SPD Konstanz

SPD-Vorschläge: Mehr günstige Mietwohnungen bauen, WOBAK stärken!

Drei Jahre nach seinem Beschluss plant die Verwaltung, das  Handlungsprogramm Wohnen fortzuschreiben. Bis 2035 bestehe Bedarf für zusätzliche 7900 Wohnungen hat das Beratungsinstitut empirca für die Stadt Konstanz errechnet. Die SPD-Fraktion macht in einem Positionspapier Vorschläge für eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik für alle Bürger.

Im  Mittelpunkt steht die Forderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK zu stärken. Sie ist ein wichtiger Akteur, der für preisgünstigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt sorgt. Damit sie weiterhin kräftig investieren kann, soll ihre Eigenkapitalbasis verbreitert werden, fordern Jürgen  Ruff und Herbert Weber für die SPD. Sie schlagen vor, dass das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer der WOBAK für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden soll.  Das Unternehmen zahlt zudem jährlich 570.000 Euro Darlehen an die Stadt zurück. Diese sollen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern in voller Höhe dem Wohnungsbau zu Gute kommen. Hier steht das Positionspapier zum Download bereit

Bislang gilt der Grundsatzbeschluss der Stadt, dass in jedem Neubaugebiet 30 Prozent preisgünstige Wohnungen entstehen sollen. Doch der  Beschluss hat einen  Konstruktionsfehler, so die SPD. Diese Vorgabe können Bauträger auch dann erfüllen, wenn sie  Eigentumswohnungen, die sozial gefördert werden, anbieten. Die SPD will, dass diese 30-Prozent-Quote durch Mietwohnungsbau erfüllt wird und verlangt eine entsprechende Anpassung des Beschlusses.

Auch beim Konstanzer Grunderwerbsmodell besteht nach SPD-Ansicht Handlungsbedarf. So werden Bebauungsplanverfahren erst dann gestattet, wenn die Kommune 60 Prozent der in Frage kommenden Grundstücke besitzt. Auf diesen wird auch sofort gebaut, nachdem die Rechtsfrage geklärt sind. Doch die privaten Eigentümer halten sich mitunter lange zurück, so dass baureifes Land weiter brach liegt. Herbert Weber will daher eine Prüfung, inwieweit auch für die Privatgrundstücke Baupflichten durchgesetzt werden könne.

Weitere Vorschläge der SPD sind die Förderung von Betriebswohnungen. Außerdem soll die Stadt dafür sorgen, dass ein Drittel aller neuer Wohnungen im Segment des geförderten und preisvergünstigten Wohnungsbaus entstehen. Bislang macht dieses günstige Preissegment gerade einmal ein Sechstel aus.

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