Hakenkreuze in der Konstanzer Opelstrasse, antisemitische Schreiben in Briefkästen, Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in der Landespolitik, „Wodans Erben Germania“ auf einem Bauernhof in Wallhausen, die Reichsbürgerszene und ihre Radwegsschmiererei „Haager Landkriegsordnung“, der Dritte Weg, ein Konstanzer Bundestagsabgeordneter Andreas Jung, dem wider besseren Wissens die Lieder des Antisemiten und Nazipropagandisten Willi Hermann nicht im Halse stecken bleiben u.v.m.

Die Liste von Personen und rechtsradikalen Gruppierungen und ihrer Aktivitäten in der Bodenseeregion wird länger und folgen kurzfristiger aufeinander. Der Umgang der Politik bleibt – vorsichtig ausgedrückt – unbedacht, ist sogar in der Art jungscher Banalisierung von Antisemiten und Rechtsradikalismus höchst gefährlich. Früher sind Politiker dafür zurückgetreten.

Keine Demokratin und kein Demokrat kann mehr ignorieren: Rechtsradikalismus, Volksverhetzung und Antisemitismus gibt es in Konstanz und am Bodensee. Die Bodenseeregion ist kein Hort demokratischer und rechtsstaatlicher Glückseligkeit. Es gibt eine sehr aktive rechte Szene. Bezüglich des Antisemiten und Komponisten von Fastnachtsliedern Willi Hermann wird zu diskutieren sein wie einst über den Antisemitimus eines Richard Wagern. Das sind keine Unkenrufe, das ist Wirklichkeit.

Die SPD fordert

  • alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv in ihrem Umfeld für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde einzusetzen. Bei allen Alltagsherausforderungen, die es gibt, darf es keine Bagatellisierung von Ausländerfeindlichkeit geben. An eine AfD darf man sich nicht gewöhnen.
  • Solidarität mit den Opfern von Hanau und Halle und allen Opfern rechten Terrors.
  • alle gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere die kommunalen und städtischen Kulturschaffenden, auf, in ihrer Arbeit und ihren Produktionen diese Entwicklung zu thematisieren.