Aus einem Antrag der SPD-Fraktion und aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hat der Gemeinderat konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Keine Mehrheit fand dagegen eine von Aktivisten verfasste Resolution, die von drei Fraktionen unverändert eingebracht wurde. In der allgemeinen öffentlichen Empörung über ein vermeintliches Abrücken der Stadt von Klimaschutzzielen ging jedoch unter, was tatsächlich beschlossen wurde. Wir dokumentieren Diskussion und Beschlüsse des Gemeinderats.

Die Schul- und Kitaschließungen im Frühjahr haben uns allen nochmal vor Augen geführt, wie wichtig Freiflächen sind auf denen Kinder Platz finden um Dinge zu entdecken, zu toben und zu spielen. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der SPD Konstanz wollen wir erkunden, wie ein spiel- und familienfreundliches Konstanz aussehen kann. Dazu laden wir alle Eltern, Kinder und Interessierte am 11.8. um 16 Uhr zu einer Diskussion im Gemeinschaftsgarten im Bismarcksteig (zwischen Wollmatinger Straße und Steinstraße) ein.

Auch wenn wir uns draußen treffen bitten wir darum, dass auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet wird.

Keine Frage: Für viele Menschen gehören gemütliche und fröhliche Stunden am Seerhein zur Lebensqualität in unserer Stadt. Doch der Uferbereich ist dem derzeitigen Andrang nicht gewachsen: Es ist zu laut und Alkohol verstärkt negative Erscheinungen.

Was tun? Ein Alkoholverbot wird scheitern, weil die rechtlichen Voraussetzungen sehr hoch sind. Zeitlich und örtlich befristete Alkoholverbote können nur verhängt werden, wenn von den betroffenen Plätzen viele Straftaten ausgehen. Am Seerhein ist das zum Glück nicht der Fall. Das müsste auch Oberbürgermeister Burchardt wissen, denn das wurde bereits vor Jahren geprüft. Es nützt niemandem, wenn ein OB ohne Konzepte nur den starken Mann spielt.

Welche Alternativen gibt es? Die Stadt muss nach Wegen suchen, um den abendlichen Andrang vom Seerhein hin zu anderen Plätzen zu verlagern und so besser zu verteilen. Klein Venedig liegt auch schön am Wasser. Ordnungsrechtlich müsste geprüft werden, ob die besonders störenden lauten Musikboxen ab 23 Uhr verboten werden können. Und wenn gar nichts hilft, muss die Stadt darüber nachdenken, auf welcher Rechtsgrundlage ab 24 Uhr großen lärmenden Gruppen leichter Platzverweise verhängt werden können.

Wir  wissen: Gerade Menschen, die beengt wohnen, haben ein berechtigtes Interesse sich in den Sommermonaten im Freien und am Wasser aufzuhalten.  Das gilt besonders für junge Menschen. Die übergroße Mehrheit verhält sich ordentlich. Alle Maßnahmen müssen so ausgestaltet werden, dass nicht die Anständigen für das Fehlverhalten Weniger büßen müssen.

Der 39jährige Rechtsanwalt Andreas Hennemann will Oberbürgermeister in Konstanz werden. Auf einer Mitgliederversammlung der Konstanzer SPD am Mittwoch, den 22. Juli stellt sich der Jurist vor. Die Versammlung findet um 19 Uhr im Konzil in Konstanz statt (Sigismund-Saal). Es wird eine Übertragung über den Video-Dienst Zoom angeboten. Die Zugangsdaten der Übertragung können per E-Mail angefordert werden.

Konstanz wählt erst im Herbst 2020 einen neuen Oberbürgermeister. Der Gemeinderat beschloss, den Wahltermin auf den 27. September 2020 zu verlegen. Eine eventuell notwendige Neuwahl, zumeist als zweiter Wahlgang bezeichnet, würde am 18. Oktober stattfinden. Zum bislang geplanten Wahltag im Juli wäre es nicht möglich gewesen, die Wahl ordnungsgemäß nach demokratischen Regeln durchzuführen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat begrüßte den einstimmigen Beschluss, der auch vom amtierenden Oberbürgermeister mitgetragen wurde. Mehr Informationen zum OB-Wahlkampf und zur Haltung der Konstanzer SPD gibt es hier.

Schon im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Voraussetzung ist, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Gemeindeordnung ändert. „Wenn die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen.