SPD Konstanz

Dem Bodenseeforum droht dieses Jahr ein Verlust von 2,5 Millionen Euro. Damit könnte das erste volle Geschäftsjahr des Kongresshauses deutlich schlechter ausfallen als die Verwaltung bislang versprochen hatte. Der Zeitpunkt dieser Nachricht könnte kaum ungünstiger kommen, musste der Gemeinderat doch dem Haus vor kurzem einen höheren Zuschuss für das Jahr 2016 bewilligen. Letztlich entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung dem Gemeinderat im vergangenen Jahr einen unzutreffenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorgelegt hat. Noch im März wurde ein positiver Ausblick auf das laufende Jahr gegeben. „Dies war – wie sich nun zeigt – eine Fehlinformation“, kritisiert Stadtrat Jan Welsch.

Im Jahr 2017 werde das Haus am Seerhein zur finanziellen Belastung für die Stadt Konstanz, so Welsch. „Die Mehrkosten für das Bodenseeforum fressen wahrscheinlich die höheren Steuereinnahmen der Stadt im laufenden Jahr vollständig auf.“

Der neu gewählte Geschäftsführer des Bodenseeforums steht damit nicht nur vor einer ökonomischen, sondern einer psychologischen Herausforderung. Es zeige sich, Schwierigkeiten eines kommunalen Betriebs dürfen nicht schön geredet werden, sondern müssen offen angesprochen werden. Nur so könne die öffentliche Einrichtung Bodenseeforum gefährdetes Vertrauen der Öffentlichkeit wieder gewinnen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff.

1,7 Millionen Euro Zuschuss braucht das Kongresszentrum Bodenseeforum. Andernfalls wäre der Eigenbetrieb der Stadt Konstanz in Kürze zahlungsunfähig. Der Gemeinderat beschloss diese außerplanmäßige Subvention auch mit Stimmen der SPD, übte allerdings deutliche Kritik an der Verwaltung. Stadtrat Jan Welsch warnte davor, Probleme „schönzureden“.



Ohne Camping-Plätze ist ein nachhaltiger Tourismus nicht vorstellbar, gerade am Bodensee. Doch Ansprüche der Urlauber und damit die Anforderungen an einen leistungsfähigen, attraktiven Camping-Platz steigen. Das gilt besonders für den Camping-Platz Litzelstetten-Mainau, dessen Sanierung ansteht. Was ist geplant? Und wie hoch ist der Aufwand?

Zu diesem Thema laden der Litzelstetter  Ortschafts-  und Gemeinderat Jürgen Puchta und die SPD-Fraktionen in Gemeinde- und Ortschaftsrat im Rahmen der Gesprächsreihe „Litzelstetten im  Blick“ zu einem Ortstermin am Montag, den 24. April 2017 ein. Treffpunkt ist um 17 Uhr bei der Tankstelle in Litzelstetten (Martin-Schleyer-Str. 6).

Was wird geboten? Vertreter der Ortsverwaltung stellen die Pläne vor, die zunächst im Ortschaftsrat Litzelstetten und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert  werden.

Ab 2018 sollen alle Konstanzer ein Amtsblatt der Stadt in ihren Briefkästen vorfinden. Dies beschloss der Gemeinderat in der März-Sitzung gegen die Stimmen der SPD und gegen Teile der Grünen. Wird die Information der Bürger über kommunale Fragen dadurch besser? Daran gibt es erhebliche Zweifel, machten Jürgen Ruff und Jan Welsch in der Aussprache im Gemeinderat deutlich.



Ist Konstanz eine Stadt für alle? Diese Frage stand im Zentrum einer Diskussionsveranstaltung, zu der die Konstanzer SPD geladen hatte. Dabei wurde deutlich, dass die städtische Sozialpolitik stärker dem Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats folgen muss um Armut zu verhindern.

Vor etwa 60 Teilnehmenden, viele beruflich oder ehrenamtlich im sozialen Bereich tätig, referierte Prof. Thomas Hinz, Soziologie und wissenschaftlicher Leiter der Konstanzer Bürgerbefragung, über den Stand der sozialen Teilhabe in Konstanz. Die Konstanzer Bürgerbefragung zeige, dass sich in Konstanz überdurchschnittlich viele Menschen in Vereinen und Organisationen engagieren. Gleichzeitig nähmen Personen mit niedrigem Bildungs- und Einkommensniveau deutlich weniger stark am sozialen und politischen Leben teil.

bahnhof_konstanz_rückseiteDer Konstanzer Bahnhof bekommt zwei Aufzüge. Damit  soll der Zugang zum Mittelbahnsteig endlich barrierefrei werden. Beinahe acht Jahre nach der Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn zur Modernisierung der Bahnhöfe im Land kann in Konstanz gebaut werden. Doch eine Modernisierung sei das nicht, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Dr. Jürgen Ruff. Wir dokumentieren seine Rede im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats.

SPD veranstaltet Forum zur städtischen Sozialpolitik.

SPD_DM_Markt_Kinder_03.09.jpegs Julia KnopAm 22.03. veranstaltet die Konstanzer SPD ab 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen ein kommunalpolitisches Forum zur städtischen Sozialpolitik. Hauptredner ist der Konstanzer Soziologe Prof. Thomas Hinz. Auf Grundlage der Daten aus der Konstanzer Bürgerbefragung wird Hinz zur sozialen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in Konstanz referieren. Für eine anschließende Diskussion stehen u.a. der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Welsch, Anita Hoffmann vom Konstanzer Tafelladen und Michèle Briesen vom Treffpunkt Petershausen zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Im Vorfeld der Veranstaltung findet ab 18:15 Uhr eine kurze Vorstellung des Treffpunkt Petershausen statt sowie eine kleine Hausführung. Auch hierzu sind Interessierte herzlich eingeladen.

Jan Welsch Mitte der Wahlperiode wählen die SPD-Stadträte im Gemeinderat ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß neu. Einmütig bestätigten die sieben SPD-Vertreter im Rathaus Dr.Jürgen Ruff in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender, das er seit 2015 ausübt. Neu zum Stellvertreter wurde einstimmig Jan Welsch gewählt. Er löst Herbert Weber ab,  der sich nicht mehr um diese Funktion beworben hatte. Welsch will mit  seiner Arbeit dazu beitragen, dass die kommunalpolitische Handschrift der SPD in Konstanz sichtbar ist und dass die Sozialdemokraten als kritisch-konstruktive Kraft  im Rathaus deutlich erkennbar bleiben. In Vorbereitung ist eine Zwischenbilanz, in der die  Gemeinderäte wesentliche Fragen der Stadtpolitik zur Diskussion stellen werden.

Gleich um mehrere Millionen Euro überbot eine private Immobiliengesellschaft die Stadt Konstanz im Wettbewerb um das ehemalige Siemens-Gelände in der Bücklestraße. Der Gemeinderat beschloss daher, seine Vorkaufsrechte über das Grundstück nicht auszuüben. Eine verpasste Chance? Nein, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff im Gemeinderat. Über die Instrumente des Planungsrechts und des städtebaulichen Vertrags habe die Stadt ausreichend Möglichkeiten, eine gute soziale Mischung auf dem künftigen Wohngebiet durchzusetzen. Sie muss diese rechtlichen Möglichkeiten aber konsequent nutzen. Die Gemeinderatsentscheidung wurde von links-außen als „verpaste Chance“ kritisiert. Doch mit Populismus alleine lassen sich keine Wohnbaugrundstücke bezahlen.



JuergenPuchta_2014Welche Aufgaben soll die Spitalstiftung der Stadt Konstanz künftig erfüllen? Sozialbürgermeister Dr. Andreas Osner (SPD) treibt eine strategische Neuoriertierung einer der ältesten kommunalen Stiftungen in Deutschland voran. Diese ist überfällig, denn in der Vergangenheit war die Spitalstiftung in erster Linie Träger des Konstanzer Krankenhauses. Dieses ging nach intensiven Diskussionen 2012 im Klinikverbund des Landkreises auf. Neue Konzepte sind daher für eine der ältesten deutschen Bürgerstiftungen gefragt.

Zweck der 1225 gegründeten Einrichtung ist vor allem die  Gesundheits-und Altenpflege.  Die über 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hauptsächlich in der Pflege tätig. So betreibt die Stiftung vier Pflegeheime, bietet aber auch Brücken- und Tagespflege sowie einen ambulanten Plfegedienst an. Mit einer Bilanzsumme von zusammen über 90 Millionen Euro und einem Umsatz von knapp 15 Millionen Euro gehört die Stiftung zu den großen sozialen Dienstleistern in Konstanz. SPD-Stadtrat Jürgen Puchta benennt wichtige Themen für ein neues Profil der Einrichtung.

Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.