SPD Konstanz

SPD lehnt Haushalt ab

Für 2019 rechnet die Stadt Konstanz mit Einnahmen in Höhe von 271 Millionen Euro. So viel wie noch nie. Über 30 Millionen können investiert werden. Wichtige Projekte wie die Geschwister-Scholl-Schule werden nach langer Vorbereitung endlich angepackt.

Alles in Ordnung also? Keineswegs. Trotz der Rekordeinnahmen konnte der Haushalt 2019 nur mühsam ausgeglichen werden, denn die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen. Warnsignale nehmen zu: So fällt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer aus als erhofft. Unklar ist, wie viel Geld die Stadt nächstes Jahr für die Aufgaben des Landkreises bezahlen muss. Die großen Investitionen kann Konstanz nur tragen, weil aus den Vorjahren eine hohe Rücklage vorhanden ist.  Doch diese wird wahrscheinlich im Jahr 2021 aufgebraucht sein.

Ohne erhebliche Neuverschuldung werden also künftige Investitionen in die Schulen, für die Kinderbetreuung oder für die Förderung des Wohnungsbaus kaum machbar sein. Wer dies weiß, muss heute finanzpolitisch handeln. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen müssen Städte zurückhaltend sein, wenn sie dauerhaft neue Verpflichtungen eingehen. Doch in Konstanz geschieht das Gegenteil: Unsere Verwaltung wächst stark. Von 2013 bis 2020 sind 200 neue Stellen geschaffen worden. Gewiss:  Neue Aufgaben wie die Kinderbetreuung erledigen sich nicht von alleine. Und wer gute  Mitarbeiter will, muss sie anständig bezahlen. Doch in der Summe ist dieses Wachstum nicht tragbar.

Freigiebig wird jeder Zuschusserhöhung zugestimmt. Doch kaum jemand ist daran interessiert, das Wachstum der Ausgaben zu kontrollieren. Stattdessen wird offen über Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger gesprochen. Diese Finanzpolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher lehnen wir sie ab.

Als einzige Partei hat die Konstanzer SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen öffentlich diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung dokumentieren wir hier. Die Zahlen entsprechen noch dem ersten Entwurf (Stand Anfang November). Während der Beratungen wurden die Zahlen verändert. Dies ist noch nicht berücksichtigt.


Trackback von deiner Website.

Kommentieren

Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.