Mindestens vier Millionen Euro fehlen im Haushalt der Stadt Konstanz. OB Horst Frank war mit zu optimistischen Zahlen in die Haushaltsberatungen gegangen. Jetzt mußte das grüne Stadtoberhaupt eine Haushaltssperre anordnen, um im laufenden Jahr ein Defizit zu vermeiden. Betroffen sind vor allem Investitionen in Schulen und für den Wohnungsbau. Gegen die Stimmen der SPD billigte der Finanzausschuss des Gemeinderats Horst Franks Streichliste.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold kritisierte die Sperre als konzeptionslos. Da nur Maßnahmen im Vermögenshaushalt, also Investitionen, in die ferne Zukunft verschoben werden, spare die Stadt nicht wirklich. Überproportional seien Schulbaumaßnahmen betroffen. Sozialer Wohnungsbau finde im laufenden Jahr gar nicht mehr statt. Die Haushaltssperre wirke faktisch als Streichung, begründete Jürgen Leipold das Nein der SPD.

Die Stadtverwaltung will mit der Haushaltssperre 3,4 Millionen Euro einsparen. Das sind 14 % aller geplanten Investitionen in der Stadt. Im Schulbereich werden 28 % aller Mittel (über 900.000 Euro) gesperrt. Lediglich der begonnene Umbau des Konradihauses für Schulzwecke und die Erweiterung des Theodor- Heuss- Realschule kann weitergehen.

OB Horst Frank rückte wenige Tage nachdem der Gemeinderat den Haushalt für 2005 und 2006 beschlossen hatte mit der schlechten Nachricht raus. Ein großer Gewerbesteuerzahler hatte seine Vorauszahlungen gesenkt, so dass im laufenden und im nächsten Jahr je vier Millionen Euro in der Kasse fehlen werden. Die Verwaltung hatte mit einem Rekordwert von 50 Millionen Gewerbesteuer gerechnet.

Der Doppelhaushalt 2005/2006, den der Gemeinderat im März beschlossen hatte, wurde mittlerweile vom Regierungspräsidium Freiburg genehmigt. Allerdings erhielt die Stadt Konstanz die Auflage, im Jahr 2006 zwei Millionen Euro weniger neue Schulden zu machen.

Das Regierungspräsidium kritisierte die Finanzpolitik der Stadt: Die Finanzlage sei „äußerst angespannt“. Daran sei die Stadt auch selbst schuld, da ihre Dienstleistungen sehr teuer seien. Die Verantwortung für die Konstanzer Finanzprobleme könne keineswegs auf den Landkreis und das Land abgeschoben werden.

In beiden Haushaltsjahren 2005 und 2006 verfehlt die Stadt Konstanz deutlich die sogenannte Mindestzuführung. Diese gesetzliche Vorschrift verlangt, dass aus dem laufenden Betrieb einer Stadt Überschüsse für die notwendigen Investitionen erwirtschaftet werden müssen. Dieser Überschuss muss mindestens so hoch wie die jährlich fällige Kredittilgung sein. Städte, die die Mindestzuführung nicht erreichen, müssen Grundstücke oder Unternehmensbeteiligungen verkaufen, um ihre Kredite zurückzahlen zu können.

Das Regierungspräsidium fordert von der Stadt Konstanz, die „Ertragskraft des Verwaltungshaushalts deutlich zu verbessern“. Die Haushaltsstrukturkommission, die Konstanz auf Vorschlag von Jürgen Leipold eingerichtet hat, wurde ausdrücklich begrüßt.

Von der Haushaltssperre sind unter anderem folgende Projekte betroffen: EDV-Investitionen der Verwaltung (50.000 Euro), Schulhofumgestaltung Dettingen (30.000 Euro), Technikräume Gebhardsschule (200.000 Euro), Ganztagesbereich Gebhardsschule (20.000 Euro), Umbau Dachgeschoss Theodor-Heuss-Realschule (80.000 Euro), Umbau Chemieraum Humboldt-Gymnasium (85.000 Euro), Ganztagesbereich Humboldt-Gymnasium (120.000 Euro), Biologieraum Ellenrieder-Gymnasium (130.000 Euro), Ganztagesbereich Ellenrieder-Gymnasium (80.000 Euro), Umbau naturwissenschaftliche Hörsäle Suso-Gymnasium (100.000 Euro), Ganztagesbereich Suso-Gymnasium (80.000 Euro), Bolzplatz Berchen (10.000 Euro), Spielplatz Tannenhof (15.000 Euro), Sportplätze in Litzelstetten und Dettingen (je 125.000 Euro), Kleingärten (10.000 Euro), Sanierung St. Johann- Gasse (100.000), Zuschüsse Sanierungsgebiet soziale Stadt (100.000 Euro), sozialer Wohnungsbau (595.000 Euro), Kreisverkehr Riedstraße/Brandenburger-Straße (130.000 Euro), Grundstückskäufe (1 Million Euro).