Kommunalpolitisches Forum: Konstanz als Stadt der ungenutzten Potentiale

Auf Einladung der Konstanzer SPD versammelten sich am 23.10. interessierte BürgerInnen sowie VertreterInnen der hiesigen Kultur-, Bildungs- und Sportlandschaft wie auch des Einzelhandels, um über den städtischen Haushaltsentwurf zu beraten und Alternativen zu erörtern. Im Laufe des Abends wandelte sich die Diskussion zu einer Grundsatzdebatte.

In seinem Einführungsvortrag stellte SPD-Haushaltsexperte Winfried Kropp, den Haushaltsplan der Stadtverwaltung vor. Aufgrund der Entwicklung des Ergebnis- und Investitionshaushalts kritisiert Kropp die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters Uli Burchardt. Dieser plant u.a. für die Jahre 2016/17 Nettokreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro. Da die Stadt bis 2017 zudem sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben wird, stand für Kropp fest: Konstanz wird nicht länger eine Insel der Glückseligen sein.

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Stadträtin Hanna Binder trägt die Position der SPD-Gemeinderatsfraktion vor.

In ihrem Redebeitrag verdeutlichte SPD-Stadträtin Hanna Binder an welchen Stelle die SPD-Gemeinderatsfraktion Alternativen zum vorliegenden Haushaltsentwurf sieht: So wird die SPD-Fraktion ein Hinausschieben des Kita-Ausbaus aufgrund der Bedarfsplanung und zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr nicht mittragen können. Zusätzliche Stellen fordert sie für die zügige Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen. Auch die Entwicklung des Areals Horn kann aus Sicht der Fraktion nicht hinausgezögert werden. Einspareffekte erkennt Binder im Zuge der Neuordnung des Bereichs Stadtmarketing – Touristinformation – städtische Wirtschaftsförderung. Die Studie zur Einführung einer Seilbahn in Konstanz könnte aus Sicht der Fraktion ganz gestrichen und die Entwicklung des Brückenkopfs Nord zurück gestellt werden.

Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation kamen aus dem Publikum. Christoph Nix, Intendant der Konstanzer Theater, sprach sich für die Einführung eines Forderungsmanagements aus und mahnte mehr Ehrgeiz beim Einwerben von Drittmitteln an. Jürgen Leiphold, ehemaliger SPD-Stadtrat, regte an, weniger über das ob, und mehr über das wie bei der Umsetzung von städtischen Projekten zu sprechen. Kropp empfahl durch finanzielle Umschichtungen innerhalb der Ressorts die Ausgaben insgesamt zu minimieren. SPD-Stadtrat Herbert Weber unterstrich, dass eine vorausschauende Grundstückspolitik für die Anwerbung neuer Unternehmen dringend erforderlich wäre, um auf diese Weise die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern.

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Christoph Nix fragt: Was für eine Stadt will Konstanz sein?

Insgesamt waren sich alle Beteiligten darüber einige, dass Konstanz u.a. aufgrund seiner Lage am Bodensee sowie der bestehenden Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport beste Voraussetzungen mitbringt, um bspw. für Familien aber auch Unternehmen attraktiv zu sein. Bürgermeister Andreas Osner traf die missliche Lage jedoch auf den Punkt: Konstanz ist eine Stadt der ungenutzten Potentiale. Die Frage von Nix danach, was Konstanz eigentlich für eine Stadt sein will, bot schließlich für viele Diskutant/innen die Grundlage für eine Grundsatzdebatte, wie sie nur selten in der Stadt anzutreffen ist.

Anfang November wird der Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen beraten und voraussichtlich am 4. Dezember werden letzte Änderungen vom Haupt- und Finanzausschuss vorgenommen. Am 18. Dezember wird der Haushalt vom Gemeinderat beschlossen.

 

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