SPD Konstanz

Die Stadt Konstanz will die letzte Chance nutzen, doch noch „Stadt der Wissenschaft“ zu werden. Die Projektleitung wechselt zum neu gebildeten Amt für Schulen, Bildung und Wissenschaft, sagte OB Frank auf Antrag der SPD zu. Für den Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft 2009“ muss bis zum Herbst eine Bewerbung erarbeitet werden. Der Wettbewerb wird vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft und dem Städtetag ausgeschrieben und ist mit bis zu 250 000 Euro dotiert. Er sucht Städte, die nicht nur Standort einer Hochschule sein wollen, sondern Wissenschaft als Motor der Stadtentwicklung begreifen. Stadt der Wissenschaft 2007 ist Braunschweig. Im nächsten Jahr wird sich Jena präsentieren. Weitere Informationen: www.stadt-der-wissenschaft.de

Das Bundesverkehrsministerium hat den Ausbau der B 33 von Konstanz nach Allensbach in seinen Investitionsrahmenplan bis 2011 aufgenommen. 38 Millionen Euro sollen bis Ende 2011 für den ersten Bauabschnitt bei Markelfingen ausgegeben werden. Auch für den Ausbau der Bundesstraße zwischen der neuen Rheinbrücke und dem Flugplatz in Konstanz hat die Regierung Geld eingeplant. Der vierspurige Anschluss der Brücke an die Bundesstraße wird am 14. Mai dem Verkehr übergeben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich überbrachte die gute Nachricht aus Berlin gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen aus den anderen Parteien. Allerdings ist noch unklar, wann der Ausbau der B 33 starten kann. Darüber enthält der Investitionsrahmenplan noch keine Aussage.

Erst vor kurzem erließ das Regierungspräsidium in Freiburg nach einer fast vier Jahrzehnte andauernden Planungsphase den Planfeststellungsbeschluss für die B 33. Damit könnte rechtlich gesehen sofort mit dem Bau begonnen werden. Allerdings haben Einsprecher bis heute noch Gelegenheit, gegen die Baupläne vor Gericht Klage einzureichen.

Die zehn Kilometer lange Ausbautrasse sieht Tunnelbauwerke am Röhrenberg in Allensbach, vor Hegne und vor der Reichenauer Waldsiedlung vor. Es wird mit Baukosten von 138 Millionen Euro gerechnet. Für den Weiterbau der B 33 in Konstanz selbst ist ein Aufwand von ca. 17 Millionen Euro erforderlich. Experten halten den innerstädtischen Ausbau der Straße allerdings für nachrangig, da der Verkehr bereits vierspurig bis zur Rheinbrücke fließen könne.

Der Ausbau wird vom Regierungspräsidium Freiburg vorbereitet und geplant. Dieses will jedoch zuerst die B 311 im Landkreis Tuttlingen erweitern. Der Großteil der Neubaumittel, die in Südbaden für Bundestraßen zur Verfügung stehen, wird 2008 und 2009 für die B 311 verwendet werden.

1. Mai-Kundgebung in Kreuzlingen

500 Gewerkschafter aus Deutschland und der Schweiz trafen sich zur traditionellen 1. Mai-Kundgebung am Tag der Arbeit im Kreuzlinger Kulturzentrum Dreispitz. Die Schweizer Kolleginnen und Kollegen erwarteten die Konstanzer Delegation am Hauptzoll. Mit dabei auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins, die mit einem Infostand auf die Mindestlohnkampagne der Partei ( mehr dazu: http://gute-arbeit.spd.de) aufmerksam machten.

Die Kreuzlinger Gewerkschafter boten mit Paul Rechsteiner, dem Präsidenten des Schweizer Gewerkschaftsbunds einen prominenten Redner auf, der offen zur Wahl der Sozialdemokraten in den Berner Nationalrat aufrief. Rechsteiner kritisierte die Diskussion um eine längere Lebensarbeitszeit und forderte stärkere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen.

Der Betriebsratsvorsitzende der Konstanzer Firma Nycomed (vormals Altana Pharma) kritiserte massiv den Personalabbau, den die neuen Eigentümer der florierenden Firma zumuten.

Helga Nielbock vom DGB-Bundesvorstand forderte höhere Löhne für Arbeitnehmer. Sie kritisierte die Rente mit 67, erweckte dabei den unzutreffenden Eindruck, dass die Altersgrenze mit sofortiger Wirkung und nicht erst in zwanzig Jahren erhöht wird.

Hanna Binder begleitet Streifenwagen

Immer wieder musste in jüngster Zeit die Polizei wegen Ruhestörungen und Schlägereien, an den junge Erwachsene und Jugendliche beteiligt waren, ausrücken. Auf Anregung von SPD-Stadträtin Hanna Binder diskutierte der Jugendhilfeausschuss die Polizei-Einsätze bei Jugendfeten. „Hundestaffeln auf Griffplätzen“ sind sicher übertrieben, meint Binder. Ein harter Kern von etwa 15 Jugendlichen provoziere ständig Krawalle, berichtete Dieter Blum, der die Polizei im Jugendhilfeausschuss vertritt.

So sei es bereits vorgekommen, dass Polizeistreifen mit Steinen beworfen wurden, bevor die Beamten ihr Fahrzeug verlassen hätten. Was kann dagegen getan werden? Bislang arbeiten Polizei und Stadt mit Platzverweisen. Derzeit werde eine effektive Strategie erarbeitet. Hanna Binder macht sich von den Einsätzen der Polizei selbst ein Bild: Auf Einladung Blums begleitet sie am 16. Mai, in der Nacht vor Himmelfahrt von 22 bis 2 Uhr einen Streifenwagen im Einsatz.

SPD Antrag führt zur Diskussion im Gemeinderat

Die Planung auf Klein Venedig ist ins Stocken geraten. Bevor das neue Kreuzlinger Stadtoberhaupt Andreas Netzle sein Amt antritt, wird es keine Entscheidungen über weitere Planungsschritte geben, berichtete Oberbürgermeister Horst Frank im Gemeinderat. Aufgrund einer Initiative der SPD-Fraktion diskutierte der Gemeinderat erstmals ansatzweise über die Ziele der Planung.

Gemeinsam mit der Nachbarstadt will Frank das gesamte Klein Venedig-Gelände überplanen. Während auf deutscher Seite das Konzert- und Kongresszentrum mit einem Hotel und Casino auf der Wunschliste steht, wollen die Schweizer attraktive Wohnungen in Seenähe erstellen. Zahlreiche Investoren hätten an dem Projekt Interesse gezeigt, behaupten Frank und sein Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal. Bereits seit Monaten wird eine Broschüre „Planung Klein Venedig“ verteilt.

Im nächsten Planungsschritt soll nach Franks Vorstellungen ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine unverbindliche Marktuntersuchung. Beide Städte wollen wissen, ob es private Investoren für das Gesamtprojekt auf Klein Venedig gibt und unter welchen Bedingungen sie bereit wären das Projekt umzusetzen. Die Stadt Konstanz braucht für dieses Verfahren externe Hilfe. In einer zweiten Stufe soll das Projekt dann verbindlich ausgeschrieben werden. Ein Architektenwettwerb ist dagegen noch nicht vorgesehen.

„Risiko des Scheiterns“

Hanna Binder kritisierte die geplante Vorgehensweise. Die Planung auf Klein Venedig werde sehr komplex, weil viel zu viele unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten im Gespräch seien. „Je mehr Sie in das Paket hineinpacken, desto größer ist das Risiko des Scheiterns,“ ergänzte Jürgen Leipold. Bevor die Stadt ein Interessensbekundungsverfahren auslobe, muss der Gemeinderat die Interessen und die Ziele der Stadt Konstanz formulieren und beschließen.
Noch sei unklar, ob Konstanz und Kreuzlingen überhaupt gemeinsame Interessen auf Klein Venedig hätten, sagte Binder. Die zentrale Frage der Verkehrserschließung sei bislang komplett ausgeklammert worden. Fraglich sei zudem, ob alle Ideen, die bislang für das Kreuzlinger Plangebiet entwickelt wurden, auch mit dem Bodenseeleitbild vereinbar sind.

Vorbild Esslingen

Wie kann Konstanz überhaupt ein Kongresszentrum erfolgreich planen und betreiben? Jürgen Leipold verwies auf ein nachahmenswertes Vorbild der Stadt Esslingen. Das dortige Neckar-Forum wurde kürzlich als eines der besten zehn Veranstaltungszentren in Deutschland ausgezeichnet. Für 41 Millionen Euro hatte ein privater Bauträger das Forum mit einem angeschlossenen Hotel und einer Tiefgarage errichtet. Die Stadt Esslingen bürgt für die Kredite und hat das Neckar-Forum 30 Jahre lange gepachtet. Nach Ablauf des Vertrags fällt das Gebäude an die Stadt zurück, ohne dass weitere Zahlungen fällig werden. Betreiber des Neckarforums ist eine Tochtergesellschaft der Stadt, die im ersten Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 1,3 Millionen Euro erhielt. Ein Projekt in dieser Größenordnung könnte auch Konstanz schultern, meint Jürgen Leipold.

„Weltfremde Hoffnung“

Hanna Binders Zwischenbilanz: „Die Mehrheit des Gemeinderats hofft immer noch auf einen Investor, der Konstanz ein Kongresszentrum schenkt und betreibt, wenn die Stadt dem Investor nur weit genug entgegenkommt. Doch das ist weltfremd.“

Download: Information der Stadt Konstanz zur Planung Klein Vendig

SPD besichtigte Baustelle

Ein umstrittenes Bauprojekt wird bald vollendet. Drei Monate vor der geplanten Neueröffnung herrscht auf der Baustelle der Bodenseetherme Hochbetrieb. Auf Einladung von SPD-Stadträtin Sonja Hotz informierte der Geschäftsführer der Bädergesellschaft Konstanz, Dr. Georg Geiger, über den Stand der Bauarbeiten.

Über 25 Millionen Euro wird der komplette Neubau des Bads am Seeufer kosten. Lange Zeit war das Projekt politisch umstritten. Die SPD hatte sich mehrheitlich für eine kostengünstigere Sanierung des alten Jakobsbads ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

330.000 Besucher pro Jahr benötigt die Bodenseetherme, um die Kosten für Investition und Betrieb zu erwirtschaften.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold wiedergewählt. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des Fraktionsvorstands in der Mitte der Wahlperiode erhielt der 63-Jährige das Vertrauen aller SPD-Stadträte. Leipold gehört seit 1971 dem Konstanzer Gemeinderat an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt Hanna Binder.

„Endlich ist Bewegung am Sternenplatz“, freut sich SPD-Stadträtin Hanna Binder, die in den den vergangenen Jahren mehrfach beantragt hatte, die Bushaltestelle am Sternenplatz barrierefrei und damit behindertengerecht umzubauen. Doch der Vorschlag, mit dem die Verwaltung in die Beratungen des Technischen und Umweltausschusses gehen will, ist ihrer Ansicht nach unzureichend.

Denn die Stadt will lediglich mit Hilfe der Firma Schwarz Anzeigenwerbung das Wartehäuschen neu bauen. Weitere notwendige Baumaßnahmen werden in eine „ferne Zukunft“ verschoben, beklagt Binder, bis irgendwann Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommen sollen. Während sie noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen könne, dass der 150.000 Euro teure Aufzug nicht sofort realisiert werde, sei es unsinnig, die höheren Bordsteinkanten für Niedrigflurbusse erst nach der Wartehalle bauen zu wollen. Damit mache die Stadt aber „halbe Sachen“. Dies sähen offensichtlich auch die Fachleute der Verwaltung so, meint Binder, denn in der Vorlage heißt es, dass dieses sogenannte Kasseler Bord „sinnvollerweise in einer Baustufe“ mit der Überdachung realisiert werden sollte.
„Ein neues Wartehäuschen bringt viel für die Optik, aber macht die Haltestelle noch lange nicht behindertengerecht“, sagt Binder. Daher müsse auch die Rampe zur Conrad-Gröber-Straße so schnell wie möglich angepackt werden.

Die Konstanzer Stadtkasse profitiert vom Wirtschaftsaufschwung. Alleine aus der Einkommensteuer wird die Stadt voraussichtlich rund drei Millionen Euro mehr erhalten als bislang geschätzt. Dies geht aus einer Mitteilung des baden-württembergischen Finanzministeriums hervor. Danach stieg der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im ersten Quartal 2007 landesweit um 17,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr an und erreichte den höchsten Wert seit sieben Jahren. Als die Stadt den Haushalt für 2007 aufgestellt hatte, wurde bereits mit höheren Steuereinnahmen gerechnet, doch bei weitem nicht in diesem Ausmaß.

Noch gebe es keine verlässlichen Informationen, wie stark die Firma Nycomed künftig ihre Gewerbesteuerzahlungen verringern werde, sagt Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Doch „der Haushalt der Stadt könnte 2007 selbst 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer verkraften, ohne dass in Konstanz die Lichter ausgehen.“

Er wolle damit die Lage nicht beschönigen, „aber es muss Schluss sein mit der Schwarzmalerei, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen, vor allem im Kulturbereich seit Monaten verunsichert“.

Oberbürgermeister Horst Frank soll im Haupt- und Finanzausschuss, wenn turnusgemäß der Finanzbericht der Stadt für das erste Quartal vorgelegt wird, über die veränderten finanziellen Aussichten seit dem Beschluss des Haushalts informieren, fordert Leipold.

Denn nicht nur die gute Konjunktur entlastet den Haushalt der Stadt. So verlangt der Landkreis für 2007 weniger Kreisumlage, so dass über eine Million Euro zusätzlich in der Stadtkasse bleibt. Vom Land sind außerdem höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu erwarten.

Im Rechnungsabschluss des Jahres 2006 hatte die Stadt zusätzlich gegen Einnahmeausfälle vorgesorgt. Die Überschüsse, die vergangenes Jahr im Haushalt erzielt wurden, sind in die allgemeine Rücklage eingestellt worden, die am Jahresanfang die Rekordhöhe von 13,1 Millionen Euro aufwies. Von dieser Rücklage sind etwa zehn Millionen frei verfügbar.

Ein Kommentar von Stadträtin Hanna Binder

Für beinahe sechs Millionen Euro baut die Stadt Konstanz dieses und nächstes Jahr an vier Schulen Schulräume und die Ganztagesbereiche aus. Die Schulen profitieren damit von einem Viertel aller städtischen Investitionen, die für 2007 und 2008 vorgesehen sind. Vollkommen zu Recht sprechen Stadtverwaltung und Gemeinderat davon, dass Bildung der Investitionsschwerpunkt der Stadt ist.

Mit den Baumaßnahmen wurde mittlerweile an der Gebhardsschule und am Humboldt-Gymnasium begonnen. Zeit also die pädagogischen Angebote für die neuen Ganztagesbereiche konkret zu planen und zu organisieren.Doch zusätzliche Angebote an den Schulen kosten Geld, denn sie sind ohne pädagogisches Personal nicht möglich. Zuständig für Einstellung und Bezahlung von Lehrern ist das Land Baden-Württemberg. Doch die Landesregierung lässt die Schulen und die Städte als Schulträger allein.

Nur Grund- und Hauptschulen in sozialen Brennpunkten, vom Land beschönigend als Schulen mit „besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung“ bezeichnet, werden zu gebundenen, also „richtigen“ Ganztagesschulen ausgebaut.

Aus den Konstanzer Gymnasien können lediglich ungebundene Ganztagesschulen werden. Dies sind eigentlich Halbtagesschulen, die ihren Schülern an vier Tagen in der Woche nachmittags ergänzende und freiwillige Angebote machen. Dafür erhalten diese Schulen eine Lehrerstunde pro Klasse zusätzlich zugewiesen. Doch dieses – unzureichende -Angebot des Landes hat einen Haken: Alle anderen Zuschüsse des Landes, zum Beispiel für ergänzende Betreuungsmaßnahmen an Nachmittagen, fallen dann ersatzlos weg. Daher wollen nur das Humboldt-Gymnasium und die Geschwister-Scholl-Schule einen Antrag als ungebundene Ganztagesschule stellen. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt einmal mehr das Land: Niemand weiß derzeit, nach welchen Kriterien über die Anträge entschieden wird. Kommen die schnellsten oder die besten Schulen zum Zuge? Ebenfalls offen ist, ob alle interessierte Schulen berücksichtigt werden. Denn in ganz Südbaden will das Land nur 28 Gymnasien zu offenen Ganztagesschulen ausbauen.

Alle Konstanzer Schulen arbeiten im Moment daran, für ihre Schülern hochwertige Ganztagesangebote zu machen. Viele ehrenamtliche Helfer, vor allem aus den Reihen der Eltern und aus (Sport-) Vereinen, helfen dabei mit. Diese großen Anstrengungen verdienen höchste Anerkennung. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt dabei ihre Schulen nicht alleine und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Allerdings ist Konstanz nicht in der Lage, die Fehler und Versäumnisse der Landesregierung auszubügeln. Wer bessere Schulen will, muss diese auch entsprechend ausstatten.

Welche Ganztagesschulen gibt es?
In gebundenen Ganztagesschulen sind alle Schüler verpflichtet, das Ganztagesangebot wahrzunehmen.
Ungebundene oder offene Ganztagesschulen machen an mindestens vier Tagen in der Woche Ganztagesangebote, die die Schüler freiwillig wahrnehmen können. In der Regel wird von den Schülern eine freiwillige Verpflichtung für ein Schulhalbjahr oder ein Schuljahr verlangt.

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