In einem offenen Brief hat die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat Oberbürgermeister Uli Burchardt aufgefordert, gegenüber dem Bundesinnenminister, dem Landesinnenminister sowie dem Landrat „deutlich zu machen, dass die Stadt Konstanz Menschen aufnehmen kann und will, die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben.“ Der offene Brief im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

fast 20 Jahre waren deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban im Einsatz. Spätestens seit dem überstürzten Abzug der internationalen Truppen und der ungehinderten Rückkehr der Taliban nach Kabul ist klar: tausende Menschen, die sich für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Bildung und Frauenrechte stark gemacht haben, sind akut vom Tod bedroht. Darunter sind viele Afghaninnen und Afghanen, die in zwei Jahrzehnten die deutsche Bundeswehr, deutsche Ministerien und Nichtregierungsorganisationen aktiv unterstützt haben. Wir stehen in der Schuld dieser Menschen und müssen alles tun, sie vor dem sicheren Tod zu bewahren.

Unser Land hat diesen Menschen ein Versprechen auf Sicherheit gegeben. Darauf haben sie vertraut. Wir sind gerade dabei, dieses Vertrauen zu verspielen und das weit über Afghanistan hinaus. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen, um die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes nicht noch weiter zu beschädigen. Ein solches Zeichen sollte von allen gesellschaftlichen Ebenen ausgehen. Die Stadt Konstanz hat sich für Bootsflüchtlinge zum sicheren Hafen erklärt. Dies muss auch für Menschen gelten, zu deren Schutz wir verpflichtet sind.

Auch wenn nach wie vor völlig unklar ist, ob und wie die Schaffung einer Luftbrücke aus Kabul heraus gelingen kann, fordern wir Sie dazu auf, gegenüber dem Bundesinnenminister, dem Landesinnenminister sowie dem Landrat deutlich zu machen, dass die Stadt Konstanz Menschen aufnehmen kann und will, die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben. Wir sind überzeugt: Die Evakuierung so genannter „Ortskräfte“ sowie besonders schutzbedürftiger Menschen wird nicht an den Städten und Kommunen in Deutschland scheitern.

Bereits in den vergangenen sechs Jahren haben Städte und Kommunen gemeinsam mit unzähligen

Ehrenamtlichen die Integration von Geflüchteten aus Syrien und dem Irak erfolgreich

gemeistert. Gemeinsam werden wir das auch wieder schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Ruff
Fraktionsvorsitzender

Jan Welsch
stellv. Fraktionsvorsitzender“