SPD Konstanz

Gemeinderat wählt neuen Chef der Stadtfinanzen

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung steht eine der wichtigsten Personalentscheidungen der  Stadt für die nächsten Jahre. Im zweiten Anlauf soll ein Nachfolger für den Kämmerer Hartmut Rohloff gewählt werden. Zur Wahl steht lediglich ein Kandidat, der bereits in einer vergleichbaren Stadt  Verantwortung für die Stadtfinanzen getragen hat. Vor der Sommerpause war die Wahl einer qualifizierten Frau gescheitert, weil der Oberbürgermeister sein Veto gegen die Entscheidung eingelegt hatte. Auf den neuen Kämmerer warten schwierige Aufgaben: Die Finanzlage der Stadt ist derzeit gut: „Aber nur auf den ersten Blick,§ sagte SPD-Stadtrat Jan Welsch in der letzten Ausschuss-Sitzung, als Rohloff seinen letzten Finanzbericht vorlegte.

Defizit im Ergebnishaushalt

Trotz wachsender  Einnahmen bei allen Steuerarten mache die Stadt Konstanz immer noch  ein Defizit bei ihren laufenden Ausgaben, die im Ergebnishaushalt abgebildet werden. Da die Stadt keine Eigenmittel für Investitionen erwirtschafte, müssen diese vollständig aus der Rücklage finanziert werden. Doch die einst stattliche Rücklage werde 2018 aufgebraucht sein, geht aus dem Finanzbericht hervor. Wie Konstanz künftig die nötigen zusätzlichen Investitionen für Schulen und Wohnungsbau finanzieren wolle, bleibe offen, so Welsch.

Konstanz ist armutsgefährdet

Der Ausblick auf das Jahr 2018 sei nur  durch höhere  Zuweisungen aus dem Finanzausgleich positiv. Da die Steuerkraftsummer der Stadt Konstanz unter 60 Prozent des Landesdurchschnitts sinke, gebe es einen kräftigen Zuschlag, der  in der Sprache der Finanzfachleute „Sockelgarantie“ genannt wird. Jan Welsch übersetzt: „Konstanz ist mittelfristig armutsgefährdet.“

Head-Hunter liefert nur einen Bewerber

Im zweiten Anlauf hat die Stadt Konstanz – gegen die  Stimmen der SPD – einen  sogenannten Head-Hunter beauftragt, geeignete Kandidaten ausfindig zu machen. Diese Form der Rekrutierung von Führungskräften der Stadtverwaltung hatte OB Burchardt vorgeschlagen: Die SPD lehnt dies ab, weil die Auswahlmöglichkeiten des politisch verantwortlichen Gemeinderats so entscheidend eingeschränkt werden.

Das Besetzungsverfahren für die Kämmerei gibt der Kritik der SPD-Fraktion recht: Die Personalberatungsfirma konnte jetzt nur einen Bewerber vorschlagen. Damit ist die Personalauswahl – trotz der nachgewiesenen Qualifikkation des Kandidaten -schlechter als bei einer öffentlichen Ausschreibung der  Stelle.

Die SPD wird daher bei weiteren Ausschreibungen für  Führungskräfte darauf drängen, dass diese nicht über Head-Hunter, sondern öffentlich erfolgt.

 

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