Nach vier Jahren Arbeit, zwei Klausurtagungen, zahlreichen Bürgeranhörungen und der Diskussion von 19 Leitprojekten kam eine Beerdigung dritter Klasse. Grüne und CDU wollten im Gemeinderat nicht einmal mehr über ihre eigenen Änderungsanträge zum Stadtentwicklungsprogramm Konstanz 2020 diskutieren. Oberbürgermeister Horst Frank machte gute Miene zum bösen Spiel, das aus seinem „Masterplan“ für die langfristige Stadtentwicklung ein unverbindliches Papier machte.

Die SPD-Stadträte fanden deutliche Worte zu diesem „undemokratischen Vorgehen“, wie es Herbert Weber ausdrückte. Denn der Gemeinderat fasste keinen inhaltlichen Beschluss, sondern ernannte in einem Verfahrensantrag den Verwaltungsvorschlag sowie einander widersprechende Änderungsanträge zu einer Diskussionsgrundlage, die erst nach der nächsten Wahl wieder aus verstaubten Aktenordnern hervorgezogen und fortgeschrieben werden soll. „Hunderte von Vorschlägen und Anregungen aus der Bürgerschaft werden nicht behandelt,“ bemängelte Jürgen Leipold.

Die SPD hatte als einzige Partei in Konstanz eine Mitgliederversammlung zum Thema durchgeführt und auf dieser Grundlage inhaltliche Änderungsanträge und fundierte Alternativen zur Politik des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit formuliert. Jürgen Leipold stellte im Gemeinderat in seinem „Nachruf“ auf ein totes Programm wichtige politische Inhalte der SPD vor.

So wäre das Stadtentwicklungsprogramm der richtige Rahmen gewesen, um das Ziel, allen Kindern den gebührenfreien Besuch einer Kindertagesstätte zu ermöglichen, festzuschreiben. „Das ist unsere Alternative zu Erziehungscamps der Koch’schen Art,“ sagte Leipold.

Wohnungspolitisch vermissen die Sozialdemokraten eine kritische Bestandsaufnahme. Wer flächensparend bauen wolle, sei zur „Verdichtung verdammt“, so Leipold. Doch die CDU rückte schon in der Sitzung von diesem Ziel ab und auch die Grünen unterstützen lieber den Egoismus von Hauseigentümern. Wohnungssuchende bezahlen teuer die Folgen dieser Politik, kritisierte Herbert Weber.

Die SPD fordert im Krankenhaussektor eine bessere Zusammenarbeit in der Region, „auch wenn es viele im Gemeinderat nicht hören wollen“, sagte Leipold. „Wir brauchen auch unter Krankenhäusern Verbündete“. Kulturpolitisch sei die Zustandsbeschreibung im Programm teilweise unzutreffend und manch ein Ziel müsse dringend korrigiert werden. Energiepolitisch sollte das Programm umsetzbare Schritte darstellen.

Ungeschminkt freuten sich Dieter Fulde und Walter Pilz über das Ende des Projekts. „Wir haben Flexibilität gewonnen“, sagte der Freie Wähler Pilz. Deutlicher wurde FDP-Mann Fulde: „Wir haben nichts festgeschrieben.“ Das politische Schicksal des Stadtentwicklungsprogramms steht also trotz naiver Hoffnungen der Grünen-Stadträtin Charlotte Biskup fest: Es wird unbeachtet als Staubfänger in den Büros dienen.