SPD Konstanz

„Zahlreiche Schulräume konnten letztes Jahr aufgrund unseres Einsatzes modernisiert werden,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD setzte letzten Sommer mit Hilfe der Eltern und der Öffentlichkeit durch, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Haushaltssperre für Schulbaumaßnahmen bereits nach wenigen Wochen wieder aufhob.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters sollte mit Billigung aller anderen Fraktionen die Sanierung der museumsreifen naturwissenschaftlichen Fachräume am Suso-, Ellenrieder- und Humboldt-Gymnasium sowie der Werkräume an der Gebhardsschule um mindestens ein weiteres Jahr verschoben werden. „Wir haben diese Haushaltssperre von Anfang an abgelehnt und nach verschiedenen Ortsterminen in den betroffenen Schulen ihre Aufhebung beantragt,“ berichtet Leipold. Nach der Freigabe der gesperrten Mittel konnte noch im letzten Herbst an allen Schulen mit den „dringend notendigen“ Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden.

Nachdem die Ganztagesbereiche an der Gebhardsschule und an den Gymnasien nicht mehr aus dem IZBB- Programm der ehemaligen Bundesregierung gefördert werden konnten, wurde die Ausbauplanung für die einzelnen Schulen überarbeitet. Vorrangig sollte die durch das achtjährige Gymnasium verschärfte Raumnot bekämpft werden.

Die Baumaßnahmen seien so konzipiert, dass Ganztagesbereiche problemlos in einem zweiten Bauabschnitt realisiert werden können. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat liegen mittlerweile die Ausführungsbestimmungen für das neue Programm „Chancen durch Bildung – Investititionsoffensive Ganztagesschulen“ im Entwurf vor.

Die Landesregierung wolle danach zwischen 30 bis 45 Prozent der Kosten des Ausbaus von Ganztagesschulen bezuschussen. Die genaue Höhe des Zuschusses werde von der Anzahl der auswärtigen Schüler abhängen, so Leipold. Im Jahr 2006 stelle das Land 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung, die allerdings nicht vom Land selbst, sondern von den Kommunen über den kommunalen Investitionsfonds und von der Landesstiftung getragen werden sollen.

In den Jahren 2006 und 2007 wolle das Land vorrangig den IZBB-Investitionsstau abbauen, denn für über 300 Projekte reichte das Geld nicht aus. Die betroffenen Schulträger müssten allerdings ihre Anträge neu stellen. Antragsschluss für 2006 werde der 1. April sein, Anträge werden bereits ab Februar entgegen genommen. Die Verwaltung müsse sich also schnell an die Arbeit machen, fordert Leipold. Die Zuschüsse sollen nach der Dringlichkeit der Projekte vergeben werden, plane das Kultusministerium.

Die SPD bewertet trotz dieser Chance auf Zuschüsse das Landesprogramm als „Etikettenschwindel“. Letztlich bezahlten die Kommunen ihre Schulbauten selbst, denn die Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsfonds stünden nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung.

Die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe sollen als nächtes Schiff einen dritten Katamaran in Dienst stellen, regen die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Freien Wähler im Gemeinderat, Jürgen Leipold und Walter Pilz an.

Trotz der bisherigen „Erfolgsgeschichte“ der Schnellbootverbindung nach Friedrichshafen sehen die beiden Stadträte in drei Bereichen Probleme. Längere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zur Zeit wirken sich unmittelbar auf den Fahrplan aus. Wünsche nach Zusatzkursen könnten kaum realisiert werden. Außerdem gestatte die wasserrechtliche Genehmigung für den Katamaran ausschießlich die Direktverbindung nach Friedrichshafen. Weitere oft nachgefragte Fahrten mit dem Katamaran zu anderen Zielen seien dadurch nicht möglich.

Pilz und Leipold haben der Stadtwerke- Geschäftsführung daher vorgeschlagen, dass nicht die Katamaran- Reederei, sondern die Stadtwerke-Tochter Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB) als nächstes neues Schiff einen dritten Katamaran in Auftrag geben soll.

Die BSB werde ihre Flotte ohnehin in den nächsten Jahren erneuern und teilweise jahrzehntealte durch umweltfreundliche und moderne Schiffe ersetzen. Ein weiterer Katamaran könnte die BSB-Flotte sinnvoll ergänzen und wäre eine zusätzliche touristische Attraktion. Gleichzeitig könnte dieses Schiff von der Katamaran-Reederei als Ersatzschiff genutzt werden. Fahrplanlücken, die derzeit aufgrund von Wartungsarbeiten entstehen, könnten zukünftig vermieden werden. Ebenso müßten Fahrgäste beim Ausfall eines Kurses nicht mehr mit dem Taxi rund um den See gefahren werden.

Der Stadtwerke- Konzern werde durch diese Investition nicht zusätzlich belastet, betonen Leipold und Pilz, da die Finanzplanung der BSB den Neubau von Schiffen bereits vorsehe.

Beide Stadträte verwiesen auf den Erfolg der Schnellbootverbindung. Der Katamaran werde als Beförderungsmittel nicht nur akzeptiert, sondern übertreffe die Erwartungen seiner Befürworter. Die im Vorfeld von den Gegnern der Verbindung geäußerten Befürchtungen hätten sich dagegen als grundlos erwiesen.

Nur durch Grundstücksverkaufe kann die Stadt Konstanz einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2006 vorlegen. Mit großer Mehrheit billigte der Gemeinderat den Nachtragshaushalt für 2006, der die Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung stark reduziert.

Die Stadt wird in diesem Jahr 167 Millionen Euro für laufende Ausgaben wie Personal, Zuschüsse und Zinsen verwenden. Für die Investitionen stehen mit knapp 17 Millionen Euro deutlich weniger Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung.

Durch den Verkauf zweier Grundstücke an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK stehen der Stadt 7,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dadurch kann Stadtkämmerer Hartmut Rohloff nicht nur das Defizit im Verwaltungshaushalt decken, sondern auch eine Neuverschuldung vermeiden.

Die Verwaltung scheiterte mit ihrem Vorschlag, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Jürgen Leipold lehnte für die SPD die Steuererhöhungen ab, weil Stadt und Stadtwerke mit Ausnahme des Abwassers fast alle Gebühren zum Teil kräftig angehoben haben.

Im Jahr 2006 investiert Konstanz vor allem in die verschiedenen Schulen. Im Bereich der Gemeindestraßen wurden zahlreiche notwendige Maßnahmen in die ferne Zukunft verschoben.

Am Döbele wird kein automatisches Hochregal- Parkhaus entstehen. Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern, FDP und Teilen der Grünen den dafür notwendigen Bebauungsplan ab. Der Gemeinderat fordert dagegen eine langfristige Bebauung des Döbele mit Wohnungen. Eine Tiefgarage kann zusätzliche Stellplätze für Anwohner und Besucher der Stadt bringen.

Die Mehrheit zeichnete sich ab, als es der SPD gelang Freie Wähler und die FDP für ihre Vorstellungen zu gewinnen.

Das automatische Parkhaus war von Anfang an umstritten. So gab es begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Investors, dessen einziges Referenzobjekt in Dresden immer wieder wegen Betriebsstörungen ins Gerede kam. Nur äußerst knapp hatte der Haupt- und Finanzausschuss Eckpunkten für einen Erbbauvertrag über das Döbele zugestimmt, über den Vertrag ließ der Oberbürgermeister gar nicht erst abstimmen. Nicht ohne Grund: viel zu sehr wichen die Vertragsbedingungen von dem Angebot ab, aufgrund dessen der Investor im Sommer den Zuschlag erhalten hatte. Vor allem wurde deutlich, dass ein Parkhaus, das nach zwölf Jahren Betrieb wieder abgebaut werden soll, unwirtschaftlich ist. Daher sollte die Stadt Konstanz auch alleine das ökonomische Risiko für das Parkhaus übernehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold sagte daher, dass das Projekt an seinen zahlreichen Widersprüchen gescheitert sei. Es habe sich gezeigt, dass Stadtplanung nicht mit Schnellschüssen und blindem Aktionismus gemacht werden könne.

Der potentielle Parkhausbetreiber will von der Stadt Konstanz Schadensersatz fordern. Genannt wird die aberwitzige und aus der Luft gegriffene Summe von über zehn Millionen Euro. Da jedoch kein Vertrag zustande gekommen ist, könnte höchstens ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Gutachten in Frage kommen.

ChristophNixDas Konstanzer Theater hat einen neuen Intendanten. Mit einer Stimme Mehrheit wählte der Gemeinderat Prof. Dr. Christoph Nix zum Nachfolger von Dagmar Schlingmann, die zum Ende der laufenden Spielzeit nach Saarbrücken wechselt. Der 51jährige Nix ist vom Grundberuf Jurist und arbeitet derzeit als Professor an der evangelischen Fachhochschule in Hannover. Von 1999 bis 2004 leitete er das Staatstheater in Kassel.

SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe
Matthias Platzeck, der brandenburgische Ministerpräsident ist mit einem Traumergebnis von 99,4 % bei nur zwei Neinstimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden.

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich und die Singener Kreisrätin Susanne Sargk haben den Kreis Konstanz beim SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe vertreten. Friedrich ist Mitglied der Antragskommission, die die Beratung über die 270 vorliegenden Anträge vorbereitet und strukturiert hat.

Weitere Informationen zum Parteitag (Beschlüsse und Wahlen) gibt es hier: www.spd-parteitag.de

Stadtrat Jürgen Ruff: Vernünftige Stadtentwicklung wurde verhindert

Der Konstanzer Einzelhandel wird für das Weihnachtsgeschäft 2005 keine zusätzlichen Parkplätze erhalten. Denn mit dem Bau eines automatischen Parkhauses auf dem Döbele werde „nicht vor Anfang des kommenden Jahres“ begonnen, teilte Oberbürgermeister Horst Frank dem SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Ruff mit. Bislang konnte sich die Stadt nicht mit dem ausgewählten Parkhausbetreiber DirectPark GmbH über einen Erbpachtvertrag einigen.

Gerade der Oberbürgermeister habe gemeinsam mit einer bürgerlichen Mehrheit auf einen schnellen Bau eines Döbele- Parkhauses gedrängt und sich gegen eine gut geplante städtebauliche Konzeption für das Döbele-Grundstück ausgesprochen. „Abgesehen davon, dass das Ziel, die Autofahrer vor dem Einfahren in die Altstadt zum Parken zu bewegen, mit der automatischen Parkregalversion gar nicht erreicht würde, weil ein solches Parkhaus nicht angenommen wird, wird nun auch noch die Entwicklung des Döbele auf Jahre behindert“, meint Dr. Jürgen Ruff. Dieser kurzfristige Aktionismus entlaste also keineswegs die verkehrsgeplagten Innenstädter, verhindere aber zugleich an diesem Ort eine gründliche mittelfristige Stadtplanung. Nach fast einem Jahr wären bei gründlicher Planung jetzt die ersten Ergebnisse sichtbar gewesen. Ruff´s Fazit: „ein Fehlschlag auf der ganzen Linie“.

Die Sozialdemokraten hatten ein provisorisches Parkhaus auf dem Döbelegelände immer abgelehnt. Sie bevorzugten eine für den Stadtteil Paradies typische Blockrandbebauung. In diesem Rahmen hätten zusätzliche Stellplätze in einer Tiefgarage erstellt werden können. Das Konzept der SPD fand im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit. Mit einem Architektenwettbewerb und einem normalen Bebauungsplanverfahren wäre die Stadt auf dem Döbele besser gefahren, ist Jürgen Ruff überzeugt.

Der Vertrag mit dem Parkplatzbetreiber, an dessen Leistungsfähigkeit immer noch Zweifel bestehen, soll in der November- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten werden, hoffe der OB. Die SPD werde diesen Vertrag gründlich prüfen, kündigte Ruff an.

Die Bewohner im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen werden mindestens ein Jahr länger auf weitere Verbesserungen ihres Wohnumfelds warten müssen, befürchten die SPD- Stadträtinnen Hanna Binder und Sonja Hotz. Obwohl das Quartier im April offiziell zum Sanierungsgebiet erklärt wurde und dafür von der Bundesregierung umfangreiche Zuschüsse erhalten wird, wolle die Stadtverwaltung erst in einem Jahr weiter planen. Dadurch komme das gesamte Programm in Verzug. Der Gemeinderat müsse bald über ein „integriertes Handlungskonzept“ für das Sanierungsgebiet entscheiden, fordern die SPD-Rätinnen.

Die Beratungen sollen verschoben werden, um kurzfristige Entlastungen für den Haushalt zu erzielen , geht aus einer Sitzungsvorlage für die nächste Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses hervor. Bereits im laufenden Jahr seien 100.000 Euro Zuschüsse für private Bauherrn der Haushaltssperre zum Opfer gefallen. Der Spareffekt sei jedoch gering, da die Stadt im Gegenzug keine Bundeszuschüsse erhalte. Außerdem sicherten die Zuschüsse an private Bauherren für Verbesserungen bei schlecht ausgestatteten Mietshäusern aus den 60er-Jahren in hohem Maße Arbeitsplätze bei lokalen Handwerksbetrieben.

1,5 Millionen Euro Sanierungsmittel kann die Stadt Konstanz insgesamt erhalten. Bei anhaltender Untätigkeit der Stadt Konstanz seien diese jedoch gefährdet. Im schlimmsten Fall drohe sogar, dass Zuschüsse zurück gezahlt werden müssten. Mit dem Geld aus Berlin wurde bereits der Jugendtreff Berchen gebaut und ausgestattet. Wenige Monate nach seiner Eröffnung werde die Einrichtung so gut angenommen, dass sie beinahe überlastet sei.

Hanna Binder will bald über das „integrierte Handlungskonzept“ für das Sanierungsgebiet beraten. „Es gibt keinen Grund, ein ganzes Jahr damit zu warten“, zumal dieses Konzept bereits vom Regierungspräsidium Freiburg angefordert wurde.

Bereits 1999 hatten die Konstanzer Sozialdemokraten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im Berchengebiet und einen Antrag im Rahmen des damals neu aufgelegten Bundesprogramm „Soziale Stadt“ gefordert. Das Planungsbüro Orplan aus Stuttgart hatte für die Stadt Konstanz eine Voruntersuchung mit umfangreichen Handlungsvorschlägen erarbeitet. „Für uns ist die Verbesserung des Wohnumfelds besonders wichtig,“ sagt Sonja Hotz. Bei der dringend notwendigen Neugestaltung und Verbesserung der Grün- und Freiflächen könne bereits ein geringer Mitteleinsatz vieles bewirken.

Das Büro ORPlan hatte außerdem die Schaffung einer „Quartiersmitte“ auf der Höhe der Brandenburger- und der Allensteiner Straß angeregt. Ab dem Jahr 2007 sehe die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Investitionen in eine Kindertagesstätte und ein Bewohnerzentrum vor.

»Informationen zur Sozialen Stadt

„Unangemessenes Verfahren für sensible Fläche“

Die SPD- Fraktion im Gemeinderat wird keinen Preisrichter für den Architektenwettbewerb über die Zukunft des Büdingen-Geländes benennen. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold warnt vor einer einseitigen und hastigen Planung für dieses sensible, seenahe Innenstadtgrundstück.

Im Technischen und Umweltausschuss habe die Verwaltung lediglich die „Einleitung eines Planungsprozesses“ über die weitere Entwicklung des Büdingen-Geländes zur Abstimmung gestellt. Der nächste Schritt wäre eine Diskussion im Gemeinderat über die städtebaulichen Ziele und über den Ablauf der Planungen gewesen, meint Leipold. So habe dies auch der städtische Pressesprecher in seiner Vorschau auf die letzte Gemeinderatssitzung angekündigt.

Die Tagesordnung des Gemeinderats habe eine solche Diskussion aber gar nicht mehr vorgesehen. Stattdessen lobe der Grundstückseigentümer, die baden-württembergische Ärzteversorgungsanstalt „extrem kurzfristig und ganz offensichtlich in Absprache mit der Verwaltung“ einen städtebaulichen Ideenwettbewerb aus, der das weitere Bebauungsplanverfahren in eine bestimme Richtung lenken und Entscheidungsalternativen von vorn herein ausschließen könnte.

Diese Vorgehensweise werde der städtebaulichen Bedeutung und der Sensibilität des Büdingen-Geländes keineswegs gerecht, sagt Leipold. Jahrelang sei über die Nutzung des Grundstücks erbittert gekämpft worden. Nutzungsänderungen und ein neuer Bebauungsplan müßten daher mit hoher Sorgfalt und unter Beteiligung der Bürger beraten und beschlossen werden.

Ein relativ unverbindlicher städtebaulicher Ideenwettbewerb sei nicht das angemessene Verfahren, auch wenn Mitglieder des Gemeinderats als Sachpreisrichter beteiligt werden sollen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat über einen Bebauungsplan „objektiv, gemeinwohlorientiert und interessenunabhängig entscheiden.“ Wenn Gemeinderäte und die Verwaltungsspitze zum jetztigen Zeitpunkt in einem Wettbewerb des Grundstückseigentümers mitwirken, seien sie im späteren Verfahren möglicherweise rechtlich, auf jeden Fall aber moralisch befangen.

Leipold fragt, warum die Verwaltung von dem in Konstanz bewährten Planungsverfahren abweiche. Bei vergleichbaren Grundstücken habe man immer einen gemeinsamen Wettbewerb von Stadt und Eigentümer durchgeführt, nachdem der Gemeinderat die Grundsätze und Ziele der Planung beschlossen hatte. Zuletzt sei dies bei der Neuordnung des Viertels um den Petershausener Bahnhof erfolgreich gewesen.

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