SPD Konstanz

Am Sonntag, den 24. September, schließen um 18 Uhr die Wahllokale und die ersten Prognosen flimmern über den Bildschirm. Die SPD Konstanz lädt alle Freunde und Interessierte ab 16 Uhr ins Constanzer Wirtshaus ein, um einen schönen Abschluss des Wahlkampfs zu feiern. Der Konstanzer Blues- und Folkmusiker Alex Behning wird mit Freunden für gute Musik sorgen. Ebenfalls wird es eine Kinderbetreuung geben. Ab 18 Uhr stehen dann die bundesweiten und regionalen Wahlergebnisse im Mittelpunkt.

Stabile Renten, 12 Mrd. Euro Investitionen in Bildung, ein solidarisches Europa, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, eine stärkere Tarifbindung: Gemeinsam mit Martin Schulz stehen all diese Themen am 24. September zur Wahl. Weitere Informationen zum Programm der SPD gibt es auf www.spd.de/standpunkte/.
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Das Mitgliedermagazin der Konstanzer SPD, der Rote Arnold setzt in seiner aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf die Bundestagswahl und sprach mit unserem Bundestagskandidaten Tobias Volz. Außerdem berichtet die Gemeinderatsfraktion über die Finanzprobleme des Konstanzer Bodensee-Forums und die Schulentwicklungsplanung. Weil Ferienwohnungen immer mehr Mieter aus der Innenstadt verdrängen, fordert Stadtrat Herbert Weber eine schärfere Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Hier gibt es den Roten Arnold zum Online-Lesen, Download und auch zum Teilen.

Sigmar Gabriel

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wird am Montag, den 14. August 2017 zu einem Wahlkampftermin nach Konstanz kommen. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende wird auf einer Kundgebung auf dem Konstanzer Münsterplatz sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr mit der Band Somer Salt, mit dem Auftritt Gabriels ist ab 15 Uhr zu rechnen.  Gabriel stellt sich nach seiner Rede den Fragen des Publikums.

SPD-Bundestagskandidat Tobias Volz freut sich auf den Besuch des Außenministers: „Ich habe Sigmar Gabriel schon auf vielen Veranstaltungen erlebt. Er gehört zu den besten Rednern in der deutschen Politik.“

foto: benjamin stollenberg

Leni Breymaier, SPD-Landesvorsitzende, besucht am Donnerstag, den 3. August Konstanz. Von 11 bis 12 Uhr laden der örtliche Bundestagskandidat Tobias Volz und Breymaier zum Bürger-Dialog am Kaiserbrunnen auf der Marktstätte ein. Das Gesprächsformat wird auf die griffige Formel Drei – eins – zwei gebracht: Drei Minuten lang hört die Spitzenkandidatin der Landes-SPD für die Bundestagswahl zu, was Bürger vortragen. Eine Minute gibt sich die ehemalige Gewerkschaftschefin Zeit für eine prägnante Antwort. Zum Abschluss der Fragerunde sind zwei Minuten Diskussion vorgesehen, bevor das Mikrofon an die nächsten Fragensteller wechselt.

Stabile Rente oder weiteres Absinken des Rentenniveaus; faire Besteuerung oder Privilegierung von Spitzenverdienern; Bürgerversicherung oder PatientInnen 1. und 2. Klasse; Martin Schulz oder Angela Merkel; Tobias Volz oder Andreas Jung – Darum geht es bei der Bundestagswahl 2017.

Doch um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen und Ziele nach der Wahl umsetzen zu können, muss die SPD einen fulminanten Wahlkampf führen – gerade auch in Konstanz. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag, den 24. Juli, um 19.30 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde 5) diskutiert die SPD Konstanz mit dem Bundestagskandidaten Tobias Volz über den Wahlkampf und das Regierungsprogramm der SPD. Sie sind herzlich eingeladen!

An der Bildung darf nicht gespart werden! Das war das Fazit einer Diskussionsveranstaltung der SPD Konstanz gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Daniel Born, Stefan Fulst-Blei und Gerhard Kleinböck. Die Bildungspolitiker waren im Rahmen einer Klausurtagung des Arbeitskreises Bildung der SPD-Landtagsfraktion nach Konstanz gekommen.

In seinem Vortrag machte der bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, deutlich, welche Fortschritte man unter der grün-rot Landesregierung erreichen konnte. Man habe es geschafft, den Reformstau aus den Jahren vor 2011 abzubauen. Durch die Etablierung der Gemeinschaftsschule, die Schaffung von 1200 Stellen in der Schulsozial-arbeit und die Beseitigung der Studiengebühren sei das Bildungssystem durchlässiger und damit gerechter geworden. Diese Errungenschaften würden jetzt wieder in Frage gestellt werden, da Grün-Schwarz massiv Lehrerstellen streichen wolle, obwohl ausreichend Geld im Landeshaushalt zur Verfügung stehe.

In der anschließenden Diskussion zu den Themen Finanzierung, Unterrichtsversorgung und Integration/Inklusion wurde klar, dass Schulen hohe fachliche, methodische und soziale Anforderungen bewältigen müssten. Tobias Volz, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Kon-stanz, schlussfolgerte: „Schulen müssen mit den neuen Herausforderungen durch Digitalisierung und Inklusion umgehen können. Dafür brauchen sie dringend Unterstützung aus der Landespolitik.“

Die SPD Konstanz lädt alle Interessierte herzlich ein zur Veranstaltung „Bildungsaufbruch! Bildungsabbruch? Wie bleiben unsere Schulen zukunftsfähig?“ am Donnerstag, den 13. Juli, um 19.30 Uhr in der Aula der Gebhardschule (Standort Zähringerplatz). Die Mitglieder des Bildungsausschusses im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gerhard Kleinböck und Daniel Born, diskutieren mit Ihnen zu Fragen der Unterrichtsversorgung, Bildungsfinanzierung, Inklusion und Integration. Wie soll Bildung in Zukunft aussehen, welche Rahmenbedingungen braucht es? Was braucht es in unserer Stadt?

Immer am letzten Dienstag im Monat lädt die SPD Konstanz zu ihrem Stammtisch ein. Der nächste Stammtisch findet am 27. Juni um 19.30 Uhr im Le Sud (Hussenstraße 28) ein. Sie sind herzlich eingeladen, in lockerer Atmosphäre über Politisches zu diskutieren. Der Stammtisch ist eine schöne Möglichkeit, die SPD kennenzulernen. Neumitglieder und an der SPD Interessierte sind deshalb besonders willkommen.

Dem Bodenseeforum droht dieses Jahr ein Verlust von 2,5 Millionen Euro. Damit könnte das erste volle Geschäftsjahr des Kongresshauses deutlich schlechter ausfallen als die Verwaltung bislang versprochen hatte. Der Zeitpunkt dieser Nachricht könnte kaum ungünstiger kommen, musste der Gemeinderat doch dem Haus vor kurzem einen höheren Zuschuss für das Jahr 2016 bewilligen. Letztlich entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung dem Gemeinderat im vergangenen Jahr einen unzutreffenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorgelegt hat. Noch im März wurde ein positiver Ausblick auf das laufende Jahr gegeben. „Dies war – wie sich nun zeigt – eine Fehlinformation“, kritisiert Stadtrat Jan Welsch.

Im Jahr 2017 werde das Haus am Seerhein zur finanziellen Belastung für die Stadt Konstanz, so Welsch. „Die Mehrkosten für das Bodenseeforum fressen wahrscheinlich die höheren Steuereinnahmen der Stadt im laufenden Jahr vollständig auf.“

Der neu gewählte Geschäftsführer des Bodenseeforums steht damit nicht nur vor einer ökonomischen, sondern einer psychologischen Herausforderung. Es zeige sich, Schwierigkeiten eines kommunalen Betriebs dürfen nicht schön geredet werden, sondern müssen offen angesprochen werden. Nur so könne die öffentliche Einrichtung Bodenseeforum gefährdetes Vertrauen der Öffentlichkeit wieder gewinnen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff.

1,7 Millionen Euro Zuschuss braucht das Kongresszentrum Bodenseeforum. Andernfalls wäre der Eigenbetrieb der Stadt Konstanz in Kürze zahlungsunfähig. Der Gemeinderat beschloss diese außerplanmäßige Subvention auch mit Stimmen der SPD, übte allerdings deutliche Kritik an der Verwaltung. Stadtrat Jan Welsch warnte davor, Probleme „schönzureden“.



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