SPD Konstanz

Jürgen Leipold: „Kleeblattlösung hat ihren Reiz“

Das Konstanzer Vincentius Krankenhaus sei „überregional bekannt und für seine medizinische Leistungsfähigkeit anerkannt“, meint Jürgen Leipold, SPD-Fraktionsvorsitzender im Konstanzer Gemeinderat. Daher unterstütze er die Krankenhausleitung und die Personalvertretung, wenn sie den am Markt erfolgreichen „Markenartikel“ Vincentius Krankenhaus rechtlich und organisatorisch erhalten wollen.

Ein Neubau des Krankenhauses auf dem Gelände der Spitalstiftung in der Luisenstrasse sei jedoch eine Chance auch für das Vincentius. Er müsse daher sorgfältig und ohne Vorurteile überprüft werden. Von einer räumlichen Konzentration des Klinikums Konstanz, des Vincentius Krankenhauses und des Herzzentrums Bodensee könnten alle Häuser profitieren. Dies würde Konstanz als Krankenhausstandort insgesamt attraktiver machen. „Eine solche Kleeblattlösung hat ihren Reiz“, sagt Leipold.

Der Arzt und SPD- Stadtrat Jürgen Puchta plädiert im Südkurier-Forum für eine Zusammenarbeit im Kreis

Die gute Nachricht aus dem Klinikum darf uns nicht blenden: Auch wenn das Klinikum einmalig auf einen städtischen Zuschuss verzichten will, ist es wirtschaftlich nicht auf die Zukunft vorbereitet. Durch die Fallpauschalen drohen in den nächsten Jahren Defizite. Auf fünf bis sieben Millionen Euro pro Jahr könnten sich diese Defizite im Jahr 2010 steigern, folgt man den Befürchtungen von Bürgermeister Claus Boldt (CDU).

Das Klinikum ist also gezwungen, seine Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Einsparungen in der genannten Größenordnung sind insgesamt unrealistisch und nur durch Personalreduzierung in großem Rahmen möglich. Alle anderen Einsparungsmöglichkeiten bewegen sich im Promille- bis Prozentbereich, gemessen am Gesamtvolumen der Aufwendungen. Aber 71,5 Prozent der Personalkosten stehen direkt im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung. Somit bedeutet eine Reduzierung in diesen Bereichen ein Qualitätsverlust für die Klinik und den Patienten. Dies ist sowohl ökonomisch wie auch medizinisch der absolut falsche Ansatzpunkt. Nur durch Steigerung der produktiven Seite eines Krankenhauses ist dieses wirtschaftlich führbar.

So unschön es klingt: Aus wirtschaftlicher Sicht ist die Produktivseite der Patient – Stichwort Kunde Patient. Im Rahmen der Fallpauschalen ist klar, dass ein Krankenhaus nur dann wirtschaftlich geführt werden kann, wenn es viele Fälle abrechnen kann, sprich die Patientenzahl steigt. Somit müssen Krankenhäuser das Ziel verfolgen möglichst viele, vor allem auch schwere Fälle (Stichwort: Case-Mix-Index oder durchschnittliche ökonomische Fallschwere) zu behandeln. Dies ist, durch Abbau und Verringerung der medizinisch- pflegerischen Leistung sicher nicht möglich, sondern nur durch das Gegenteil.

Was bedeutet dies konkret für das Krankenhaus Konstanz? Unter Einhaltung eines möglichst großen medizinischen Standards muss neben der Basisversorgung weiter in die Spezialisierung von Fachgebieten bzw. Teilgebieten investiert werden. Letztes macht jedoch nur Sinn, wenn die Spezialisierung im Landkreis klar aufgeteilt und auf die einzelnen Standorte definiert ist. Denn im Zuge der Gesundheitsreform wird es auch eine Behandlungszahlbudgetierung geben. Um überhaupt medizinische Leistungen abrechnen zu können, muss eine Mindestanzahl von Behandlungen nachgewiesen werden.

Es nutzt also nichts, einen Spezialisten für Gefäßchirurgie zu haben, wenn dieser nur 20 oder 30 Patienten pro Jahr behandeln kann. Somit macht es wenig Sinn, im Landkreis Konstanz an womöglich drei Standorten (Singen, Radolfzell und Konstanz) die gleichen spezialisierten Leistungen anzubieten. Die notwendigen Fallzahlen sprich Patientenbehandlungen werden nicht erreicht werden und somit werden die Krankenhäuser keine Zulassung bekommen, die entsprechenden Krankheiten abrechnen zu können.

Hierfür ist ein Klinikverbund im Landkreis dringend zu fordern und zwar unter Einbeziehung der privaten Kliniken. Dieser Klinikverbund, insbesondere mit dem Hegau- Klinikum in Singen ist bislang – hauptsächlich aufgrund persönlicher Probleme der Verantwortlichen – bis heute gescheitert. Dies ist ein schweres Versäumnis der Konstanzer Krankenhauspolitik.

Das Hegau- Klinikum in Singen deckt im Verbund mit dem Spital- und Spendenfond Engen, dem Hegau- Jugendwerk, den Krankenhäusern in Bad Säckingen, Überlingen und Radolfzell und der Reha- Klinik St. Maria in Bad- Bellingen vor allem medizinisch ein weites Spektrum der Patientenversorgung von der Akutbehandlung über die Rehabilitation bis zur Pflege ab.

Konstanz hat es lediglich geschafft, dass ca. 75 Betten große Akutkrankenhaus Stockach an sich zu binden. Eine Abdeckung der einzelnen Behandlungsphasen ist nicht in Sicht. Konstanz muss also wegen seiner Versäumnisse in der Krankenhauspolitik um sein „eigenes“ Krankenhaus der Zentralversorgung bangen. Für sich alleine kann das Klinikum nicht überleben, die Stadt Konstanz oder die Spitalstiftung werden die Verluste in Millionenhöhe nicht auf Dauer auffangen können. Auch die Zeichen aus dem Sozialministerium in Stuttgart sind eindeutig mit der Forderung, dass die Krankenhäuser im Land kurzfristig enger zusammenarbeiten, sich auszutauschen und Kompetenzen abstimmen müssen sowie Leistungsschwerpunkte setzen müssen. Dies fordert kein geringerer als der Sozialminister Andreas Renner, der bis vor wenigen Monaten noch OB in Singen war. Dass er hierbei auch an sein Modell der modernen Klinikfusion – geprägt durch seine Person- in Singen, gedacht hat, dürfte wohl klar sein.

Es geht nicht um die Alternative Konstanz oder Singen; es geht vielmehr darum, ob Hochleistungsmedizin in unserem Landkreis oder erst in Freiburg, Tübingen oder Ulm angeboten werden kann. Ziel der Verhandlungen muss ein Trägerverbund sein, der auch das Vincentius Krankenhaus und das Herzzentrum Bodensee mit einschließt.

Der Konstanzer SPD-Vorsitzende Christoph Schwerdtfeger will dem Amtsinhaber Andreas Hoffmann (CDU) das Landtagsmandat abjagen. Die SPD im Wahlkreis Konstanz, Radolfzell, Höri wählte den 29jährigen Juristen mit großer Mehrheit zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl am 24. März 2006. Schwerdtfeger formulierte bildungspolitische Alternativen zur CDU- Politik. Als Zweitkandidatin wurde Doreen Spörer aus Radolfzell gewählt.

Schwerdtfeger kritisierte die „ideologische Kurzsichtigkeit“ und parteipolitische Blockadehaltung der Landesregierung. Es werde viel zu spät viel zu viel Geld für die Förderung von wenigen besonders Guten ausgegeben. Gleichzeitig seien keine sechs Millionen Euro für die Sprachförderung im Kindergartenalter vorhanden. „Solange zehn Prozent der Viertklässler nicht ausreichend Deutsch können, finde ich die Kampagne „Wir können alles – außer Hochdeutsch“ nicht mehr lustig, sondern zynisch“, sagte Schwerdtfeger unter Beifall der Versammlung.

Schwerdtfeger forderte den Ausbau weiterer Ganztagesschulen. Davon rede auch der Ministerpräsident, aber seinen Worten folgten keine Taten, vor allem keine Zuschüsse für die Schulträger, die den Wünschen der Eltern gerne folgen würden.

Die guten Platzierungen des Landes bei der jüngsten PISA-Studie dürften nicht den Blick darauf verstellen, dass Baden- Württemberg unter der Kultusministerin Schavan Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren.

Schwerdtfeger kritiserte den CDU-Abgeordneten Andreas Hoffmann, der die verfehlte Politik der Landesregierung „Punkt für Punkt“ mittrage und selbst die die ungerechte und unsinnige Verteilung der Bundesmittel für die Ganztagesschulen verteidige, obwohl sein Wahlkreis dadurch besonders benachteiligt werde. Der Wahlkreis Konstanz brauche in Stuttgart einen Abgeordneten, der sich wirklich für die Interessen der Menschen einsetze.

Ersatzbewerberin Doreen Spörer ist 28 Jahre alt und Politikwissenschaftlerin. Derzeit promoviert sie am Lehrstuhl für interntionale Politik an der Universität Konstanz. Die gebürtige Thüringerin ist seit 2001 Mitglied der SPD und Mitglied des Vorstands der SPD Radolfzell. Auf Schwerdtfeger entfielen 29 von 31 abgegebenen Stimmen (93,4 %).

Der 33jährige Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich zieht sehr wahrscheinlich in den 16. Deutschen Bundestag ein. Auf dem Landesparteitag in Albstadt wurde er auf den als sicher geltenden Platz 13 der SPD-Landesliste gewählt. Friedrich setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen den Kandidaten aus dem Wahlkreis Bodensee-Oberschwaben, Harald Georgii durch. Auf Friedrich entfielen 240, sein Mitbewerber erhielt 59 Stimmen. Die SPD im Kreis wird damit erstmals seit 22 Jahren wieder einen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Der bislang einzige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Konstanz war der Staatsanwalt Fritz-Joachim Gnädinger.

Mietspiegel ist Maßstab für Unterkunftskosten

Konstanzer Arbeitslose, die Hilfe durch das Arbeitslosengeld II beziehen, müssen in der Regel nicht umziehen. Dies ergab eine Anfrage des Mietervereinsvorsitzenden, Stadtrat Herbert Weber, bei der Konstanzer Stadtverwaltung. Arbeitslose erhalten die Kosten für eine angemessene Unterkunft und die Heizung erstattet. Was angemessen ist, errechnet die Verwaltung auf der Grundlage des Konstanzer Mietspiegels. Maßgeblich sei die Miete, die für Wohnungen in einfacher Wohnlage mit durchschnittlicher Ausstattung in Konstanz bezahlt werden müsse. Herbert Weber begrüßte diese Verwaltungspraxis: „Damit wird die Unterstützung aufgrund der Verhältnisse auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt und nicht aufgrund von Fantasiezahlen berechnet.“

Weber bedauert, dass die Verwaltung keine genaue Auskunft geben könne, wieviele Haushalte in zu teuren Wohnungen leben und deshalb vom Jobcenter zum Umzug aufgefordert wurden. Die eingesetzte Software könne keine regionalen Auswertungen machen, beklagte die Verwaltung. Dennoch dürfte es sich bei der Zahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften „nicht um eine nennenswerte Größe handeln“, da die ehemaligen Sozialhilfeempfänger bereits früher auf kostengünstigen Wohnraum achten mussten. Aufgrund der bundesweiten Wohngeldstatistik wisse man, dass die Empfänger von Arbeitslosenhife nicht teurer gewohnt hätten als Sozialhilfeempfänger.

Die Verwaltung schließe nicht aus, dass im Einzelfall von einem Hilfeempfänger auch der Umzug von Konstanz in eine kreisangehörige Gemeinde erwartet werden könne, um die Mietkosten zu senken. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass Arbeitlose ohne eigenen PKW noch mobil genug seien, um eine Beschäftigung aufzunehmen. Ebenso seien soziale Bindungen wie der Schulbesuch der Kinder zu berücksichtigen. Keineswegs könne von Behinderten der Auszug aus einer barrierefreien Wohnung verlangt werden.

Die Jobcenter können Arbeitslosen beim Umzug unterstützen, berichtet Weber. So könne die Übernahme der Umzugskosten oder der Mietkaution beantragt werden. Auch bei Schönheitsreparaturen könne es Hilfe geben. Die Höhe der jeweiligen Unterstützung hänge vom Einzelfall ab. Dabei werde jedoch Eigenleistung und Eigeninitiative des Hilfeempfängers erwartet.

Die soziale Stadt im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen nimmt Gestalt an. Der neu gebaute Jugendtreff Berchen in der Magdeburger Straße 20 wurde von Oberbürgermeister Frank den Jugendlichen übergeben. Für über 500.000 Euro wurde ein attraktives und funktionales Gebäude erstellt, in dem die mobile Jugendarbeit ihre Anlaufstelle hat. Die Maßnahme wird von der Bundesregierung im Rahmen des Sanierungsgebiets „soziale Stadt“ bezuschusst. Sonja Hotz (SPD) hatte sich jahrelang beharrlich für das Projekt eingesetzt, das auch wegen Nachbarschaftseinsprüchen lange verzögert wurde.

Bewerbungskonzept wird vorbereitet

Konstanz will Stadt der Wissenschaft 2008 werden. Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats, dass bis zum Herbst ein konkreter Fahrplan für die Bewerbung erarbeitet wird. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold hatte die Teilnahme an dem Wettbewerb, der vom Stifterverband der deutschen Wissenschaft ausgelobt wird angeregt. Die diesjährige Stadt der Wissenschaft ist Bremen.

Der Stifterverband will mit diesem Wettbewerb dazu beitragen, dass sich Städte ihres Potenzials als Hochschulstandort bewußt werden. Mit Hilfe des Wettbewerbs sollen eine Vielzahl neuer Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und Kultur und Wissenschaft neu entwickelt und bestehende Netze gestärkt werden. Die Öffentlichkeit soll ein ganzes Jahr lang erleben, wie die Wissenschaft die Stadtentwicklung prägen kann.

Jürgen Leipold sieht eine besonders hohe Übereinstimmung zwischen den Zielen des Wettbewerbs und dem eigenen Anspruch der Stadt Konstanz und untermauerte dies mit Aussagen aus dem Leitbild der Stadt und aus Projekten im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms. Kein Zweifel: der Wettbewerb sei eine „Stadtmarketingaktivität erster Güte“.

Bis zum Herbst soll die Verwaltung ein Bewerbungskonzept und einen konkreten Fahrplan erarbeiten, beschloss der Ausschuss. Dabei müsse eng mit der Universität und der Fachhochschule, den Wirtschaftskammern, technlogie- und forschungsorientierten Unternehmen und den Medien zusammengearbeitet werden.

Verwundert war die SPD jedoch über die Sitzungsvorbereitung der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister und seinem obersten Wirtschaftsförderer war der SPD- Antrag keine einzige Zeile wert. Die SPD-Fraktion griff daher zur Selbsthilfe und informierte die Gemeinderäte in einer eigenen Sitzungsvorlage über die Chancen des Projekts.

Bis zu 250.000 Euro erhält die siegreiche Stadt der Wissenschaft aus Mitteln des Stifterverbands.

Bürgerchaftliches und soziales Engagement leistet wichtige Beiträge für eine humane Gesellschaft. Die Spitzenkandidatin der SPD, Ute Vogt, will auf ihrer Sommertour die vielfältigen Formen dieses freiwilligen Einsatzes für soziale, kulturelle oder sportliche Belange kennenlernen.

In Konstanz diskutierte Vogt mit Vertretern unterschiedlicher Vereine und Organisationen. Der Geschäftsführer des BUND, Dr. Thomas Schäfer, forderte nachdrücklich den Ausstieg aus der Atomenergie und schilderte die praktische Arbeit für den Naturschutz vor Ort.

Ina Jacobi von Mittagstisch Litztelstetten berichtete, wie Eltern in Eigeninitiative Ganztagesbetreuung für Kinder organisieren. Die Bundesregierung habe mit ihrem Programm für mehr Ganztagesschulen wesentliche Impulse gegeben, so Vogt.

Lutz Grüneberg, Vorsitzender des FC Konstanz, fordert von der Landesregierung mehr Projektförderung für den Sport. Damit stieß er bei Vogt auf Widerspruch, denn es sei günstiger für Sportvereine, wenn sie sich bei ihren Gemeinderäten um Sportförderung einsetzen. Durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale habe die SPD- geführte Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Sportvereine deutlich verbessert, so Vogt.

Die Haushaltssperre für Schulbauten wird teilweise aufgehoben. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats. Damit war ein Antrag der SPD erfolgreich, die sich als einzige Partei für die Interessen der Schüler und Eltern eingesetzt hatte. Starken Druck hatte auch Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Henning Tartsch ausgeübt.

Damit können die technisch-naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume an der Gebhardsschule und in den Gymnasien auf den aktuellen Stand gebracht werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, damit die Schulen ihren Unterricht anhand der neuen Bildungspläne halten können.

Eine Entscheidung über zusätzliche Ganztagesangebote in den Schulen steht noch aus, nachdem die Stadt keine weiteren Zuschüsse aus dem IZBB-Programm des Bundes mehr erwarten kann.

Der Landesrechnungshof hatte die Verteilung der Bundeszuschüsse auf die einzelnen Schulen durch die Landesregierung scharf als nicht sachgerecht kritisiert. Einziges Entscheidungskriterium war der Eingang eines Zuschussantrags. Das Ganztagesprogramm des Bundes war so gefragt, dass zwei Drittel aller Antragsteller leer ausgegangen sind. Die Mittel wurden zudem sehr ungleich auf die Regionen und Schularten verteilt.

Die obersten Rechnungsprüfer bestätigten so den Konstanzer SPD-Chef Schwerdtfeger.

Jürgen Puchta will besseres Controlling im Krankenhaus

Mit neuen Controlling-Instrumenten kann das Klinikum Konstanz höhere Erträge in Millionenhöhe erwirtschaften, ist SPD- Stadtrat Jürgen Puchta überzeugt. Seit Anfang des Jahren erhalten Krankenhäuser ihre Leistungen in Form von Fallpauschalen (DRG) für einzelne Diagnosen vergütet. Für die Krankenhäuser werde es daher wichtig, die Diagnosen und die erbrachten medizinischen Leistungen möglichst exakt zu dokumentieren.

Puchta verweist auf ein Modellprojekt in einer chirurgischen Abteilung der Universitätsklinik Heidelberg, die mit Hilfe eines internen Fallpauschalen-Controllings 4,7 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften konnte. Die Ergebnisse aus Heidelberg könnten auf Konstanz übertragen werden, so Puchta. Die untersuchte Station habe 140 Betten, die Chirurgie im Klinikum Konstanz sei mit 120 Betten annähernd gleich groß.

Neu am Heidelberger Modell sei, dass ein Oberarzt ausschließlich die gestellten Diagnosen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, bevor sie an die Krankenhausverwaltung, die die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnet, übergeben werden. Dies unterscheidet sich vom normalen Klinikalltag. Dort erfassen dagegen Stationsärzte die Diagnosen, vor allem die Hauptdiagnose und bewerten diese im Rahmen der Fallpauschalen. Diese Entscheidungen alleine bestimmen letztendlich, wie viel Geld das Klinikum von den Krankenkassen erstattet bekommt.

Das Rechnungswesen des Krankenhauses könne so lediglich kontrollieren, ob formal alles richtig gemacht wurde. Eine inhaltliche medizinsche Überprüfung, ob alle Diagnosen erfasst und vor allem optimal im Sinne der Klinik gewichtet wurden, gebe es nicht. Bei 878 Fallpauschalen und 71 Zusatzentgelten sowie über 12000 ICD Verschlüsselungen seien Fehler so vorprogrammiert, zumal die Ärzte nicht nur unter Zeitdruck stünden, sondern sich um ihre eigentliche Arbeit der Patientenversorgung und Betreuung zu kümmern hätten.

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