Kann eine Stadthalle mit „PPP“ wirklich schneller gebaut werden?

Ohne privaten Investor läßt sich der Bau eines Kongresszentrum auf Klein Venedig nicht realisieren, behaupten in schwarz-grüner Eintracht Oberbürgermeister Horst Frank und die Konstanzer CDU. Während bis vor kurzem hauptsächlich von Investoren die Rede war, schwirrt seit einiger Zeit das modische Kürzel PPP in der Diskussion herum. Doch was verbirgt sich hinter dieser neudeutschen Abkürzung? Hintergrundinformationen finden sich hier:

PPP steht für Public-Private-Partership. Gemeint ist damit ein Verfahren, wie die öffentliche Hand und private Unternehmen beim Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen langfristig zusammenarbeiten. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium wirbt damit, dass sich über PPP etwa zehn Prozent der Gesamtkosten eines öffentlichen Gebäudes einsparen lassen. Dabei werden nicht nur die Investitions-, sondern auch die Folgekosten über die gesamte Nutzungsdauer betrachtet.

Bei diesen Vorteilen fragt man sich, warum landesweit erst acht Modellprojekte über PPP umgesetzt worden sind. Doch selbst das liberale Wirtschaftsministerium sagt: PPP ist lediglich eine von mehreren Beschaffungsmöglichkeiten für den Staat oder die Kommunen.

PPP ist kreditähliches Geschäft

Bevor sich also eine Stadt entscheidet, ob sie ein Verwaltungsgebäude, eine Schule oder eine Konzerthalle mit Hilfe von PPP bauen lassen will, hat sie zunächst Hausaufgaben zu machen, sagt ein Leitfaden des Ministeriums. Die Grundfrage lautet: Gibt es überhaupt einen Bedarf für die gewünschte öffentliche Einrichtung? Weitere Fragen sind: Kann der Bedarf durch die geplante Einrichtung wirklich gedeckt werden und kann sich die Kommune das leisten?

Vor allem bei der letzten Frage redet auch das Regierungspräsidium mit, das die Wirtschaftsführung der Städte kontrolliert. PPP ist ein komplizierter Vertrag zwischen Städten und Unternehmen, mit denen sich die Stadt langfristig bindet. Es ist ein „kreditähnliches Rechtsgeschäft“, sagen die Juristen. Es macht nämlich weder rechtlich noch ökonomisch einen Unterschied, ob eine Stadt selbst einen Kredit aufnimmt und an die Bank zurückzahlt oder einem Baukonzern dreißig Jahre lang Nutzungsentgelte für ein Gebäude überweist. Das Regierungspräsidium muss also prüfen, ob sich eine Stadt die Kreditverpflichtung oder die jährlichen Zahlungen dauerhaft leisten kann. Wer kein Geld hat, dem hilft auch PPP nicht weiter. Diese Erfahrung mußte zum Beispiel die von einem grünen OB regierte Stadt Freiburg machen, als ihr das Regierungspräsidium verbot, Schulen mit Hilfe von PPP sanieren.

Investoren bauen nicht mit eigenem Geld

PPP ist also keine Zauberformel, sondern lediglich eine Beschaffungsform, bei der nach fachlich anerkannten Standards ausgerechnet wird, ob sie wirklich günstiger ist als eine konventionelle Planung, bei der die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben und an den günstigsten Bieter vergeben werden. Vor allem ändert PPP nichts daran, dass private Investoren nicht etwa mit eigenem Geld, sondern mit dem Geld der Konstanzer Bürger ein Kongresszentrum bauen wollen. Auch das wirtschaftliche Risiko trägt die Stadt und nicht ein Investor.

Die Konstanzer SPD ist aus einer Reihe von Gründen skeptisch, ob PPP beim Bau einer Stadthalle wirklich Vorteile hat:

  • Kommunen erhalten bei den Banken billigeres Geld als andere Kunden, ein Privatinvestor will verständlicherweise Gewinne machen.
  • Was passiert nach der Vertragslaufzeit von dreißig Jahren? Muss dann die Stadt ein abgewirtschaftetes Gebäude nochmals bezahlen?
  • Wer nicht selbst Bauherr ist, hat wesentlich weniger Möglichkeiten bei der Architektur mitzubestimmen. Doch weder am Seeufer noch am Seerhein kann sich Konstanz eine (weitere) Bausünde leisten.
  • Die Vertragsgestaltung für PPP ist langwierig und kompliziert. Ein Ausstieg ist für die Stadt zwar möglich, kostet dann aber Geld.
  • Wenn die Stadt das Projekt selbst ausschreibt, kann sie bis zum Jahresende den Startschuss geben, nachdem zuvor die Bürger entschieden haben. Die schwierigen PPP-Verträge sind frühestens Mitte 2009 unterschriftsreif.
  • Stadthallen und Kongresszentren werden in Deutschland fast ausschließlich von Tochterunternehmen der Kommunen bewirtschaftet, die einen jährlichen Betriebskostenzuschuss erhalten. Es gibt schlichtweg keine privaten Betreiber, die ohne Zuschüsse auskommen.

Informationen des Wirtschaftsministeriums zu PPP