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SPD Konstanz für mehr Demokratie in Europa

Als Stadt an der Grenze und in der Nähe zum europäischen Ausland erfahren wir bei jedem Grenzübertritt, welch positives, verbindendes und friedensstiftendes Potential die Europäische Union hat. Mehr Demokratie in Europa wagen, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung, Verbesserung von sozialen Standards und Klimaschutz sind Ziele über die Region hinaus, für die wir uns auch auf lokaler Ebene stark machen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die europäischen Institutionen nach wie vor große Schwächen ausweisen. Als SPD Konstanz sind uns folgende Punkte wichtig:

Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Wir begrüssen es ausserordentlich, dass mit ihr endlich eine Frau zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
Die knappe Wahl von der Leyens offenbart die Schwächen in den Strukturen der EU. Die Fraktionen im Parlament standen sich gegenseitig im Weg. Am Ende entschieden sich die Regierungschefs für eine Lösung im Hinterzimmer.
Herzstück des Koalitionsvertrags der deutschen Bundesregierung ist das Ziel, Europa insgesamt, das EU-Parlament und die demokratischen Ebenen insbesondere zu stärken. Dieses strategische Ziel muss erhalten bleiben und auch hier von allen Beteiligten künftig konsequent umgesetzt werden. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich dafür eingesetzt.
Die Bürger und Bürgerinnen haben bei der Europawahl Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, die nun nicht das Amt des Kommissionspräsidenten ausüben. So etwas sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern für Kopfschütteln. Wir erwarten für die Zukunft, dass das Spitzenkandidatensystem so ausgestaltet wird, dass die zur Wahl stehenden Spitzenkandidatinnen und –kandidaten en auch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der –präsidentin gesetzt sind. Das schließt mit ein, dass die oft unbekannten Spitzenkandidaten anders gekürt werden, z.B. über länderübergreifende, europäische Wahllisten.
Eine deutsche Kandidatin zu wählen, weil sie Deutsche ist, offenbart wenig europäisches Denken. Es müssen die kompetentesten Personen im Vordergrund stehen, die sich auf europäischer Ebene bewährten und mehrheitsfähig sind, nicht die Kandidierenden des „kleinsten gemeinsamen Nenners“.
Das bisherige System macht es fast unmöglich, dass das EU-Parlament eigene Gesetzesvorhaben einbringt. Wir fordern ein Initiativrecht für das Europäische Parlament um Maßnahmen für eine soziale Union und mehr Klimaschutz in Europa zu beschließen.

Es gibt viel zu tun in Europa und hinreichend Möglichkeiten, das zu verbessern. Dieser Prozess beginnt mit der Förderung für ein europäisches Bewusstsein auf lokaler Ebene. Die SPD Konstanz setzt sich auch in Zukunft dafür ein.

André Böhning neuer stellv. Vorsitzender der SPD Konstanz

Auf einer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der SPD Konstanz André Böhning zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, weil sich Johannes Müske aus beruflichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurückziehen musste. André Böhning ist bereits seit 2018 als Beisitzer Mitglied des Vorstandes. Der Psychoonkologe und Seelsorger möchte vor allem in der städtischen Kulturpolitik neue Akzente setzen und hat hierzu bereits mehrere Gesprächsrunden mit städtischen Akteuren initiiert, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.

Als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt wurde Kathrin Morasch. Die 23-jährige Jurastudentin war bisher Vorsitzende der Juso-AG.

SPD diskutiert Wahlergebnis

Am Dienstag, den 25. Juni, diskutiert die SPD Konstanz das Ergebnis der Kommunal- und Europawahlen ab 19 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde, 78462 Konstanz). Ebenfalls finden Vorstandsnachwahlen statt, da Johannes Müske aus beruflichen Gründen als stellvertretender Vorsitzender zurücktritt. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen.

SPD verliert zwei Mandate

Grüne stärkste Fraktion im Gemeinderat / Tanja Rebmann neu im Rat

Die Freie Grüne Liste ist klarer Wahlsieger der Gemeinderatswahl in Konstanz. In der grünen Hochburg gewannen sie nochmals drei Sitze hinzu und kommen nun auf 13 von 40 Mandaten im Gemeinderat. Wahlverlierer ist die CDU, die über sieben Prozent der Stimmen verlor und drei Mandate abgeben musste. Auch die SPD Konstanz gehört zu den Verlierern: Künftig werden zwei Sozialdemokraten weniger im Ratssaal vertreten sein. Dies macht die politische Arbeit deutlich schwerer.

Neu in den Gemeinderat gewählt wurde die 26jährige Studentin Tanja Rebmann. Die SPD gibt seit vielen Jahren Studierenden eine Chance, aussichtsrecht auf ihrer Liste zu kandidieren. Wiedergewählt wurden der Fraktionsvorsitzede Jürgen Ruff und die Räte Alfred Reichle und Jan Welsch. Die meisten Stimmen holte jedoch Zahide Sarikas. 9,4 % aller SPD-Stimmen konnte sie auf sich vereinigen. Das waren insgesamt 16573 Wählerstimmen.

Nach über 40 Jahren im Gemeinderat hatte Herbert Weber nicht mehr kandidiert. Auch Hannes Kumm hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er gehörte nur eine Wahlperiode dem Rat an, prägte aber als langjähriger Leiter des Hochbauamts das Konstanzer Stadtbild.

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,

Die letzten Wochen waren geprägt von einem intensiven Wahlkampf. Die SPD Konstanz war mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Stadt unterwegs, um für ihre Ideen für Konstanz, den Landkreis und Europa zu werben.

Uns geht es um bezahlbare Wohnungen, um eine innovative Wirtschaftsstruktur mit guten Arbeitsplätzen, um gute Bildungseinrichtungen, um das soziale Miteinander und um eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit zeitgemäßer Mobilität. Dies können Sie am Sonntag mit Ihrer Stimme unterstützen. Weitere Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unsere Ideen für Konstanz finden Sie auf www.mehrdahinter.de.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Ohne Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und ihre Stimme erheben, funktioniert sie nicht. Deshalb gehen Sie am Sonntag wählen und geben Sie Ihre Stimme bei den Kommunal- und Europawahlen ab!

Ihre SPD Konstanz

Erst-Wähler*innenparty der Jusos Konstanz

Viele Konstanzerinnen und Konstanzer dürfen am 26. Mai zum aller ersten Mal wählen gehen. Andere haben vielleicht schon einmal den Landtag oder den Bundestag gewählt, aber werden dieses Jahr zum ersten Mal an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. Viele Studierende dürfen am 04. und 05. Juni zudem zum ersten Mal an Uni-Wahlen teilnehmen. Die Jusos Konstanz und die Juso-Hochschulgruppe finden – das muss gefeiert werden!

Die Jusos Konstanz und die Juso-Hochschulgruppe finden – das muss gefeiert werden! Deshalb laden sie alle Erst-Wähler*innen am 24. Mai ab 20 Uhr im P-Club zur Erst-Wähler*innen-Party ein. Die perfekte Gelegenheit, um die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahlen in entspannter Atmosphäre kennenzulernen!

Drei Tische – Drei Themen

Eine politische Kneipentour

Gleich drei Bürgergespräche bietet die Konstanzer SPD am Donnerstag, den 23. Mai ab 18 Uhr an: Im Old Marys Pub beantworten die Gemeinderatskandidaten Stadtrat Jan Welsch und Winfried Kropp die Frage, was die Stadt Konstanz mit ihrem Geld macht. Petra Rietzler, Lina Seitzl und Johanna Vogt diskutieren in der Seekuh über die Schulen und fragen „Bildung, was sonst?“. Im Hintertürle hinterfragen Jürgen Ruff, Ralf Seuffert und Claudia Büchelmaier Strategien gegen Verkehrschaos. Interessierte Bürger können so in einer politischen Kneipentour gleich drei wichtige Themen der Stadt an einem Abend diskutieren.

Innovatives Wirtschaften in Konstanz

Von Jan Welsch, Stadtrat (Listenplatz 3)

Konstanz muss ein Arbeitsort für viele Berufe sein. Dies erreichen wir durch gute Rahmenbedingungen wie ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und Qualifizierungsangebote. 

Die geringe Zahl verfügbarer Flächen und die hohen Lebenshaltungskosten erschweren die Neuansiedlung oder Vergrößerung von Unternehmen. Deshalb bedarf es eines Flächenmanagements, das die effiziente Nutzung von Grundstücken sichert.

Zur Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsstandortes fordern wir die Gründung eines Azubi-Wohnheimes.

Neue Ideen fördern wir, indem wir junge Unternehmen und Hochschulinstitute an einem Ort zusammenbringen und Branchennetzwerke stärken. Das Handwerk unterstützen wir durch die Einrichtung eines Handwerkerhofs, dessen Infrastruktur von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzt werden kann.

Anreize statt Verbote in der Verkehrspolitik

Von Jürgen Ruff, Stadtrat (Listenplatz 1)

Konstanz hat eine lebenswerte Innenstadt, die über einen gesunden Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Gastronomie und Kultur verfügt. Dies ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die viele unserer Ideen aufgegriffen hat. Die Innenstadt ist in weiten Teilen bereits autofrei und verkehrsberuhigt, doch sorgt vor allem der hohe Einkaufsverkehr für starke Belastungen. Diese gilt es zu mindern, ohne die Bewohner, Kunden und Gäste auszusperren.

Was also können wir gegen die hohen Verkehrsbelastungen tun? Wir müssen die Alternativen stärken: Auch bei Fahrädern gibt es Parkplatznot, der öffentliche Verkehr braucht am Wochenende Verstärkung und mehr Kapazität, für Car-Sharing wollen wir mehr Stellplätze. Wachsendem Lieferverkehr müssen wir mit einem Logistik-Konzept begegnen und der Handel braucht Unterstützung beim Aufbau eines bequemen Lieferservice, damit Kunden tatsächlich unbeschwert die Stadt genießen können. Es geht also nicht um Autoverbote, sondern um ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, damit die Lebensqualität in der Stadt steigt.

Das Fahrrad ist in der Stadt das schnellste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Deswegen macht es Sinn, den Radverkehr weiter zu fördern, indem wir leistungsfähige Radverkehrsachsen ausbauen. Auch Radler müssen sich an Verkehrsregeln halten.

Für ein gutes Miteinander in unserer Stadt

Von Tanja Rebmann, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 6)

Gutes Zusammenleben kann nur durch Beteiligung aller gelingen. Wenn junge Menschen in dieser Stadt eine Stimme bekommen, können gemeinsam Lösungen geschaffen und Brücken zwischen den Generationen gebaut werden. Wir setzen uns für mehr Freiräume in dünn besiedelten Gebieten ein, bei deren Planung Jugendliche beteiligt werden. So schlagen wir eine Strandbar auf Klein Venedig vor. Verbote und Einschränkungen fördern ein harmonisches Zusammenleben nicht. Deshalb setze ich auf Kommunikation

Unserer Stadt ist es gelungen, vielen der Menschen, die zu uns geflohen sind, Schutz und Hilfe zu bieten. Eine Kraftanstrengung. Es bleibt viel zu tun: Immer noch wohnen viele Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Viele Geflüchtete sorgen mittlerweile für sich selbst, doch die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich für andere noch als schwierig. Der Schlüssel dafür ist die Sprache: Kinder müssen von Anfang an gefördert werden. Wer gut integriert ist und einer geregelten Arbeit nachgeht, sollte auch die Chance haben, dauerhaft zu bleiben. Wir sollten mehr miteinander statt übereinander reden: Kontakt fördert Verständnis, wir unterstützen daher entsprechende Initiativen. Geflüchtete brauchen im Präventionsrat der Stadt eine Stimme.

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