Zum ersten Mal seit 2012 macht die Stadt Konstanz in ihrem Kernhaushalt neue Schulden. Die laufenden Ausgaben der Stadt wachsen ungebremst, während die Steuereinnahmen stagnieren oder zurückgehen. Die Folge: Ohne neue Kredite in Höhe von 4,7 Millionen Euro ist das Investitionsprogramm der Stadt nicht mehr bezahlbar. Die SPD-Fraktion lehnte daher den Nachtragshaushalt für 2020 ab.

Bei Einnahmen in Höhe von 285 Millionen Euro und geplanten neuen Investitionen von 35 Millionen Euro wäre die Neuverschuldung ohne Sparmaßnahmen vermeidbar gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Ruff in der Haushaltsdebatte. Doch dazu war grün-schwarz nicht bereit.

Ruff kritiserte den „Klimahaushalt“, den Oberbürgermeister Uli Burchardt vorgelegt hat, als „Mogelpackung“. Einerseits unterschlage die Aufstellung die umfangreichen Investitionen der WOBAK oder der Stadtwerke, andererseits werden knapp 900.000 Euro als „Deckungsreserve“ bereitgestellt, obwohl es gar keine Idee gebe, wie dieses Geld im Ergebnishaushalt sinnvoll ausgegeben werden könne.

Wir dokumentieren Jürgen Ruffs Haushaltsrede hier im Wortlaut. Sie ist in den Videos der Gemeinderatssitzung wegen eines technischen Defekts nicht verständlich.

Fast 42 Jahre lang gehörte Herbert Weber dem Konstanzer Gemeinderat als Mitglied der SPD-Fraktion an. Für dieses langjährige Engagement zeichnete ihn Oberbürgermeister Uli Burchardt mit dem Ehrenring der Stadt Konstanz aus. Der OB würdigte Weber als „unermüdlichen Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ruff nannte Weber eine „kraft- und wirkungsvolle Stimme“ der sogenannten kleinen Leute, einen Sachwalter und Interessensvertreter von Mietern und Arbeitnehmern.

Weber saß seit 1977 bis zu seinem Ausscheiden nach der Kommunalwahl im Mai 2019 für die SPD im Gemeinderat und wurde insgesamt achtmal wiedergewählt. Darüber hinaus war Weber von 2000 bis 2009 und 2011 bis 2014 Mitglied des Kreistages. OB Burchardt bezeichnete Weber als politisch denkenden Menschen und unermüdlichen Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit war der Erhalt beziehungsweise die Schaffung neuer städtischer und öffentlicher Wohnungen. Weber interpretierte die Wohnraumversorgung vor allem als sozialen Auftrag. Auf die Initiative des Sozialdemokraten geht die Erstellung eines Mietspiegels für Konstanz zurück. Seit 45 Jahren ist der Träger des Bundesverdienstkreuzes (1996) Vorsitzender des Mietervereins Bodensee. 1998 bis 2004 war Weber zudem Landesvorsitzender und von 1999 bis 2007 Präsidiumsmitglied des Deutschen Mieterbunds.