Konstanz macht in Sachen Klimaschutz einen großen Schritt voran. Auf Antrag der SPD hin wurde vom Gemeinderat ohne Gegenstimme (32 JA) ein Handlungskonzept beschlossen, mit dem Konstanz schnellstmöglich klimapositiv werden soll. Von der FfF-Vision „Konstanz klimapositiv 2013“ kommen wir damit in konkretes Handeln. Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff begründete im Gemeinderat die Haltung der SPD. Zum Antrag der SPD

vor gut einem Jahr haben wir einstimmig für Konstanz den Klimanotstand ausgerufen und damit dem Thema Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.

Vor gut 12 Jahren stand dieses Thema schon einmal ganz oben auf der Tagesordnung, war aber mit der Finanzkrise 2008 wieder komplett davon verschwunden. Das ist heute trotz Corona-Pandemie nicht zuletzt auch Dank Fridays for Future nicht so und wir diskutieren über das konkrete Ziel, Konstanz klimapositiv zu bekommen und das so schnell wie möglich. Dafür sollte es eine sehr große Mehrheit, am besten Einstimmigkeit geben.

Doch die große Frage ist, wie kommen wir dahin?
Eine Gruppe von Menschen, wie FfF, meinen, es würde reichen, die globalen Szenarien auf Konstanz zu übertragen und daraus abgeleitet einfach zu beschließen, dass wir 2030 klimapositiv sind, weil das eben so sein müsse, ohne zu berücksichtigen, ob und wie das unter den hier und heute gegebenen Umständen überhaupt machbar ist.
Genau das aber dürfen wir als Gemeinderäte, zumindest wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, eben nicht. Wir müssen unser Handeln an den realen Gegebenheiten und Möglichkeiten hier vor Ort ausrichten und mit einem konkreten Fahrplan mit Erfolgskontrolle und ständig optimierten Maßnahmen schnell voran gehen.

Eine solche Herangehensweise ist im Gegensatz zu einer Willensbekundung zugleich auch wissenschaftlich. Warum das?
Von Lord Kelvin, dem Begründer der nach ihm benannten Temperaturskala und damit hier sehr passend, soll der Satz stammen: „If you can´t measure it, it´s not science“ also „was man nicht messen kann, ist nicht Wissenschaft“. Andere zitieren ihn mit „If you cant´measure it, you can´t improve it”, also “Was man nicht messen kann, kann man auch nicht verbessern“. Beide Versionen sind hier für uns von zentraler Bedeutung. Wenn wir keine gemessenen Daten über den Iststand und die Wirksamkeit von Maßnahmen haben, dann können wir nicht wissen, ob wir ein uns gesetztes Ziel erreicht haben und ob und wie wir Maßnahmen bewerten und verbessern können oder müssen. Das gilt natürlich auch für Etappenziele und deren Erreichbarkeit. Für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr ist das möglich, für Bereiche wie Lifestyle und Bauen aber nicht, weil wir hier keine quantifizierbaren Daten erheben und bewerten können. Aus gutem Grund wird also in Städten wie München und Tübingen der Sektor Bauen beim Ziel „Klimaneutralität“ nicht aufgenommen. Im vorliegenden Resolutions-Antrag von FfF wird er für Konstanz jedoch wegen der sogenannten „grauen Energie“ explizit mit einbezogen. Schon deshalb würden wir also bei einem solchen Beschluss nie wissen, ob und wann wir das Ziel „klimapositiv“ erreicht haben, es bliebe eine rein symbolische und nicht überprüfbare Absichtserklärung. Und auch zwischendurch wüssten wir nie, wie weit wir schon gekommen sind. Das heißt natürlich nicht, dass wir im Bereich Bauen nichts tun müssten, im Gegenteil, aber beim Ziel „Konstanz klimapositiv“ darf der Sektor nicht mit einbezogen werden, weil es gar nicht quantitativ bewertet werden kann.

Unser Antrag beginnt deshalb mit dem Punkt Bestandsanalyse mit Energie- und CO2 -Bilanz, um zu wissen, wo wir starten.
Davon ausgehend muss dann, Punkt 2 und für uns zentral, ein CO2-Absenkpfad mit konkreten Maßnahmen, deren Einsparpotenzial und Wirksamkeit entwickelt werden.
Diese Maßnahmen orientieren sich am nach heutigem Ermessen maximal möglichen. Daraus lässt sich abschätzen, wann wir klimapositiv sein können und das wäre wohl nicht 2030. Deshalb brauchen wir einen zweiten Absenkpfad, der sich an diesem Wunschziel orientiert, um zu sehen, was über das heute machbare hinaus noch nötig wäre, um das Ziel zu erreichen. Dies ist dann ein stetiger Ansporn, die Maßnahmen ständig zu optimieren und zu beschleunigen.
Aus diesen beiden Absenkpfaden wiederum lässt sich als dritter Punkt unseres Antrags eine handlungsorientierte Klimaschutzstrategie ableiten, die vom Gemeinderat beschlossen werden soll.
Einige Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erzeugung regenerativer Energien sind bereits beschlossen bzw. angelaufen, wie gerade im Klimaschutzbericht zu hören war. Diese sollten, Punkt 4 unseres Antrags, wo immer möglich beschleunigt werden.
Und schließlich Punkt 5: alles ändert sich mit der Zeit, auch technische Möglichkeiten oder rechtliche Rahmenbedingungen. Deshalb müssen beide Absenkpfade und die Klimaschutzstrategie regelmäßig angepasst und darüber in den Klimaschutzberichten informiert werden. Das Ziel dabei ist, dem visionären Ideal KN klimapositiv 2030 kontinuierlich näher zu kommen.

Bei all dem ist für uns entscheidend, dass die Kriterien

  • Messbarkeit (Erfolgskontrolle, Ausgangsdaten, Zieldaten, Maßnahmenbewertung)
  • Machbarkeit (technisch, zeitlich, personell und finanziell) und
  • Wirksamkeit (Effizienz, Hebelwirkung der Maßnahme bzgl. des Einsatzes)

erfüllt sind.

Gerade deshalb und gemäß dem zuvor gesagten, kann den Beschlusspunkten 1-3 und 6-7 aus dem Resolutionsantrag nicht zugestimmt werden, weil sie entweder dem Kriterium messbar (1 und 2, enthalten den Sektor Bauen) oder dem Kriterium machbar (Punkt 6 und 7) oder beiden (Punkt 3, 30/60-%ige Reduktion 2023/2025) nicht entsprechen.
Insbesondere können wir nicht bis 2030 den gesamten Strom- und Gasverbrauch in Form erneuerbarer Energien ins Netz einspeisen (Punkt 6). Selbst wenn wir z.B. alle Dächer in Konstanz mit PV belegen würden, würde das nur etwa 30 % des heutigen Bedarfs decken und der Bedarf steigt mit zunehmender eMobilität. Ein Neubau entsprechender Anlagen in ausreichender Zahl außerhalb von Konstanz würde die Stadtwerke finanziell in den Ruin oder in private Hände treiben. Das wäre dann das sofortige Aus für Klimaschutzmaßnahmen der Stadtwerke in anderen Bereichen und die Daseinsvorsorge in Konstanz wäre nicht mehr gesichert. Wer kann das wollen?
Auch die pauschal zu beschließende Bereitstellung von entsprechenden personellen und finanziellen Mitteln wäre nicht nur verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler, sondern würde wegen der Höhe der aufzunehmenden Schulden vom Regierungspräsidium Freiburg niemals genehmigt werden, ist also schlicht nicht machbar.

Wegen der nicht zuletzt durch Corona fehlenden finanziellen Mittel muss strikter denn je darauf geachtet werden, dass mit jedem investierten € die größtmögliche Wirkung erzielt wird. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben aber unter diesem Titel laufen, nur um leichter das Geld dafür in den Haushalt zu bekommen, nicht mehr unter diesem Titel genannt werden. Beispiele dafür wären die kostenlose Ringbuslinie für Einkaufskunden mit Auto (Verkehrspolitik) oder der Bahnhofplatz (Städtebau und Lebensqualität). Beide werden im heutigen Klimaschutzbericht deshalb zu Unrecht genannt. Das ist Etikettenschwindel. Wir brauchen aber auch hier mehr Klarheit in der Sprache und in den Begriffen.

Damit wären wir nun beim städtischen Beschlussantrag. Dieser deckt sich im Kern mit unseren Punkten 2 und 3, Absenkpfade und Strategie. Für die Aufnahme der von uns schon in der Diskussion des ersten Klimaschutzberichts geforderten drei Kriterien messbar, machbar und wirksam in Punkt 3 des Antrags möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Die dort fehlenden Punkte Bestandsanalyse, Beschleunigung und kontinuierliche Anpassung der Abbaupfade sind uns allerdings sehr wichtig, weil sie zu unserem Gesamtkonzept gehören. Diese widersprechen auch nicht dem Tenor des Verwaltungsvorschlags, weshalb wir dafür plädieren unseren umfassenderen Antrag abzustimmen. Es bleibt der Verwaltung dabei unbenommen, zur Entwicklung der Klimaschutzstrategie auch die Expertise des ifeu-Instituts heranzuziehen. Alternativ kann natürlich die Verwaltung auch diese 3 zusätzlichen Punkte übernehmen.

An die Fraktionen, die den Antrag von Fridays for Future eingebracht haben, appellieren wir eindringlich, für unseren Antrag zu stimmen, da das Ziel KN klimapositiv so schnell wie möglich ja das gleiche ist, das von uns vorgeschlagene Vorgehen aber konkreter und damit auch überprüfbar schneller ist.

Für das große Ziel sollten wir heute nicht darüber streiten, ob wir es 2030 oder 2035 erreichen, es ist klar, dass es möglichst schnell und vor allem schneller als heute gehen muss. Wir sollten möglichst einstimmig nicht nur eine Absichtserklärung wie mit dem FfF-Antrag abgeben, sondern ein starkes Signal konkreten Handelns nach außen zu senden. Das geht durch Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank!