SPD Konstanz

Jan Welsch Mitte der Wahlperiode wählen die SPD-Stadträte im Gemeinderat ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß neu. Einmütig bestätigten die sieben SPD-Vertreter im Rathaus Dr.Jürgen Ruff in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender, das er seit 2015 ausübt. Neu zum Stellvertreter wurde einstimmig Jan Welsch gewählt. Er löst Herbert Weber ab,  der sich nicht mehr um diese Funktion beworben hatte. Welsch will mit  seiner Arbeit dazu beitragen, dass die kommunalpolitische Handschrift der SPD in Konstanz sichtbar ist und dass die Sozialdemokraten als kritisch-konstruktive Kraft  im Rathaus deutlich erkennbar bleiben. In Vorbereitung ist eine Zwischenbilanz, in der die  Gemeinderäte wesentliche Fragen der Stadtpolitik zur Diskussion stellen werden.

Gleich um mehrere Millionen Euro überbot eine private Immobiliengesellschaft die Stadt Konstanz im Wettbewerb um das ehemalige Siemens-Gelände in der Bücklestraße. Der Gemeinderat beschloss daher, seine Vorkaufsrechte über das Grundstück nicht auszuüben. Eine verpasste Chance? Nein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff im Gemeinderat. Über die Instrumente des Planungsrechts und des städtebaulichen Vertrags habe die Stadt ausreichend Möglichkeiten, eine gute soziale Mischung auf dem künftigen Wohngebiet durchzusetzen. Sie muss diese rechtlichen Möglichkeiten aber konsequent nutzen. Die Gemeinderatsentscheidung wurde von links-außen als „verpaste Chance“ kritisiert. Doch mit Populismus alleine lassen sich keine Wohnbaugrundstücke bezahlen.



JuergenPuchta_2014Welche Aufgaben soll die Spitalstiftung der Stadt Konstanz künftig erfüllen? Sozialbürgermeister Dr. Andreas Osner (SPD) treibt eine strategische Neuoriertierung einer der ältesten kommunalen Stiftungen in Deutschland voran. Diese ist überfällig, denn in der Vergangenheit war die Spitalstiftung in erster Linie Träger des Konstanzer Krankenhauses. Dieses ging nach intensiven Diskussionen 2012 im Klinikverbund des Landkreises auf. Neue Konzepte sind daher für eine der ältesten deutschen Bürgerstiftungen gefragt.

Zweck der 1225 gegründeten Einrichtung ist vor allem die  Gesundheits-und Altenpflege.  Die über 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hauptsächlich in der Pflege tätig. So betreibt die Stiftung vier Pflegeheime, bietet aber auch Brücken- und Tagespflege sowie einen ambulanten Plfegedienst an. Mit einer Bilanzsumme von zusammen über 90 Millionen Euro und einem Umsatz von knapp 15 Millionen Euro gehört die Stiftung zu den großen sozialen Dienstleistern in Konstanz. SPD-Stadtrat Jürgen Puchta benennt wichtige Themen für ein neues Profil der Einrichtung.

Wer morgen investieren will, muss  heute vorsorgen, forderte SPD-Stadtrat Jürgen Ruff in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats. Doch an dieser Aufgabe seien sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Gemeinderat gescheitert. Weil die laufenden Ausgaben für Personal und Sachkosten stark steigen, erwirtschafte die Stadt Konstanz keine Eigenmittel für Zukunftsinvestitionen mehr. Daher lehnten die SPD-Stadträte den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre geschlossen ab.

Finanzen_01Acht  Millionen Euro muss die Stadt  Konstanz einem großen Gewerbesteuerzahler zurückerstatten. Das reißt nicht nur ein Loch in die Kasse des laufenden Haushalts. Jürgen Ruff, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher eine weitere Beratung im Finanzausschuss, bevor der Gemeinderat über den Haushaltsplan entscheidet.

haushalt_2016_400Höhere Einnahmen prägten die Beratungen des Finanzausschusses über den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018. Hohe Steuereinnahmen des Landes führen dazu, dass Konstanz im nächsten Jahr drei Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich erhält als die Verwaltung bislang eingerechnet hatte. Mit dieser positiven Nachricht in den Sitzungsvorlagen verschwand die ohnehin schon geringe Bereitschaft im Gemeinderat, etwas gegen das starke Wachstum der laufenden Ausgaben zu unternehmen.

Infostand

Nicht nur Parteien werben mit Infoständen für ihre Ziele.

Wer für sein Anliegen werben will, muss auf die Straße gehen. Trotz Twitter und Facebook steht der klassische Infostand in der Innenstadt und auf dem Wochenmarkt bei zahlreichen Konstanzer Initiativen hoch im Kurs. Die staunten nicht schlecht, als das Bürgeramt ohne Vorwarnung die Gebühren über Nacht verdoppelt hatte. Damit ist nun Schluss. Eine Gemeinderatsmehrheit schloss sich einem Antrag der SPD an, der die Verwaltung auffordert, die Gebührensatzung entsprechend zu verändern.

Über elf Millionen Neuverschuldung und Defizite im laufenden Betrieb drohen der Stadt Konstanz in den nächsten beiden Jahren. Dies geht aus dem Entwurf der Verwaltung für  den Haushalt der Jahre 2017 und 2018 vor. Wofür gibt die Stadt Geld aus und woher kommt das? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Forums der Konstanzer SPD. Winfried Kropp, Referent der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz, präsentierte wesentliche Fakten zum umfangreichen Zahlenwerk. Sein Fazit: Wer die  Investitionsfähigkeit der Stadt sichern will, muss die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben. Wesentliche Haushaltsrisiken wie die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung seien noch gar nicht erfasst.


Der Gemeinderat beginnt am 9. November mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Anfang Dezember wird der Haupt- und Finanzausschuss die Beratungen zusammenführen, bevor der Rat am 20. Dezember den Haushalt beschließen soll.

Der Haushaltsentwurf steht auf der Website der  Stadt Konstanz zur Einsicht und zum Download bereit.

SPD diskutiert über den Haushaltsentwurf der Stadt Konstanz. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. 

10516585_10152333588716356_1909376471091854278_nDie Beratungen zum Haushalt der Stadt Konstanz stehen an. Hier werden zentrale Entscheidungen getroffen. Welche Verkehrskonzepte sind bezahlbar? Welche sozialen Einrichtungen sollen in Zukunft unterstützt werden? Wieviel Geld bleibt für Kultur und Vereine? Diese und weitere Fragen diskutiert die SPD Konstanz am Mittwoch, den 2.11., ab 19 Uhr im Restaurant Barbarossa (Obermarkt 8-12).

Ende der politischen Sommerpause. Kommunalpolitisches im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung. 

26125120374_027063001d_zDie SPD Konstanz läutet die neue politische Saison ein mit einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 14. September um 19.30 Uhr im Treffpunkt Chérisy der AWO Konstanz (Chérisystr. 15).

Neben der Wahl der 16 Kreisdelegierten steht die Diskussion über aktuelle kommunalpolitische Fragen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff wird über die Aktivitäten der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum berichten. Im Blickpunkt steht insbesondere die Diskussion über die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Gebiet Nördlicher Hafner.

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