SPD Konstanz

Stadt soll mögliche Standorte ermitteln

An kalten Tagen sieht man manchmal Dampf aus den Kanaldeckeln aufsteigen. Dann kann jeder sehen: Abwasser enthält Wärme. Diese Wärme kann man zur Energiegewinnung nutzen, sagt Herbert Weber (SPD). Die Stadtverwaltung soll systematisch untersuchen, wo dies in Konstanz möglich ist, fordert der Stadtrat.

In den Schweizer Städten Schaffhausen und Winterthur sind schon länger, teilweise schon seit zwanzig Jahren, Abwasserwärmepumpen in Betrieb. Sie entziehen dem Abwasser Energie und machen sie für die Beheizung oder im Sommer zur Kühlung von Gebäuden zugänglich. Die Abwassertemparaturen bewegen sich in einer Bandbreite zwischen 10 und 20 Grad. Daher ist das Wasser im Winter deutlich wärmer und im Sommer kühler als die Außenluft. Diese Wärmedifferenz kann zur Energieerzeugung genutzt werden.

In Hallenbädern oder anderen Gebäuden, in denen eine hohe und konstante Abwassermenge anfällt, hat sich die Technik schon lange bewährt. Auch im Neubau der Bodenseetherme wird eine Abwasserwärmepumpe eingesetzt.

Großes Potential bietet auch die öffentliche Kanalisation. In großen Abwasserkanälen fließen kontinuierlich hohe Wassermengen, so dass es sich geradezu aufdrängt, diese anzuzapfen. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei möglich, wenn der Kanal mindestens 80 cm Durchmesser habe. Die beheizten Objekte dürfen nicht weiter als 300 bis 400 Meter vom Kanal entfernt sein und sollten mindestens zwischen 60 bis 100 Wohn- oder Büroeinheiten umfassen. Die Funktionsweise des Kanalnetzes werde durch Abwasserwärmepumpen übrigens nicht beeinträchtigt, berichtet Weber. Erste „Kanalheizkraftwerke“ entstehen jetzt auch in Deutschland.

Insbesondere die Entsorgungsbetriebe und die WOBAK sollen zusammenarbeiten, um geeignete Standorte für „Kanalisationskraftwerke“ zu ermitteln. Bei fälligen Sanierungsarbeiten im Kanalnetz könnte dann in die Energieerzeugung investiert werden. „Auch das ist ein Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Herbert Weber.

Bürgeranhörung zum Stadtentwicklungsprogramm Zukunft Konstanz 2020

Wie soll sich Konstanz weiter entwickeln? Antworten dazu will die Stadt mit Hilfe eines Masterplans geben. Nach vier Jahren Vorbereitung beschreibt ein 100 Seiten starkes Papier die aktuelle Lage der Stadt, formuliert Entwicklungsziele und zählt sogar eine Reihe von Einzelmaßnahmen auf, die der Oberbürgermeister und die Verwaltung in den nächsten dreizehn Jahren umsetzen wollen. Einen ganzen Tag lang diskutierte die Stadtverwaltung ihren Entwurf mit etwa 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im Herbst soll der Gemeinderat den Masterplan beschließen. Offen blieb, bis wann Bürger, Parteien und Verbände Stellenungnahmen zum oder Einwände gegen den Masterplan formulieren können. Eine konkrete Frist nannte weder der Oberbürgermeister noch die Projektleiterin Christa Albrecht.

Aus 19 Leitprojekten, von denen der Gemeinderat 18 beschlossen hatte, wurden 14 Abschnitte im Masterplan. Nachdem die Verwaltung mit dem umweltpolitischen Kapitel im Ausschuss Schiffbruch erlitten hatte, wurde dieser Abschnitt stillschweigend in den Plan geschmuggelt.

Den Schwerpunkt des STEP bilden Aussagen aus der klassischen Stadtplanung: Aufgrund einer aktualisierten Prognose der Bevölkerungsentwicklung werden Ziele zur Siedlungsentwicklung und für den Wohnungsbau vorgeben. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ heißt die Devise. Der bis 2020 vorhandene Bedarf an Wohnflächen soll durch Mobilisierung bestehender Reserven gedeckt werden. Nachverdichtung nennen das die Planer. Auch Kinder und Kultur, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Tourismus und Sport werden im STEP erwähnt.

In drei Foren wurden Einzelaspekte des Masterplans sachkundig und teilweise sehr detailliert diskutiert. Kein Wunder, unter den Teilnehmern der Veranstaltung waren zahlreiche Experten und Interessensvertreter, die die einzelnen Planungsschritte aufmerksam verfolgt und bereits eigene Vorstellungen eingebracht hatten. Und so regte sich gegen die grundlegenden Ziele des Plans auch wenig Widerspruch.

Dem neuen Präsidenten der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung (HWTG), Kai Handel, blieb es vorbehalten, die politischste Frage der Anhörung zu stellen: Der Masterplan enthalte eine Sammlung von viel Wünschenswertem, so Handel. Doch die Stadt müsse sich entscheiden, welche Prioritäten sie setze. Die einzelnen Leitprojekte hätten zuwenig Querbezüge und Verbindungen , ergänzte Wolfgang Himmel von der Beratungsfirma Translake. Das STEP definiere keine Ziele und zeige nicht auf, welchen Beitrag die Einzelprojekte leisten müssen, um diese Ziele zu erreichen.

Der ganze Masterplan sei eine Prioritätensetzung entgegnete der Oberbürgermeister. Eine Priorität ist für die Verwaltung ein Konzert- und Kongresszentrum auf Klein-Venedig. Gleich an mehreren Stellen im Masterplan wird das Projekt gerade zu als Allheilmittel erwähnt.

Im eigentümlichen Kontrast zum Stadtentwicklungsprogramm stand Franks Schlusswort. Da in seinem Haushalt demnächst sieben Millionen Euro jährlich fehlen würden, will er vorrangig Bestehendes sichern. Kann Konstanz vom Stadtentwicklungsprogramm also nur viel „weiter so“ und wenig echte Entwicklung erwarten?

Alle zwei Jahre will er berichten, wie es um die Umsetzung des Masterplans steht, kündigte Frank an.

Der Entwurf des Masterplans steht bei der Stadt Konstanz als Download bereit.

Technischer Betriebsausschuss holt sich externen Rat für Grünflächenpflege

Wie können die öffentlichen Grünflächen der Stadt besser gepflegt werden? Dazu wird sich der Technische Betriebsausschuss des Gemeinderats auf Anregung von Brigitte Leipold (SPD) externen Rat einholen. Ein Vertreter der Blumenstadt Mössingen auf der Schwäbischen Alb werde dazu in den Ausschuss eingeladen, sagte die Verwaltung zu. Anstatt eintöniger Rasenflächen setze die Stadt Mössingen auf bunte Blumenwiesen und spare dabei sogar noch Geld, hatte Leipold herausgefunden. Von diesen Erfahrungen der Siegerstadt des europäischen Wettbewerbs „Entente florale“ könne Konstanz lernen und dadurch attraktiver werden.

Die mit Grünflächen befassten Dienststellen wollen mit Hilfe einer Ortsbegehung Gestaltung und Pflege einzelner öffentlicher Grünflächen optimieren, berichtete die Verwaltung im Ausschuss. Kleinere Flächen, zum Beispiel am Riedstraßenkreisel, sollen gepflastert werden. Brigitte Leipold lobte die Initiative zwar. Da sie jedoch nur kleine Flächen betreffen, bemerke die Öffentlichkeit kaum etwas von den Verbesserungen, schränkte sie ein.

Bleibt das Kur- und Hallenbad für die Öffentlichkeit geschlossen? Die endgültige Entscheidung, über die Zukunft des Bads am Seerhein steht noch aus. Sie muss der Gemeinderat treffen. Darauf weist SPD-Stadtrat Herbert Weber hin.

Das Gremium hatte sich letztmals 1999 mit dem Kur- und Hallenbad beschäftigt. Gegen die Stimmen der SPD entschied die Gemeinderatsmehrheit damals, das Kur- und Hallenbad in ein Bad für den Schul- und Vereinssport umzuwandeln, wenn der Neubau der Bodensee-Therme seinen Betrieb aufnimmt. Das Rheinstrandbad ist von der aktuellen Diskussion nicht betroffen, in den Sommermonaten wird es als gebührenpflichtiges Freibad betrieben.

Dieser Grundsatzbeschluss wurde jedoch mit Einschränkungen und einem Genehmigungsvorbehalt versehen. So muss der Vertrag, den die Bädergesellschaft Konstanz mit den Schwimmsport betreibenden Vereinen über die Nutzung des Hallenbads abschließen will, erst dem Gemeinderat vorgelegt werden. Ohne Kenntnis des Vertrags könne schließlich nicht beurteilt werden, ob die Maßnahmen überhaupt wirtschaftlich sinnvoll sind. „Wir wissen noch gar nicht, ob der Bäderbetrieb dabei überhaupt etwas spart,“ sagt Weber. 1999 war noch von einer Einsparung in Höhe von 160.000 Euro die Rede.

Außerdem hatte die Bäderverwaltung den Auftrag erhalten, mit den Vereinen zu verhandeln, unter welchen Bedingungen das Bad für alle Bürger geöffnet bleiben könne. Die vorläufige Belegung des Bads würde dies nicht von vornherein ausschließen, da es dienstags, mittwochs und donnerstags noch freie Zeiten gebe. „Diesen Auftrag des Gemeinderats hat die Bäderverwaltung fast acht Jahre lang ignoriert,“ ärgert sich der Sozialdemokrat. Damit sich das Thema nicht weiter verzögert, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold die Beratung im Gemeinderat beantragt.

Erfolg für SPD im Technischen Ausschuss

Die Zollernstraße wird weiter vom Autoverkehr entlastet. Auf Antrag der SPD beschloss der Technische und Umweltausschuss, sechs Kurzzeitparkplätze im mittleren Bereich zu streichen. Reger, letztlich aber erfolgloser Parksuchverkehr hatte die weitere Entwicklung der attraktiven Einkaufsstraße behindert, hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den ansässigen Einzelhändlern beobachtet. Anwohner sollen als Ersatz auf dem Stefansplatz abends zusätzliche Anwohnerparkplätze erhalten, setzte die SPD gegen die Stimmen von CDU und Teilen der Freien Wähler durch.

Die Zollernstraße habe vor allem deshalb ein besonderes Flair, weil der dort ansässige Handel von inhabergeführten Geschäften und nicht von Filialen großer Ketten geprägt sei. Diese Händler engagierten sich mit viel Kreativität für eine attraktive Einkaufslage. Wenn die Stellplätze wegfallen, müsse über die Gestaltung und „Möblierung“ der Straße nachgedacht werden, sagte SPD-Stadträtin Brigitte Leipold.

Dazu müsse die Verwaltung den Aktionskreis Zollernstraße sowie Anlieger und Anwohner frühzeitig informieren und verbindlich in die einzelnen Planungschritte einbeziehen.

Die Verkehrsführung war vor allem kritisiert worden, weil gerade an Engstellen es zu zahlreichen Konflikten zwischen Fußgänger und Radfahrern einerseits und dem Parksuchverkehr andererseits gekommen war. Auch Autofahrer, die im benachbarten Parkhaus Fischmarkt keinen Stellplatz finden, versuchen – in der Regel vergeblich – in der Zollernstraße ihr Glück und müssen sich hinterher durch die enge Hohenhausgasse quälen. Trotz einer verkehrsrechtlichen Widmung als verkehrsberuhigter Bereich entstand ein anderer Eindruck, schilderte Jürgen Leipold.

SPD-Fraktion beim Ortstermin in Litzelstetten

Rot-weiß gestreifte Absperrbänder signalisieren, dass der frisch sanierte Hartplatz am Litzelstetter Entengraben noch einige Wochen ruhen muss, bevor er den Fussballern wieder zur Verfügung stehen wird. Die SPD-Fraktion hatte sich als besonders stark für den Sportplatz eingesetzt, lobte der Litzelstetter Ortsvorsteher Rudolf Riedle.

Denn der Oberbürgermeister hatte das Geld für den Sportplatz zunächst gesperrt. Neue Zuschussregelungen des Landes verzögerten das Projekt um ein weiteres Jahr.

SPD-Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Puchta hatte die Fraktion zu einem Ortstermin in Litzelstetten eingeladen. Auf einem Rundgang durch den Ortsteil diskutierten die SPD-Stadträte mit Ortsvorsteher Riedle über Litzelstetter Probleme und Wünsche. Am Ortsausgang in Richtung Oberdorf ist eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Purren notwendig, sagt Riedle. Auf weiteren Sanierungsbedarf am Entengraben macht Jürgen Puchta aufmerksam. Der Rasenplatz sehe zwar immer gut aus, könne aber oft nicht bespielt werden. Langfristig wünschen sich die Litzelstetter Ortschaftsräte eine Neugestaltung der Martin-Schleyer-Straße, die den Ortsteil in zwei Teile spalte sowie einen Dorfplatz am Komturweg.

Wer baut, sorgt für neue oder andere Verkehrsströme. „Städtebau bringt also immer Konflikte mit dem Verkehr“ sagte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf einer Mitgliederversammlung der Konstanzer SPD. Moderne Verkehrsplanung müsse daher frühzeitig überlegen, wie das Verkehrsaufkommen bewältigt und Konflikte aufgelöst werden können. Wer nur auf das Auto setze, ende im Stau, sagte Ruff, der auch Vorsitzender des Fördervereins der Konstanzer Mobilitätszentrale ist.

Seit Anfang Mai streiken Mitarbeiter der Deutschen Telekom auch in Konstanz. Sie wehren sich gegen Pläne des Telekom-Konzerns, über 50.000 Mitarbeiter aus der Festnetzsparte aus dem Konzern ausgliedern. Gleichzeitg soll deren Arbeitszeit verlängert und der Lohn deutlich abgesenkt werden. In Konstanz sind wahrscheinlich 200 Mitarbeiter von den Plänen des Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann betroffen. 400 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration durch die Konstanzer Innenstadt.

Steuerschätzung bestätigt SPD-Zahlen

Die Stadt Konstanz kann sich im Jahr 2007 über höhere Steuereinnahmen freuen. Das Finanzministerium in Stuttgart hat heute mitgeteilt, wie sich die Ergebnisse der Steuerschätzung konkret auf die Haushalte der Städte und Gemeinden auswirken werden. Konstanz profitiert in diesem Jahr mit drei Millionen Euro vom Wirtschaftsaufschwung. Die Steuerschätzung bestätigt nun amtlich die Hochrechnung, die die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen veröffentlicht hatte.

Die höheren Einnahmen verändern die finanzpolitische Lage der Stadt jedoch nicht, meint Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Im laufenden Haushaltsjahr könne die Stadt alle notwendigen Maßnahmen bezahlen und in ihre Infrastruktur investieren. Außerdem führen die höheren Einnahmen dazu, dass die Stadt ihre freie Rücklage von bislang zehn Millionen Euro weiter erhöhen könne. „Doch dafür müssen wir im Verwaltungshaushalt die Ausgaben unter Kontrolle halten,“ sagt Jürgen Leipold. Über neue Projekte könne man erst im Rahmen eines Nachtragshaushalts für 2008 entscheiden.

Ein Drittel der Mehreinnahmen der Stadt stammt aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Gegenüber 2006 wächst dieser nach den Berechnungen der Steuerschätzer um ca. zehn Prozent. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes steigen um knapp 1,36 Millionen Euro. Das Land erhöht zudem seine Investitionspauschale auf 25 Euro je Einwohner. Dies bringt der Stadt weitere 320.000 Euro. Der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer, die zum Jahresbeginn erhöht wurde, ist nur gering. Dennoch erhält Konstanz aus diesem Topf weitere 100.000 Euro mehr als im Haushalt eingeplant sind.

Oberbürgermeister Horst Frank scheiterte vorerst mit seinem Versuch, die Parkgebühren in Konstanz zu erhöhen. Zwischen und 0 und 150 Prozent sollten die Preise steigen. Ein widersprüchliches Konzept, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold und begründet in einem Beitrag für das Südkurier-Forum „Pro und Contra“ die Haltung der SPD:

„Wenn nach sieben Jahren die Parkhausbetreiber den Wunsch nach höheren Preisen äußern, ist dies kein ungewöhnlicher Vorgang, schließlich sind deren Betriebskosten im fraglichen Zeitraum nicht geringer geworden. Dass die Stadt dabei auch für sich höhere Einnahmen erhofft, ist ebenfalls noch kein strafwürdiges Verbrechen. Ob die Massnahme freilich gut begründet und in sich stimmig ist, die Frage muss zuerst beantwortet werden.

Die Einkaufsstadt Konstanz hat in den letzten Jahren sehr gewonnen. Das soll nicht nur so bleiben, das muss noch besser werden. Ich will nicht, dass die Kunden den Eindruck gewinnen, jetzt wolle die Stadt die Lage nutzen und abkassieren. Für die optimale Nutzung des knappen Parkraums braucht Konstanz ein verständliches und nachvollziehbares Tarifsystem.

Doch an dieser Aufgabe ist die Stadtverwaltung gescheitert. Der Vorschlag, den sie nach Rücksprache mit den Parkhausbetreibern dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats vorgelegt hat, weist zahlreiche Widersprüche und Schwächen auf. Einige Beispiele:

  • Die vorgesehenen Erhöhungen liegen zwischen 0 und 150% und wurden offensichtlich nicht nach einem System, sondern frei Hand ermittelt.
  • Niemand kann begründen, warum eine Parkzeit unter einer Stunde im Verhältnis günstiger sein soll als eine Parkdauer von drei Stunden.
  • Warum soll das Parken auf öffentlichen Stellplätzen teurer sein als im Parkhaus?
  • Warum soll der Preis für Kurzzeitparker gleich bleiben, ausgerechnet für Langzeitparker aber bis zu 150% steigen?

Schon diese Mängelliste reichte aus, zum Verwaltungsvorschlag Nein zu sagen. Daher hat der Finanzausschuss die Stadtverwaltung mit ihrem widersprüchlichen und auch ökolgisch bedenklichen Vorschlag wieder nach Hause geschickt. Im Rathaus müssen jetzt Hausaufgaben gemacht werden: Es geht darum, die Parkgebühren so zu gestalten, dass sie dem Ruf der Einkaufsstadt Konstanz nicht schaden – sonst läuft was gründlich schief.“

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