SPD Konstanz

Von Alfred Reichle, Stadtrat (Listenplatz 5)

Nur gemeinsam erreichen wir das Ziel, Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten. Daher sind Aufforderungen an andere, sie mögen gefälligst weniger Autofahren oder als erste verzichten, nicht hilfreich. Nicht nur Verzicht, sondern Wandel bringt uns ans Ziel. Dazu setzen wir auf eine Verkehrspolitik, die umweltfreundliche Mobilität durch Fahrrad, Bus und Bahn voranbringt.

Die klimaneutrale Versorgung mit  regenerativen Energien beim Heizen und bei der Stromerzeugung sowie deren sparsamer Verbrauch verbessern die CO2 Bilanz ebenfalls nachhaltig. Mieterstrommodelle mit Photovoltaikanlagen in Kooperation mit den Stadtwerken gehören für uns dazu, um die Energiewende sozial zu gestalten.

Erschließung neuer Wohngebiete und Verzicht auf  Flächenversiegelung scheinen miteinander unvereinbar. Häufig nur auf den ersten Blick. Am Bahnhof Petershausen wurde aus einer Industriebrache ein  Wohngebiet. Die Innenentwicklung für Wohnen stößt jetzt an Grenzen. Allerdings braucht eine wachsende Stadt mehr Wohnraum, sonst werden Bürger zunehmend aus Konstanz verdrängt. Verzicht auf Wohnungsbau nur in unserer Stadt ist kein Klimaschutz, wenn dafür Wohnungen im weiter entfernten ländlichen Raum gebaut werden, die mehr Fläche verbrauchen und zusätzlichen Pendlerverkehr verursachen.

Von Petra Rietzler, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 3)

Konstanz hat in den letzten Jahren viele neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen, doch die Nachfrage ist noch schneller gewachsen. Es bleibt daher eine unserer wichtigsten Aufgaben, weitere Angebote zu schaffen. Dabei setzen wir auch auf die Erweiterung der Tagespflege. Tagesmütter- und Väter brauchen Unterstützung, sei es bei der Suche nach Räumlichkeiten oder auch bei Fort- und Weiterbildung. Wir wollen die Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen. Das ist effektive Familienförderung, für die wir die Hilfe des Landes benötigen.

Eltern und Kinder wählen die weiterführenden Schulen sorgsam und mit Bedacht nach unterschiedlichen Kriterien aus. Sie berücksichtigen das pädagogische Konzept, Ganztagesschule, die mögliche Profilwahl oder auch die Nähe zum Wohnort. Wird eine Schule sehr stark nachgefragt, liegt es zunächst einmal in Ermessen der Schulleitung, ob die Schule die Kapazität hat, alle Kinder aufzunehmen, der Schulträger sollte hier unterstützend tätig sein, besonders mit kreativen Lösungen zur Raumfrage. Schulen, die dauerhaft weniger nachgefragt sind, sollten innerhalb ihrer Organisation gestärkt werden. Festgelegte Zügigkeiten und jährliche „Zwangslenkungen“ helfen dabei nicht. Aufgrund der hohen Nachfrage besteht in Konstanz Bedarf an einer weiteren Gemeinschaftsschule.

Von Zahide Sarikas, Stadträtin (Listenplatz 2)

Für eine unsere wichtigsten Kultureinrichtungen, die Südwestdeutsche Philharmonie, bringt das Bodenseeforum: Nichts. Der zentrale Planungsfehler des Bodenseeforums lag darin, dass vor einer Millionen-Investition nicht gefragt wurde, wofür in Konstanz Bedarf besteht. Nun steht die Stadt vor der Herausforderung, dieses Haus so auszurichten, dass die Konstanzer mehr davon haben. Keine einfache Aufgabe. Doch die teuerste Lösung von allen wäre, das Forum dicht zu machen.

Unsere Stadt gibt mehr Geld als vergleichbare Kommunen für kulturelle Angebote aus. Das ist gut so. Nicht nur unsere großen Einrichtungen wie Theater, das Orchester und die Museen leisten hervorragende Arbeit und machen gezielte Angebote für junges Publikum.  Neue Ansätze und Projekte haben es dennoch schwer.

Gerade jüngere Menschen nutzen selbstverständlich die Angebote beiderseits der Grenze. Dies muss in eine verstärkte kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen Konstanz und Kreuzlingen münden. Wir wollen den ehemaligen Hauptzoll als dauerhaften Ort für kulturelle Begegnung ausbauen. Ein gemeinsamer Kulturfonds sollte innovative grenzüberschreitende Projekte möglich machen, wir wollen so die Fördermöglichkeiten für junge Künstler verbessern. Für Kinder und Jugendliche unter 16 sollen Kulturangebote kostenlos sein.

Von Winfried Kropp, Gemeinderatskandidat (Listenplatz 7)

Gegen Spekulation und explodierende Mieten auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt helfen eine vorausschauende Grundstückspolitik und vor allem: Mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Dazu werden wir unsere Wohnungsbaugesellschaft WOBAK stärken, indem wir ihr städtische Grundstücke kostenlos übertragen und ihr dadurch zu mehr Eigenkapital verhelfen. Nur so kann die WOBAK ausreichend günstige Wohnungen schaffen.

Wir müssen neue Wege gehen: Dazu schlagen wir eine Stiftung vor, die preisgünstigen Wohnungen erwerben und Mieter bei der Nutzung von Vorkaufsrechten unterstützen soll. Bei neuen Baugebieten setzen wir vorrangig auf Flächen, die der Stadt gehören: So können wir durch die Vergabe auch an Baugenossenschaften dafür sorgen, dass Wohnungen für Konstanzer mit normalen Einkommen entstehen. Daher fordern wir Tempo beim Döbele.

Konzerne wie Vonovia beuten ihre Mieter aus, der Fall der Schwaketenstraße sorgt zu Recht für Empörung. Viele meinen, eine Enteignung könnte dieses asoziale Verhalten stoppen. Dafür habe ich Verständnis. Auch das Baugesetzbuch gibt Städten dieses Recht. Wir wollen davon möglichst keinen Gebrauch machen. Denn andere Instrumente des Baugesetzbuchs wirken schneller und effektiver. Wir wollen, dass die Stadt Vorkaufsrechte begründet und sie für bezahlbaren Wohnraum nutzt.

Als SPD-Kandidatin aus Südbaden für die Europawahl hat Luisa Boos am 29. April 2019 Konstanz besucht. Sie war mit einem Infostand auf der Marktstätte und hat in der Jahresversammlung der Konstanzer SPD ihre Kernpunkte für Entwicklung der Europäischen Union erläutert. Sie betonte, dass es heute darum gehe, die soziale Zukunft in Europa zu gestalten. Die Europäische Union werde durch zunehmenden Nationalismus geprägt. Die Wirtschaft stehe im Vordergrund, soziale Ziele wie gleiche Rechte und Lebensbedingungen für alle Menschen seien nicht erreicht worden. Die Macht liege bei den nationalen Regierungen, die oft ihre Interessen verfolgten und sich gegenseitig blockieren.

Deshalb müsse das Europäische Parlament und die Kommission gestärkt werden. Luisa forderte mehr Demokratie in Europa, mehr Transparenz und Kommunikation zum Nutzen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger. Konkrete Vorteile wie der freie Personen- und Warenaustausch, die gemeinsame Währung, gleiche Umweltstandards, die enge Verflechtung der Mitgliedsstaaten und die Friedenssicherung müssten gezielt kommuniziert werden. Sie betonte auch die Notwendigkeit einer stärkeren Verankerung der Union in der Bevölkerung: die Menschen hätten oft keinen Bezug zu Europa, fühlten sich durch das europäische Parlament nicht vertreten. Deshalb wären regionale Wahlkreise und eine aktive Kontrolle und Vertretung der Grundwerte der Union in allen Politikfeldern notwendig.

Die südbadische SPD-Kandidatin für das europäische Parlament, Luisa Boos startet am Europa-Aktionstag der SPD Konstanz am Montag, den 29. April 2019 ihre vierwöchige Wahlkampf-Tour durch Südbaden. Boos will vor allem vor allem junge Menschen dazu aufrufen, sich aktiv für das Europa der Zukunft einzusetzen. Dafür hat Boos eine bundesweit einmalige Europa-Challenge entwickelt, die sie in Konstanz auf dem Augustinerplatz vorstellen wird. Der Aktionstag beginnt um 10 Uhr.

Europa-Challenge

Die Europa-Challenge ist ein Gruppenspiel, das wie ein mobiler Escape-Room funktioniert. Solche Formate erfreuen sich in vielen Städten überaus großer Beliebtheit. Die Mission lautet der Boos-Variante lautet: Rettet Europa! Mindestens drei Spielerinnen und Spieler knobeln und rätseln, um sich gemeinsam in eine bessere europäische Zukunft spielen. Ort des Geschehens ist ein umfunktionierter Lieferwagen. Um spielerisch Europa zu retten, haben die Spielerinnen und Spieler maximal 30 Minuten Zeit.
Luisa Boos wird die Challenge um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen und lädt herzlich zum Mitspielen ein.

Im SPD-Food-Truck: Waffeln, Infos und Café

Die Europa-Challenge wird ab durch den SPD-Europa-Food-Truck unterstützt, der bei Café und Waffeln zum Gespräch und zur In-formation einlädt.

Sozialer Fortschritt für Europa

Luisa Boos ist Hauptrednerin auf der Jahreshauptversammlung der SPD Konstanz, wo sie um 19.30 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde 7) über ein Europa des sozialen Fortschritts sprechen wird.

Junge Frauen und Europa

Am Nachmittag ab 17 Uhr veranstalten die Jusos in der SPD eine Gesprächsrunde mit Boos zum Thema „Junge Frauen und Europa“. Junge Frauen und Europa“ im Nebenraum des Restau-rants Sedir (Hofhalde 11, 78462 Konstanz).. Nur jede dritte Person im Europäischen Parlament ist weiblich und der Alterschnitt liegt bei über 50 Jahren. „Was für Schwierigkeiten und Chancen ergeben sich für junge Frauen in einem solchen Umfeld“? wollen die Jusos von Boos wissen.

Über Luisa Boos

Die 35jährige Luisa Boos war von 2016 bis 2018 Generalsekretärin der SPD BadenWürttemberg. Sie kandidiert auf Platz 25 der Euro-paliste der SPD.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird vom SPD-Kreisverband Konstanz mit dem Hecker-Hut geehrt. Die Auszeichnung verleiht die SPD an Persönlichkeiten, die sich um die soziale Demokratie in Deutschland verdient gemacht haben. Thierse wird den Hut in einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 16. April 2019 in Konstanz entgegennehmen. (19 Uhr, Konzilgebäude, Speichersaal).

Namensgeber der Auszeichnung ist der Badische Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Friedrich Hecker, der im April 1848 zum Marsch auf die badische Residenz-Stadt Karlsruhe aufrief, um eine demokratische Republik zu gründen. Mit dem Hecker-Hut will die SPD deutlich machen, dass demokratische Rechte und Freiheiten nicht  vom Himmel fallen, sondern erkämpft wurden und verteidigt werden müssen. Dies ist auch Thema von Thierses Dankesrede. Er wird über die „Herausforderung Demokratie“ sprechen.

Frühere Heckerhut-Träger waren  unter anderem der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger und die Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler- Gmelin.

Auf einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 12.3., um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen beschließt die SPD Konstanz die Schwerpunkte ihrer Stadtpolitik für die nächsten fünf Jahre. Es geht um bezahlbare Wohnungen, um eine innovative Wirtschaftsstruktur mit guten Arbeitsplätzen, um kostenfreie Bildung mit hoher Qualität, um das soziale Miteinander mit attraktiven öffentlichen Räumen und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit zeitgemäßer Mobilität. Es geht uns insgesamt um ein soziales und innovatives Konstanz.

In welche Richtung soll sich Konstanz in den nächsten fünf Jahren entwickeln? Welche Schwerpunkte soll die SPD für ihre Stadtpolitik legen?

Die SPD Konstanz präsentiert ihr Programm für die Gemeinderatswahl 2019, das in einem breiten partizipativen Diskussionsprozess in mehreren Arbeitstreffen und im Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit entstanden.

Jetzt öffnen wir den Prozess und laden Euch und Sie herzlich ein, sich mit Ihren Ideen in unsere Programmdiskussion einzubringen. Die Kommentarfunktion ermöglicht es, neue Ideen vorzuschlagen und bestehende Punkte zu diskutieren. Hier können Sie das Programm kommentieren und bewerten: https://www.spdkonstanz.de/programm/.

Wir wünschen Euch und Ihnen viel Freude beim Lesen und Kommentieren!

Je 20 Frauen und Männer bewerben sich auf der Liste der SPD um ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Konstanz. Zum Spitzenkandidaten wählten die SPD-Mitglieder den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Dr. Jürgen Ruff. Auf dem zweiten Platz folgt Stadträtin Zahide Sarikas.

Fehlende und zu teure Wohnungen seien das größte politische Problem in Konstanz, machte Jürgen Ruff deutlich. Unter der Preisentwicklung litten junge Familien, die aus der Stadt verdrängt werden. Fachkräfte für Unternehmen, die Verwaltung oder soziale Einrichtungen kämen nicht mehr nach Konstanz, weil sie sich die Stadt nicht leisten können. Dagegen will die SPD mit einer sozial ausgerichteten Wohnungspolitik vorgehen, die besonders die Bedürfnisse der Mieter im Blick habe.

Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.