SPD Konstanz

Drogenbeauftragte Sabine Bätzing im Zentrum für Psychiatrie

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, will dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau (ZPR) helfen, seine Arbeit für Suchtkranke zu evaluieren. Der Kreis Konstanz sei eine Modellregion der Suchtkrankenhilfe erläuterten Chefarzt Wolfgang Höcker und Betriebsdirektor Ralf Rosbach. Mit der AOK habe das ZPR ein integriertes Versorgungsmodell für Suchtkranke vereinbart. Diese Behandlung in der Frühphase der Suchterkrankung soll bald den Versicherten anderer Krankenkassen angeboten werden. Eine suchtmedizinische Tagesklinik im Konstanzer Klinikum erleichtert es Betroffenen Hilfe abzunehmen.

Aus der Evaluation will das ZPR Erkenntnisse gewinnen, wie die Angebote für Suchtkranke weiter verbessert werden können.

7000 Fans feierten in der WM-Arena auf Klein Venedig ein Fussballfest; tausende von Besuchern lockte der Flohmarkt in unsere Stadt. Konstanz zeigte sich zuletzt in bester Feierlaune. In den nächsten Wochen wird dies so bleiben, denn eine attraktive Veranstaltung folgt auf die andere.

Doch die Freude über gelungene Partys und Events ist nicht ungeteilt. Immer häufiger erreichen Stadtverwaltung und Gemeinderat Klagen über die mit den Veranstaltungen verbundenen Belästigungen.

Die Stadt Konstanz braucht daher ein besseres Veranstaltungsmanagement, meint der Vorsitzende der SPD-Fraktionim Gemeinderat, Jürgen Leipold.

Ein erster Schritt dazu könnte ein Veranstaltungskalender sein, aus dem hervorgeht für welche Veranstaltungen und Aktionen Straßen und Plätze in Anspruch genommen werden. Diese Liste soll frühzeitig veröffentlicht werden, damit Anwohner sich frühzeitig auf Belästigungen einstellen und ihnen auch ausweichen können.

Jürgen Leipold: „Der Veranstaltungskalender macht vielleicht auch deutlich, dass weniger mehr sein könnte. Ich will damit sagen: Für mich haben Veranstaltungen, die mit Konstanzer Traditionen zu tun haben, und Veranstaltungen, die von Konstanzern für Konstanzer gemacht werden, eindeutig Vorrang.“ Der Verzicht auf ein importiertes Oktoberfest z.B. würde der Stadt kaum schaden. Der Gemeinderat sollte der Verwaltung Richtlinien vorgeben, womit auch die Genehmigungspraxis transparenter würde.

Im Juli wird der Gemeinderat über Lärmschutz in der Stadt beraten. „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz und kein Instrument, um Geschmacksfragen durchzusetzen. Es geht keineswegs darum, Freiluftveranstaltungen zu verhindern, sondern so sie zu planen, dass möglichst wenig Belästigungen von ihnen ausgehen und alle damit leben können – diejenigen, die feiern, und die, die nicht bei jedem Fest dabei sind.“</p

Was machen die SPD-Stadträte im Gemeinderat? Einen Rückblick über ihre kommunalpolitische Arbeit der letzten 18 Monate bietet der Bericht, den die SPD-Fraktion der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Konstanz vorgelegt hat. Themen des Berichts sind unter anderem:

Döbele: Zu schade zum Parken!
Keine Ferienwohnungen auf der Eselswiese
Haushaltslöcher und Haushaltssperren
Dezernentenwahlen
Kultur für alle – der missverstandene Begriff
Gegen museumsreife Schulen

Der Bericht steht zum Download bereit (1 MB): Politik für Konstanz

Olaf Scholz sprach auf der Marktstätte

Olaf Scholz, der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich, dass sich aus Reihen der CDU Stimmen für eine fortschrittliche Familienpolitik erheben. Doch der Lack, mit sich die Union modernes Image geben wolle, sei noch dünn, warnte er die Zuhörer auf der Markstätte. Den zahlreich erschienen Gewerkschaftern versprach Scholz, dass an der Tarifautonomie nicht gerüttelt werde.

Asiatische Kampfsportarten wie Kickboxen, aber auch Selbstverteidigungskurse bietet der Konstanzer Budo- Circle an. SPD- Landtagskandidat Christoph Schwerdtfeger und Stadträtin Hanna Binder informierten sich in den Trainingsräumen des Vereins über seine Angebote. Von besonderem Interesse war dabei die Jugendarbeit. Die Hälfte der 150 Vereinsmitglieder sind Jugendliche. Der Budo- Circle erhält wie andere Sportvereine Zuschüsse von der Stadt Konstanz, allerdings noch keinen Zuschuss für die Raummiete. Darüber wird auf Initiative von Hanna Binder der Sportausschuss beraten.

Über Erschließungsmaßnahmen frühzeitig informieren

„Die Bürger haben ein Recht, dass sie frühzeitig über Straßenbauprojekte informiert werden, die mit ihren Anliegerbeiträgen gebaut werden sollen“, sagt Stadtrat Dr. Jürgen Ruff. Die Vorschläge der Verwaltung, über die der Technische und Umweltausschuss morgen entscheidet, reichten dafür nicht aus. Die SPD werde daher auf Änderungen dringen.

Ziel der Sozialdemokraten ist eine bürgernahe Planung. Diese wollen die Stadträte Ruff und Brigitte Leipold mit Hilfe von objektiven Dringlichkeitskriterien, aus denen hervorgeht, welche Straßen warum ausgebaut und saniert werden sollen, erreichen. Die Tatsache, dass für Straßenbau Beiträge erhoben werden können, reiche als Begründung für eine Baumaßnahme der Stadt keineswegs aus.

Ruff drängt außerdem auf eine frühzeitige Bürgerinformation. Spätestens, wenn eine Erschließungsmaßnahme im Haushalt veranschlagt worden sei, müsse die Verwaltung die betroffenen Anlieger in einem Schreiben über Zeitplan, Art und Umfang der geplanten Baumaßnahme informieren. Außerdem müssen die Regelungen der Erschließungssatzung über die Zahlungsmodalitäten allgemein verständlich erläutert werden. Dies könne mit einem allgemeinen Schreiben ohne rechtliche Bindungswirkung erreicht werden, meint Ruff.

Die Vorschläge der Verwaltung sehen eine Bürgerinformation erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt vor, wenn bereits konkrete Ausbaupläne erarbeitet worden seien. Dies ist nach Ruffs Ansicht zu spät und sorge für Unmut bei den Betroffenen.

Anwohner der Straßen „An der Steig“ und des Bärlappwegs haben in den vergangenen Wochen gegen den kurzfristig angekündigten Ausbaus ihrer Straßen protestiert. Ihre Kritik richtete sich gegen den Zeitplan, der ihnen keine Möglichkeit gegeben habe, Rücklagen für die Erschließungsbeiträge zu bilden. Außerdem wurde der von der Stadt geplante Ausbaustandard kritisiert.

Erschließungsstraßen werden von den Anliegern über Beiträge finanziert. Denn durch die Erschließung eines Grundstücks mit einer Straße hat in erster Linie der Eigentümer einen Vorteil. Berechnungsgrundlage für die Erschließungsbeiträge ist eine Satzung der Stadt Konstanz.

Leipold fordert kreative Kulturpolitik

Zwei klassische kulturpolitische Begriffe erlebten in den letzten Wochen in Konstanz eine neue Konjunktur. Mit den Forderungen „Demokratisierung der Kultur“ und „Kultur für alle“ wollen Oberbürgermeister Frank und sein Beigeordneter Claus Boldt einen Kurswechsel der Konstanzer Kulturpolitik durchsetzen. Mit populäreren Programmen sollen die Theater, Orchester oder die Museen ein breiteres Publikum erreichen. Mittelmass und Verflachung befürchten die Konstanzer Sozialdemokraten.

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD, FPD und der Freien Wähler treiben die Planung für das Döbele- Gelände voran. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll der Stadt Konstanz die besten Ideen für eine hochwertige Bebauung des Döbele-Geländes liefern, fordern die drei Ratsfraktionen in einem Antrag. Der Gemeinderat soll darüber in seiner Februar- Sitzung einen Grundsatzbeschluss fassen. Bis zum April könne dann der Auslobungstext für den Wettbewerb erarbeitet und beschlossen werden, heißt es im Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold, Dieter Fulde und Walter Pilz an den Oberbürgermeister.

Die Architekturbüros sollen im Wettbewerb Vorschläge zur Nutzung des Döbele als Wohngebiet, für den Handel und für Parkraum erarbeiten. Der weitere Zeitplan der drei Ratsfraktionen sieht vor, dass die Stadt den Wettbewerb im Mai ausschreiben kann. Kurz vor oder ummittelbar nach der Sommerpause könnte das Preisgericht über den besten Vorschlag befinden. Mit der abschnittsweisen Umsetzung könnte dann ab 2007 begonnen werden, zunächst mit einer Parkierungslösung. „Dies ist ein ehrgeiziger Zeitplan“, meint Jürgen Leipold. Er sei jedoch realisierbar, wenn Gemeinderat und Stadtverwaltung das Projekt mit hoher Priorität versehen und sich „energisch dahinter klemmen“. Hochwertige Planung und eine zügige Umsetzung seien keineswegs Gegensätze.

Der Antrag nehme Rücksicht darauf, dass der neue Baudezernent Kurt Werner erst am 1. Februar sein Amt antrete, so die drei Fraktionschefs. Werner erhalte gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine anspruchsvolle Herausforderung und könne an einem städtebaulichen Schlüsselprojekt seine Handschrift als Stadtplaner deutlich machen und das Gesicht der Stadt nachhaltig prägen.

Kritik an Verzögerungstaktik

Das Flutlicht für den Jugendsportplatz des FC Konstanz im Hockgraben läßt weiter auf sich warten. Nach einem fast zweijährigen Verfahren gebe es immer noch keine Baugenehmigung, kritisiert Stadträtin Hanna Binder (SPD). Die Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium in Freiburg, weil es gegen das Projekt Einwände aus der Nachbarschaft gibt.

Binder kritisiert, dass die Entscheidung über das Flutlicht mit der Parkplatzsituation am Hockgrabensportplatz verknüpft wurde. Beide Maßnahmen hätten nur wenig miteinander zu tun. Das Flutlicht ermögliche es dem FC Konstanz im Frühling und Herbst seinen Jugendfussballern wochentags längere Trainingszeiten anzubieten. „Dadurch kann der Sportplatz besser genutzt werden“. Parkplatzprobleme gebe es dagegen ausschließlich am Wochenende während des Spielbetriebs. Um das Verfahren zu beschleunigen fordert Binder die Verwaltung auf, beim Regierungspräsidieum auf einer Trennung der Genehmigungsverfahren zu bestehen.

Wenn die Flutlichtanlage nicht bald genehmigt werde, könne sie in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden, befürchtet Binder. Flutlichtmasten könnten nur bei trockener Witterung aufgestellt werden, sonst werde die Spielfläche beschädigt. Damit in den Sommerferien gebaut werden könne, müssten die Arbeiten bald ausgeschrieben werden. Beeinträchtigungen der Anwohner durch das Flutlicht könnten ausgeschlossen werden, so Binder. Schließlich werde der Platz von Kindern und Jugendlichen genutzt, so dass der Trainingsbetrieb nicht länger als bis 21 Uhr andauere.

Der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats berät nächste Woche, wie die Parkplatzsituation am Hockgraben verbessert werden könnte. Neben der Optimierung des bestehenden Parkplatzes, spricht sich die Stadtverwaltung erneut für einen Bedarfsparkplatz auf einem Wiesenstreifen am Rande der Sportplatzzufahrt aus. Dieser soll an den wenigen Spitzentagen vom FC Konstanz mit mobilen Absperrungen organsiert werden. Dieser Vorschlag war im Oktober noch mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.

SPD will Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Städte und Gemeinden sollen auf Gebühren für Kindertagesstätten verzichten, forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Einen Finanzierungsvorschlag machte die Politikerin allerdings nicht. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion will Stadträtin Sonja Hotz nun von der Stadtverwaltung wissen, was der Verzicht auf die Gebühren kosten würde.

Die SPD- Fraktion will daher das Thema im Jugendhilfeausschuss diskutieren. Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht nur um den städtischen Haushalt. Kostenfreie Kindergartenplätze fordert die SPD schon länger. So soll in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei sein, fordert das Regierungsprogramm der Partei für Baden- Württemberg. Das Land müßte den Gemeinden die Einnahmeausfälle erstatten.

Hotz möchte von der Stadtverwaltung Vergleichsdaten zu anderen Städten. So will die Stadträtin wissen, ob die Konstanzer Gebühren vergleichsweise hoch oder niedrig sind. Außerdem interessiert sie eine Übersicht über Investitions- und Betriebskostenzuschüsse in verschiedenen Städten und über die Entwicklung der Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten.

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