verhandlungen muss ein Trägerverbund sein, der auch das Vincentius Krankenhaus und das Herzzentrum Bodensee mit einschließt.

Der Konstanzer SPD-Vorsitzende Christoph Schwerdtfeger will dem Amtsinhaber Andreas Hoffmann (CDU) das Landtagsmandat abjagen. Die SPD im Wahlkreis Konstanz, Radolfzell, Höri wählte den 29jährigen Juristen mit großer Mehrheit zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl am 24. März 2006. Schwerdtfeger formulierte bildungspolitische Alternativen zur CDU- Politik. Als Zweitkandidatin wurde Doreen Spörer aus Radolfzell gewählt.

Schwerdtfeger kritisierte die „ideologische Kurzsichtigkeit“ und parteipolitische Blockadehaltung der Landesregierung. Es werde viel zu spät viel zu viel Geld für die Förderung von wenigen besonders Guten ausgegeben. Gleichzeitig seien keine sechs Millionen Euro für die Sprachförderung im Kindergartenalter vorhanden. „Solange zehn Prozent der Viertklässler nicht ausreichend Deutsch können, finde ich die Kampagne „Wir können alles – außer Hochdeutsch“ nicht mehr lustig, sondern zynisch“, sagte Schwerdtfeger unter Beifall der Versammlung.

Schwerdtfeger forderte den Ausbau weiterer Ganztagesschulen. Davon rede auch der Ministerpräsident, aber seinen Worten folgten keine Taten, vor allem keine Zuschüsse für die Schulträger, die den Wünschen der Eltern gerne folgen würden.

Die guten Platzierungen des Landes bei der jüngsten PISA-Studie dürften nicht den Blick darauf verstellen, dass Baden- Württemberg unter der Kultusministerin Schavan Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren.

Schwerdtfeger kritiserte den CDU-Abgeordneten Andreas Hoffmann, der die verfehlte Politik der Landesregierung „Punkt für Punkt“ mittrage und selbst die die ungerechte und unsinnige Verteilung der Bundesmittel für die Ganztagesschulen verteidige, obwohl sein Wahlkreis dadurch besonders benachteiligt werde. Der Wahlkreis Konstanz brauche in Stuttgart einen Abgeordneten, der sich wirklich für die Interessen der Menschen einsetze.

Ersatzbewerberin Doreen Spörer ist 28 Jahre alt und Politikwissenschaftlerin. Derzeit promoviert sie am Lehrstuhl für interntionale Politik an der Universität Konstanz. Die gebürtige Thüringerin ist seit 2001 Mitglied der SPD und Mitglied des Vorstands der SPD Radolfzell. Auf Schwerdtfeger entfielen 29 von 31 abgegebenen Stimmen (93,4 %).

Der 33jährige Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich zieht sehr wahrscheinlich in den 16. Deutschen Bundestag ein. Auf dem Landesparteitag in Albstadt wurde er auf den als sicher geltenden Platz 13 der SPD-Landesliste gewählt. Friedrich setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen den Kandidaten aus dem Wahlkreis Bodensee-Oberschwaben, Harald Georgii durch. Auf Friedrich entfielen 240, sein Mitbewerber erhielt 59 Stimmen. Die SPD im Kreis wird damit erstmals seit 22 Jahren wieder einen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Der bislang einzige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Konstanz war der Staatsanwalt Fritz-Joachim Gnädinger.

Mietspiegel ist Maßstab für Unterkunftskosten

Konstanzer Arbeitslose, die Hilfe durch das Arbeitslosengeld II beziehen, müssen in der Regel nicht umziehen. Dies ergab eine Anfrage des Mietervereinsvorsitzenden, Stadtrat Herbert Weber, bei der Konstanzer Stadtverwaltung. Arbeitslose erhalten die Kosten für eine angemessene Unterkunft und die Heizung erstattet. Was angemessen ist, errechnet die Verwaltung auf der Grundlage des Konstanzer Mietspiegels. Maßgeblich sei die Miete, die für Wohnungen in einfacher Wohnlage mit durchschnittlicher Ausstattung in Konstanz bezahlt werden müsse. Herbert Weber begrüßte diese Verwaltungspraxis: „Damit wird die Unterstützung aufgrund der Verhältnisse auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt und nicht aufgrund von Fantasiezahlen berechnet.“

Weber bedauert, dass die Verwaltung keine genaue Auskunft geben könne, wieviele Haushalte in zu teuren Wohnungen leben und deshalb vom Jobcenter zum Umzug aufgefordert wurden. Die eingesetzte Software könne keine regionalen Auswertungen machen, beklagte die Verwaltung. Dennoch dürfte es sich bei der Zahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften „nicht um eine nennenswerte Größe handeln“, da die ehemaligen Sozialhilfeempfänger bereits früher auf kostengünstigen Wohnraum achten mussten. Aufgrund der bundesweiten Wohngeldstatistik wisse man, dass die Empfänger von Arbeitslosenhife nicht teurer gewohnt hätten als Sozialhilfeempfänger.

Die Verwaltung schließe nicht aus, dass im Einzelfall von einem Hilfeempfänger auch der Umzug von Konstanz in eine kreisangehörige Gemeinde erwartet werden könne, um die Mietkosten zu senken. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass Arbeitlose ohne eigenen PKW noch mobil genug seien, um eine Beschäftigung aufzunehmen. Ebenso seien soziale Bindungen wie der Schulbesuch der Kinder zu berücksichtigen. Keineswegs könne von Behinderten der Auszug aus einer barrierefreien Wohnung verlangt werden.

Die Jobcenter können Arbeitslosen beim Umzug unterstützen, berichtet Weber. So könne die Übernahme der Umzugskosten oder der Mietkaution beantragt werden. Auch bei Schönheitsreparaturen könne es Hilfe geben. Die Höhe der jeweiligen Unterstützung hänge vom Einzelfall ab. Dabei werde jedoch Eigenleistung und Eigeninitiative des Hilfeempfängers erwartet.

Die soziale Stadt im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen nimmt Gestalt an. Der neu gebaute Jugendtreff Berchen in der Magdeburger Straße 20 wurde von Oberbürgermeister Frank den Jugendlichen übergeben. Für über 500.000 Euro wurde ein attraktives und funktionales Gebäude erstellt, in dem die mobile Jugendarbeit ihre Anlaufstelle hat. Die Maßnahme wird von der Bundesregierung im Rahmen des Sanierungsgebiets „soziale Stadt“ bezuschusst. Sonja Hotz (SPD) hatte sich jahrelang beharrlich für das Projekt eingesetzt, das auch wegen Nachbarschaftseinsprüchen lange verzögert wurde.
Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.