SPD Konstanz

Baumaßnahmen dringend und notwendig

Die Konstanzer Schulen sollen doch Geld zum Ausbau der naturwissenschaftlichen und technischen Unterrichtsräume bekommen. Dies will die SPD-Fraktion im Gemeinderat durchsetzen. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold hat daher beantragt, dass der Gemeinderat die Haushaltssperre für die Schulbauten aufheben soll.

Schulbauten seien überproportional von der Sperre betroffen. Über ein Viertel der vorgesehenen Investitionen in die Schulen seien vom Oberbürgermeister mit Billigung der Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses gestoppt worden, so viel wie in keinem anderen Bereich. Die Sperre wirke sich nicht nur auf die geplanten Ganztagesprojekte aus, für es keine Zuschüsse gebe, sondern betreffe in erster Linie naturwissenschaftliche und technische Unterrichtsräume in verschiedenen Schulen.

Leipold berichtet von einem ersten Ortstermin im Suso-Gymnasium. Der dort vorgesehene Ausbau der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume sei dringend und „für eine moderne Ausbildung unerlässlich“. In weiteren Ortsterminen werde man zur gleichen Einschätzung kommen. Die vorhandenen Einrichtungen und die Ausstattung seien veraltet, eine Modernisierung wäre schon vor Jahren notwendig gewesen. Die Umbauten duldeten jetzt keinen Aufschub mehr, da ansonsten nicht entsprechend der neuen Bildungspläne unterrichtet werden könne.

Wenn in einer Mitteilung der Stadt stolz verkündet würde, dass ein Drittel des für Bauunterhalt vorgesehenen Geldes in die Schulen fließe, so ist dies für Leipold nur „eine Fingerübung im Fach Schönrechnen“. Diese Summe zeige nur, welchen Berg an notwendigen Maßnahmen in den Schulen die Stadt Konstanz vor sich herschiebe.

SPD warnt vor Schnellschuss

Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Gemeinderat, auf dem Döbeleplatz ein automatisches Parkhauss zu errichten. SPD- Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold hatte im Vorfeld vor einem Schnellschuss gewarnt, der zum Fehlschuss werden könnte, da zahlreiche Fragen des Projekts nicht hinreichend geklärt seien.

Jürgen Leipold hatte erhebliche Zweifel an dem Verwaltungsvorschlag und hat den Oberbürgermeister einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Unter anderem vermisste Leipold Informationen über die Leistungsfähigkeit des Investors, der möglicherweise erst ein einziges Parkhaus in der Auto- Stapel-Technik gebaut habe. Auch in der Sitzung konnten die Zweifel nur teilweise ausgeräumt werden.

So gebe es nur ein einziges Referenzobjekt für die neuartige Parkhaushtechnik. Das Haus, das in Dresden betrieben werde, sei wesentlich kleiner als das für das Döbele vorgesehene Parkhaus. Es sei im bisherigen Betrieb zu erheblichen Störungen gekommen, ergaben Recherchen der SPD. Wenn viele Fahrzeuge gleichzeitig wegfahren wollen, komme es regelmäßig zu Stockungen im Betrieb.

Das offene Bebauungsplanverfahren sorgte außerdem für Unbehagen: Möglicherweise mache sich die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn sie den Auftrag für ein Parkhaus zu Bedingungen erteilt, die mit den Ergebnissen des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens ganz oder teilweise unvereinbar sein sollten, befürchtet Leipold.

Kritik kam auch von der Bürgerinitiative „Das bessere Verkehrskonzept“. Die SPD bevorzugte eine städtebauliche Entwicklung des Quartiers, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Mindestens vier Millionen Euro fehlen im Haushalt der Stadt Konstanz. OB Horst Frank war mit zu optimistischen Zahlen in die Haushaltsberatungen gegangen. Jetzt mußte das grüne Stadtoberhaupt eine Haushaltssperre anordnen, um im laufenden Jahr ein Defizit zu vermeiden. Betroffen sind vor allem Investitionen in Schulen und für den Wohnungsbau. Gegen die Stimmen der SPD billigte der Finanzausschuss des Gemeinderats Horst Franks Streichliste.

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