SPD Konstanz

Wie viel Geld hat unsere Stadt?

Vor wenigen Tagen trafen sich die Steuerschätzer zu ihrer Frühjahrstagung und verkündeten hinterher eine frohe Botschaft für Bund, Länder und Gemeinden: Die Steuereinnahmen sprudeln und erreichen einen erneuten Höchststand. Das freut nicht nur die Finanzminister, sondern auch die Kämmerer in den Rathäusern.

Werden die Haushaltsberatungen der Stadt zum Doppelhaushalt 2019/2020 deshalb einfacher als den vergangenen Jahren? Wohl kaum. Gewiss, der Stadt Konstanz geht es finanziell nicht schlecht. Doch sie schwimmt keineswegs in Geld, wie manchmal aufgrund der Finanzberichte aus dem Rathaus zu lesen war.

Es gibt Risiken und Warnsignale: Nicht alle Einnahmen steigen. So musste die Stadt schon im zweiten Jahr hintereinander Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten. Andererseits steigen die Ausgaben: Die Konjunktur in der Bauwirtschaft ist überhitzt, immer mehr Bauvorhaben verteuern sich deswegen. Gleichzeitig gibt die Stadt mehr Geld für ihre Beschäftigten aus: Nicht nur die Löhne steigen, auch die Zahl der städtischen Mitarbeiter wächst Jahr für Jahr.

Gerade in finanziell besseren Zeiten gilt es die Investitionsfähigkeit der Stadt zu sichern. Wir brauchen eine leistungsfähige Stadt, die auch in Krisenzeiten genügend Geld in den sozialen Wohnungsbau und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur investieren kann. Ohne Ausgabendisziplin wird es uns nicht gelingen, die Schulen zu modernisieren oder die zusätzlichen, dringend benötigten Kindertagesstätten zu bauen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird kein Sparhaushalt werden. Wir müssen und werden nicht an allen Ecken und Enden kürzen. Wer aber im kommenden Haushalt ein Füllhorn sieht, aus dem sich Wahlgeschenke ohne Ende bezahlen lassen, gefährdet die Investitionsfähigkeit der Stadt und legt den Grundstein für künftige Sparhaushalte. Wer eine soziale, handlungsfähige Stadt will, muss auch bereit sein, zu überflüssigen Ausgabewünschen Nein zu sagen. Die SPD hat den Mut dazu!

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