SPD Konstanz

Leipold fordert Aktionsprogramm Niederburg 2010

Baudezernent Kurt Werner will ein Sanierungsgebiet für die Niederburg vorbereiten. Damit reagierte er auf eine Forderung der beiden SPD-Stadträte Brigitte und Jürgen Leipold nach einem Aktionsprogramm „Niederburg 2010“, das das Grundproblem des ältesten Konstanzer Stadtteils angeht. Ohne natürliche Wege in und durch die Niederburg liege der Stadtteil im Abseits, denn Fußgänger und Radfahrer werden östlich und westlich an ihr vorbeigeführt. Wer aus Petershausen in die Niederburg will, muss ein oder zwei Mal durch Unterführungen. Diese sind jedoch nicht attraktiv und werden nicht nur aus diesem Grund nach Möglichkeit gemieden.

Hier setzen die Forderungen der SPD an: Auf der westlichen Seite der alten Rheinbrücke müsse unbedingt ein Fußgängerweg geschaffen werden. Dieser soll durch Querungsmöglichkeiten für Fußgänger über den Rheinsteig ergänzt werden. Beide Forderungen sind nicht neu: Vor knapp zwei Jahren bekam die Stadtverwaltung bereits den Auftrag, diese Ideen auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.

Dringlich sei auch die Verkehrsberuhigung und Neugestaltung der Niederburggassen: das Gebiet müsse gestalterisch eine Einheit bilden. Geplant sind die verschiedenen Maßnahmen schon lange. Doch der Umbau der Insel-, Gerichts- und Brückengasse wurde immer wieder verschoben und soll erst ab 2008 erfolgen. Die Theatergasse wäre nach der gültigen Finanzplanung noch später, nämlich im Jahr 2010, an der Reihe.

Es mache jedoch wenig Sinn, immer wieder ein „Stückchen Gasse“ umzubauen, heisst es in einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Baudezernenten. So sei die absurde Situation entstanden, dass in manchen der schmalen Gassen 50 km/h schnell gefahren werden dürfe. Allerdings erst, nachdem die Autofahrer im Schritttempo durch verkehrsberuhigte Bereiche gekommen sind.

Die Initiative will stattdessen eine Beschleunigung bei der städtebaulichen Umgestaltung: „Anwohnern und Gewerbetreibenden ist eine Dauerbaustelle Niederburg nicht zumutbar.“ Die SPD fordert von Baubürgermeister Kurt Werner eine Beratung über das Aktionsprogramm im Technischen und Umweltausschuss und anschließend im Gemeinderat. Denn die Niederburg sollte „nicht erst im Jahr des Konziljubiläums 2014 sondern weit früher erreich- und begehbar sein – für Touristen wie für Einheimische“. Die SPD hofft daher auch, dass Bürgermeister Werners Vorstoß für bessere Schilder zu einem baldigen Erfolg führen werde.

Exklusive Informationen über den Weiterbau der B 33 neu von Konstanz nach Allensbach enthält der Informationsdienst „Fraktion aktuell“ in seiner neuen Ausgabe. SPD-Mitglieder aus Konstanz erhalten die Nachrichten demnächst zugesandt. Weitere Themen:
Spaßbremse Lärmschutz?
„Erfolg durch maßgeschneiderte Planung“ – Bericht von der Informationsfahrt der Fraktion nach Esslingen und Reutlingen
Gratulation an Max Bölle und Karl Wagner
Kulturdenzernent will Kulturamt abschaffen
Parkhaus an der Bodenseetherme
Kaufhaus „Alte Sparkasse“

Fraktion aktuell steht hier zum Download (ca 450 kB) bereit.

SPD informierte sich über Kongresszentren

„Wie kann ein Kongresszentrum erfolgreich realisiert werden?“ Im Konstanzer Rathaus sucht man seit dem Bürgerentscheid vor knapp drei Jahren vergeblich nach einer Antwort auf die Frage. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus könnte helfen, meinte die SPD-Fraktion und holte sich auf einer Exkursion nach Reutlingen und Esslingen neue Anregungen. Zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Städten und der Situation in Konstanz luden im Vorfeld geradezu zu einem Vergleich ein. Reutlingen und Esslingen sind mit 110.000 und 93000 Einwohnern zwar größer als Konstanz, bieten als Mittelstädte dennoch ein vergleichbares Angebot für ihre Einwohner und das jeweilige Umland. Die Stadt Reutlingen unterhält mit der Württembergischen Philharmonie ebenfalls über ein Orchester, das bis heute keinen angemessenen Konzertsaal nutzen kann.

Ein konkretes Objekt konnte die Konstanzer SPD-Delegation in Esslingen in Augenschein nehmen. Vor zehn Monaten nahm das Neckar-Forum, eine multifunktionale Stadthalle mit angeschlossener Tiefgarage und Hotel seinen Betrieb auf. Der Esslinger Finanz-Bürgermeister Betram Schiebel erläuterte die Planung und Finanzierung des Hauses.

Die Stadt Esslingen hat bei der Realisierung des Neckarforums mit einem privaten Investor zusammengearbeitet, der insgesamt 41 Millionen Euro in Hotel, Halle und Garage investiert hatte. Insgesamt 30 Jahre läuft der Pachtvertrag, den Esslingen für das Neckarforum abgeschlossen hat. Anschließend fällt das Objekt ohne weitere Kosten an die Stadt Esslingen zurück.

Die Stadt Esslingen übernahm für den Investor eine Bürgschaft über die volle Investitionssumme. Dadurch konnte das Projekt mit den niedrigen Zinssätzen für Kommunaldarlehen finanziert werden, berichtete Schiebel.

Das Forum selbst bietet einen erweiterbaren Saal mit 1000 bis 1200 Plätzen sowie gemeinsam mit dem angeschlossenen Hotel sieben Konferenz- und weitere Nebenräume. Schiebel warnte die Konstanzer vor einem zu großen Saal. Dieser sei zwar gut für das Image eines Hauses, schade jedoch dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis. Geld verdiene ein Kongresszentrum mit Veranstaltungen bis zu 300 Teilnehmern.

Das Esslinger Neckarforum wird von einer Tochter der Stadt, der Esslingen live GmbH betrieben. Im ersten Jahr entstand ein Verlust von ca. 1,3 Millionen Euro, den die Stadt finanzieren muss. „Keine Stadthalle und kein Kongresszentrum in Deutschland kommt ohne Zuschüsse aus“, sagte Schiebel.

In Reutlingen dagegen gab es noch keine Halle zu besichtigen. Der Kulturamtsleiter Dr. Werner Ströbele und der stellvertretende Vorsitzende der Reutlinger SPD-Fraktion Helmut Treutlein berichteten jedoch von einem „vorbildlichen“, demokratischen Planungsprozess.

Nachdem die Reutlinger Bürger vor drei Jahren den Bau eines 140 Millionen Euro schweren Kongresszentrums in einem Bürgerentscheid abgelehnt hatten, was zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters führte, musste die Verwaltung umdenken. Anstelle eines „abgekuckten Großprojekts“ wurde mit Hilfe einer umfassenden Kulturkonzeption ein auf Reutlingen abgestimmtes Konzept erarbeitet, das zwei Leitfragen beantwortete: „Was gibt es hier? Und was brauchen wir?“. Das letzte Wort hatten wieder die Reutlinger Bürger. Sie sprachen sich mit großer Mehrheit nicht nur für den Neubau einer Stadthalle sondern auch für die Investitionen in andere Kulturangebote aus. Reutlingen will ebenfalls etwa 40 Millionen Euro für alle Projekte ausgeben.

Was kann Konstanz aus diesen Beispielen lernen? Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wer ein Kongresszentrum haben will, muss es selbst bezahlen.“ Private Partner könnten allenfalls bei der Umsetzung helfen, die Finanzierung von Betrieb und Investition könne niemand der Stadt abnehmen. Seriös gerechnet seien dafür zwei bis drei Millionen Euro im Jahr erforderlich. Noch wichtiger als Geld sei jedoch die Unterstützung der Bürger für das Projekt. Deren Zustimmung gewinne man „nicht durch Größenwahn“. „Wer eine auf Konstanzer Bedürfnisse abgestimmte Planung vorlegt, kann auch überzeugen“, sagt Jürgen Leipold.

Drogenbeauftragte Sabine Bätzing im Zentrum für Psychiatrie

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, will dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau (ZPR) helfen, seine Arbeit für Suchtkranke zu evaluieren. Der Kreis Konstanz sei eine Modellregion der Suchtkrankenhilfe erläuterten Chefarzt Wolfgang Höcker und Betriebsdirektor Ralf Rosbach. Mit der AOK habe das ZPR ein integriertes Versorgungsmodell für Suchtkranke vereinbart. Diese Behandlung in der Frühphase der Suchterkrankung soll bald den Versicherten anderer Krankenkassen angeboten werden. Eine suchtmedizinische Tagesklinik im Konstanzer Klinikum erleichtert es Betroffenen Hilfe abzunehmen.

Aus der Evaluation will das ZPR Erkenntnisse gewinnen, wie die Angebote für Suchtkranke weiter verbessert werden können.

7000 Fans feierten in der WM-Arena auf Klein Venedig ein Fussballfest; tausende von Besuchern lockte der Flohmarkt in unsere Stadt. Konstanz zeigte sich zuletzt in bester Feierlaune. In den nächsten Wochen wird dies so bleiben, denn eine attraktive Veranstaltung folgt auf die andere.

Doch die Freude über gelungene Partys und Events ist nicht ungeteilt. Immer häufiger erreichen Stadtverwaltung und Gemeinderat Klagen über die mit den Veranstaltungen verbundenen Belästigungen.

Die Stadt Konstanz braucht daher ein besseres Veranstaltungsmanagement, meint der Vorsitzende der SPD-Fraktionim Gemeinderat, Jürgen Leipold.

Ein erster Schritt dazu könnte ein Veranstaltungskalender sein, aus dem hervorgeht für welche Veranstaltungen und Aktionen Straßen und Plätze in Anspruch genommen werden. Diese Liste soll frühzeitig veröffentlicht werden, damit Anwohner sich frühzeitig auf Belästigungen einstellen und ihnen auch ausweichen können.

Jürgen Leipold: „Der Veranstaltungskalender macht vielleicht auch deutlich, dass weniger mehr sein könnte. Ich will damit sagen: Für mich haben Veranstaltungen, die mit Konstanzer Traditionen zu tun haben, und Veranstaltungen, die von Konstanzern für Konstanzer gemacht werden, eindeutig Vorrang.“ Der Verzicht auf ein importiertes Oktoberfest z.B. würde der Stadt kaum schaden. Der Gemeinderat sollte der Verwaltung Richtlinien vorgeben, womit auch die Genehmigungspraxis transparenter würde.

Im Juli wird der Gemeinderat über Lärmschutz in der Stadt beraten. „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz und kein Instrument, um Geschmacksfragen durchzusetzen. Es geht keineswegs darum, Freiluftveranstaltungen zu verhindern, sondern so sie zu planen, dass möglichst wenig Belästigungen von ihnen ausgehen und alle damit leben können – diejenigen, die feiern, und die, die nicht bei jedem Fest dabei sind.“</p

Was machen die SPD-Stadträte im Gemeinderat? Einen Rückblick über ihre kommunalpolitische Arbeit der letzten 18 Monate bietet der Bericht, den die SPD-Fraktion der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Konstanz vorgelegt hat. Themen des Berichts sind unter anderem:

Döbele: Zu schade zum Parken!
Keine Ferienwohnungen auf der Eselswiese
Haushaltslöcher und Haushaltssperren
Dezernentenwahlen
Kultur für alle – der missverstandene Begriff
Gegen museumsreife Schulen

Der Bericht steht zum Download bereit (1 MB): Politik für Konstanz

Olaf Scholz sprach auf der Marktstätte

Olaf Scholz, der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich, dass sich aus Reihen der CDU Stimmen für eine fortschrittliche Familienpolitik erheben. Doch der Lack, mit sich die Union modernes Image geben wolle, sei noch dünn, warnte er die Zuhörer auf der Markstätte. Den zahlreich erschienen Gewerkschaftern versprach Scholz, dass an der Tarifautonomie nicht gerüttelt werde.

Asiatische Kampfsportarten wie Kickboxen, aber auch Selbstverteidigungskurse bietet der Konstanzer Budo- Circle an. SPD- Landtagskandidat Christoph Schwerdtfeger und Stadträtin Hanna Binder informierten sich in den Trainingsräumen des Vereins über seine Angebote. Von besonderem Interesse war dabei die Jugendarbeit. Die Hälfte der 150 Vereinsmitglieder sind Jugendliche. Der Budo- Circle erhält wie andere Sportvereine Zuschüsse von der Stadt Konstanz, allerdings noch keinen Zuschuss für die Raummiete. Darüber wird auf Initiative von Hanna Binder der Sportausschuss beraten.

Über Erschließungsmaßnahmen frühzeitig informieren

„Die Bürger haben ein Recht, dass sie frühzeitig über Straßenbauprojekte informiert werden, die mit ihren Anliegerbeiträgen gebaut werden sollen“, sagt Stadtrat Dr. Jürgen Ruff. Die Vorschläge der Verwaltung, über die der Technische und Umweltausschuss morgen entscheidet, reichten dafür nicht aus. Die SPD werde daher auf Änderungen dringen.

Ziel der Sozialdemokraten ist eine bürgernahe Planung. Diese wollen die Stadträte Ruff und Brigitte Leipold mit Hilfe von objektiven Dringlichkeitskriterien, aus denen hervorgeht, welche Straßen warum ausgebaut und saniert werden sollen, erreichen. Die Tatsache, dass für Straßenbau Beiträge erhoben werden können, reiche als Begründung für eine Baumaßnahme der Stadt keineswegs aus.

Ruff drängt außerdem auf eine frühzeitige Bürgerinformation. Spätestens, wenn eine Erschließungsmaßnahme im Haushalt veranschlagt worden sei, müsse die Verwaltung die betroffenen Anlieger in einem Schreiben über Zeitplan, Art und Umfang der geplanten Baumaßnahme informieren. Außerdem müssen die Regelungen der Erschließungssatzung über die Zahlungsmodalitäten allgemein verständlich erläutert werden. Dies könne mit einem allgemeinen Schreiben ohne rechtliche Bindungswirkung erreicht werden, meint Ruff.

Die Vorschläge der Verwaltung sehen eine Bürgerinformation erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt vor, wenn bereits konkrete Ausbaupläne erarbeitet worden seien. Dies ist nach Ruffs Ansicht zu spät und sorge für Unmut bei den Betroffenen.

Anwohner der Straßen „An der Steig“ und des Bärlappwegs haben in den vergangenen Wochen gegen den kurzfristig angekündigten Ausbaus ihrer Straßen protestiert. Ihre Kritik richtete sich gegen den Zeitplan, der ihnen keine Möglichkeit gegeben habe, Rücklagen für die Erschließungsbeiträge zu bilden. Außerdem wurde der von der Stadt geplante Ausbaustandard kritisiert.

Erschließungsstraßen werden von den Anliegern über Beiträge finanziert. Denn durch die Erschließung eines Grundstücks mit einer Straße hat in erster Linie der Eigentümer einen Vorteil. Berechnungsgrundlage für die Erschließungsbeiträge ist eine Satzung der Stadt Konstanz.

Leipold fordert kreative Kulturpolitik

Zwei klassische kulturpolitische Begriffe erlebten in den letzten Wochen in Konstanz eine neue Konjunktur. Mit den Forderungen „Demokratisierung der Kultur“ und „Kultur für alle“ wollen Oberbürgermeister Frank und sein Beigeordneter Claus Boldt einen Kurswechsel der Konstanzer Kulturpolitik durchsetzen. Mit populäreren Programmen sollen die Theater, Orchester oder die Museen ein breiteres Publikum erreichen. Mittelmass und Verflachung befürchten die Konstanzer Sozialdemokraten.

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