Bürgerentscheid am 21. März

Nach monatelangen Beratungen hinter verschlossenen Türen beriet der Konstanzer Gemeinderat öffentlich über die Pläne auf Klein Venedig, ein Konzert- und Kongresshaus zu bauen. Nur so könne sich die Stadt Konstanz darauf verlassen, dass der Kostenrahmen von 48 Millionen Euro auch eingehalten werde, begründete Oberbürgermeister Frank die bürgerfeindliche Vorgehensweise. Ungelöste Verkehrsfragen und eine vollkommen ungesicherte Finanzierung sind die Gründe, warum die SPD im Gemeinderat das Projekt ablehnt. Der Gemeinderat beschloss in nichtöffentlicher Sitzung, dem Entwurf der Architekten Dietrich und Untertrifaller aus Bregenz den Zuschlag zu geben.

Die endgültige Entscheidung ist den Konstanzer Bürgern vorbehalten. Am 21. März werden sie über die Frage abstimmen: „Sie sind für den Bau des Konzert- und Kongresshauses auf Klein-Venedig?“ Die SPD hat maßgeblich dazu beitragen, dass diese grundsätzliche Frage für die Konstanzer Stadtentwicklung dem Votum der Wähler unterstellt wird und hätte den Bürgerentscheid auch gerne früher gesehen.

Als großes Hindernis gilt das gesetzliche Quorum. Das Abstimmungsergebnis wird nur verbindlich sein, wenn genügend Bürger zu den Urnen gehen und ihre Meinung kund tun. Die Mehrheit des Entscheids muss 25 % der Wahlberechtigten entsprechen. Sowohl Befürworter wie Gegner müssen ca. 14500 Wähler mobilisieren.

Mit der Aussprache im Gemeinderat hat das Werben für den Bürgerentscheid begonnen: Jürgen Leipold warnte ausdrücklich vor den finanziellen Belastungen des Konzerthauses. In den nächsten beiden Jahren müsse Konstanz zu den bestehenden 29 Millionen Schulden 35 Millionen Euro neu auf dem Kreditmarkt aufnehmen. Hohe Belastungen für das Klinikum sind in diesen Summen noch nicht eingerechnet, so dass 100 Millionen Schulden für die Stadt, die Leipold errechnete, keine Schwarzmalerei sind. Auch bei den laufenden Kosten werde schlecht gerechnet, so Leipold. Anstelle der veranschlagten 2,6 Millionen Euro müsse die Stadt eher mit dem doppelten Betrag für Abschreibungen, Zins, Tilgung und Betriebskostenzuschuss rechnen.

Leipold kritisierte das unzureichende Verkehrskonzept. Das geplante seeseitige Parkhaus brauche den Einkaufsverkehr, um wirtschaftlich betrieben zu werden. Somit schaffe die Stadt Verkehrsprobleme, anstatt sie durch innovative Konzepte zu lösen.

Als einzige Fraktion ist die Freie Grüne Liste gespalten: Für die Mehrheit kritisierte Till Seiler das Projekt. Er halte das Konzerthaus auch kulturpolitisch verfehlt, erwähnte jedoch das Orchester als wichtigen Nutzer der Einrichtung nur herablassend am Rande. Entgegen grüner Wahlversprechen unterstützen Dorothee Jacobs-Krahnen, Roland Wallisch und Charlotte Biskup das Projekt und sicherten dem OB seine Mehrheiten. Kritisch äußerten sich auch Vertreter der Linken.

Die Unterstützer des Konzerthauses finden sich im bürgerlichen Lager: CDU, FDP und Freie Wähler sprachen sich geschlossen für den Bau aus.

Hanna Binder (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die Zukunftsfähigkeit einer Stadt nicht von einer Konzerthalle abhänge. Entscheidend sei, ob in Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert werde: Kinderbetreuung, Wohnen Schulen.

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