Oberbürgermeister Horst Frank scheiterte vorerst mit seinem Versuch, die Parkgebühren in Konstanz zu erhöhen. Zwischen und 0 und 150 Prozent sollten die Preise steigen. Ein widersprüchliches Konzept, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold und begründet in einem Beitrag für das Südkurier-Forum „Pro und Contra“ die Haltung der SPD:

„Wenn nach sieben Jahren die Parkhausbetreiber den Wunsch nach höheren Preisen äußern, ist dies kein ungewöhnlicher Vorgang, schließlich sind deren Betriebskosten im fraglichen Zeitraum nicht geringer geworden. Dass die Stadt dabei auch für sich höhere Einnahmen erhofft, ist ebenfalls noch kein strafwürdiges Verbrechen. Ob die Massnahme freilich gut begründet und in sich stimmig ist, die Frage muss zuerst beantwortet werden.

Die Einkaufsstadt Konstanz hat in den letzten Jahren sehr gewonnen. Das soll nicht nur so bleiben, das muss noch besser werden. Ich will nicht, dass die Kunden den Eindruck gewinnen, jetzt wolle die Stadt die Lage nutzen und abkassieren. Für die optimale Nutzung des knappen Parkraums braucht Konstanz ein verständliches und nachvollziehbares Tarifsystem.

Doch an dieser Aufgabe ist die Stadtverwaltung gescheitert. Der Vorschlag, den sie nach Rücksprache mit den Parkhausbetreibern dem Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats vorgelegt hat, weist zahlreiche Widersprüche und Schwächen auf. Einige Beispiele:

  • Die vorgesehenen Erhöhungen liegen zwischen 0 und 150% und wurden offensichtlich nicht nach einem System, sondern frei Hand ermittelt.
  • Niemand kann begründen, warum eine Parkzeit unter einer Stunde im Verhältnis günstiger sein soll als eine Parkdauer von drei Stunden.
  • Warum soll das Parken auf öffentlichen Stellplätzen teurer sein als im Parkhaus?
  • Warum soll der Preis für Kurzzeitparker gleich bleiben, ausgerechnet für Langzeitparker aber bis zu 150% steigen?

Schon diese Mängelliste reichte aus, zum Verwaltungsvorschlag Nein zu sagen. Daher hat der Finanzausschuss die Stadtverwaltung mit ihrem widersprüchlichen und auch ökolgisch bedenklichen Vorschlag wieder nach Hause geschickt. Im Rathaus müssen jetzt Hausaufgaben gemacht werden: Es geht darum, die Parkgebühren so zu gestalten, dass sie dem Ruf der Einkaufsstadt Konstanz nicht schaden – sonst läuft was gründlich schief.“