SPD Konstanz

Hanna Binder begleitet Streifenwagen

Immer wieder musste in jüngster Zeit die Polizei wegen Ruhestörungen und Schlägereien, an den junge Erwachsene und Jugendliche beteiligt waren, ausrücken. Auf Anregung von SPD-Stadträtin Hanna Binder diskutierte der Jugendhilfeausschuss die Polizei-Einsätze bei Jugendfeten. „Hundestaffeln auf Griffplätzen“ sind sicher übertrieben, meint Binder. Ein harter Kern von etwa 15 Jugendlichen provoziere ständig Krawalle, berichtete Dieter Blum, der die Polizei im Jugendhilfeausschuss vertritt.

So sei es bereits vorgekommen, dass Polizeistreifen mit Steinen beworfen wurden, bevor die Beamten ihr Fahrzeug verlassen hätten. Was kann dagegen getan werden? Bislang arbeiten Polizei und Stadt mit Platzverweisen. Derzeit werde eine effektive Strategie erarbeitet. Hanna Binder macht sich von den Einsätzen der Polizei selbst ein Bild: Auf Einladung Blums begleitet sie am 16. Mai, in der Nacht vor Himmelfahrt von 22 bis 2 Uhr einen Streifenwagen im Einsatz.

SPD Antrag führt zur Diskussion im Gemeinderat

Die Planung auf Klein Venedig ist ins Stocken geraten. Bevor das neue Kreuzlinger Stadtoberhaupt Andreas Netzle sein Amt antritt, wird es keine Entscheidungen über weitere Planungsschritte geben, berichtete Oberbürgermeister Horst Frank im Gemeinderat. Aufgrund einer Initiative der SPD-Fraktion diskutierte der Gemeinderat erstmals ansatzweise über die Ziele der Planung.

Gemeinsam mit der Nachbarstadt will Frank das gesamte Klein Venedig-Gelände überplanen. Während auf deutscher Seite das Konzert- und Kongresszentrum mit einem Hotel und Casino auf der Wunschliste steht, wollen die Schweizer attraktive Wohnungen in Seenähe erstellen. Zahlreiche Investoren hätten an dem Projekt Interesse gezeigt, behaupten Frank und sein Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal. Bereits seit Monaten wird eine Broschüre „Planung Klein Venedig“ verteilt.

Im nächsten Planungsschritt soll nach Franks Vorstellungen ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich eine unverbindliche Marktuntersuchung. Beide Städte wollen wissen, ob es private Investoren für das Gesamtprojekt auf Klein Venedig gibt und unter welchen Bedingungen sie bereit wären das Projekt umzusetzen. Die Stadt Konstanz braucht für dieses Verfahren externe Hilfe. In einer zweiten Stufe soll das Projekt dann verbindlich ausgeschrieben werden. Ein Architektenwettwerb ist dagegen noch nicht vorgesehen.

„Risiko des Scheiterns“

Hanna Binder kritisierte die geplante Vorgehensweise. Die Planung auf Klein Venedig werde sehr komplex, weil viel zu viele unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten im Gespräch seien. „Je mehr Sie in das Paket hineinpacken, desto größer ist das Risiko des Scheiterns,“ ergänzte Jürgen Leipold. Bevor die Stadt ein Interessensbekundungsverfahren auslobe, muss der Gemeinderat die Interessen und die Ziele der Stadt Konstanz formulieren und beschließen.
Noch sei unklar, ob Konstanz und Kreuzlingen überhaupt gemeinsame Interessen auf Klein Venedig hätten, sagte Binder. Die zentrale Frage der Verkehrserschließung sei bislang komplett ausgeklammert worden. Fraglich sei zudem, ob alle Ideen, die bislang für das Kreuzlinger Plangebiet entwickelt wurden, auch mit dem Bodenseeleitbild vereinbar sind.

Vorbild Esslingen

Wie kann Konstanz überhaupt ein Kongresszentrum erfolgreich planen und betreiben? Jürgen Leipold verwies auf ein nachahmenswertes Vorbild der Stadt Esslingen. Das dortige Neckar-Forum wurde kürzlich als eines der besten zehn Veranstaltungszentren in Deutschland ausgezeichnet. Für 41 Millionen Euro hatte ein privater Bauträger das Forum mit einem angeschlossenen Hotel und einer Tiefgarage errichtet. Die Stadt Esslingen bürgt für die Kredite und hat das Neckar-Forum 30 Jahre lange gepachtet. Nach Ablauf des Vertrags fällt das Gebäude an die Stadt zurück, ohne dass weitere Zahlungen fällig werden. Betreiber des Neckarforums ist eine Tochtergesellschaft der Stadt, die im ersten Jahr einen Betriebskostenzuschuss von 1,3 Millionen Euro erhielt. Ein Projekt in dieser Größenordnung könnte auch Konstanz schultern, meint Jürgen Leipold.

„Weltfremde Hoffnung“

Hanna Binders Zwischenbilanz: „Die Mehrheit des Gemeinderats hofft immer noch auf einen Investor, der Konstanz ein Kongresszentrum schenkt und betreibt, wenn die Stadt dem Investor nur weit genug entgegenkommt. Doch das ist weltfremd.“

Download: Information der Stadt Konstanz zur Planung Klein Vendig

SPD besichtigte Baustelle

Ein umstrittenes Bauprojekt wird bald vollendet. Drei Monate vor der geplanten Neueröffnung herrscht auf der Baustelle der Bodenseetherme Hochbetrieb. Auf Einladung von SPD-Stadträtin Sonja Hotz informierte der Geschäftsführer der Bädergesellschaft Konstanz, Dr. Georg Geiger, über den Stand der Bauarbeiten.

Über 25 Millionen Euro wird der komplette Neubau des Bads am Seeufer kosten. Lange Zeit war das Projekt politisch umstritten. Die SPD hatte sich mehrheitlich für eine kostengünstigere Sanierung des alten Jakobsbads ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

330.000 Besucher pro Jahr benötigt die Bodenseetherme, um die Kosten für Investition und Betrieb zu erwirtschaften.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat ihren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold wiedergewählt. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen des Fraktionsvorstands in der Mitte der Wahlperiode erhielt der 63-Jährige das Vertrauen aller SPD-Stadträte. Leipold gehört seit 1971 dem Konstanzer Gemeinderat an. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleibt Hanna Binder.

„Endlich ist Bewegung am Sternenplatz“, freut sich SPD-Stadträtin Hanna Binder, die in den den vergangenen Jahren mehrfach beantragt hatte, die Bushaltestelle am Sternenplatz barrierefrei und damit behindertengerecht umzubauen. Doch der Vorschlag, mit dem die Verwaltung in die Beratungen des Technischen und Umweltausschusses gehen will, ist ihrer Ansicht nach unzureichend.

Denn die Stadt will lediglich mit Hilfe der Firma Schwarz Anzeigenwerbung das Wartehäuschen neu bauen. Weitere notwendige Baumaßnahmen werden in eine „ferne Zukunft“ verschoben, beklagt Binder, bis irgendwann Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommen sollen. Während sie noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen könne, dass der 150.000 Euro teure Aufzug nicht sofort realisiert werde, sei es unsinnig, die höheren Bordsteinkanten für Niedrigflurbusse erst nach der Wartehalle bauen zu wollen. Damit mache die Stadt aber „halbe Sachen“. Dies sähen offensichtlich auch die Fachleute der Verwaltung so, meint Binder, denn in der Vorlage heißt es, dass dieses sogenannte Kasseler Bord „sinnvollerweise in einer Baustufe“ mit der Überdachung realisiert werden sollte.
„Ein neues Wartehäuschen bringt viel für die Optik, aber macht die Haltestelle noch lange nicht behindertengerecht“, sagt Binder. Daher müsse auch die Rampe zur Conrad-Gröber-Straße so schnell wie möglich angepackt werden.

Die Konstanzer Stadtkasse profitiert vom Wirtschaftsaufschwung. Alleine aus der Einkommensteuer wird die Stadt voraussichtlich rund drei Millionen Euro mehr erhalten als bislang geschätzt. Dies geht aus einer Mitteilung des baden-württembergischen Finanzministeriums hervor. Danach stieg der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im ersten Quartal 2007 landesweit um 17,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr an und erreichte den höchsten Wert seit sieben Jahren. Als die Stadt den Haushalt für 2007 aufgestellt hatte, wurde bereits mit höheren Steuereinnahmen gerechnet, doch bei weitem nicht in diesem Ausmaß.

Noch gebe es keine verlässlichen Informationen, wie stark die Firma Nycomed künftig ihre Gewerbesteuerzahlungen verringern werde, sagt Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Doch „der Haushalt der Stadt könnte 2007 selbst 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer verkraften, ohne dass in Konstanz die Lichter ausgehen.“

Er wolle damit die Lage nicht beschönigen, „aber es muss Schluss sein mit der Schwarzmalerei, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen, vor allem im Kulturbereich seit Monaten verunsichert“.

Oberbürgermeister Horst Frank soll im Haupt- und Finanzausschuss, wenn turnusgemäß der Finanzbericht der Stadt für das erste Quartal vorgelegt wird, über die veränderten finanziellen Aussichten seit dem Beschluss des Haushalts informieren, fordert Leipold.

Denn nicht nur die gute Konjunktur entlastet den Haushalt der Stadt. So verlangt der Landkreis für 2007 weniger Kreisumlage, so dass über eine Million Euro zusätzlich in der Stadtkasse bleibt. Vom Land sind außerdem höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu erwarten.

Im Rechnungsabschluss des Jahres 2006 hatte die Stadt zusätzlich gegen Einnahmeausfälle vorgesorgt. Die Überschüsse, die vergangenes Jahr im Haushalt erzielt wurden, sind in die allgemeine Rücklage eingestellt worden, die am Jahresanfang die Rekordhöhe von 13,1 Millionen Euro aufwies. Von dieser Rücklage sind etwa zehn Millionen frei verfügbar.

Ein Kommentar von Stadträtin Hanna Binder

Für beinahe sechs Millionen Euro baut die Stadt Konstanz dieses und nächstes Jahr an vier Schulen Schulräume und die Ganztagesbereiche aus. Die Schulen profitieren damit von einem Viertel aller städtischen Investitionen, die für 2007 und 2008 vorgesehen sind. Vollkommen zu Recht sprechen Stadtverwaltung und Gemeinderat davon, dass Bildung der Investitionsschwerpunkt der Stadt ist.

Mit den Baumaßnahmen wurde mittlerweile an der Gebhardsschule und am Humboldt-Gymnasium begonnen. Zeit also die pädagogischen Angebote für die neuen Ganztagesbereiche konkret zu planen und zu organisieren.Doch zusätzliche Angebote an den Schulen kosten Geld, denn sie sind ohne pädagogisches Personal nicht möglich. Zuständig für Einstellung und Bezahlung von Lehrern ist das Land Baden-Württemberg. Doch die Landesregierung lässt die Schulen und die Städte als Schulträger allein.

Nur Grund- und Hauptschulen in sozialen Brennpunkten, vom Land beschönigend als Schulen mit „besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung“ bezeichnet, werden zu gebundenen, also „richtigen“ Ganztagesschulen ausgebaut.

Aus den Konstanzer Gymnasien können lediglich ungebundene Ganztagesschulen werden. Dies sind eigentlich Halbtagesschulen, die ihren Schülern an vier Tagen in der Woche nachmittags ergänzende und freiwillige Angebote machen. Dafür erhalten diese Schulen eine Lehrerstunde pro Klasse zusätzlich zugewiesen. Doch dieses – unzureichende -Angebot des Landes hat einen Haken: Alle anderen Zuschüsse des Landes, zum Beispiel für ergänzende Betreuungsmaßnahmen an Nachmittagen, fallen dann ersatzlos weg. Daher wollen nur das Humboldt-Gymnasium und die Geschwister-Scholl-Schule einen Antrag als ungebundene Ganztagesschule stellen. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt einmal mehr das Land: Niemand weiß derzeit, nach welchen Kriterien über die Anträge entschieden wird. Kommen die schnellsten oder die besten Schulen zum Zuge? Ebenfalls offen ist, ob alle interessierte Schulen berücksichtigt werden. Denn in ganz Südbaden will das Land nur 28 Gymnasien zu offenen Ganztagesschulen ausbauen.

Alle Konstanzer Schulen arbeiten im Moment daran, für ihre Schülern hochwertige Ganztagesangebote zu machen. Viele ehrenamtliche Helfer, vor allem aus den Reihen der Eltern und aus (Sport-) Vereinen, helfen dabei mit. Diese großen Anstrengungen verdienen höchste Anerkennung. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Stadt dabei ihre Schulen nicht alleine und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Allerdings ist Konstanz nicht in der Lage, die Fehler und Versäumnisse der Landesregierung auszubügeln. Wer bessere Schulen will, muss diese auch entsprechend ausstatten.

Welche Ganztagesschulen gibt es?
In gebundenen Ganztagesschulen sind alle Schüler verpflichtet, das Ganztagesangebot wahrzunehmen.
Ungebundene oder offene Ganztagesschulen machen an mindestens vier Tagen in der Woche Ganztagesangebote, die die Schüler freiwillig wahrnehmen können. In der Regel wird von den Schülern eine freiwillige Verpflichtung für ein Schulhalbjahr oder ein Schuljahr verlangt.

Stadt hat sich auf Einnahmeausfälle vorbereitet

Fast die Hälfte der Nycomed-Mitarbeiter in Konstanz werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Der Kahlschlag des Nycomed-Managements nach dem Kauf von Altana Pharma trifft auch die Stadt Konstanz, denn Altana Pharma ist der größte Gewerbesteuerzahler. „Steht die Stadt nun vor der Pleite?“ fragen sich viele Bürger besorgt, zumal der Oberbürgermeister wieder einmal angekündigt hatte, alle „Projekte auf den Prüfstand zu stellen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold warnt daher vor Panik, denn die Stadt hat gegen mögliche Einnahmeausfälle gut vorgesorgt und elf Millionen Euro in die Rücklage eingestellt.

Lob gab es dafür auch vom Regierungspräsidium in Freiburg. Auch bei den Investitionen war die Stadt zurückhaltend und plant nur wenig neue Projekte. „Bereits während der letzten Haushaltsberatungen stand schon alles auf dem Prüfstand,“ sagt Jürgen Leipold. Selbst wenn Nycomed von heute auf morgen 20 Millionen weniger Gewerbesteuer zahlen würde, könnte die Stadt immer noch mit 30 Millionen Euro rechnen. So „wenig“ Gewerbesteuer floss zuletzt 2001 in die Stadtkasse und war damals eine Rekordeinnahme. Bei der Gewerbesteuer habe sich schon 2006 bei anderen Betrieben höhere Beträge ergeben; diese Entwicklung werde sich 2007 fortsetzen.

„Die Massenentlassungen bei Nycomed sind eine Katastrophe für die Mitarbeiter, für den Haushalt der Stadt ein Problem- nicht weniger, aber auch nicht mehr,“ sagt Jürgen Leipold.

SPD fordert Beratung im Ausschuss

Ist entlang der Kreisstraße zwischen Dingelsdorf und Dettingen ein Radweg notwendig? Die betroffenen Ortschaftsräte haben sich dafür ausgesprochen. Stadträtin Brigitte Leipold (SPD) greift dieses Anliegen auf und beantragt eine Beratung im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats. Denn der Wunsch der Ortsteile wirft Fragen ökologischer und verkehrsplanerischer Art auf.

Diese Fragen soll Baubürgermeister Kurt Werner im Ausschuss fundiert beantworten, fordert Leipold in ihrem Antrag. Für Radwege entlang von Gemeinde- und Kreisstraßen könnte es Zuschüsse nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz geben. Der Haken dabei: Das Projekt muss eine gewisse überörtliche Bedeutung haben. Leipold will daher wissen, unter welchen Bedingungen und Auflagen Geld nach Konstanz fließen könnte.

Wichtig ist der Stadträtin eine solide Planungsgrundlage: „Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen zwischen Dingelsdorf und Dettingen überhaupt?“, fragt sie. Da die Kreisstraße durch die schützenswerte Bodanrück-Landschaft führt, wäre ein paralleler Radweg entlang der Straße ein Eingriff in Natur und Umwelt. „Gibt es Alternativen zum Ausbau der Kreisstraße, um den Fahrradverkehr zwischen den Ortteilen zu verbessern?“ fragt Leipold daher.

Denn der Flächennutzungsplan sieht vor, dass die Verbindungsstraße zwischen Dingelsdorf und Dettingen zurückgebaut werden wird. Darüber soll jedoch erst entschieden werden, wenn die B 33 neu und die Westgangente fertig gebaut sind. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Bundesstraße erlassen wurde, müssen wir uns bald dieser Frage stellen, erläutert Brigitte Leipold.

Am Anfang stand die Idee: Konstanz ist (auch) eine Stadt der Wissenschaft und deshalb prädestiniert für den vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft ausgelobten Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“. Der Idee folgte der Antrag der SPD-Fraktion auf Teilnahme; der Gemeinderat stimmte im Juli 2005 zu.

Knapp zwei Jahre später ist ein Rückzug auf Raten absehbar. Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat kommentiert:

Schon die Haushaltsrede im vergangenen Dezember von Oberbürgermeister Horst Frank reduzierte den Anspruch darauf, beim Wettbewerb „dabei zu sein“; von Siegen wollen ist nicht mehr die Rede. Franks Sprecher gab jetzt in verklausulierter Form der Universität die Schuld, dass es vorerst nicht zu einer Bewerbung kommen wird.

Beim mit 250.000 Euro dotierten Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ handelt es sich jedoch nicht um einen Wettbewerb zwischen Universitäten, gesucht werden Hochschulstädte, die Wissenschaft als Motor ihrer Stadtentwicklung begreifen und dies auch in der Öffentlichkeit deutlich machen wollen. Die Ursachen für das Scheitern der Bewerbung liegen nicht bei den Konstanzer Hochschulen -wie auch: Beide, HTWG wie Universität, genießen einen ausgezeichneten Ruf. Im Exzellenzwettbewerb des Bundes und der Länder um den Rang der besten Hochschulen hatte die Universität mit dem Forschungsverbund „Kulturelle Grundlagen von Integration“ die Nase vorn; jährlich 6,5 Millionen Euro Fördergelder sind der Lohn. Und die Uni ist auch, zusammen mit sieben anderen Hochschulen, im Finale um Titel und Fördergelder ( 20 Millionen ) für die besten Hochschulen. Die Entscheidung fällt im Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt will die Stadt ihre Bemühungen ruhen lassen.

Auch wenn man das im Rathaus nicht gerne hört: Wirtschaftsförderung bzw. die Stadtmarketing GmbH, federführend für Vorbereitung und Koordination der Bewerbung, haben bisher nichts zu Wege gebracht, was auch nur den Hauch einer Endkampfchance erkennen lässt. Gleichwohl wehrt man sich bislang erfolgreich dagegen, den Wettbewerb vollständig im neu gebildeten Amt für Schule und Wissenschaft, dem zerschlagenen Kulturamt, anzusiedeln.

Was der OB und sein Wirtschaftsförderer nicht berücksichtigt haben: Der Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft findet 2009 zum letzten Mal statt. Konstanz hat also bis zum Herbst 2007 eine letzte Chance, eine Bewerbung zu erarbeiten.

Die Stadt muss ich also entscheiden: Steigt sie gleich aus oder traut sie sich einen Kraftakt zu. Der freilich wird ohne personelle und organisatorische Konsequenzen nicht möglich sein.

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