SPD Konstanz

SPD-Fraktion und Ortsverein gratulieren dem langjährigen Ortsvorsteher von Dettingen-Wallhausen, Albert Griesmeier, zum 75. Geburtstag. Jürgen Leipold würdigte Griesmeier als „kommunalpolitisches Urgestein“, der in seinem erfolgreichen Wirken stark darauf geachtet hat, politischen Konsens herzustellen. 1968 wurde er erstmals in den Gemeinderat der ehemals selbständigen Gemeinde Dettingen gewählt, nach der Eingemeindung des Ortsteils im Jahr 1975 war er bis 2004 Mitglied des Ortschaftsrats und wurde stets mit dem besten Stimmenergebnis wiedergewählt. Von 1989 bis 2004 war Griesmeier als Ortsvorsteher der heimliche Bürgermeister des Ortsteils auf dem Bodanrück. Griesmeier ist studierter Ingenieur und unterrichtete Mathematik und technische Fächer. Seit 1969 ist er Mitglied der SPD.

Weitere Stolpersteine in Konstanz verlegt

Sie waren Juden, Menschen mit Behinderung, Sozialdemokraten oder Kommunisten: Millionen Menschen fielen dem brutalen Terror der Nazis zum Opfer. Manche wurden heimlich in den frühen Morgenstunden, andere am hellen Tag abgeholt und in Lager, Zuchthäuser oder direkt in den sicheren Tod geschickt. An die Nazi-Opfer erinnert die Aktion Stolpersteine des Künstlers Günter Demnig. Denn sie waren keineswegs anonym, sondern sie waren Arbeitskollegen, Nachbarn, Freunde. Ein Stolperstein vor ihrem letzten Wohnsitz soll ihr Schicksal vor dem Vergessen bewahren.

071004_Stolperstein1Bereits zum zweiten Mal kam Demnig nach Konstanz um die Stolpersteine, kleine Steine, die mit einer gerade einmal zehn mal zehn Zentimeter großen Messingplatte versehen sind, in den Boden einzulassen. Zehn neue Stolpersteine erinnern an Konstanzer Bürgerinnen und Bürger, die von den Nazis abgeholt, gefoltert und ermordet wurden. Vor einem Jahr hatte Demnig die ersten drei Stolpersteine in Konstanzer Gehwege verlegt.

Einer der zehn neuen Steine erinnert an die Sozialdemokratin Pauline Gutjahr, die in der Brauneggerstraße wohnte. Bereits vor dem ersten Weltkrieg war sie aktive Sozialdemokratin und gehörte als Kassiererin dem Vorstand der Partei an. Ein öffentliches Amt bekleidete sie jedoch nie, auch wenn sie 1921 für den badischen Landtag kandidierte. Gutjahr war in der Schweiz geboren und hatte dort zahlreiche Kontakte, die sie während der Nazizeit nutzte. Sie half, zahlreiche Bedrohte und Verfolgte über die Grenze in Sicherheit zu bringen.

071004_AlbertJungGleichzeitig schmuggelte sie sozialdemokratisches Propagandamaterial aus der Schweiz nach Deutschland und verteilte es dort weiter. Sie muss eine Schlüsselrolle gespielt haben, denn ihr Name tauchte in mehreren Prozessen vor dem Berliner Volksgerichtshof auf.

Am 10. Mai 1938 wurde Pauline Gutjahr verhaftet, ein Jahr später wurde sie zu vier Jahren Zuchthaus wegen der „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ verurteilt. Ihre Haft verbüßte sie in Ludwigsburg. Anschließend wurde sie ins Konzentrationslager Ravensbrück eingeliefert. Erst im April 1945 befreiten sie die sowjetischen Truppen. Offensichtlich erholte sie sich nicht mehr von den Folgen der Lagerhaft, denn sie kandidierte nach dem Krieg kein einziges Mal für die SPD, der sie bis zu ihrem Tod am 4. März 1957 angehörte. Paten des Stolpersteins für Pauline Gutjahr sind Brigitte und Jürgen Leipold. Über ihre Biographie berichtete Dr. Uwe Brügmann.

Weitere Steine erinnern an den jüdischen Rechtsanwalt Moritz Bloch, der in der Döbelestraße 4 wohnte, und seine Familie. Altstadtrat Dr. Albert Jung (SPD) berichtete über die Erlebnisse seines Vaters, der als Hausarzt die Familie Bloch behandelte und so die Misshandlungen und Foltern der Nazi-Schergen unmittelbar erleben musste.

Aus der Konstanzer Initiative Stolpersteine ist eine breite Bürgerinitative geworden, in der mittlerweile 30 Menschen mitarbeiten. Sie recherchieren in Archiven nach den Schicksalen weiterer Opfer und suchen Paten für weitere Stolpersteine. Unterstützung erhält die Initiative auch durch die Stadt Konstanz.

Kritische Anmerkungen von Jürgen Leipold

Zwar dauert es noch sieben Jahre, doch die Stadt Konstanz überlegt bereits, wie sie das 600-jährige Jubiläum des Konstanzer Konzils richtig vorbereitet. Der Haupt- und Finanzausschuss stellte für die ersten Vorbereitungsschritte 85.000 Euro zur Verfügung. Die Konstanzer SPD hatte bereits in ihrem Programm für die Gemeinderatswahl 2004 auf die Chancen des Konziljubiläums für die Stadt Konstanz hingewiesen.

Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat forderte eine Konzentration und Straffung des Programms. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hatte fünf Gedenkjahre mit fünf Köpfen und fünf Themen vorgeschlagen. Zu viel, meint Leipold, zumal das Konzil keine fünf Jahre, sondern von November 1414 bis April 1418, „mithin dreieinhalb Jahre dauerte.“

2014 soll zum Jahr der europäischen Begegnung werden und an den Kaiser Sigismund erinnern. 2015 wird dem böhmischen Reformator Jan Hus gewidmet, der in Konstanz verbrannt wurde und hat das Motto Jahr der Gerechtigkeit. Für das Jahr der Religionen soll 2017 Papst Martin V. stehen. Das letzte Gedenkjahr 2018 wäre ein Jahr der Kultur, präsentiert vom Dichter Oswald von Wolkenstein. Nicht in diese Reihe von historischen Persönlichkeiten passe, so Leipold, die literatische Kunstfigur Imperia, die das Jahr des lebendigen Mittelalters 2016 repräsentieren soll. Überhaupt sollte die Fokussierung auf die Köpfe überdacht werden.

Leipold kritisierte im Konzept der Verwaltung ein „schwer erträgliches“ Geschichtsverständnis. „Soll Beschäftigung mit Geschichte nur dann statthaft sein, wenn sie für Tourismus und die ‚Wertschöpfungskette’ verwendbar ist? Das greift zu kurz,“ kritisierte Leipold.

Offene Fragen gebe es auch bei der Organisation des Jubiläums. Das Stadtmarketing wird nur bis zum Jahresende das Projekt federführend betreuen, Anfang nächsten Jahres werde die Organisationsform definitiv festgelegt, beschloss der Ausschuss. Im Konzilgebäude soll 2014 eine große Landesausstellung an das Konzil erinnern. Dafür sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notnendig, die bis zu fünf Millionen Euro kosten sollen. Leipold will vor allem wissen: „Was bleibt von der Ausstellung in Konstanz?“

SPD beantragt Zuschuss der Stadt

Im Kulturzentrum K9 in der ehemaligen Paulskirche stehen Umbauarbeiten an. Für etwa 60.000 Euro muss die Sicherheit im denkmalgeschützten Saal verbessert werden. Außerdem soll das K9 für mehr Zuschauer offen stehen. Das Kulturzentrum benötigt für diese Aufgaben die Hilfe der Stadt. Im Nachtragshaushalt für 2008 soll das K9 dafür einen Zuschuss erhalten, beantragte Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, nach einem Gespräch mit den K9-Geschäftsführern Meike Lange und Rainer Jülg.
www.k9-kulturzentrum.de

Für den Umbau in der denkmalgeschützten Paulskirche kann das K9 auch mit Landeszuschüssen rechnen, so dass die Stadt nur zwei Drittel der Kosten tragen müßte. Für Leipold ist der Zuschuss gut angelegtes Geld, denn das Kulturzentrum K9 habe mittlerweile ein unverwechselbares Profil gewonnen und bereichere seit Jahren das Kulturangebot der Stadt. Die Baumaßnahmen in der Paulskirche erhalten nicht nur den Gebäudewert, sondern sichern den Raum langfristig als Ort der Kommunikation.

Neben Sicherheitsaspekten legen die K9-Macher Wert darauf, mehr Zuschauer empfangen zu dürfen. Dadurch könne das Kulturzentrum die künsterlische Qualität seines Programms weiter verbessern, weil dann ein Auftritt im K9 auch für bekanntere Künstler attraktiver werde.

Vor kurzem hat die Spitalstiftung die ehemalige Paulskirche erworben. Der neue Grundstückseigentümer verlangt nun vom K9 eine höhere Miete. Die SPD setzte sich dafür ein, die Mieterhöhung zu begrenzen. Höhere Einnahmen bei der städtischen Tochter Spitalstiftung erhöhen letztlich die Kosten im Haushalt der Stadt, da das Kulturzentrum die höhere Miete nicht aus eigener Kraft erwirtschaften könne. Derzeit erhält das K9 von der Stadt einen Zuschuss, der in etwa der Raummiete entspricht. Außerdem fördert die Stadt die Programmarbeit des Kulturzentrums mit einer Ausfallbürgschaft von 16 650 Euro.

30 Millionen Euro will das Konstanzer Studentenwerk seezeit in den Neubau einer Studentenwohnanlage am Sonnenbühl investieren. Das bestehende Wohnheim Sonnenbühl-Ost an der Jacob-Burckhardt-Straße, das aus einem Hochhaus und mehreren Gruppenhäusern im Bungalow-Stil besteht, ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung mache sowohl ökonomisch als auch ökologisch keinen Sinn, berichtete seezeit-Geschäftsführer Volker Kiefer bei einem Ortstermin der SPD-Gemeinderatsfraktion, an dem auch Studentenvertreter von Universität und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung teilnahmen.

3200 Konstanzer Studentinnen und Studenten leben derzeit in einem Wohnheim, 2000 Plätze davon bietet das Studentwerk seezeit an. Konstanz sei mit Wohnheimplätzen gut versorgt, sagte Kiefer. Dennoch ist der studentische Wohnungsmarkt genauso angespannt wie der allgemeine. So ergab eine Erhebung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), dass Studenten in Konstanz mit die teuersten Mieten in ganz Deutschland bezahlen müssen.

Im Wohnheim Sonnenbühl-Ost finden derzeit 349 Studentinnen und Studenten eine Bleibe. Anfang der 70er Jahre wurde das Hochhaus und die umliegenden Gruppenhäuser errichtet. Sowohl die bröckelnden Fassaden als auch die Innenausstattung der Häuser zeigen, dass eine Sanierung teurer käme als ein Neubau, erläuterte Kiefer. Auch die Wärmedämmung sei auf dem Niveau der 70er Jahre stehen geblieben, so dass die Fernwärme weniger die Gebäude, sondern vielmehr die Umgebung beheize.

Und so wunderten sich die sozialdemokratischen Stadträte wenig, dass Rainer Weyand, der Leiter der Wohnheimabteilung von seezeit, berichtete, dass dieses Wohnheim sehr unbeliebt geworden ist. Eine hohe Bewohnerfluktuation und ein hoher Ausländeranteil machen auch in Studentenwohnheimen das Zusammenleben nicht immer einfach.

Die Kosten für einen Neubau am Sonennbühl schätzt Kiefer auf etwa 30 Millionen Euro. 20 Prozent davon würde das Land Baden-Württemberg tragen. Auch auf lange Sicht bleibe die Nachfrage nach studentischem Wohnraum in Konstanz groß. Die Ausbaupläne der Hochschulen und ihr guter Ruf dürften in den nächsten Jahren bis zu 3000 weitere Studenten an Uni und Fachhochschule locken, die alle Wohnungen suchen.

Seezeit hat einige Architekturbüros mit Vorentwürfen beauftragt und wird damit im Herbst den Kontakt mit der Stadtverwaltung suchen. Dabei werde bei einem Neubau flächensparender gebaut werden müssen, erläuterte Kiefer. Die Zahl der Wohnheimplätze soll auf 600 bis 650 Plätze ansteigen.

Stadtrat Herbert Weber lobte das Engagement von seezeit für das studentische Wohnen. Jeder zusätzliche Wohnheimplatz entlaste auch den allgemeinen Wohnungsmarkt in Konstanz. Allerdings könnte die geplante Verdichtung am Rande des Hockgrabens auch Probleme nach sich ziehen, ergänzte Brigitte Leipold. Mit Hilfe eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs müsse ein Kompromiss zwischen den Interessen der Nutzer, den wirtschaftlichen Zielen von Seezeit und dem Schutz der sensiblen Landschaft gefunden werden. Zu beachten sei auch, wieviele Stellplätze das vergrößerte Wohnheim benötige. Eine Tiefgarage könnte allerdings die Wirtschaftlichkeit des Wohnheims gefährden, befürchtet Kiefer.

Seezeit würde gerne im nächsten Jahr am Sonnenbühl mit dem Neubau anfangen. Wesentlich früher wird das Studentenwohnheim an der Hindenburgstraße Gestalt annehmen. Seezeit werde das Projekt selbst realisieren, kündigte Kiefer an. Im Herbst soll der Bauantrag eingereicht werden.

Einen Entwicklungsplan für die Feuerwehr fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Dabei müssen die Bedürfnisse der benachbarten der Gebhardsschule mit aufgenommen werden, sagte Jürgen Leipold nach Gesprächen mit Schulleiterin Elke Großkreutz und Feuerwehrkommandant Dieter Quintus. Gegenwärtig nutzt die Gebhardsschule zwei Räume in der Feuerwehrwache an der Steinstraße provisorisch als Schulräume. Die Stadtverwaltung wollte dieses Provisorium durch einen Schulraum-Container ersetzen, scheiterte mit ihrem Ansinnen aber im Gemeinderat.

Mit Provisorien will sich die SPD- Fraktion im Gemeinderat aber nicht zufrieden geben, erklärte ihr Vorsitzender Jürgen Leipold. Das intensiv genutze Gelände an der Ecke Theodor-Heuss-Straße / Steinstraße müsse so überplant werden, dass sowohl die Interessen der Feuerwehr als auch die der Schulen gleichermaßen Berücksichtigung finden. Aus einsatztaktischen Gründen sei die Steinstraße ein idealer Standort für die Feuerwehr, hatte Quintus berichtet. Und der Schulstandort Petershausen werde langfristig noch wichtiger für die Stadt, meint die SPD.

Ansatzpunkt für eine Dauerlösung ist die stark sanierungsbedürftige Sporthalle der Schule, die bald durch einen Neubau ersetzt werden müsse. Diese Ansicht teilte auch der Leiter des Hochbauamts Hannes Kumm. Gemeinsam mit der Halle könnten auch die zusätzlichen Schulräume erstellt werden.

Der Gemeinderat soll im Herbst über Pläne für die Schulturnhalle und über den Feuerwehrentwicklungsplan entscheiden, forderte Jürgen Leipold vom Oberbürgermeister.

Kulturbürgermeister Boldt stellte Veranstaltung in Frage

Der Kulturausschuss des Gemeinderats wird auf Antrag der SPD-Fraktion über die Ausrichtung der baden-württembergischen Literaturtage beraten. Dies sicherte jetzt Bürgermeister Claus Boldt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold zu. Allerdings will Boldt dem Ausschuss erst im November, wenn das Gremium turnusgemäß zu nächsten Mal tagt, nähere Informationen zu den Literaturtagen vorlegen. Konstanz ist 2009 Ausrichterstadt der Veranstaltung. Boldt hatte in einem Interview angedeutet, dass die Veranstaltungsreihe scheitern könnte. Zahlreiche Kulturschaffende und die SPD-Fraktion im Gemeinderat kritisierten die Idee des Kulturdezernenten.

Literaturtage 2007 in Albstadt
Literaturtage 2006 in Schwäbisch Hall

Mit 40.000 Euro, von denen die Hälfte ein Zuschuss des Landes Baden-Württemberg ist, liege das Konstanzer Budget für die Literaturtage weit unter dem, was andere Ausrichterstädte für diese Veranstaltungsreihe aufwenden mußten, schrieb Boldt vorab an Leipold. Daher müsse man in der jetztigen „Vorprojektphase alle denkbaren Alternativen in Erwägung ziehen“, so der Bürgermeister.

In der Tat liegen die Budgets für die diesjährige Veranstaltung in Albstadt oder die Literaturtage 2006 in Schwäbisch Hall beträchtlich über den von Boldt genannten 40.000 Euro, die sich aus dem Landeszuschuss und einem Zuschuss der Ausrichterstadt in gleicher Höhe zusammensetzen. Aber sowohl in Albstadt als auch in Schwäbisch Hall gelang es, Sponsoren zu einem Engagement zu gewinnen und so das Budget nahezu zu verdoppeln.

Vergangenes Jahr erreichten die Literaturtage in Schwäbisch Hall, die unter dem Motto „Zeitsprung“ standen, mit ingesamt 90 Einzelveranstaltungen 10.000 Besucher. Diesen Herbst wird Albstadt mit dem Motiv „verstrickt und versponnen“ eine Verbindung zwischen etwa 70 Einzelveranstaltungen und der durch die Textilindustrie geprägten Doppelstadt schaffen. In beiden Fällen wurden die Literaturtage gemeinsam von der örtlichen Stadtbücherei und dem jeweiligen Kulturamt vorbereitet.

„Literaturtage sind nicht nur attraktiv, sondern auch personell und finanziell machbar,“ sagt Jürgen Leipold zu den Erfahrungen der anderen Ausrichter. „Wer gute Ideen entwickelt, erreicht nicht nur das Publikum, sondern kann auch Sponsoren gewinnen.“ Besonders reizvoll sei es, dass sich das Land mit inhaltlichen Vorgaben sehr zurückhalte. So könne jede Stadt ihre eigenen Schwerpunkte setzen. „In Konstanz könnten wir die baden-württembergischen Literaturtage gut mit unserer Bewerbung als „Stadt der Wissenschaft“ verbinden“, meint Leipold.

Allerdings habe die Stadt keine Zeit zu verlieren. Mindestens anderthalb bis zwei Jahre dauern die Vorarbeiten für die Veranstaltungsreihe, berichtet Leipold von Gesprächen mit Projektverantwortlichen aus anderen Städten. „Wer die Literaturtage will, muss jetzt Ideen entwicklen, planen und organisieren,“ kritisiert Leipold die Haltung des Kulturdezernenten.

Sonja Hotz: Planung für Berchengebiet begann vor zehn Jahren

„Besser spät als nie“. SPD-Gemeinderätin Sonja Hotz freut sich über die zusätzlichen Angebote, von denen bald Kinder und Jugendlichen im Berchengebiet und in den Öhmdwiesen profitieren können. „Aber die Planung ging ganz schön lange.“ Die Stadtverwaltung hatte in einer Mitteilung angekündigt, dass für Projekte in Schulen und Kindergärten und in der Jugendarbeit insgesamt 345.000 Euro zur Verfügung stehen.

Bereits vor zehn Jahren wurde überlegt, wie die soziale Infrastruktur im westlichen Teil des Stadtteils Fürstenberg verbessert werden könnte. Denn dort wuchs Anfang der 90er Jahre die Bevölkerung, während die notwendige Infrastruktur mit der Entwicklung nicht Schritt hielt. Zahlreiche Konflikte, auch mit Jugendlichen, waren die fast zwangsläufige Folge, erinnert sich Hotz.

2004 ist das Wohngebiet in das Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden, das Fördermittel für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf zur Verfügung stellt. Neben städtebaulichen Maßnahmen wie die Verbesserung des Wohnumfelds können mit Hilfe des Programms auch soziale Projekte und Dienste finanziert werden. Auch der Jugendtreff Berchen wurde mit Geld für die soziale Stadt errichtet.

Doch bislang brachte das Sanierungsprogramm nur ansatzweise die Impulse, die man sich davon erhofft hatte. „Viele Bewohner im Quartier erleben als Erwachsene, wie die Versprechungen, die Ihnen als Jugendliche gemacht wurden heute zum Teil eingelöst werden,“ sagt Hotz. Die Stadtverwaltung war im Berchengebiet zwar nicht untätig, allerdings sei manch ein Vorschlag nicht mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt worden. Ein Blick in den Vermögenshaushalt bestätigt dies: Projekte wie der Neubau des Kindertreffs oder ein Bewohnerzentrum, das im Berchengebiet dringender als anderswo wäre, werden erst ab 2011 oder gar in den Jahren ab 2012 eingeplant, obwohl es dafür Zuschüsse aus Sanierungsmitteln gibt. „Für Kinder ist 2012 ganz weit weg“.

Stadt bekommt 2008 sechs Millionen Euro mehr als geplant

Knapp 27,85 Millionen Euro wird die Stadt Konstanz im nächsten Jahr aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhalten, so viel wie seit sieben Jahren nicht mehr. Auch vom kommunalen Finanzausgleich wird die Stadt beträchtlich profitieren. Insgesamt kann die Stadt sechs Millionen Euro zusätzlich für 2008 erwarten, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion errechnet.

Basis der Zahlen ist der gemeinsame Haushaltserlass für 2008, den das baden-württembergische Finanz- und das Innenministerium den Städten und Gemeinden dieser Tage zugestellt haben. Die Landesregierung veröffentlicht darin Empfehlungen und Vorgaben für die kommunale Finanzwirtschaft. Anhand der Orientierungsdaten des Haushaltserlasses können wichtige Einnahmequellen der Stadt für das kommende Jahr verlässlich ermittelt werden.

„Die zusätzlichen Einnahmen müssen wir in die Risikovorsorge stecken“, forderte der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Jürgen Leipold. Die Sorge um erhebliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer bestehe nach wie vor. Die guten Nachrichten beträfen jedoch nur das nächste Haushaltsjahr. Für 2007 fordert der SPD-Fraktionschef Haushaltsdisziplin. Das betreffe vor allem die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Für Stellenvermehrungen und zusätzliche Konsumausgaben gebe es kaum Spielraum. „Sonst erwirtschaften wir dieses Jahr nicht die notwendigen Überschüsse“, so Leipold. Ohne Überschüsse im Verwaltungshaushalt fehlen der Stadt jedoch die Mittel, um in die Zukunft investieren zu können. „Wir haben wichtige Aufgaben im Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung noch nicht erledigt,“ sagt Jürgen Leipold.

Mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen werden aus dem System des kommunalen Finanzausgleichs kommen. Um drei Millionen Euro erhöhen sich die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes, die nach einem gesetzlich festgelegten Maßstab (dem Schlüssel) an die Städte und Gemeinden verteilt werden. Die kommunale Investitionspauschale steigt um 10 Euro je Einwohner an, dies wird 800.000 Euro ausmachen. Der Lastenausgleich für die besonderen Aufwendungen von Konstanz als Hochschulstadt wächst ebenfalls. Für jeden eingeschriebenen Studenten erhält die Stadt eine um 15 % höhere Schlüsselzuweisung.

Gegenüber der gültigen Haushaltsplanung der Stadt steigt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 1,7 Millionen Euro an. Auch aus der Umsatzsteuer bekommt die Stadt mehr Geld, auch wenn der kommunale Anteil an dieser Steuerart sehr gering ist. Insgesamt werden hieraus knapp 2,5 Millionen Euro erwartet, 178.000 mehr als eingeplant. Auf der Gegenseite muss der Stadtkämmerer leider auch eine höhere Finanzausgleichsumlage an das Land einkalkulieren. Die Zahlungen an den Landkreis bleiben dagegen auf dem bisherigen Niveau. Die Gewerbesteuerumlage sinkt im kommenden Jahr um ca. 13 %. Damit kann die Stadt mehr von ihren Gewerbesteuereinnahmen für sich behalten.

Der Haushaltserlass empfiehlt den Kommunen nachdrücklich, die Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um Schulden abzubauen und Vorsorge für künftige Belastungen zutreffen. Bei neuen Maßnahmen, die die kommunalen Finanzen langfristig binden, sei Vorsicht angebracht. Sie sollten nur dann realisiert werden, wenn die Haushalte an anderer Stelle entlasten werden, lautet die Empfehlung aus Stuttgart. „Kein Aufschwung dauert ewig“, sagt auch Jürgen Leipold. „Die Finanzpolitik der Stadt muss das berücksichtigen.“

SPD: Schulrealität muss berücksichtigt werden

„Die Stadtplanung ignoriert die Bedürfnisse des Sports“, sagte Harald Schuster, Vorsitzender des USC Konstanz und Vorstandsmitglied des Stadtsportverbands auf einer Veranstaltung der Konstanzer SPD. Seit Bürgermeister Kurt Werner das Baudezernat führe, werde der Stadtsportverband nicht mehr in Planungen einbezogen. Die Vertreter des Sports beklagten sich über zuwenig Raum: Sporthallen, Sportplätze, aber auch „Freiflächen für nicht vereinsgebundene Sportler sind Mangelware“, kritisierte Schuster.

Die Klage der Vereine über zuwenig Sporthallen mag insofern verwundern, als mit der Wollmatinger Halle erst vor kurzem eine weitere Mehrzweckhalle ihren Betrieb aufgenommen hatte. Doch mit Ausnahme der Wollmatinger Ringer finde dort wenig Sport statt, so Schuster. Jürgen Eck, im Stadtsportverband für Schulsport zuständig, ergänzte: Vor allem das achtjährige Gymnasium sorge dafür, dass die Schulen die Sporthallen jeden Nachmittag belegen müssen. Vor 17.30 Uhr können kaum noch außerschulische Aktivitäten stattfinden. Weitere Ganztagesangebote der Schulen verknappen den Hallenraum zusätzlich. Darunter leide natürlich die Jugendarbeit der Sportvereine. Ziel des Stadtsportverbands sind „Korridorlösungen“. An einzelnen Wochentagen sollen Sporthallen ab 14 Uhr für den Vereinssport zur Verfügung stehen.

„Unsere Sportstättenplanung muss die neue Situation an den Schulen berücksichtigen“, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold an. Ende Juli wird die Verwaltung darlegen, in welche Sporthallen sie in den nächsten Jahren investieren will oder muss. Die Verwaltungsspitze rechnet dabei damit, dass eine zusätzliche Sporthalle der Universität das Hallenangebot in Konstanz verbessern könnte. Doch Sportverbände und Sozialdemokraten sind skeptisch. Jürgen Leipold: „Das ist eher eine Fiktion“.

Harald Schuster ärgert sich über eine Fehlplanung der Stadt: Bei der Erweiterung des Ellenriedergymnasiums habe man die benachbarte Schulturnhalle der Wallgutschule schlicht vergessen. Jetzt fehle auf dem Schulgrundstück der Platz für einen bedarfsgerechten Hallenausbau.

Hanna Binder will die Prioritätenliste der Stadt für die Sportplätze gemeinsam mit den Sportvereinen überarbeiten. So könne im Schwaketental ein zusätzlicher Platz angelegt werden, wenn der Fürstenbergsportplatz dorthin verlagert werde. Außerdem sei es sinnlos, im Jahr 2012 über eine Million Euro für Sportplätze am Berenrain vorzusehen, die sowieso nie gebaut werden, so Binder.

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