Höhere Steuern, verschobene Investitionen, aber wenig Neuverschuldung: Die ganztgägige Sitzung des Finanzausschusses stellte die Weichen für den Haushalt der Stadt Konstanz in 2011 und 2012. Trotz massiver Einnahmeausfälle investiert die Stadt für Bildung und Kinderbetreuung.

Die Haushaltsberatungen in Konstanz sind auch in diesem Jahr durch die Sozialdemokraten geprägt, die kritisch und kompetent alle Einnahmen- und Ausgaben hinterfragen und so Spielräume für notwendige Maßnahmen der Stadt aufzeigen. „Wir wissen, dass wir den Bürgern viel abverlangen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Binder. Auch die Verwaltung muss nächstes Jahr kräftig sparen. Die Stadt sei allerdings keineswegs handlungsunfähig, sondern setze selbst 2011 gerade bei Projekten, für die sich die SPD engagiert, Schwerpunkte.

Parkplatz-Ablösen: OB in Erklärungsnot

Händler und Wirte bezahlen an die Stadt eine Ablöse, wenn ihre Läden oder Lokale keine Parkplätze nachweisen können. 2011 und 2012 plant die Verwaltung Einnahmen von je150.000 Euro durch Ablösebeiträg.“Unrealistisch niedrig“, sei dieser Betrag, stellte SPD-Stadträtin Hanna Binder im Finanzausschuss fest.

Das Sporthaus Gruner, das Modeforum und die Betriebe in der alten Sparkasse sind rechtlich verpflichtet, 2011 bzw. 2012 Ablösebeiträge an die Stadt zu zahlen. Denn die Firmen können bis zum Ablauf der Fristen keine Parkplätze nachweisen. Auch die Erweiterung des Lago-Parkhauses komme dafür nicht in Frage, da dieses nicht rechtzeitig fertig gestellt werden könne. Für die Parkhauserweiterung muss zuerst ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Wann dieser rechtskräftig wird, könne niemand sagen, zumal einige Anwohner bereits angekündigt haben, dass sie rechtlich dagegen vorgehen wollen, sagte Binder.

Die SPD hatte daher beantragt, die Einnahmen realistisch zu kalkulieren und brachte OB Frank damit heftig in Erklärungsnot. Er könne dazu nicht detailliert Stellung nehmen, sondern müsse diess erst in der Verwaltung recherchieren. Horst Frank drohte, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen, wenn der HFA dem Antrag folgen würde. Hanna Binder kündigte daher an, den Antrag erst im Geminderat formal zu stellen, bis dorthin könne der OB die Sache ja klären. Indes wundert sie sich, warum der OB nicht informiert ist, schliesslich habe sie erst im November letzten Jahres vom OB ein Schreiben zu dem Thema erhalten, in dem er einige Fragen, die sie gestellt hatte, beantwortete.

Sinnvoll für den Sport planen

Überraschend wollte die der OB wieder Sanierungsmittel für den Fürstenberg-Sportplatz einplanen. Der Sportausschuss hatte dieses zuvor abgelehnt. Unwirtschaftlich, lautete das Urteil der Fachpolitiker damals. Aufgrund dieses überraschenden Schwenks sah die Ausschussmehrheit ein, dass Hanna Binder mit ihrer Forderung nach einer gründlichen Planung richtig liegt. Es wird zuerst ein Sportstättenentwicklungsplan erstellt, beschloss der Ausschuss auf einen SPD-Antrag hin. Investitionen in den Fürstenberg-Sportplatz oder in den Ankauf von Gründstücken am Berenrain werden zurückgestellt, bis der Plan vorliegt.

Platz für Kinder

Als Ersatz-Unterkunft für das abgebrannte Edith-Stein-Kinderhaus wird die ehemalige Franzosenschule in der Pestalozzi-Straße zur Kindertagestätte umgebaut. Auch nachdem die Kinder wieder in ihr wieder aufgebautes Haus einziehen können, steht das Gebäude weiter für Kinderbetreuung zur Verfügung, zumindest bis der geplante Kindergarten in den Öhmdwiesen seine Pforten öffnen wird.