SPD Konstanz

Politik muss Schwerpunkte setzen

Die meisten Menschen haben mehr Wünsche, als sie sich erfüllen können. Auch im Rathaus ist die Situation ähnlich: Bürgerinnen und Bürger erheben Forderungen und die Parteien formulieren Ziele und Programme, die unsere Stadt weiterbringen sollen. Die Verwaltung meldet, welche Mittel sie für beschlossene und notwendige Maßnahmen benötigt. Alle Wünsche lassen sich nie erfüllen.

Die Aufgabe der Politik ist es daher, Schwerpunkte zu setzen. Weil das banal klingt, sagen die meisten Prioritäten dazu. Was heißt das konkret? Für alle Maßnahmen muss der Gemeinderat der Verwaltung das nötige Geld zur Verfügung stellen. Und gleichzeitig braucht die Verwaltung die erforderliche Ausstattung, damit sie die Arbeit auch erledigen kann. Jedes Projekt in der Stadt steht also in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Damit hat der  Gemeinderat die Aufgabe, abzuwägen. Was ist am dringendsten? Was ist am wichtigsten? Bis wann lässt sich was umsetzen? Es gilt also, eine Auswahl zu treffen. Wer meint, „Alles geht“, täuscht sich selbst, vor allem aber die Konstanzerinnen und Konstanzer.

Eine soziale Stadt muss Hilfen bereitstellen und dazu beitragen, dass Notlagen gar nicht erst entstehen. Wo sehen wir Sozialdemokraten die Hauptaufgaben der nächsten Jahre?

Erstens: Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren steigt und die Zahl der Kinder ohne Betreuungsplatz auch. Neue Einrichtungen müssen jetzt geplant und finanziert werden. Zweitens: Wir müssen weiter in unsere Schulen investieren. Schon bald wird es in den Grundschulen enger, denn die künftigen Schüler sind bereits geboren. Auch der dritte Schwerpunkt ist seit langem bekannt: Wenn Menschen immer älter werden, braucht es auch mehr Hilfe bei der Pflege, auch im Heim. Und viertens braucht die Wohnungslosenhilfe zwingend mehr Mittel.

Sozialpolitische Schwerpunkte müssen im Haushalt sichtbar sein. Dafür machen wir uns stark.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

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