Oberbürgermeister Frank will nicht die Zuständigkeit fürs Klinikum übernehmen. Damit hat ein Verschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Leipold keine Chance umgesetzt zu werden. Die SPD hatte eine Neu-Abgrenzung des Geschäftskreises von Bürgermeister Bold verlangt.

Jürgen Leipold begründete den Vorschlag:

„Die Diskussion um den in erster Instanz verlorenen Arbeitsgerichtsprozess, das Verhalten von Bürgeremeister Claus Boldt, Professor Müller-Esch und anderen Akteuren ufert allmählich aus. Lautstarke Forderungen nach einem Rücktritt eines Bürgermeisters führen nicht weiter: Schon ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung zeigt, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen ist. Dass jemand freiwillig zurücktritt, Stelle, Gehalt und Pensionsansprüche aufgibt, werden auch die ärgsten Kritiker von Bürgermeister Boldt nicht ernstlich annehmen.

Dass die Arbeitsatmosphäre zwischen Krankenhausdezernent und Klinkpersonal wie auch dem Gemeinderat erheblich gestört ist – und das zu einer Zeit, in der die Endrunde über die Verhandlungen zur künftigen Krankenhausstrukturen eingeläutet ist – und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, ist jedoch offenkundig. Unser Vorschlag, Stiftung inklusive Klinikum sofort und unmittelbar dem Oberbürgermeister zuzuordnen, reagiert auf diese Situation. Das ist in gewisser Weise für den OB eine (zeitlich begrenzte) Mehrbelastung, der sich aber ohnehin mit dem derzeit wohl gewichtigsten Problem der Stadtpolitik täglich beschäftigen muss. Wochenlange Hängepartien und Personaldiskussionen kann sich die Stadt nicht länger leisten, sollen Personen und Klinikumspläne nicht weiter Schaden nehmen. Wir werben deshalb beim Oberbürgermeister und den Fraktionen des Gemeinderats um Unterstützung für unseren Antrag.“