SPD-Fraktion benennt Aufgabenschwerpunkte

Am Donnerstag, den 23. Juli trifft sich der neugewählte Konstanzer Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung. Neue Herausforderungen warten auf die Räte, alte Aufgaben erwarten endlich Lösungen. Welche Themen für die SPD besonders wichtig sind, erläuterte Jürgen Leipold gegenüber dem Südkurier.

Mit Versprechungen müsse man vorsichtig sein, warnt Jürgen Leipold. „Noch geht es Konstanz ausgezeichnet. Aber schon nächstes Jahr werden wir über 10 Millionen Euro weniger einnehmen und 2011 mehr an Ausgleichszahlungen leisten müssen (wegen des voraussichtlich sehr guten Jahrs 2009).

Für Klinikum und Schulen werden wir jeweils deutlich zweistellige Millionenbeträge bereitstellen müssen, die so noch gar nicht eingeplant sind. Auch der weitere Ausbau der Kinderbetreuung wird zusätzliche Millionen kosten.All diese Ausgaben sind unvermeidbar und haben Priorität.

Wir wollen eine aktivere Jugendpolitik der Stadt („Jugend braucht Räume“).

„Wohlfühl“-Faktoren stärkt die Stadt durch:

  • Mehr bezahlbare Wohnungen, um die Abwanderung in die Nachbarschaft zu bremsen.
  • Kultur als „weicher“ aber unverzichtbarer Faktor.
  • mehr Sportmöglichkeiten ( Hallen für Schulen und Vereine, Verlagerung FC Wollmatingen).

Was nichts kostet, aber wirkt:

  • ein Gemeinderat, der die Bürgerschaft in die demokratische Stadtplanung einbezieht und auf sie hört;
  • eine bürgernahe Verwaltung.

Beides ist eigentlich selbstverständlich und muss doch immer wieder neu geübt werden.

Und weil die Frage ja doch kommt: Was ist mit dem Konzert- und Kongresshaus? Das hängt drittens von der Qualität der Entwürfe
ab, zweitens von den städtischen Finanzen und allererstens vom Entscheid der Bürger ab.“