SPD Konstanz

Die Gemeinderatsfraktionen der SPD, FPD und der Freien Wähler treiben die Planung für das Döbele- Gelände voran. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll der Stadt Konstanz die besten Ideen für eine hochwertige Bebauung des Döbele-Geländes liefern, fordern die drei Ratsfraktionen in einem Antrag. Der Gemeinderat soll darüber in seiner Februar- Sitzung einen Grundsatzbeschluss fassen. Bis zum April könne dann der Auslobungstext für den Wettbewerb erarbeitet und beschlossen werden, heißt es im Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold, Dieter Fulde und Walter Pilz an den Oberbürgermeister.

Die Architekturbüros sollen im Wettbewerb Vorschläge zur Nutzung des Döbele als Wohngebiet, für den Handel und für Parkraum erarbeiten. Der weitere Zeitplan der drei Ratsfraktionen sieht vor, dass die Stadt den Wettbewerb im Mai ausschreiben kann. Kurz vor oder ummittelbar nach der Sommerpause könnte das Preisgericht über den besten Vorschlag befinden. Mit der abschnittsweisen Umsetzung könnte dann ab 2007 begonnen werden, zunächst mit einer Parkierungslösung. „Dies ist ein ehrgeiziger Zeitplan“, meint Jürgen Leipold. Er sei jedoch realisierbar, wenn Gemeinderat und Stadtverwaltung das Projekt mit hoher Priorität versehen und sich „energisch dahinter klemmen“. Hochwertige Planung und eine zügige Umsetzung seien keineswegs Gegensätze.

Der Antrag nehme Rücksicht darauf, dass der neue Baudezernent Kurt Werner erst am 1. Februar sein Amt antrete, so die drei Fraktionschefs. Werner erhalte gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine anspruchsvolle Herausforderung und könne an einem städtebaulichen Schlüsselprojekt seine Handschrift als Stadtplaner deutlich machen und das Gesicht der Stadt nachhaltig prägen.

Kritik an Verzögerungstaktik

Das Flutlicht für den Jugendsportplatz des FC Konstanz im Hockgraben läßt weiter auf sich warten. Nach einem fast zweijährigen Verfahren gebe es immer noch keine Baugenehmigung, kritisiert Stadträtin Hanna Binder (SPD). Die Entscheidung liegt beim Regierungspräsidium in Freiburg, weil es gegen das Projekt Einwände aus der Nachbarschaft gibt.

Binder kritisiert, dass die Entscheidung über das Flutlicht mit der Parkplatzsituation am Hockgrabensportplatz verknüpft wurde. Beide Maßnahmen hätten nur wenig miteinander zu tun. Das Flutlicht ermögliche es dem FC Konstanz im Frühling und Herbst seinen Jugendfussballern wochentags längere Trainingszeiten anzubieten. „Dadurch kann der Sportplatz besser genutzt werden“. Parkplatzprobleme gebe es dagegen ausschließlich am Wochenende während des Spielbetriebs. Um das Verfahren zu beschleunigen fordert Binder die Verwaltung auf, beim Regierungspräsidieum auf einer Trennung der Genehmigungsverfahren zu bestehen.

Wenn die Flutlichtanlage nicht bald genehmigt werde, könne sie in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden, befürchtet Binder. Flutlichtmasten könnten nur bei trockener Witterung aufgestellt werden, sonst werde die Spielfläche beschädigt. Damit in den Sommerferien gebaut werden könne, müssten die Arbeiten bald ausgeschrieben werden. Beeinträchtigungen der Anwohner durch das Flutlicht könnten ausgeschlossen werden, so Binder. Schließlich werde der Platz von Kindern und Jugendlichen genutzt, so dass der Trainingsbetrieb nicht länger als bis 21 Uhr andauere.

Der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats berät nächste Woche, wie die Parkplatzsituation am Hockgraben verbessert werden könnte. Neben der Optimierung des bestehenden Parkplatzes, spricht sich die Stadtverwaltung erneut für einen Bedarfsparkplatz auf einem Wiesenstreifen am Rande der Sportplatzzufahrt aus. Dieser soll an den wenigen Spitzentagen vom FC Konstanz mit mobilen Absperrungen organsiert werden. Dieser Vorschlag war im Oktober noch mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.

SPD will Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Städte und Gemeinden sollen auf Gebühren für Kindertagesstätten verzichten, forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Einen Finanzierungsvorschlag machte die Politikerin allerdings nicht. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion will Stadträtin Sonja Hotz nun von der Stadtverwaltung wissen, was der Verzicht auf die Gebühren kosten würde.

Die SPD- Fraktion will daher das Thema im Jugendhilfeausschuss diskutieren. Dabei geht es den Sozialdemokraten nicht nur um den städtischen Haushalt. Kostenfreie Kindergartenplätze fordert die SPD schon länger. So soll in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei sein, fordert das Regierungsprogramm der Partei für Baden- Württemberg. Das Land müßte den Gemeinden die Einnahmeausfälle erstatten.

Hotz möchte von der Stadtverwaltung Vergleichsdaten zu anderen Städten. So will die Stadträtin wissen, ob die Konstanzer Gebühren vergleichsweise hoch oder niedrig sind. Außerdem interessiert sie eine Übersicht über Investitions- und Betriebskostenzuschüsse in verschiedenen Städten und über die Entwicklung der Landeszuschüsse für die Kindertagesstätten.

„Zahlreiche Schulräume konnten letztes Jahr aufgrund unseres Einsatzes modernisiert werden,“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD setzte letzten Sommer mit Hilfe der Eltern und der Öffentlichkeit durch, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Haushaltssperre für Schulbaumaßnahmen bereits nach wenigen Wochen wieder aufhob.

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters sollte mit Billigung aller anderen Fraktionen die Sanierung der museumsreifen naturwissenschaftlichen Fachräume am Suso-, Ellenrieder- und Humboldt-Gymnasium sowie der Werkräume an der Gebhardsschule um mindestens ein weiteres Jahr verschoben werden. „Wir haben diese Haushaltssperre von Anfang an abgelehnt und nach verschiedenen Ortsterminen in den betroffenen Schulen ihre Aufhebung beantragt,“ berichtet Leipold. Nach der Freigabe der gesperrten Mittel konnte noch im letzten Herbst an allen Schulen mit den „dringend notendigen“ Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden.

Nachdem die Ganztagesbereiche an der Gebhardsschule und an den Gymnasien nicht mehr aus dem IZBB- Programm der ehemaligen Bundesregierung gefördert werden konnten, wurde die Ausbauplanung für die einzelnen Schulen überarbeitet. Vorrangig sollte die durch das achtjährige Gymnasium verschärfte Raumnot bekämpft werden.

Die Baumaßnahmen seien so konzipiert, dass Ganztagesbereiche problemlos in einem zweiten Bauabschnitt realisiert werden können. Der SPD-Fraktion im Gemeinderat liegen mittlerweile die Ausführungsbestimmungen für das neue Programm „Chancen durch Bildung – Investititionsoffensive Ganztagesschulen“ im Entwurf vor.

Die Landesregierung wolle danach zwischen 30 bis 45 Prozent der Kosten des Ausbaus von Ganztagesschulen bezuschussen. Die genaue Höhe des Zuschusses werde von der Anzahl der auswärtigen Schüler abhängen, so Leipold. Im Jahr 2006 stelle das Land 50 Millionen Euro dafür zur Verfügung, die allerdings nicht vom Land selbst, sondern von den Kommunen über den kommunalen Investitionsfonds und von der Landesstiftung getragen werden sollen.

In den Jahren 2006 und 2007 wolle das Land vorrangig den IZBB-Investitionsstau abbauen, denn für über 300 Projekte reichte das Geld nicht aus. Die betroffenen Schulträger müssten allerdings ihre Anträge neu stellen. Antragsschluss für 2006 werde der 1. April sein, Anträge werden bereits ab Februar entgegen genommen. Die Verwaltung müsse sich also schnell an die Arbeit machen, fordert Leipold. Die Zuschüsse sollen nach der Dringlichkeit der Projekte vergeben werden, plane das Kultusministerium.

Die SPD bewertet trotz dieser Chance auf Zuschüsse das Landesprogramm als „Etikettenschwindel“. Letztlich bezahlten die Kommunen ihre Schulbauten selbst, denn die Zuschüsse aus dem kommunalen Investitionsfonds stünden nicht mehr für andere Aufgaben zur Verfügung.

Die Bodensee-Schifffahrtsbetriebe sollen als nächtes Schiff einen dritten Katamaran in Dienst stellen, regen die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Freien Wähler im Gemeinderat, Jürgen Leipold und Walter Pilz an.

Trotz der bisherigen „Erfolgsgeschichte“ der Schnellbootverbindung nach Friedrichshafen sehen die beiden Stadträte in drei Bereichen Probleme. Längere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten wie zur Zeit wirken sich unmittelbar auf den Fahrplan aus. Wünsche nach Zusatzkursen könnten kaum realisiert werden. Außerdem gestatte die wasserrechtliche Genehmigung für den Katamaran ausschießlich die Direktverbindung nach Friedrichshafen. Weitere oft nachgefragte Fahrten mit dem Katamaran zu anderen Zielen seien dadurch nicht möglich.

Pilz und Leipold haben der Stadtwerke- Geschäftsführung daher vorgeschlagen, dass nicht die Katamaran- Reederei, sondern die Stadtwerke-Tochter Bodensee-Schifffahrtsbetriebe (BSB) als nächstes neues Schiff einen dritten Katamaran in Auftrag geben soll.

Die BSB werde ihre Flotte ohnehin in den nächsten Jahren erneuern und teilweise jahrzehntealte durch umweltfreundliche und moderne Schiffe ersetzen. Ein weiterer Katamaran könnte die BSB-Flotte sinnvoll ergänzen und wäre eine zusätzliche touristische Attraktion. Gleichzeitig könnte dieses Schiff von der Katamaran-Reederei als Ersatzschiff genutzt werden. Fahrplanlücken, die derzeit aufgrund von Wartungsarbeiten entstehen, könnten zukünftig vermieden werden. Ebenso müßten Fahrgäste beim Ausfall eines Kurses nicht mehr mit dem Taxi rund um den See gefahren werden.

Der Stadtwerke- Konzern werde durch diese Investition nicht zusätzlich belastet, betonen Leipold und Pilz, da die Finanzplanung der BSB den Neubau von Schiffen bereits vorsehe.

Beide Stadträte verwiesen auf den Erfolg der Schnellbootverbindung. Der Katamaran werde als Beförderungsmittel nicht nur akzeptiert, sondern übertreffe die Erwartungen seiner Befürworter. Die im Vorfeld von den Gegnern der Verbindung geäußerten Befürchtungen hätten sich dagegen als grundlos erwiesen.

Nur durch Grundstücksverkaufe kann die Stadt Konstanz einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2006 vorlegen. Mit großer Mehrheit billigte der Gemeinderat den Nachtragshaushalt für 2006, der die Investitionen gegenüber der ursprünglichen Planung stark reduziert.

Die Stadt wird in diesem Jahr 167 Millionen Euro für laufende Ausgaben wie Personal, Zuschüsse und Zinsen verwenden. Für die Investitionen stehen mit knapp 17 Millionen Euro deutlich weniger Mittel als in den Vorjahren zur Verfügung.

Durch den Verkauf zweier Grundstücke an die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK stehen der Stadt 7,6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dadurch kann Stadtkämmerer Hartmut Rohloff nicht nur das Defizit im Verwaltungshaushalt decken, sondern auch eine Neuverschuldung vermeiden.

Die Verwaltung scheiterte mit ihrem Vorschlag, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Jürgen Leipold lehnte für die SPD die Steuererhöhungen ab, weil Stadt und Stadtwerke mit Ausnahme des Abwassers fast alle Gebühren zum Teil kräftig angehoben haben.

Im Jahr 2006 investiert Konstanz vor allem in die verschiedenen Schulen. Im Bereich der Gemeindestraßen wurden zahlreiche notwendige Maßnahmen in die ferne Zukunft verschoben.

Am Döbele wird kein automatisches Hochregal- Parkhaus entstehen. Der Gemeinderat lehnte mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern, FDP und Teilen der Grünen den dafür notwendigen Bebauungsplan ab. Der Gemeinderat fordert dagegen eine langfristige Bebauung des Döbele mit Wohnungen. Eine Tiefgarage kann zusätzliche Stellplätze für Anwohner und Besucher der Stadt bringen.

Die Mehrheit zeichnete sich ab, als es der SPD gelang Freie Wähler und die FDP für ihre Vorstellungen zu gewinnen.

Das automatische Parkhaus war von Anfang an umstritten. So gab es begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Investors, dessen einziges Referenzobjekt in Dresden immer wieder wegen Betriebsstörungen ins Gerede kam. Nur äußerst knapp hatte der Haupt- und Finanzausschuss Eckpunkten für einen Erbbauvertrag über das Döbele zugestimmt, über den Vertrag ließ der Oberbürgermeister gar nicht erst abstimmen. Nicht ohne Grund: viel zu sehr wichen die Vertragsbedingungen von dem Angebot ab, aufgrund dessen der Investor im Sommer den Zuschlag erhalten hatte. Vor allem wurde deutlich, dass ein Parkhaus, das nach zwölf Jahren Betrieb wieder abgebaut werden soll, unwirtschaftlich ist. Daher sollte die Stadt Konstanz auch alleine das ökonomische Risiko für das Parkhaus übernehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold sagte daher, dass das Projekt an seinen zahlreichen Widersprüchen gescheitert sei. Es habe sich gezeigt, dass Stadtplanung nicht mit Schnellschüssen und blindem Aktionismus gemacht werden könne.

Der potentielle Parkhausbetreiber will von der Stadt Konstanz Schadensersatz fordern. Genannt wird die aberwitzige und aus der Luft gegriffene Summe von über zehn Millionen Euro. Da jedoch kein Vertrag zustande gekommen ist, könnte höchstens ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Gutachten in Frage kommen.

ChristophNixDas Konstanzer Theater hat einen neuen Intendanten. Mit einer Stimme Mehrheit wählte der Gemeinderat Prof. Dr. Christoph Nix zum Nachfolger von Dagmar Schlingmann, die zum Ende der laufenden Spielzeit nach Saarbrücken wechselt. Der 51jährige Nix ist vom Grundberuf Jurist und arbeitet derzeit als Professor an der evangelischen Fachhochschule in Hannover. Von 1999 bis 2004 leitete er das Staatstheater in Kassel.

SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe
Matthias Platzeck, der brandenburgische Ministerpräsident ist mit einem Traumergebnis von 99,4 % bei nur zwei Neinstimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden.

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich und die Singener Kreisrätin Susanne Sargk haben den Kreis Konstanz beim SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe vertreten. Friedrich ist Mitglied der Antragskommission, die die Beratung über die 270 vorliegenden Anträge vorbereitet und strukturiert hat.

Weitere Informationen zum Parteitag (Beschlüsse und Wahlen) gibt es hier: www.spd-parteitag.de

Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.