SPD Konstanz

Bürgerchaftliches und soziales Engagement leistet wichtige Beiträge für eine humane Gesellschaft. Die Spitzenkandidatin der SPD, Ute Vogt, will auf ihrer Sommertour die vielfältigen Formen dieses freiwilligen Einsatzes für soziale, kulturelle oder sportliche Belange kennenlernen.

In Konstanz diskutierte Vogt mit Vertretern unterschiedlicher Vereine und Organisationen. Der Geschäftsführer des BUND, Dr. Thomas Schäfer, forderte nachdrücklich den Ausstieg aus der Atomenergie und schilderte die praktische Arbeit für den Naturschutz vor Ort.

Ina Jacobi von Mittagstisch Litztelstetten berichtete, wie Eltern in Eigeninitiative Ganztagesbetreuung für Kinder organisieren. Die Bundesregierung habe mit ihrem Programm für mehr Ganztagesschulen wesentliche Impulse gegeben, so Vogt.

Lutz Grüneberg, Vorsitzender des FC Konstanz, fordert von der Landesregierung mehr Projektförderung für den Sport. Damit stieß er bei Vogt auf Widerspruch, denn es sei günstiger für Sportvereine, wenn sie sich bei ihren Gemeinderäten um Sportförderung einsetzen. Durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale habe die SPD- geführte Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Sportvereine deutlich verbessert, so Vogt.

Die Haushaltssperre für Schulbauten wird teilweise aufgehoben. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats. Damit war ein Antrag der SPD erfolgreich, die sich als einzige Partei für die Interessen der Schüler und Eltern eingesetzt hatte. Starken Druck hatte auch Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Henning Tartsch ausgeübt.

Damit können die technisch-naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume an der Gebhardsschule und in den Gymnasien auf den aktuellen Stand gebracht werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, damit die Schulen ihren Unterricht anhand der neuen Bildungspläne halten können.

Eine Entscheidung über zusätzliche Ganztagesangebote in den Schulen steht noch aus, nachdem die Stadt keine weiteren Zuschüsse aus dem IZBB-Programm des Bundes mehr erwarten kann.

Der Landesrechnungshof hatte die Verteilung der Bundeszuschüsse auf die einzelnen Schulen durch die Landesregierung scharf als nicht sachgerecht kritisiert. Einziges Entscheidungskriterium war der Eingang eines Zuschussantrags. Das Ganztagesprogramm des Bundes war so gefragt, dass zwei Drittel aller Antragsteller leer ausgegangen sind. Die Mittel wurden zudem sehr ungleich auf die Regionen und Schularten verteilt.

Die obersten Rechnungsprüfer bestätigten so den Konstanzer SPD-Chef Schwerdtfeger.

Jürgen Puchta will besseres Controlling im Krankenhaus

Mit neuen Controlling-Instrumenten kann das Klinikum Konstanz höhere Erträge in Millionenhöhe erwirtschaften, ist SPD- Stadtrat Jürgen Puchta überzeugt. Seit Anfang des Jahren erhalten Krankenhäuser ihre Leistungen in Form von Fallpauschalen (DRG) für einzelne Diagnosen vergütet. Für die Krankenhäuser werde es daher wichtig, die Diagnosen und die erbrachten medizinischen Leistungen möglichst exakt zu dokumentieren.

Puchta verweist auf ein Modellprojekt in einer chirurgischen Abteilung der Universitätsklinik Heidelberg, die mit Hilfe eines internen Fallpauschalen-Controllings 4,7 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften konnte. Die Ergebnisse aus Heidelberg könnten auf Konstanz übertragen werden, so Puchta. Die untersuchte Station habe 140 Betten, die Chirurgie im Klinikum Konstanz sei mit 120 Betten annähernd gleich groß.

Neu am Heidelberger Modell sei, dass ein Oberarzt ausschließlich die gestellten Diagnosen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, bevor sie an die Krankenhausverwaltung, die die Leistungen mit den Krankenkassen abrechnet, übergeben werden. Dies unterscheidet sich vom normalen Klinikalltag. Dort erfassen dagegen Stationsärzte die Diagnosen, vor allem die Hauptdiagnose und bewerten diese im Rahmen der Fallpauschalen. Diese Entscheidungen alleine bestimmen letztendlich, wie viel Geld das Klinikum von den Krankenkassen erstattet bekommt.

Das Rechnungswesen des Krankenhauses könne so lediglich kontrollieren, ob formal alles richtig gemacht wurde. Eine inhaltliche medizinsche Überprüfung, ob alle Diagnosen erfasst und vor allem optimal im Sinne der Klinik gewichtet wurden, gebe es nicht. Bei 878 Fallpauschalen und 71 Zusatzentgelten sowie über 12000 ICD Verschlüsselungen seien Fehler so vorprogrammiert, zumal die Ärzte nicht nur unter Zeitdruck stünden, sondern sich um ihre eigentliche Arbeit der Patientenversorgung und Betreuung zu kümmern hätten.

Baumaßnahmen dringend und notwendig

Die Konstanzer Schulen sollen doch Geld zum Ausbau der naturwissenschaftlichen und technischen Unterrichtsräume bekommen. Dies will die SPD-Fraktion im Gemeinderat durchsetzen. Ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold hat daher beantragt, dass der Gemeinderat die Haushaltssperre für die Schulbauten aufheben soll.

Schulbauten seien überproportional von der Sperre betroffen. Über ein Viertel der vorgesehenen Investitionen in die Schulen seien vom Oberbürgermeister mit Billigung der Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses gestoppt worden, so viel wie in keinem anderen Bereich. Die Sperre wirke sich nicht nur auf die geplanten Ganztagesprojekte aus, für es keine Zuschüsse gebe, sondern betreffe in erster Linie naturwissenschaftliche und technische Unterrichtsräume in verschiedenen Schulen.

Leipold berichtet von einem ersten Ortstermin im Suso-Gymnasium. Der dort vorgesehene Ausbau der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume sei dringend und „für eine moderne Ausbildung unerlässlich“. In weiteren Ortsterminen werde man zur gleichen Einschätzung kommen. Die vorhandenen Einrichtungen und die Ausstattung seien veraltet, eine Modernisierung wäre schon vor Jahren notwendig gewesen. Die Umbauten duldeten jetzt keinen Aufschub mehr, da ansonsten nicht entsprechend der neuen Bildungspläne unterrichtet werden könne.

Wenn in einer Mitteilung der Stadt stolz verkündet würde, dass ein Drittel des für Bauunterhalt vorgesehenen Geldes in die Schulen fließe, so ist dies für Leipold nur „eine Fingerübung im Fach Schönrechnen“. Diese Summe zeige nur, welchen Berg an notwendigen Maßnahmen in den Schulen die Stadt Konstanz vor sich herschiebe.

SPD warnt vor Schnellschuss

Gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschloss der Gemeinderat, auf dem Döbeleplatz ein automatisches Parkhauss zu errichten. SPD- Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold hatte im Vorfeld vor einem Schnellschuss gewarnt, der zum Fehlschuss werden könnte, da zahlreiche Fragen des Projekts nicht hinreichend geklärt seien.

Jürgen Leipold hatte erhebliche Zweifel an dem Verwaltungsvorschlag und hat den Oberbürgermeister einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Unter anderem vermisste Leipold Informationen über die Leistungsfähigkeit des Investors, der möglicherweise erst ein einziges Parkhaus in der Auto- Stapel-Technik gebaut habe. Auch in der Sitzung konnten die Zweifel nur teilweise ausgeräumt werden.

So gebe es nur ein einziges Referenzobjekt für die neuartige Parkhaushtechnik. Das Haus, das in Dresden betrieben werde, sei wesentlich kleiner als das für das Döbele vorgesehene Parkhaus. Es sei im bisherigen Betrieb zu erheblichen Störungen gekommen, ergaben Recherchen der SPD. Wenn viele Fahrzeuge gleichzeitig wegfahren wollen, komme es regelmäßig zu Stockungen im Betrieb.

Das offene Bebauungsplanverfahren sorgte außerdem für Unbehagen: Möglicherweise mache sich die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn sie den Auftrag für ein Parkhaus zu Bedingungen erteilt, die mit den Ergebnissen des noch laufenden Bebauungsplanverfahrens ganz oder teilweise unvereinbar sein sollten, befürchtet Leipold.

Kritik kam auch von der Bürgerinitiative „Das bessere Verkehrskonzept“. Die SPD bevorzugte eine städtebauliche Entwicklung des Quartiers, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Mindestens vier Millionen Euro fehlen im Haushalt der Stadt Konstanz. OB Horst Frank war mit zu optimistischen Zahlen in die Haushaltsberatungen gegangen. Jetzt mußte das grüne Stadtoberhaupt eine Haushaltssperre anordnen, um im laufenden Jahr ein Defizit zu vermeiden. Betroffen sind vor allem Investitionen in Schulen und für den Wohnungsbau. Gegen die Stimmen der SPD billigte der Finanzausschuss des Gemeinderats Horst Franks Streichliste.

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