SPD Konstanz

Bleibt das Kur- und Hallenbad für die Öffentlichkeit geschlossen? Die endgültige Entscheidung, über die Zukunft des Bads am Seerhein steht noch aus. Sie muss der Gemeinderat treffen. Darauf weist SPD-Stadtrat Herbert Weber hin.

Das Gremium hatte sich letztmals 1999 mit dem Kur- und Hallenbad beschäftigt. Gegen die Stimmen der SPD entschied die Gemeinderatsmehrheit damals, das Kur- und Hallenbad in ein Bad für den Schul- und Vereinssport umzuwandeln, wenn der Neubau der Bodensee-Therme seinen Betrieb aufnimmt. Das Rheinstrandbad ist von der aktuellen Diskussion nicht betroffen, in den Sommermonaten wird es als gebührenpflichtiges Freibad betrieben.

Dieser Grundsatzbeschluss wurde jedoch mit Einschränkungen und einem Genehmigungsvorbehalt versehen. So muss der Vertrag, den die Bädergesellschaft Konstanz mit den Schwimmsport betreibenden Vereinen über die Nutzung des Hallenbads abschließen will, erst dem Gemeinderat vorgelegt werden. Ohne Kenntnis des Vertrags könne schließlich nicht beurteilt werden, ob die Maßnahmen überhaupt wirtschaftlich sinnvoll sind. „Wir wissen noch gar nicht, ob der Bäderbetrieb dabei überhaupt etwas spart,“ sagt Weber. 1999 war noch von einer Einsparung in Höhe von 160.000 Euro die Rede.

Außerdem hatte die Bäderverwaltung den Auftrag erhalten, mit den Vereinen zu verhandeln, unter welchen Bedingungen das Bad für alle Bürger geöffnet bleiben könne. Die vorläufige Belegung des Bads würde dies nicht von vornherein ausschließen, da es dienstags, mittwochs und donnerstags noch freie Zeiten gebe. „Diesen Auftrag des Gemeinderats hat die Bäderverwaltung fast acht Jahre lang ignoriert,“ ärgert sich der Sozialdemokrat. Damit sich das Thema nicht weiter verzögert, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold die Beratung im Gemeinderat beantragt.

Erfolg für SPD im Technischen Ausschuss

Die Zollernstraße wird weiter vom Autoverkehr entlastet. Auf Antrag der SPD beschloss der Technische und Umweltausschuss, sechs Kurzzeitparkplätze im mittleren Bereich zu streichen. Reger, letztlich aber erfolgloser Parksuchverkehr hatte die weitere Entwicklung der attraktiven Einkaufsstraße behindert, hatten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den ansässigen Einzelhändlern beobachtet. Anwohner sollen als Ersatz auf dem Stefansplatz abends zusätzliche Anwohnerparkplätze erhalten, setzte die SPD gegen die Stimmen von CDU und Teilen der Freien Wähler durch.

Die Zollernstraße habe vor allem deshalb ein besonderes Flair, weil der dort ansässige Handel von inhabergeführten Geschäften und nicht von Filialen großer Ketten geprägt sei. Diese Händler engagierten sich mit viel Kreativität für eine attraktive Einkaufslage. Wenn die Stellplätze wegfallen, müsse über die Gestaltung und „Möblierung“ der Straße nachgedacht werden, sagte SPD-Stadträtin Brigitte Leipold.

Dazu müsse die Verwaltung den Aktionskreis Zollernstraße sowie Anlieger und Anwohner frühzeitig informieren und verbindlich in die einzelnen Planungschritte einbeziehen.

Die Verkehrsführung war vor allem kritisiert worden, weil gerade an Engstellen es zu zahlreichen Konflikten zwischen Fußgänger und Radfahrern einerseits und dem Parksuchverkehr andererseits gekommen war. Auch Autofahrer, die im benachbarten Parkhaus Fischmarkt keinen Stellplatz finden, versuchen – in der Regel vergeblich – in der Zollernstraße ihr Glück und müssen sich hinterher durch die enge Hohenhausgasse quälen. Trotz einer verkehrsrechtlichen Widmung als verkehrsberuhigter Bereich entstand ein anderer Eindruck, schilderte Jürgen Leipold.

SPD-Fraktion beim Ortstermin in Litzelstetten

Rot-weiß gestreifte Absperrbänder signalisieren, dass der frisch sanierte Hartplatz am Litzelstetter Entengraben noch einige Wochen ruhen muss, bevor er den Fussballern wieder zur Verfügung stehen wird. Die SPD-Fraktion hatte sich als besonders stark für den Sportplatz eingesetzt, lobte der Litzelstetter Ortsvorsteher Rudolf Riedle.

Denn der Oberbürgermeister hatte das Geld für den Sportplatz zunächst gesperrt. Neue Zuschussregelungen des Landes verzögerten das Projekt um ein weiteres Jahr.

SPD-Stadt- und Ortschaftsrat Jürgen Puchta hatte die Fraktion zu einem Ortstermin in Litzelstetten eingeladen. Auf einem Rundgang durch den Ortsteil diskutierten die SPD-Stadträte mit Ortsvorsteher Riedle über Litzelstetter Probleme und Wünsche. Am Ortsausgang in Richtung Oberdorf ist eine Querungshilfe an der Bushaltestelle Purren notwendig, sagt Riedle. Auf weiteren Sanierungsbedarf am Entengraben macht Jürgen Puchta aufmerksam. Der Rasenplatz sehe zwar immer gut aus, könne aber oft nicht bespielt werden. Langfristig wünschen sich die Litzelstetter Ortschaftsräte eine Neugestaltung der Martin-Schleyer-Straße, die den Ortsteil in zwei Teile spalte sowie einen Dorfplatz am Komturweg.

Wer baut, sorgt für neue oder andere Verkehrsströme. „Städtebau bringt also immer Konflikte mit dem Verkehr“ sagte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf einer Mitgliederversammlung der Konstanzer SPD. Moderne Verkehrsplanung müsse daher frühzeitig überlegen, wie das Verkehrsaufkommen bewältigt und Konflikte aufgelöst werden können. Wer nur auf das Auto setze, ende im Stau, sagte Ruff, der auch Vorsitzender des Fördervereins der Konstanzer Mobilitätszentrale ist.

Seit Anfang Mai streiken Mitarbeiter der Deutschen Telekom auch in Konstanz. Sie wehren sich gegen Pläne des Telekom-Konzerns, über 50.000 Mitarbeiter aus der Festnetzsparte aus dem Konzern ausgliedern. Gleichzeitg soll deren Arbeitszeit verlängert und der Lohn deutlich abgesenkt werden. In Konstanz sind wahrscheinlich 200 Mitarbeiter von den Plänen des Telekom-Vorstandsvorsitzenden René Obermann betroffen. 400 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration durch die Konstanzer Innenstadt.

Steuerschätzung bestätigt SPD-Zahlen

Die Stadt Konstanz kann sich im Jahr 2007 über höhere Steuereinnahmen freuen. Das Finanzministerium in Stuttgart hat heute mitgeteilt, wie sich die Ergebnisse der Steuerschätzung konkret auf die Haushalte der Städte und Gemeinden auswirken werden. Konstanz profitiert in diesem Jahr mit drei Millionen Euro vom Wirtschaftsaufschwung. Die Steuerschätzung bestätigt nun amtlich die Hochrechnung, die die SPD-Fraktion vor wenigen Wochen veröffentlicht hatte.

Die höheren Einnahmen verändern die finanzpolitische Lage der Stadt jedoch nicht, meint Jürgen Leipold, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Im laufenden Haushaltsjahr könne die Stadt alle notwendigen Maßnahmen bezahlen und in ihre Infrastruktur investieren. Außerdem führen die höheren Einnahmen dazu, dass die Stadt ihre freie Rücklage von bislang zehn Millionen Euro weiter erhöhen könne. „Doch dafür müssen wir im Verwaltungshaushalt die Ausgaben unter Kontrolle halten,“ sagt Jürgen Leipold. Über neue Projekte könne man erst im Rahmen eines Nachtragshaushalts für 2008 entscheiden.

Ein Drittel der Mehreinnahmen der Stadt stammt aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Gegenüber 2006 wächst dieser nach den Berechnungen der Steuerschätzer um ca. zehn Prozent. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes steigen um knapp 1,36 Millionen Euro. Das Land erhöht zudem seine Investitionspauschale auf 25 Euro je Einwohner. Dies bringt der Stadt weitere 320.000 Euro. Der Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer, die zum Jahresbeginn erhöht wurde, ist nur gering. Dennoch erhält Konstanz aus diesem Topf weitere 100.000 Euro mehr als im Haushalt eingeplant sind.

Oberbürgermeister Horst Frank scheiterte vorerst mit seinem Versuch, die Parkgebühren in Konstanz zu erhöhen. Zwischen und 0 und 150 Prozent sollten die Preise steigen. Ein widersprüchliches Konzept, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold und begründet in einem Beitrag für das Südkurier-Forum „Pro und Contra“ die Haltung der SPD:

„Wenn nach sieben Jahren die Parkhausbetreiber den Wunsch nach höheren Preisen äußern, ist dies kein ungewöhnlicher Vorgang, schließlich sind deren Betriebskosten im fraglichen Zeitraum nicht geringer geworden. Dass die Stadt dabei auch für sich höhere Einnahmen erhofft, ist ebenfalls noch kein strafwürdiges Verbrechen. Ob die Massnahme freilich gut begründet und in sich stimmig ist, die Frage muss zuerst beantwortet werden.

Die Einkaufsstadt Konstanz hat in den letzten Jahren sehr gewonnen. Das soll nicht nur so bleiben, das muss noch besser werden. Ich will nicht, dass die Kunden den Eindruck gewinnen, jetzt wolle die Stadt die Lage nutzen und abkassieren. Für die optimale Nutzung des knappen Parkraums braucht Konstanz ein verständliches und nachvollziehbares Tarifsystem.

Doch an dieser Aufgabe ist die Stadtverwaltung gescheitert. Der Vorschlag, den sie nach Rücksprache mit den Parkhausbetreibern dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats vorgelegt hat, weist zahlreiche Widersprüche und Schwächen auf. Einige Beispiele:

  • Die vorgesehenen Erhöhungen liegen zwischen 0 und 150% und wurden offensichtlich nicht nach einem System, sondern frei Hand ermittelt.
  • Niemand kann begründen, warum eine Parkzeit unter einer Stunde im Verhältnis günstiger sein soll als eine Parkdauer von drei Stunden.
  • Warum soll das Parken auf öffentlichen Stellplätzen teurer sein als im Parkhaus?
  • Warum soll der Preis für Kurzzeitparker gleich bleiben, ausgerechnet für Langzeitparker aber bis zu 150% steigen?

Schon diese Mängelliste reichte aus, zum Verwaltungsvorschlag Nein zu sagen. Daher hat der Finanzausschuss die Stadtverwaltung mit ihrem widersprüchlichen und auch ökolgisch bedenklichen Vorschlag wieder nach Hause geschickt. Im Rathaus müssen jetzt Hausaufgaben gemacht werden: Es geht darum, die Parkgebühren so zu gestalten, dass sie dem Ruf der Einkaufsstadt Konstanz nicht schaden – sonst läuft was gründlich schief.“

Die Stadt Konstanz will die letzte Chance nutzen, doch noch „Stadt der Wissenschaft“ zu werden. Die Projektleitung wechselt zum neu gebildeten Amt für Schulen, Bildung und Wissenschaft, sagte OB Frank auf Antrag der SPD zu. Für den Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft 2009“ muss bis zum Herbst eine Bewerbung erarbeitet werden. Der Wettbewerb wird vom Stifterverband der Deutschen Wissenschaft und dem Städtetag ausgeschrieben und ist mit bis zu 250 000 Euro dotiert. Er sucht Städte, die nicht nur Standort einer Hochschule sein wollen, sondern Wissenschaft als Motor der Stadtentwicklung begreifen. Stadt der Wissenschaft 2007 ist Braunschweig. Im nächsten Jahr wird sich Jena präsentieren. Weitere Informationen: www.stadt-der-wissenschaft.de

Das Bundesverkehrsministerium hat den Ausbau der B 33 von Konstanz nach Allensbach in seinen Investitionsrahmenplan bis 2011 aufgenommen. 38 Millionen Euro sollen bis Ende 2011 für den ersten Bauabschnitt bei Markelfingen ausgegeben werden. Auch für den Ausbau der Bundesstraße zwischen der neuen Rheinbrücke und dem Flugplatz in Konstanz hat die Regierung Geld eingeplant. Der vierspurige Anschluss der Brücke an die Bundesstraße wird am 14. Mai dem Verkehr übergeben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich überbrachte die gute Nachricht aus Berlin gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen aus den anderen Parteien. Allerdings ist noch unklar, wann der Ausbau der B 33 starten kann. Darüber enthält der Investitionsrahmenplan noch keine Aussage.

Erst vor kurzem erließ das Regierungspräsidium in Freiburg nach einer fast vier Jahrzehnte andauernden Planungsphase den Planfeststellungsbeschluss für die B 33. Damit könnte rechtlich gesehen sofort mit dem Bau begonnen werden. Allerdings haben Einsprecher bis heute noch Gelegenheit, gegen die Baupläne vor Gericht Klage einzureichen.

Die zehn Kilometer lange Ausbautrasse sieht Tunnelbauwerke am Röhrenberg in Allensbach, vor Hegne und vor der Reichenauer Waldsiedlung vor. Es wird mit Baukosten von 138 Millionen Euro gerechnet. Für den Weiterbau der B 33 in Konstanz selbst ist ein Aufwand von ca. 17 Millionen Euro erforderlich. Experten halten den innerstädtischen Ausbau der Straße allerdings für nachrangig, da der Verkehr bereits vierspurig bis zur Rheinbrücke fließen könne.

Der Ausbau wird vom Regierungspräsidium Freiburg vorbereitet und geplant. Dieses will jedoch zuerst die B 311 im Landkreis Tuttlingen erweitern. Der Großteil der Neubaumittel, die in Südbaden für Bundestraßen zur Verfügung stehen, wird 2008 und 2009 für die B 311 verwendet werden.

1. Mai-Kundgebung in Kreuzlingen

500 Gewerkschafter aus Deutschland und der Schweiz trafen sich zur traditionellen 1. Mai-Kundgebung am Tag der Arbeit im Kreuzlinger Kulturzentrum Dreispitz. Die Schweizer Kolleginnen und Kollegen erwarteten die Konstanzer Delegation am Hauptzoll. Mit dabei auch Mitglieder des SPD-Ortsvereins, die mit einem Infostand auf die Mindestlohnkampagne der Partei ( mehr dazu: http://gute-arbeit.spd.de) aufmerksam machten.

Die Kreuzlinger Gewerkschafter boten mit Paul Rechsteiner, dem Präsidenten des Schweizer Gewerkschaftsbunds einen prominenten Redner auf, der offen zur Wahl der Sozialdemokraten in den Berner Nationalrat aufrief. Rechsteiner kritisierte die Diskussion um eine längere Lebensarbeitszeit und forderte stärkere Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen.

Der Betriebsratsvorsitzende der Konstanzer Firma Nycomed (vormals Altana Pharma) kritiserte massiv den Personalabbau, den die neuen Eigentümer der florierenden Firma zumuten.

Helga Nielbock vom DGB-Bundesvorstand forderte höhere Löhne für Arbeitnehmer. Sie kritisierte die Rente mit 67, erweckte dabei den unzutreffenden Eindruck, dass die Altersgrenze mit sofortiger Wirkung und nicht erst in zwanzig Jahren erhöht wird.

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