SPD Konstanz

Lina Seitzl bleibt Vorsitzende der Konstanzer SPD. Die 28jährige wissenschaftliche Angestellte wurde auf der Generalversammlung des Ortsvereins von 87 Prozent der anwesenden Mitglieder in ihrem Amt bestätigt. Über 100 Menschen seien in den letzten beiden Jahren der SPD in Konstanz neu beigetreten, berichtete Seitzl der Versammlung. Damit habe die Partei vor Ort besonders stark von der Eintrittswelle nach der Nominierung von Martin Schulz und vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition in Berlin profitiert.

SPD will Zahl der Ferienwohnungen begrenzen – Diskussion über Wohnungsstatistik

45.938 Wohnungen gab es Ende 2016 in Konstanz. Darin lebten 85.478 Menschen. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Stadt Konstanz zum Gebäude- und Wohnungsbestand hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Für SPD-Stadtrat Herbert Weber sind die dort dokumentierten Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik der Stadt. Allerdings fehlen wesentliche Informationen: So gebe es weder  Angaben zur Zahl der Zweitwohnungen noch zu den Ferienwohnungen in dieser Stadt. Doch beide Größen hätten hoch wohnungspolitische Relevanz, sagte Weber.

Erst wenn man Zweit-  und Ferienwohnungen berücksichtige, werde das Ausmaß des Wohnungsdefizits in der Stadt in vollem Umfang deutlich. Dabei bedürfe vor allem die wachsende Zahl der Ferienwohnungen der Steuerung. Weber forderte, diese Nutzung in neuen Bebauungsplänen planungsrechtlich auszuschließen. Dadurch könne einer Verdrängung von Mietern durch Urlauber entgegen gewirkt werden.

Lebhafte Diskussionen und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten erlebten nicht nur die zahlreichen neuen SPD Mitglieder in den letzten beiden Jahren. Auf der Generalversammlung des Ortsvereins Konstanz am Mittwoch, den 25. April (19 Uhr, Konzil) zieht das Vorstandsteam um Lina Seitzl Bilanz. Die Partei wählt den Vorstand neu und stellt die politischen Weichen für die nächsten beiden Jahre. Wir veröffentlichen vorab die Vortragsfolien aus dem Rechenschaftsbericht.


Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

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Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

Die Hotelbaupläne auf  dem seenahen Büdingen-Gelände „weichen teilweise erheblich“ von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplansund der Bauvoranfrage ab, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Ruff. Seine Fraktion fordert daher eine Beratung in den Gremien des Gemeinderats. Eine Diskussion im Gestaltungsbeirat reiche bei weitem nicht aus, schreibt Ruff in einem Antrag seiner Fraktion, selbst wenn diese öffentlich erfolge. Eine Änderung des Bebauungsplans, um den Bauantrag genehmigungsfähig zu machen, lehnt die SPD ab.

66 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder haben mit „Ja“ für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. Nun gibt es endlich ein klares Votum – es ist ein Vertrauenskredit für die Parteiführung. Auch in Konstanz haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei verschiedene Anlässen über eine SPD-Regierungsbeteiligung diskutiert. Dabei waren ganz unterschiedliche Haltungen vertreten.

Der SPD-Spitze ist es gelungen, viele sozialdemokratische Kernforderungen in den Koalitionsvertrag einzubringen – darunter die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, deutliche Investitionen in Schulen sowie die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Ein „Weiter so!“ kann es nach der Krise der vergangenen Monate dennoch nicht geben. In den Diskussionen des Ortsvereins wurde deutlich, dass die Mitglieder von ihrer Parteiführung erwarten, dass sie, wenn es sein muss auch lautstark, für sozialdemokratische Inhalte kämpfen und sich nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen.

Der Konstanzer SPD-Vorstand, in dem es auch unterschiedliche Meinungen zur Regierungsbeteiligung gibt, wird weiter eng zusammenarbeiten. Wir laden alle ein, sich politisch in der SPD und in unseren Arbeitskreisen zu engagieren. Eine bessere Welt beginnt vor unserer eigenen Haustür, in Konstanz.

Bild: Theater Konstanz

Soll Intendant Christoph Nix noch ein Jahr als Intendant dran hängen? Die denkbar knappe Ablehnung einer dritten Vertragsverlängerung durch den Gemeinderat bewegt derzeit nicht nur Theaterfreunde. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat nimmt Stellung zur öffentlichen Diskussion.

„Gewalt gegen Frauen. Wir haben die Nase voll!“ lautet die Botschaft des diesjährigen Internationalen Frauentags, der am 8. März gefeiert wird. In dessen Rahmen finden vom 2. bis 24. März in ganz Konstanz verschiedene kulturelle, politische und historische Veranstaltungen statt.

Auch die SPD Konstanz beteiligt sich wieder an dieser Aktion und erinnert an 100 Jahre Frauenwahlrecht. Stadtführerin Carola Berszin informiert an Konstanzer FrauenOrten über die Geschichte der Frauenrechte in Konstanz und beleuchtet die wirtschaftliche, soziale und politische Situation um 1918. Treffpunkt der Stadtführung ist am 8. März um 17 Uhr an der Imperia.

Seit einer Woche liegt er nun vor: der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das letzte Wort haben – wie schon 2013 – die Mitglieder der SPD. Wie bewerten wir die Ergebnisse der Verhandlungen? Reichen die Erfolge aus, um wieder eine Regierung mit der Union zu bilden? Oder lehnen wir den Vertrag ab?

Wir freuen uns, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nach Konstanz kommt, um über diese und andere Fragen mit uns zu diskutieren. Alle Mitglieder und Freunde der SPD in Konstanz sind zu dieser Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12) eingeladen.

Du bist neu in der SPD und möchtest die Partei vor Ort kennenlernen? Du bist richtig motiviert, was zu bewegen, weißt aber nicht genau, wie Du dich in Konstanz einbringen kannst? Du bist schon länger SPD-Mitglied, konntest Dich aber noch nicht so einbringen, wie Du es dir gewünscht hättest? Du bist beruflich oder privat stark eingespannt, möchtest aber trotzdem wissen, welche Personen hinter der SPD in Konstanz stehen und was die da so machen?

Egal, welche der oben beschriebenen Situationen auf Dich zutrifft – auf dem (Neu-)Mitgliedertreff der SPD Konstanz hast du die Möglichkeit, den Ortsverein kennen zu lernen und Antworten auf mögliche Fragen über Deine Mitgliedschaft zu bekommen.

Der (Neu-)Mitgliedertreff findet am Samstag, den 24. Februar, ab 10.30 Uhr im Treffpunkt Tannenhof statt. Interessierte Nicht-Mitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen. Um Anmeldung per Email an seitzl@spd-konstanz.de wird gebeten.

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