Mit den Stimmen der SPD hat sich der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats gegen die Erweiterung des Parkhauses beim Einkaufszentrum Lago ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 23. September. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Das Abstimmungsverhalten der SPD entspreche einer seit langem und konsequent vorgetragenen verkehrspolitischen und städtebaulichen Position, schreibt Fraktionsvorsitzender Jürgen Leipold an den Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft. Schlüssel zur Lösung von Verkehrsproblemen in der Innenstadt ist es, die „städtebauliche Blockade“ am Döbele aufzuheben. Für sich alleine betrachtet, sei eine Parkhauserweiterung am Ende der Bodanstraße weder verkehrspolitisch noch städtebaulich tragbar.

Jürgen Leipolds Brief an den Arbeitskreis Konstanzer Wirtschaft im Wortlaut:

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre gestrige Nachricht, in der Sie auch Bezug auf unser gemeinsames Gespräch am 26. April 2010 nehmen.

In Ihrem Positionspapier vom 25. März 2010 konzentrierten Sie sich vor allem auf die Entwicklung des Döbele als Standort für Wohnen, Dienstleistung und Parken. Wir haben anlässlich unseres Termins festgestellt, dass die Vertreter der Wirtschaft und die SPD-Fraktion im Gemeinderat in großen Teilen miteinander übereinstimmen.

Die SPD hat in diesem Gespräch ihre Position deutlich gemacht:
Schlüssel zur planerischen Lösung zahlreicher verkehrspolitischer Fragen in der Konstanzer Innenstadt ist es, die städtebauliche Blockade am Döbele aufzuheben.

Als es der SPD gemeinsam mit Freien Wählern und der FDP Ende 2005 gelang, die – wirtschaftlich nachteilige – temporäre Parkpalette am Döbele zu verhindern, haben wir in der Tat ein weitgehendes Zugeständnis angekündigt und – trotz zahlreicher ungelöster Probleme – die Aufstellung des Bebauungsplans für die Lago-Parkhaus-Erweiterung mitgetragen. Doch unsere Zustimmung war immer an die Entwicklung des Döbele gekoppelt. Diese scheitert mittlerweile nicht nur an Widerständen von CDU und Freier Grüner Liste, auch die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP haben sich vom Ziel, das Döbele zu überplanen, abgewandt.

Insofern müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erweiterung des Lago-Parkhauses für sich alleine städtebaulich und verkehrspolitisch bewerten und sind zum Ergebnis gekommen,dass diese nicht zustimmungsfähig ist.

Am 26. April hatte dieses Thema, das sie in ihrem dreiseitigen Positionspapier nur mit einem Satz erwähnten, eine untergeordnete Bedeutung. In der Folge haben Vertreter der SPD mehrfach diese Grundsatzposition deutlich gemacht, so Dr. Jürgen Ruff beim Termin des AK Wirtschaft bei Oberbürgermeister Frank im Ratssaal oder Hanna Binder bei der jüngsten Diskussion über das Döbele im Gemeinderat.

Insofern war unser Abstimmungsverhalten im Technischen und Umweltausschuss nicht überraschend, sondern entspricht einer seit Jahren vorgetragenen Position.