Die SPD-Fraktion: Verlässlicher Partner – gestaltende Kraft

Die Amtszeit des Gemeinderates neigt sich dem Ende entgegen. Wir finden, es ist Zeit für einen Blick zurück und für einen kleinen Ausblick.

Am 6. Juni 2009 wurden 7 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Konstanzer Gemeinderat gewählt. Anders als der Bundes- oder der Landtag kennt der Konstanzer Gemeinderat keine Koalitionen. Ratsbeschlüsse werden mit wechselnden Mehrheiten gefällt. Keine Fraktion kann etwas alleine durchsetzen, sie braucht die Unterstützung anderer. Manche Erfolge benötigen jahrelangen Vorlauf und intensive Überzeugungsarbeit, bevor wir unsere politischen Ziele erreichen.

Wohnen

Der Wohnungsmangel in Konstanz trifft viele Konstanzerinnen und Konstanzer. Die wenig ambitionierte Wohnungspolitik der letzten Jahre hat die Situation weiter verschärft. Konstanz braucht bis zum Jahr 2030 5300 neue Wohneinheiten. Dafür legt das „Handlungsprogramm Wohnen“ einen ersten Grundstein. Freie Wähler und CDU drohen aber schon wenige Wochen nach der Präsentation des Programms mit der Verwässerung.

Wir werden auch weiterhin auf die schnelle Umsetzung drängen. Neben der Entwicklung des Döbele, auf die wir seit Jahren hingearbeitet haben, fordern wir die schnelle Ausweisung weiterer Siedlungsentwicklungsflächen, wie etwa LAGO-Süd, Gerstäcker und Hafner Nord.

Der Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument, um Wuchermieten entgegen zu treten.

Er wurde 2001 erstmals erstellt,  2007 neu aufgestellt und 2013 in nun bereits 6. Auflage fortgeschrieben. Auch wenn der Mietspiegel keinen direkten Einfluss auf die Lage am Wohnungsmarkt hat, so bietet er zumindest die Möglichkeit, eine Vergleichbarkeit und Transparenz bei den Mietpreisen herzustellen. Wir begrüßen den Gesetzentwurf unseres Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse sehr, denn Konstanz liegt bei den Mieterhöhungen bei Wiedervermietung bundesweit an der Spitze.

Bürgerbeteiligung und Bürgerservice

Als einzige im Gemeinderat vertretene Fraktion haben wir uns auf Grund der ungeklärten Finanz- und Verkehrslage gegen das Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig ausgesprochen und auf einen Bürgerentscheid gedrängt. Mit unseren Bedenken standen wir nicht allein: 65 % der Bürgerinnen und Bürger, die sich am Bürgerentscheid am 21. März 2010 beteiligten, lehnten den vorgelegten Entwurf ab und verpassten der Ratsmehrheit und der Verwaltungsspitze eine herbe Niederlage.

Die Konsequenz aus diesem Bürgerentscheid muss eine größere Transparenz bei Planungsprozessen sein. Diese müssen von Anfang an offen gestaltet und Alternativen sorgfältig geprüft und diskutiert werden.

Dies gilt auch für die aktuelle Idee eines Veranstaltungsgebäudes am Seerhein in Verknüpfung mit dem leerstehenden Centrothermgebäude. Die Lage ist gut, Eignung des Gebäudes und Finanzierung der (Um-)Baumaßnahmen bedürfen jedoch einer eingehenden Prüfung.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Gemeinderat Ende 2013 die Einrichtung eines kommunalen WLANs und damit den freien Internetzugang für alle in Konstanz beschlossen. Noch in diesem Jahr soll an ausgewählten Stellen damit begonnen werden.

Unsere Initiative zur Liveübertragungen von Gemeinderatssitzungen ins Internet stieß bei Gemeinderäten der CDU und dem Landesdatenschutzbeauftragten auf Widerstand. Stattdessen bietet die Stadt seit Februar Podcasts von den Gemeinderatssitzungen an. Dies ist unter den gegebenen Umständen ein guter erster Schritt. Unser Ziel bleibt aber zusätzlich dazu die Liveübertragung, wir bleiben am Ball.

Einsatz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Auf unsere Initiative hin wirken im neuen Wirtschaftsausschuss nicht nur Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Handwerk, Hochschulen und Gemeinderat, sondern auch Arbeitnehmervertreter mit. Umso bedauerlicher ist die Verweigerungshaltung schwarz-grünen Gemeinderatsmehrheit bei der betrieblichen Mitbestimmung im Gesundheitsverbund. Wir setzen uns weiterhin für die frühzeitige Information von Arbeitnehmervertretern über die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und über grundlegende Fragen der Arbeitsorganisation ein.

Krankenhaus

Die Einrichtung des Gesundheitsverbundes, für die wir lange gekämpft haben, sichert die kommunale Krankenhausversorgung im ganzen Landkreis. Investitionen von über 100 Millionen Euro von Stadt, Land und Spitalstiftung sorgen für eine hohe Qualität der Behandlungen im Konstanzer Klinikum.

Bildung

Unser Leitbild ist das der solidarischen Stadt. Wir wollen, dass alle Menschen in Konstanz am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben teilhaben können. Dafür bedarf es eines vielfältigen Bildungsangebotes, das allen Kindern von Geburt an die gleichen Chancen eröffnet. Wir sind deshalb ganz besonders stolz darauf, dass unsere Vorhaben zur Weiterentwicklung der Ganztagesbetreuung in den Schulen und der Sprachförderung im Kindergarten breite Mehrheiten im Gemeinderat gefunden haben. In Zusammenarbeit mit weiteren Gemeinderäten gelang es uns, die Pläne der Verwaltung zur Erhöhung der KiTa-Gebühren zu stoppen. Für unsere Forderung nach kostenfreien KiTa-Plätzen fanden wir leider keine Mehrheit.

Verkehr

Die Altstadt und das Paradies ersticken nicht nur an den „Einkaufssamstagen“ im Verkehr. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt und des Paradieses ist das erträgliche Maß längst überschritten. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Verkehrslage nur lösen lässt, in dem die Bodanstraße vom Bahnhof in Richtung Schnetztor zur Einbahnstraße umfunktioniert wird. Die Busse hätten dann in Gegenrichtung auch ohne Einrichtung einer zusätzlichen Busspur freie Fahrt. Damit wäre die Zuverlässigkeit des Bus-Taktes – unabhängig vom Verkehrsaufkommen in der Altstadt – sichergestellt. Die Einbahnstraßenlösung ist zügig  umsetzbar, erfordert nur geringfügige Umbauarbeiten und kann schnell wieder zurückgebaut werden, wenn sie sich nicht bewähren sollte. Bislang hat dieser Vorschlag leider noch keine Mehrheit im Rat erhalten. Wir fordern deshalb zugleich die sofortige Einrichtung einer Busspur in der Bodanstraße, wie sie als Planung schon seit Jahren vorliegt.

Grenzübergang Klein Venedig

In den stauträchtigen Zeiten wollen wir in Abstimmung mit unseren Kreuzlinger Nachbarn den Grenzübergang Klein Venedig für den Einkaufsverkehr ins Parkhaus und direkt zurück öffnen. Die grundsätzliche Öffnung des Grenzübergangs für den Durchgangsverkehr lehnen wir ab. Sie hätte keine entlastende, sondern vielmehr eine belastende Wirkung für die gesamte Innenstadt.

Radachse: besserer Radverkehr und mehr Sicherheit für Fußgänger

Beim Thema Radverkehr hat sich in den letzten Jahren manches verbessert. Radwege führen aber immer noch viel zu oft ins Leere und enden abrupt. Wir wollen die Radachsen in der Stadt ausbauen. Dazu haben wir beispielsweise beantragt, die Petershauser und die Jahnstraße auf Tempo 30 zu beschränken. Damit könnten Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrbahn benutzen. Die Fußwege wären so vom Radverkehr getrennt und die Sicherheit für Fußgänger deutlich erhöht.

Studiticket gesichert

Als 2010 der Vertrag für das Studiticket auslief, drohten die Verhandlungen zwischen Stadtwerken und Studierendenvertretern über ein neues Studiticket zu scheitern. Während manche Vertreter aus Politik und Verwaltung empfahlen, das Studiticket ganz zu streichen, haben wir uns im Aufsichtsrat der Stadtwerke und im Gemeinderat für ein bezahlbares Studiticket stark gemacht.

Sport

Standortfrage Tennisclub Konstanz

Im vergangenen Jahr noch war der Tennisclub Konstanz in einer unsicheren Situation. Das nahende Auslaufen des Pachtvertrages ließ vernünftige Investitionen in die z.T. sanierungsbedürftigen Anlagen nicht zu. Zugleich ist der Druck des Wohnungsmarktes hinsichtlich einer Bebauung des heutigen Sportgeländes mit Wohnungen sehr groß. Bei einem Ortstermin der SPD-Fraktion auf dem Platz des TCK zeigte sich deren Vorstand sehr kooperativ und würde zugunsten einer zukünftigen Planungssicherheit nicht auf dem jetzigen Standort bestehen. Wir stellten deshalb den Antrag auf Verlagerung des TC Konstanz auf das „Helle-Müller-Gelände“ am Horn mit einem entsprechenden Planungsauftrag an die Stadtverwaltung sowie auf Verwendung des jetzigen Vereinsgeländes für den Wohnungsbau. Er wurde einstimmig angenommen und wir haben zwei Dinge zugleich erreicht: Zukunftssicherung für den TCK und ein attraktives Gelände für den Wohnungsbau.

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