Die SPD Konstanz wählt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Gemeinderats am 26. Mai in einer öffentlichen Mitgliederversammlung. Diese findet am 26. Januar ab 14 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums Konstanz statt. Interessierte sind herzlich willkommen!
Unsere Arbeitswelt verändert sich rasend schnell. Berufsbilder verschwinden, neue entstehen. Das Tempo des Wandels macht uns mitunter Sorgen und stellt uns vor neue Herausforderungen. Wie werden wir ihnen gerecht? Wie können wir neu entstehende Chancen nutzen?
Mit diesem Thema beschäftigen wir uns auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der Konstanzer SPD am Mittwoch, 9. Januar, um 19 Uhr im Wolkensteinsaal im Kulturzentrum am Münster. Wir freuen uns sehr, hierzu den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Björn Böhning, und die stellvertretende Bezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di, die in Konstanz gut bekannte Hanna Binder, begrüßen zu dürfen.
Für 2019 rechnet die Stadt Konstanz mit Einnahmen in Höhe von 271 Millionen Euro. So viel wie noch nie. Über 30 Millionen können investiert werden. Wichtige Projekte wie die Geschwister-Scholl-Schule werden nach langer Vorbereitung endlich angepackt.
Alles in Ordnung also? Keineswegs. Trotz der Rekordeinnahmen konnte der Haushalt 2019 nur mühsam ausgeglichen werden, denn die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen. Warnsignale nehmen zu: So fällt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer aus als erhofft. Unklar ist, wie viel Geld die Stadt nächstes Jahr für die Aufgaben des Landkreises bezahlen muss. Die großen Investitionen kann Konstanz nur tragen, weil aus den Vorjahren eine hohe Rücklage vorhanden ist. Doch diese wird wahrscheinlich im Jahr 2021 aufgebraucht sein.
Ohne erhebliche Neuverschuldung werden also künftige Investitionen in die Schulen, für die Kinderbetreuung oder für die Förderung des Wohnungsbaus kaum machbar sein. Wer dies weiß, muss heute finanzpolitisch handeln. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen müssen Städte zurückhaltend sein, wenn sie dauerhaft neue Verpflichtungen eingehen. Doch in Konstanz geschieht das Gegenteil: Unsere Verwaltung wächst stark. Von 2013 bis 2020 sind 200 neue Stellen geschaffen worden. Gewiss: Neue Aufgaben wie die Kinderbetreuung erledigen sich nicht von alleine. Und wer gute Mitarbeiter will, muss sie anständig bezahlen. Doch in der Summe ist dieses Wachstum nicht tragbar.
Freigiebig wird jeder Zuschusserhöhung zugestimmt. Doch kaum jemand ist daran interessiert, das Wachstum der Ausgaben zu kontrollieren. Stattdessen wird offen über Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger gesprochen. Diese Finanzpolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher lehnen wir sie ab.
Als einzige Partei hat die Konstanzer SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen öffentlich diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung dokumentieren wir hier. Die Zahlen entsprechen noch dem ersten Entwurf (Stand Anfang November). Während der Beratungen wurden die Zahlen verändert. Dies ist noch nicht berücksichtigt.
Wer gemeinsam Politik macht kann auch gemeinsam das Jahr 2018 bei Gesprächen, Glühwein und Spekulatius ausklingen lassen. Gelegenheit hierzu gibt es bei der Weihnachtsfeier der SPD Konstanz am Samstag, 1. Dezember, ab 17 Uhr in den Freiräumen (Untere Halde, Konstanz) ein. In gemütlicher Runde wollen wir gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückblicken und einen Ausblick auf das kommende Jahr werfen. Glühwein und weitere Getränke werden gestellt. Beiträge für das Buffet sind sehr willkommen.
Bereits um 15.30 Uhr am selben Tag besteht die Möglichkeit, die aktuelle Ausstellung „Charakterköpfe“ im Rosgartenmuseum anzusehen. David Bruder bietet exklusiv für uns eine Führung zum Schwerpunkt Freiheitskämpfer an. Treffpunkt für die Führung ist im Eingangsbereich des Rosgartenmuseums.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat und der SPD Ortsverein Konstanz bedauern den Austritt des Stadtrats Jürgen Puchta aus Partei und Gemeinderatsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff erklärt zu diesem Schritt: „Wir haben mit Jürgen Puchta eine lange Zeit erfolgreich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gearbeitet. Es ist schade, dass er diesen Weg nicht länger gemeinsam mit uns gehen will.“
Die Vorsitzende der Konstanzer SPD, Lina Seitzl, fordert Puchta auf, sein Gemeinderatsmandat zurückzugeben. „Bei der letzten Gemeinderatswahl haben die Mitglieder der SPD in Konstanz Jürgen Puchta auf einen herausgehobenen Listenplatz gewählt. Sie haben dies in der Erwartung getan, dass Jürgen Puchta für sozialdemokratische Grundwerte im Gemeinderat eintritt.“ Viele andere Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitglieder und Freunde der SPD hätten daher Puchtas Wahlkampf ehrenamtlich unterstützt und gefördert. Sie haben Plakate geklebt, Prospekte verteilt und auch Geld für den Wahlkampf gespendet. Insofern sei er nicht nur persönlich, sondern als Vertreter für eine bestimmte politische Richtung gewählt worden. Sollte Puchta sich einer anderen Fraktion anschließen wollen, wäre dies eine Missachtung des Engagements seiner Unterstützer und eine Verzerrung des damaligen Wählerwillens.
Die Gemeindeordnung sieht vor, dass gewählte Gemeinderäte nur aus wichtigem Grund ihr Mandat zurückgegeben können. Verlässt ein gewähltes Ratsmitglied die Wählervereinigung, auf deren Liste es gewählt wurde, so gilt dies in jedem Fall als Rücktrittsgrund.
Es geht um eine halbe Milliarde Euro: Über so viel Geld entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt der Stadt für die nächsten beiden Jahre. Beschlüsse zu Finanzen haben unmittelbare Folgen: Welche Verkehrskonzepte sind bezahlbar? Welche sozialen Einrichtungen sollen in Zukunft unterstützt werden? Wieviel Geld bleibt für Kultur und Vereine? Als einzige Konstanzer Partei diskutiert die SPD schon seit Jahren die Finanzpolitik in einer öffentlichen Veranstaltung. Montag, 12. November 2018, 19.30 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde).
„Integration ist anstrengend“, sagt SPD-Stadträtin Zahide Sarikas. Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge, die schon einige Zeit in Konstanz leben. Daher benötige die Stadt Konstanz nach wie vor eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner, die oder der für eine Vernetzung und reibungslose Zusammenarbeit der vielen Hilfsangebote für Flüchtlinge sorge. Wie diese Aufgabe verwaltungsintern organisiert werde, sei zweitrangig. “Wichtig ist, dass diese Aufgabe erledigt wird,“ meint Sarikas, die eine klare Stellenbeschreibung fordert. Daher begrüße sie, wenn die Verwaltung überlege, wie die Integration von Geflüchteten verbessert werden könne. Allerdings müsse die richtige Organisationsform unabhängig von potentiellen Zuschüssen gefunden werden. „Was nicht geht: einfach einzelne Stellen heimlich aus dem Stellenplan zu streichen.“
„Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung, weil sie einen Rahmen für internationale Begegnungen bieten,“ sagt SPD-Stadtrat Jan Welsch. Gegenseitige Besuche, zum Beispiel von Vereinen, ermöglichen persönliche Kontakte und sind so eine wirkungsvolle Möglichkeit Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.
Keine Sitzung ohne schlechte Nachrichten aus dem Bodenseeforum: Nach dem 2. Quartal rechnet die Geschäftsführung des Hauses mit einem erheblich größeren Verlust als bisher geplant. Begründet werden die schlechten Zahlen mit einer geringeren Auslastung und steuerrechtlichen Faktoren, die das Ergebnis ein einziges Mal belasten.
Was ist jetzt zu tun? Diese Frage beschäftigte den Betriebsausschuss, wie das Aufsichtsgremium für den städtischen Eigenbetrieb Bodenseeforum heißt.
Oberbürgermeister Uli Burchardt schlug vor, für viel Geld mehrere externe Gutachter zu beauftragen. Diesen Vorschlag zog er im Ausschuss jedoch zurück, nachdem er eine Abstimmungsniederlage befürchten musste. Anstelle von Gutachtern sollen nun Experten in nicht-öffentlicher Sitzung ihre Meinung darlegen. Umsonst werden sie das sicher nicht tun.
Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab. Wir meinen: unkonkrete Untersuchungsaufträge ersetzen keine politischen Entscheidungen. Diese müssen auf der Basis harter Fakten und nicht aufgrund von Empfehlungen irgendwelcher Ratgeber gefällt werden. Schließlich waren es auch externe Berater, die dem Betrieb eine solide wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt hatten.
Der Betrieb muss endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wie geprüfte Jahresabschlüsse vorlegen. Außerdem hatte die Geschäftsführung den Auftrag, eine Strategie zu erarbeiten, wie das Haus zumindest seine laufenden Kosten erwirtschaften kann. Auch dieses Konzept liegt noch nicht vor.
Die Verpachtung der Immobilie dürfte wohl kaum eine Lösung sein. Ohne erhebliche Zuschüsse durch die Stadt wird sich sicher niemand finden lassen, der das Bodenseeforum auf eigenes Risiko betreiben will. Auch der Verkauf an einen Investor dürfte mit Verlusten in Millionenhöhe verbunden sein, so dass dieser Vorschlag zwar populär klingen mag, aber kaum realistisch ist.
Jan Welsch
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