Konstanzer Oberbürgermeister erlässt Haushaltssperre

Mit einem Jahr Verspätung hat die Finanzkrise den Haushalt der Stadt Konstanz mit voller Wucht erfasst. Ein Drittel der Gewerbesteuer wird wahrscheinlich wegfallen, so dass der Stadtkasse im laufenden Jahr ca. 15 Millionen Euro fehlen werden. Bereits in der kommenden Woche drohen weitere schlechte Nachrichten, wenn die staatlichen Steuerschätzer eine neue Prognose über die Höhe der Einnahmen im laufenden Jahr machen werden.

Oberbürgermeister Frank ordnete daher eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp an: Ohne vorherige Genehmigung der Kämmerei bzw. des Bürgermeisters dürfen keine Projekte begonnen werden, auch wenn im Haushalt der Stadt dafür Geld vorgesehen ist.

Bislang war man in Konstanz davon ausgegangen, dass die richtig schweren Zeiten erst 2011 beginnen werden. Im Haupt- und Finanzausschuss wird am 6. Mai nach Lösungen gesucht, das Investitionsprogramm der Stadt zu strecken.

Keine Stellungnahme gibt es von der Stadt zur Einnahmeprognose der SPD-Fraktion, die für 2011 ein Minus von mindestens 14 Millionen Euro vorausgesagt hat. Dies liegt daran, dass Konstanz geringere Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erwarten hat.

Die stellvertretendende SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Binder sagt zur Haushaltssperre: „Jetzt wird jedem klar, dass man nicht nur Investitionen verschieben kann“.

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