SPD Konstanz

SPD im Gemeinderat: Keine Gebührenerhöhung in den Kitas

Um bis zu 14 Prozent sollen die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten steigen. Dies will die Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss und im Gemeinderat beschließen lassen. Als dieser Plan Mitte des Jahres den Elternvertreter in den Kindertagesstätten vorgelegt wurde, regte sich angesichts der deftigen Erhöhung Widerstand. In einem Antrag forderte die SPD im Gemeinderat, die Gebühren im  laufenden Jahr nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung ein Rechenmodell vorlegen, wie eine Abschaffung der Gebühren schrittweise möglich werden könnte. Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD gebührenfreie Kindertagesstätten gefordert. So gibt es in Rheinland-Pfalz schon lange keine Elternbeiträge mehr.

Die SPD-Stadträte Jan Welsch und der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff kritisierten die Vorgehensweise der Verwaltung: Wenn Gebühren erhöht werden sollen, sei dies im Rahmen von Haushaltsberatungen zu besprechen. Dort werde die Belastung der Bürger und die Leistungen der Stadt im Zusammenhang betrachtet. Dies sei bei der Ankündigung einer Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung gegenüber den Eltern nicht erfolgt.

Die SPD kritisiert außerdem, dass sich die Verwaltung in der Anhörung zur Gebührenerhöhung hinter einer allgemeinen Empfehlung des Städtetags
verstecke. Maßstab für die Erhebung von Gebühren sei vielmehr die Gemeindeordnung. Aus dieser gehe hervor, dass Städte für ihre Leistungen Entgelte verlangen sollen, wenn dieses vertretbar und geboten ist.

Bei den Elternbeiträgen sei zu berücksichtigen, dass ein gutes und günstiges Angebot an Kinderbetreuung dabei helfe, Familien in Konstanz
zu halten und auch als Argument in der Fachkräftegewinung gelte.

Zur Sitzungsvorlage der Verwaltung:

 

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