SPD Konstanz

OB widerruft Haushaltssperre – Erfolg für Gesamtelternbeirat und die SPD

Die Haushaltssperre für Schulbauten wird teilweise aufgehoben. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats. Damit war ein Antrag der SPD erfolgreich, die sich als einzige Partei für die Interessen der Schüler und Eltern eingesetzt hatte. Starken Druck hatte auch Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Henning Tartsch ausgeübt.

Damit können die technisch-naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume an der Gebhardsschule und in den Gymnasien auf den aktuellen Stand gebracht werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, damit die Schulen ihren Unterricht anhand der neuen Bildungspläne halten können.

Eine Entscheidung über zusätzliche Ganztagesangebote in den Schulen steht noch aus, nachdem die Stadt keine weiteren Zuschüsse aus dem IZBB-Programm des Bundes mehr erwarten kann.

Der Landesrechnungshof hatte die Verteilung der Bundeszuschüsse auf die einzelnen Schulen durch die Landesregierung scharf als nicht sachgerecht kritisiert. Einziges Entscheidungskriterium war der Eingang eines Zuschussantrags. Das Ganztagesprogramm des Bundes war so gefragt, dass zwei Drittel aller Antragsteller leer ausgegangen sind. Die Mittel wurden zudem sehr ungleich auf die Regionen und Schularten verteilt.

Die obersten Rechnungsprüfer bestätigten so den Konstanzer SPD-Chef Schwerdtfeger.

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