SPD Konstanz

Gleich um mehrere Millionen Euro überbot eine private Immobiliengesellschaft die Stadt Konstanz im Wettbewerb um das ehemalige Siemens-Gelände in der Bücklestraße. Der Gemeinderat beschloss daher, seine Vorkaufsrechte über das Grundstück nicht auszuüben. Eine verpasste Chance? Nein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff im Gemeinderat. Über die Instrumente des Planungsrechts und des städtebaulichen Vertrags habe die Stadt ausreichend Möglichkeiten, eine gute soziale Mischung auf dem künftigen Wohngebiet durchzusetzen. Sie muss diese rechtlichen Möglichkeiten aber konsequent nutzen. Die Gemeinderatsentscheidung wurde von links-außen als „verpaste Chance“ kritisiert. Doch mit Populismus alleine lassen sich keine Wohnbaugrundstücke bezahlen.



Mitgliederversammlung der SPD Konstanz am Mittwoch, den 8.2.2017, um 19.30 Uhr im Restaurant Barbarossa.

Das Wahljahr 2017 verspricht spannend zu werden. Nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat vielen gezeigt, dass eine offene und freiheitliche Gesellschaft nicht selbstverständlich ist und man sich auch in der westlichen Welt hierfür engagieren muss. Insofern ist für die Sozialdemokratie nichts verloren. Mit einem ansprechenden Wahlkampf können wir viele Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen.

Auf einer Mitgliederversammlung möchten wir über den Bundestagswahlkampf und seine Gestaltung in Konstanz sprechen. SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz wird seine Themen und Ideen vorstellen und mit uns diskutieren.

Aus beruflichen Gründen kann Roland Schiebold sein Amt als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender leider nicht mehr ausüben. Die Nachwahl hierzu wird ebenfalls auf der Mitgliederversammlung stattfinden.

Herzliche Einladung zum Konstanzer Neujahrstreff der SPD am 1. Februar um 19 Uhr im Wolkensteinsaal. 

Rainer_Arnold_2013_kleinWohin geht Deutschland? Hält Europa dem Angriff der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen stand? Mögliche Antworten sollen Thema des Konstanzer Neujahrstreff sein, zudem der SPD-Ortsverein gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband alle Interessierte herzlich einladen.

„Demokratie verteidigen, Rechtsextremismus entgegentreten“ ist das Thema der Neujahrsrede von Rainer Arnold, Bundestagsabgeordneter aus Nürtingen und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Für den musikalischen Rahmen sorgt der Konstanzer Singer und Songwriter Alex Behning.

JuergenPuchta_2014Welche Aufgaben soll die Spitalstiftung der Stadt Konstanz künftig erfüllen? Sozialbürgermeister Dr. Andreas Osner (SPD) treibt eine strategische Neuoriertierung einer der ältesten kommunalen Stiftungen in Deutschland voran. Diese ist überfällig, denn in der Vergangenheit war die Spitalstiftung in erster Linie Träger des Konstanzer Krankenhauses. Dieses ging nach intensiven Diskussionen 2012 im Klinikverbund des Landkreises auf. Neue Konzepte sind daher für eine der ältesten deutschen Bürgerstiftungen gefragt.

Zweck der 1225 gegründeten Einrichtung ist vor allem die  Gesundheits-und Altenpflege.  Die über 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hauptsächlich in der Pflege tätig. So betreibt die Stiftung vier Pflegeheime, bietet aber auch Brücken- und Tagespflege sowie einen ambulanten Plfegedienst an. Mit einer Bilanzsumme von zusammen über 90 Millionen Euro und einem Umsatz von knapp 15 Millionen Euro gehört die Stiftung zu den großen sozialen Dienstleistern in Konstanz. SPD-Stadtrat Jürgen Puchta benennt wichtige Themen für ein neues Profil der Einrichtung.

Wer morgen investieren will, muss  heute vorsorgen, forderte SPD-Stadtrat Jürgen Ruff in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats. Doch an dieser Aufgabe seien sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Gemeinderat gescheitert. Weil die laufenden Ausgaben für Personal und Sachkosten stark steigen, erwirtschafte die Stadt Konstanz keine Eigenmittel für Zukunftsinvestitionen mehr. Daher lehnten die SPD-Stadträte den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre geschlossen ab.

Finanzen_01Acht  Millionen Euro muss die Stadt  Konstanz einem großen Gewerbesteuerzahler zurückerstatten. Das reißt nicht nur ein Loch in die Kasse des laufenden Haushalts. Jürgen Ruff, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher eine weitere Beratung im Finanzausschuss, bevor der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.

haushalt_2016_400Höhere Einnahmen prägten die Beratungen des Finanzausschusses über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018. Hohe Steuereinnahmen des Landes führen dazu, dass Konstanz im nächsten Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält als die Verwaltung bislang eingerechnet hatte. Mit dieser positiven Nachricht in den Sitzungsvorlagen verschwand die ohnehin schon geringe Bereitschaft im Gemeinderat, etwas gegen das starke Wachstum der laufenden Ausgaben zu unternehmen.

In der aktuellen Ausgabe blicken wir zurück auf die Themen, die der SPD Konstanz in den letzten Monaten besonders wichtig waren.

Roter_Arnold_2016_1Außerdem geht es um zwei Personen, die die Stadt Konstanz in den letzten zehn Jahren besonders geprägt haben: Sonja Hotz ist im Mai nach 22 Jahren als Stadträtin mit dem Goldenen Ehrenring der Stadt Konstanz verabschiedet worden. Jürgen Leipold, langjähriger Stadt- und Kreisrat feiert sein 50-jähriges SPD-Parteijubiläum.

Zum Roten Arnold geht es roter_arnold_2-2016_online.

Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierte zur Weihnachtsfeier der SPD Konstanz!

Auch in diesem Jahr laden wir alle Mitglieder und Freunde zu unserer Weihnachtsfeier ein. In besinnlicher Atmosphäre wollen wir das vergangene Jahr Revue passieren lassen und einen Blick auf 2017 werfen. Die Weihanchtsfeier findet in den Freiräumen (Vor der Halde 5) ab 18.30 Uhr statt. Gerne darf Weihnachtsgebäck etc. mitgebracht werden.

Interessierte können ab 18 Uhr an einer Führung durch die Pyramide am Münsterplatz teilnehmen und einen Blick ins alte Römerkastell werfen. Die Führung wird von Carola Berszin, Antrophologin und Museumspädagogin, geleitet.

Infostand

Nicht nur Parteien werben mit Infoständen für ihre Ziele.

Wer für sein Anliegen werben will, muss auf die Straße gehen. Trotz Twitter und Facebook steht der klassische Infostand in der Innenstadt und auf dem Wochenmarkt bei zahlreichen Konstanzer Initiativen hoch im Kurs. Die staunten nicht schlecht, als das Bürgeramt ohne Vorwarnung die Gebühren über Nacht verdoppelt hatte. Damit ist nun Schluss. Eine Gemeinderatsmehrheit schloss sich einem Antrag der SPD an, der die Verwaltung auffordert, die Gebührensatzung entsprechend zu verändern.

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