SPD Konstanz

Für einen starken Mieterschutz in Konstanz und im Bund

Die Ankündigung des Immobilien-Konzerns Vonovia, 252 Wohnungen in der Schwaketenstraße zu modernisieren, hat für beträchtlichen Aufruhr gesorgt. Den betroffenen Mieterinnen und Mieter drohen nun deutliche Mieterhöhungen von teilweise mehr als 40%. Dabei verfügen die Wohnungen bereits über eine vollwertige Wärmedämmung. Eine erneute energetische Sanierung nach nur 15 Jahren ist unwirtschaftlich und unökologisch. Gleichzeitig versucht der Vonovia-Konzern überfällige Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierung auf Kosten der Mieter zu deklarieren.

Auf einer Mitgliederversammlung erklärte sich die SPD Konstanz solidarisch mit den Mieterinnen und Mietern, die von den drastischen Mieterhöhungen der Vonovia in Konstanz betroffen sind. Sie forderte den Vonovia-Konzern auf, auf die unökologische und unwirtschaftliche Modernisierung der Fenster und der Wärmedämmung in der Schwaketenstraße zu verzichten und sich auf die notwendigen Instandhaltungen zu konzentrieren.

Um den Mieterschutz bundesweit zu stärken müssten künftig alle Mietverhältnisse der letzten zehn Jahre zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete hinzugezogen werden. Zudem müsse die Modernisierungsumlage auf 4% beschränkt werden sowie ein Kostendeckel von 1,50€ pro Quadratmeter Wohnfläche eingeführt werden. Der vom Jusitzministerium vorgeschlagene Gesetzesentwurf reiche nicht aus.

Den vollständigen Antragstext finden Sie hier: Für einen starken Mieterschutz_SPD Konstanz.

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