SPD fordert einheitliche Betriebsgesellschaft für Konstanzer Parkhäuser

Verschiedene kommunale und private Betreiber bewirtschaften die öffentlichen Parkhäuser und Tiefgaragen in Konstanz. „Ineffizient und teuer“ sei diese zersplittere Organisation, meint die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Die Sozialdemokraten fordern die Gründung einer Parkhausbetrieb-Gesellschaft. Damit könne die Stadt Konstanz den ruhenden Verkehr deutlich besser steuern, heißt es in einem Antrag der SPD-Stadträte Dr. Jürgen Ruff und Jan Welsch.

Er prägt das Gesicht der Stadt Konstanz

Zum Abschied von Stadtrat Hannes Kumm aus dem Gemeinderat

Hannes Kumm gehörte eine Wahlperiode dem Gemeinderat an und hatte im Mai 2019 nicht mehr kandidiert. Doch wer nur auf die fünf Jahre im Rat zurückblickt, wird seiner Wirkung in dieser Stadt in keiner Weise gerecht, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff zu seiner Verabschiedung.Wir veröffentlichen seine Rede im Wortlaut.

Trauer um Ali Sarikas

Ali Sarikas, der langjährige Wirt des Restaurants Kuyu Kebab, ist tot. Er starb mit nur 58 Jahren an den Folgen einer langen Krankheit. Die Konstanzer SPD verliert einen treuen Freund. Ali Sarikas war mehr als ein Wirt, er hatte gemeinsam mit Zahide einen sozialen Treffpunkt geschaffen, einen Ort der Begegnung und des Austauschs. Als Unternehmer zeigte er soziale Verantwortung, indem er vielen Menschen sichere Arbeitsplätze bot und ihnen so die Integration ins Berufsleben ermöglichte.

Er lebte persönlich vor, wie Integration eingewanderter Menschen gelingt und wurde nicht müde, eigene Anstrengungen von Zuwanderern einzufordern. Obwohl nie Mitglied der SPD stand er uns nahe. Offen und direkt sagte er uns, was seine Gäste und er denken und was wir daher in Konstanz, im Land oder im Bund besser machen müssen. Viele Wahlkampfteams bewahrte er davor, entkräftet von der Leiter zu fallen, ein Besuch bei Ali gehörte bei vielen Aktionen einfach dazu. Wir sind traurig und erinnern uns in Dankbarkeit an viele Begegnungen. Indem uns sein Optimismus und Tatendrang inspiriert und anspornt, wollen wir sein Andenken ehren.

Ehrenring für Herbert Weber

OB Burchardt überreicht Herbert Weber (SPD) Ehrenring und Urkunde

Fast 42 Jahre lang gehörte Herbert Weber dem Konstanzer Gemeinderat als Mitglied der SPD-Fraktion an. Für dieses langjährige Engagement zeichnete ihn Oberbürgermeister Uli Burchardt mit dem Ehrenring der Stadt Konstanz aus. Der OB würdigte Weber als „unermüdlichen Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ruff nannte Weber eine „kraft- und wirkungsvolle Stimme“ der sogenannten kleinen Leute, einen Sachwalter und Interessensvertreter von Mietern und Arbeitnehmern.

Weber saß seit 1977 bis zu seinem Ausscheiden nach der Kommunalwahl im Mai 2019 für die SPD im Gemeinderat und wurde insgesamt achtmal wiedergewählt. Darüber hinaus war Weber von 2000 bis 2009 und 2011 bis 2014 Mitglied des Kreistages. OB Burchardt bezeichnete Weber als politisch denkenden Menschen und unermüdlichen Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit war der Erhalt beziehungsweise die Schaffung neuer städtischer und öffentlicher Wohnungen. Weber interpretierte die Wohnraumversorgung vor allem als sozialen Auftrag. Auf die Initiative des Sozialdemokraten geht die Erstellung eines Mietspiegels für Konstanz zurück. Seit 45 Jahren ist der Träger des Bundesverdienstkreuzes (1996) Vorsitzender des Mietervereins Bodensee. 1998 bis 2004 war Weber zudem Landesvorsitzender und von 1999 bis 2007 Präsidiumsmitglied des Deutschen Mieterbunds.

Welche Zukunft hat das Bodenseeforum?

Im Mai 2014 beschloss der Gemeinderat, gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer das Industriegebäude der insolventen Firma Centrotherm am Seerhein zu kaufen. Die IHK wollte dort ihren neuen Hauptsitz einrichten, die unteren Geschosse sollten zum Veranstaltungshaus umgebaut werden. Der Beschluss war damals bereits hoch umstritten. Im Herbst 2016 eröffnete das Bodenseeforum und schreibt seitdem tiefrote Zahlen. Nach wie vor ist unklar, welche Zukunft es für das Bodenseeforum geben kann. Braucht es ein städtisches Veranstaltungshaus? Falls ja, muss es sich selbst tragen? Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 9. Oktober, ab 19 Uhr im Bodenseeforum will die Konstanzer SPD mit den Stadträten Jürgen Ruff und Jan Welsch darüber diskutieren. Zu Beginn der Veranstaltung führt Geschäftsführerin Ruth Bader durch das Bodenseeforum.

Außerdem besteht die Möglichkeit, über die Urabstimmung zur neuen SPD-Führung zu sprechen. An diesem Abend verabschiedet sich die Konstanzer SPD von zwei langjährigen Vorstandsmitgliedern.

Wer hat wie abgestimmt?

Mitte September tritt der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Wenn es nach der Konstanzer SPD geht, soll sich im Ablauf der Sitzungen künftig etwas grundlegend ändern: Die Sozialdemokraten regen eine elektronische Abstimmungsanlage an. Hinter dieser Forderung stecken nicht etwa Zweifel, ob die Verwaltung die Stimmen im Rat stets korrekt zählt. Die SPD will vielmehr für mehr Transparenz im Gemeinderat sorgen.

Philharmonie und KiKuZ: Die Sommertour geht weiter

Die Sommertour der SPD Konstanz geht in die zweite Runde. Am 11. September führt die Tour unter dem Motto „Philharmonie 2030“ zur Südwestdeutschen Philharmonie und ihrer Intendantin Insa Pijanka. Frau Pijanka wird über die vielfältigen Themen der Philharmonie berichten. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr vor dem Haus der Philharmonie am Fischmarkt 2. Am 18. September blicken wir hinter die Kulissen des neugestalteten Kinderkulturzentrums in der Raiteburg (Rebbergstraße 34). Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Osner diskutieren wir über die aktuellen Herausforderungen bei der (Schul-)Kinderbetreuung in Konstanz. Treffpunkt ist um 17 Uhr vor der Raiteburg.

Gekommen, um zu hören.

Info-Bus der SPD-Fraktion macht Halt in Konstanz

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag, den 16. August macht der Bus Station in Konstanz und lädt von 17 bis 19 Uhr an der Seerheinpromenade vor der Bischofsvilla zum Gespräch ein. Mit dabei ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut, die auch den Wahlkreis Konstanz betreut.

„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können.“, erklärte Schwarzelühr-Sutter, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium derzeit das geplante Klimaschutzgesetz bearbeitet.

.„Mit der Dialogtour intensivieren wir als gesamte Fraktion unseren Austausch mit den Menschen“, so Schwarzelühr-Sutter. „Neu ist die Art und Weise wie wir als Fraktion eine solche Dialogtour gestalten. Unser Tour-Bus lädt dazu ein barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Menschen in Konstanz und Umgebung unter den Nägeln brennt.“
Beim Tourstopp am Seerhein werden neben der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter auch der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz anwesend sein.

Sport, Wohnen, Kultur – Das Sommerprogramm der SPD Konstanz

Mit einem Eis am Hafen entlang spazieren, am Hörnle den Bodensee genießen, mit dem Fahrrad am Seeufer entlang Richtung Litzelstetten oder Wallhausen fahren – das ist ein typischer Sommer in Konstanz. Bei unserer Sommertour laden wir Sie dazu ein, den Konstanzer Sommer einmal anders kennenzulernen.

Wir beginnen mit einem Besuch des Sportplatzes Waldheim, dessen Kunstrasenplatz erneuert werden muss. Angesichts der Diskussion zum Klimawandel ist Kunstrasen in die Kritik geraten.Was sind die Alternativen zum Gummigranulat? Müssen auch bestehende Plätze die noch gut erhalten sind, umgerüstet werden? Diese Fragen diskutieren wir mit Sportvereinen und städtischen Vertretern bei einem Vor-Ort-Termin am Waldheim.

Die Termine:
8.8., 19 Uhr, Sportplatz Waldheim: Kunstrasen im Blick
27.8., 17 Uhr: Fahrradtour „Wege zu bezahlbarem Wohnen“
11.9., 17.30 Uhr, Südwestdeutsche Philharmonie: Philharmonie 2030

Den Umstieg leicht machen

Wer den Menschen Angst macht und mit Verboten den Klimaschutz fördern will, wird scheitern. Wichtig sind positive Anreize und gute Angebote, meint Jürgen Ruff, der Vorsitzende der SPD im Gemeinderat. Mit der üblichen Verzögerung hat der Rat beschlossen, einen Mobilitätsmanager einzustellen, der Aktionen für umweltfreundliche Mobilität fördern und umsetzen sollen. Noch vor wenigen Monaten wurde ein entsprechender Antrag der SPD abgelehnt.

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Trauer um Ali Sarikas

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Welche Zukunft hat das Bodenseeforum?

Wer hat wie abgestimmt?

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Gekommen, um zu hören.

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