SPD Konstanz

Die Hotelbaupläne auf  dem seenahen Büdingen-Gelände „weichen teilweise erheblich“ von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplansund der Bauvoranfrage ab, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Ruff. Seine Fraktion fordert daher eine Beratung in den Gremien des Gemeinderats. Eine Diskussion im Gestaltungsbeirat reiche bei weitem nicht aus, schreibt Ruff in einem Antrag seiner Fraktion, selbst wenn diese öffentlich erfolge. Eine Änderung des Bebauungsplans, um den Bauantrag genehmigungsfähig zu machen, lehnt die SPD ab.

66 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder haben mit „Ja“ für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. Nun gibt es endlich ein klares Votum – es ist ein Vertrauenskredit für die Parteiführung. Auch in Konstanz haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei verschiedene Anlässen über eine SPD-Regierungsbeteiligung diskutiert. Dabei waren ganz unterschiedliche Haltungen vertreten.

Der SPD-Spitze ist es gelungen, viele sozialdemokratische Kernforderungen in den Koalitionsvertrag einzubringen – darunter die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, deutliche Investitionen in Schulen sowie die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Ein „Weiter so!“ kann es nach der Krise der vergangenen Monate dennoch nicht geben. In den Diskussionen des Ortsvereins wurde deutlich, dass die Mitglieder von ihrer Parteiführung erwarten, dass sie, wenn es sein muss auch lautstark, für sozialdemokratische Inhalte kämpfen und sich nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen.

Der Konstanzer SPD-Vorstand, in dem es auch unterschiedliche Meinungen zur Regierungsbeteiligung gibt, wird weiter eng zusammenarbeiten. Wir laden alle ein, sich politisch in der SPD und in unseren Arbeitskreisen zu engagieren. Eine bessere Welt beginnt vor unserer eigenen Haustür, in Konstanz.

Bild: Theater Konstanz

Soll Intendant Christoph Nix noch ein Jahr als Intendant dran hängen? Die denkbar knappe Ablehnung einer dritten Vertragsverlängerung durch den Gemeinderat bewegt derzeit nicht nur Theaterfreunde. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat nimmt Stellung zur öffentlichen Diskussion.

„Gewalt gegen Frauen. Wir haben die Nase voll!“ lautet die Botschaft des diesjährigen Internationalen Frauentags, der am 8. März gefeiert wird. In dessen Rahmen finden vom 2. bis 24. März in ganz Konstanz verschiedene kulturelle, politische und historische Veranstaltungen statt.

Auch die SPD Konstanz beteiligt sich wieder an dieser Aktion und erinnert an 100 Jahre Frauenwahlrecht. Stadtführerin Carola Berszin informiert an Konstanzer FrauenOrten über die Geschichte der Frauenrechte in Konstanz und beleuchtet die wirtschaftliche, soziale und politische Situation um 1918. Treffpunkt der Stadtführung ist am 8. März um 17 Uhr an der Imperia.

Seit einer Woche liegt er nun vor: der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das letzte Wort haben – wie schon 2013 – die Mitglieder der SPD. Wie bewerten wir die Ergebnisse der Verhandlungen? Reichen die Erfolge aus, um wieder eine Regierung mit der Union zu bilden? Oder lehnen wir den Vertrag ab?

Wir freuen uns, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nach Konstanz kommt, um über diese und andere Fragen mit uns zu diskutieren. Alle Mitglieder und Freunde der SPD in Konstanz sind zu dieser Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12) eingeladen.

Du bist neu in der SPD und möchtest die Partei vor Ort kennenlernen? Du bist richtig motiviert, was zu bewegen, weißt aber nicht genau, wie Du dich in Konstanz einbringen kannst? Du bist schon länger SPD-Mitglied, konntest Dich aber noch nicht so einbringen, wie Du es dir gewünscht hättest? Du bist beruflich oder privat stark eingespannt, möchtest aber trotzdem wissen, welche Personen hinter der SPD in Konstanz stehen und was die da so machen?

Egal, welche der oben beschriebenen Situationen auf Dich zutrifft – auf dem (Neu-)Mitgliedertreff der SPD Konstanz hast du die Möglichkeit, den Ortsverein kennen zu lernen und Antworten auf mögliche Fragen über Deine Mitgliedschaft zu bekommen.

Der (Neu-)Mitgliedertreff findet am Samstag, den 24. Februar, ab 10.30 Uhr im Treffpunkt Tannenhof statt. Interessierte Nicht-Mitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen. Um Anmeldung per Email an seitzl@spd-konstanz.de wird gebeten.

Theater-Tage überraschend abgesagt

Auf Wunsch des Theaters hat der Kulturausschuss des Gemeinderats vor wenigen Tagen beschlossen, die Theatertage 2019 auszurichten und hat auch das notwendige Geld dafür bereitgestellt. Es ist schade, dass sich das Theater doch nicht in der Lage sieht, dieses überregionale Theater-Festival auszurichten. Das ist eine verpasste Chance.

Hohe Zuschauerzahlen und überregional anerkannte, künstlerisch hochwertige Inszenierungen prägen das Bild des Theaters Konstanz. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Leistung des gesamten Theater-Teams unter Leitung des Intendanten Christoph Nix.

Beschlüsse des Gemeinderats, die das Theater auffordern, weniger Angebote zu machen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Mit einer neuen  Budgetvereinbarung hat der Gemeinderat dem Theater dauerhaft mehr Geld und mehr Personal für seine Arbeit zugestanden, weil wir wissen: Dort ist es gut angelegt.

 

Wir Sozialdemokraten schätzen die künstlerische Arbeit des Intendanten Christoph Nix sehr. Fachkreise und überregionale Medien schauen aufmerksam auf das kleine Theater  in Konstanz, das sich seit Jahren über großes Publikumsinteresse freut. Der Gemeinderat hat den Vertrag des Intendanten daher zwei Mal verlängert. Wenn die Amtszeit von Christoph Nix 2020 endet, wird er in 13 Spielzeiten das Theater Konstanz wie nur wenige künstlerische Leiter vor ihm geprägt haben und seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger große Fußstapfen hinterlassen.

An Spekulationen und Mutmaßungen über geheime Abstimmungen in nicht-öffentlicher Sitzung beteiligen wir uns nicht.

Im Alter von nur 62 Jahren ist unsere ehemalige Stadträtin  Sonja Hotz an den Folgen  einer langen schweren Krankheit gestorben. 22 Jahre lang war sie Mitglied des Konstanzer Gemeinderats und hat dieses Mandat mit außergewöhnlichem Einsatz und echter Hingabe ausgeübt. Stadträtin zu sein bot für sie die Chance, sich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Die Möglichkeiten, die ihr das  Mandat dafür gab, nutzte sie unermüdlich. 1994 wurde sie erstmals in  den Gemeinderat gewählt und bei den folgenden Wahlen, zuletzt 2014 überzeugend in ihrem Amt bestätigt. Als sie 2016 bereits von ihrer Krankheit gezeichnet aus dem Gemeinderat ausschied,  erhielt sie den Ehrenring der Stadt Konstanz.

Besonders am Herzen lagen ihr Kinder und Jugendliche. Dieser Einsatz entsprang ihren persönlichen Erfahrungen als alleinerziehende Mutter und ihrem Beruf als Erzieherin, der auch ihre Berufung war. Sie war ihrer Zeit voraus. Lange bevor die große Politik das Thema Kinderbetreuung für sich reklamierte, betonte sie immer wieder: Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Kinderbetreuung dürfe daher  keinesfalls Aufbewahrung sein, sondern benötige hohe pädagogische Qualität mit ausreichend gut ausgebildeten Frauen und Männern. Und: Kindertagesstätten dürfen nichts kosten, sondern müssen gebührenfrei sein. Dafür kämpfte sie auch, obwohl Streit ihrem auf Ausgleich bedachtem Wesen eigentlich fremd war.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wird gar nicht versuchen, eine Neujahresrede zu halten, wenn er am Samstag, den 20. Januar 2018 um 15 Uhr ins Archäologische Landesmuseum (Benediktinerplatz 5, Refektorium) zum Konstanzer SPD-Neujahrestreff kommen wird. Am Tag danach berät in Bonn ein Sonderparteitag der SPD darüber, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll und darüber wird Fechner auch in Konstanz sprechen.

Der 45jährige Rechtanwalt Johannes Fechner vertritt seit 2013 den Wahlkreis Emmendingen im Deutschen Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode war er Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Rechtspolitik. Der Konstanzer Neujahrestreff ist  eine öffentliche Veranstaltung, auf dem Besucher herzlich willkommen sind.

 

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