Zehn Jahre Einsatz hatten Erfolg

Jeden Samstag fährt die MS Reichenau im Halbstundentakt vom neuen Steg am Bodenseeforum zum Hafen. 250 Fahrgästen bietet der Wasserbus Platz, der bis zum 15. September 2018 im Probebetrieb den Seerhein hoch und runter fährt.  Schon die Probefahrt und der erste Betriebstag sorgte für ein zufriedenes Gesicht beim Oberbürgermeister, während die Verwaltung viel herumschwurbelte, um die geistigen Mütter und Väter des Wasserbusses nicht erwähnen zu müssen. Beinahe zehn Jahre musste nämlich der ehemalige SPD-Stadtrat Frieder Schindele warten, bis sein damaliger Vorschlag zumindest in einem Testbetrieb umgesetzt wird. (Bild: Stadtwerke Konstanz)

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Auf Einladung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Konstanzer SPD trafen sich am 16. Mai Repräsentanten von Stadt und Landkreis Konstanz, Handwerkskammer, Arbeitsagentur, Zeppelin-Gewerbeschule, Arbeiterwohlfahrt und Save me zu einem Fachgespräch zur Integration von Flüchtlingen in Konstanz. Zu Beginn stellte Barbara Singler das Integrationskonzept des Landkreises vor: es zielt auf die gleichberechtigte Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben und nennt Ziele und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Sprache, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Kultur und Freizeit. Das Konzept will das ehrenamtliche Engagement und die Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis fördern, will die Verwaltung interkulturell öffnen und Diskriminierung vermeiden.

In der anschließenden Diskussion ging es um die angemessene Unterbringung der Flüchtlinge, um die allgemeine und berufliche Bildung und den Berufseinstieg, um den Beitrag der Ehrenamtlichen und die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen (Koordination der Maßnahmen), um die Beteiligung an Integrationskonzepten und die Probleme der Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Neben den Podiumsmitgliedern wurde auch das Publikum einbezogen. Im Gespräch wurden die Voraussetzungen und konkreten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Konstanz aufgezeigt. Die Konstanzer SPD wird die Anregungen aus der Diskussion auswerten und in der Kommunalpolitik berücksichtigen.

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300 bis 400 Pendler stellen täglich ihre Fahrräder am Bahnhof ab. Doch wenn die Bauarbeiten zur Erhöhung des Bahnsteigs und für die seit vielen Jahren geplanten Aufzüge beginnen, fallen die Fahrrad-Stellplätze weg: Ersatzlos. Doch Fahrrad-Pendler brauchen sichere Plätze, um ihre Räder abzustellen, forderte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf dem Ortstermin „Radfahren im Blick,“ auf dem die  SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Konstanzer Gruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Ralf Seuffert, und dem Radverkehrsbeauftraten der Stadt, Gregor Gaffga, kritische Stellen der Fahrrad-Infrastruktur diskutierte.

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Wie gelingt erfolgreiche Integration in Konstanz? Welche Maßnahmen braucht es? Was klappt bisher gut, was weniger gut? Diese Fragen sollen beim integrationspolitischen Fachgespräch der SPD Konstanz geklärt werden. Dabei sind u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Landkreises Konstanz, der Arbeitsagentur, der Zeppelin-Gewerbeschule, von save me, der AWO und der Initiative Konstanz 83.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 16.5., um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1) statt. Alle Interessierte sind herzlich willkommen!

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Live-Informationen zu den Busabfahrten, der tagesaktuelle Abfallkalender, ein Überblick über den Apothekennotfalldienst – diese und noch viele weitere Informationen bietet die neue KonstanzApp, entwickelt von den Stadtwerken. Sind neue Technologien also DIE Lösung für eine bessere Beziehung zwischen Stadtpolitik und BürgerIn? Welche Risiken ergeben sich daraus? Darüber diskutiert der Arbeitskreis Digitalisierung der SPD Konstanz am Dienstag, den 15.5. um 19.30 Uhr im SPD-Fraktionsbüro (Untere Laube 24) mit Markus Heyn von den Stadtwerken.

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Auch in diesem Jahr ist die Konstanzer SPD wieder an der Feier zum 1. Mai dabei. Diese findet ausnahmsweise grenzüberschreitend statt. Um 9.45 Uhr startet die Kundgebung vom Hauptzoll zum Kreuzlinger Dreispitz. Dort sprechen ab 11 Uhr Vertreter des Schweizerischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Juso Thurgau.

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Lina Seitzl bleibt Vorsitzende der Konstanzer SPD. Die 28jährige wissenschaftliche Angestellte wurde auf der Generalversammlung des Ortsvereins von 87 Prozent der anwesenden Mitglieder in ihrem Amt bestätigt. Über 100 Menschen seien in den letzten beiden Jahren der SPD in Konstanz neu beigetreten, berichtete Seitzl der Versammlung. Damit habe die Partei vor Ort besonders stark von der Eintrittswelle nach der Nominierung von Martin Schulz und vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition in Berlin profitiert.

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SPD will Zahl der Ferienwohnungen begrenzen – Diskussion über Wohnungsstatistik

45.938 Wohnungen gab es Ende 2016 in Konstanz. Darin lebten 85.478 Menschen. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Stadt Konstanz zum Gebäude- und Wohnungsbestand hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Für SPD-Stadtrat Herbert Weber sind die dort dokumentierten Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik der Stadt. Allerdings fehlen wesentliche Informationen: So gebe es weder  Angaben zur Zahl der Zweitwohnungen noch zu den Ferienwohnungen in dieser Stadt. Doch beide Größen hätten hoch wohnungspolitische Relevanz, sagte Weber.

Erst wenn man Zweit-  und Ferienwohnungen berücksichtige, werde das Ausmaß des Wohnungsdefizits in der Stadt in vollem Umfang deutlich. Dabei bedürfe vor allem die wachsende Zahl der Ferienwohnungen der Steuerung. Weber forderte, diese Nutzung in neuen Bebauungsplänen planungsrechtlich auszuschließen. Dadurch könne einer Verdrängung von Mietern durch Urlauber entgegen gewirkt werden.

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Lebhafte Diskussionen und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten erlebten nicht nur die zahlreichen neuen SPD Mitglieder in den letzten beiden Jahren. Auf der Generalversammlung des Ortsvereins Konstanz am Mittwoch, den 25. April (19 Uhr, Konzil) zieht das Vorstandsteam um Lina Seitzl Bilanz. Die Partei wählt den Vorstand neu und stellt die politischen Weichen für die nächsten beiden Jahre. Wir veröffentlichen vorab die Vortragsfolien aus dem Rechenschaftsbericht.

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Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

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Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

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