SPD Konstanz

Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

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Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

Die Hotelbaupläne auf  dem seenahen Büdingen-Gelände „weichen teilweise erheblich“ von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplansund der Bauvoranfrage ab, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Ruff. Seine Fraktion fordert daher eine Beratung in den Gremien des Gemeinderats. Eine Diskussion im Gestaltungsbeirat reiche bei weitem nicht aus, schreibt Ruff in einem Antrag seiner Fraktion, selbst wenn diese öffentlich erfolge. Eine Änderung des Bebauungsplans, um den Bauantrag genehmigungsfähig zu machen, lehnt die SPD ab.

Bild: Theater Konstanz

Soll Intendant Christoph Nix noch ein Jahr als Intendant dran hängen? Die denkbar knappe Ablehnung einer dritten Vertragsverlängerung durch den Gemeinderat bewegt derzeit nicht nur Theaterfreunde. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat nimmt Stellung zur öffentlichen Diskussion.

Theater-Tage überraschend abgesagt

Auf Wunsch des Theaters hat der Kulturausschuss des Gemeinderats vor wenigen Tagen beschlossen, die Theatertage 2019 auszurichten und hat auch das notwendige Geld dafür bereitgestellt. Es ist schade, dass sich das Theater doch nicht in der Lage sieht, dieses überregionale Theater-Festival auszurichten. Das ist eine verpasste Chance.

Hohe Zuschauerzahlen und überregional anerkannte, künstlerisch hochwertige Inszenierungen prägen das Bild des Theaters Konstanz. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Leistung des gesamten Theater-Teams unter Leitung des Intendanten Christoph Nix.

Beschlüsse des Gemeinderats, die das Theater auffordern, weniger Angebote zu machen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Mit einer neuen  Budgetvereinbarung hat der Gemeinderat dem Theater dauerhaft mehr Geld und mehr Personal für seine Arbeit zugestanden, weil wir wissen: Dort ist es gut angelegt.

 

Wir Sozialdemokraten schätzen die künstlerische Arbeit des Intendanten Christoph Nix sehr. Fachkreise und überregionale Medien schauen aufmerksam auf das kleine Theater  in Konstanz, das sich seit Jahren über großes Publikumsinteresse freut. Der Gemeinderat hat den Vertrag des Intendanten daher zwei Mal verlängert. Wenn die Amtszeit von Christoph Nix 2020 endet, wird er in 13 Spielzeiten das Theater Konstanz wie nur wenige künstlerische Leiter vor ihm geprägt haben und seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger große Fußstapfen hinterlassen.

An Spekulationen und Mutmaßungen über geheime Abstimmungen in nicht-öffentlicher Sitzung beteiligen wir uns nicht.

Im Alter von nur 62 Jahren ist unsere ehemalige Stadträtin  Sonja Hotz an den Folgen  einer langen schweren Krankheit gestorben. 22 Jahre lang war sie Mitglied des Konstanzer Gemeinderats und hat dieses Mandat mit außergewöhnlichem Einsatz und echter Hingabe ausgeübt. Stadträtin zu sein bot für sie die Chance, sich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Die Möglichkeiten, die ihr das  Mandat dafür gab, nutzte sie unermüdlich. 1994 wurde sie erstmals in  den Gemeinderat gewählt und bei den folgenden Wahlen, zuletzt 2014 überzeugend in ihrem Amt bestätigt. Als sie 2016 bereits von ihrer Krankheit gezeichnet aus dem Gemeinderat ausschied,  erhielt sie den Ehrenring der Stadt Konstanz.

Besonders am Herzen lagen ihr Kinder und Jugendliche. Dieser Einsatz entsprang ihren persönlichen Erfahrungen als alleinerziehende Mutter und ihrem Beruf als Erzieherin, der auch ihre Berufung war. Sie war ihrer Zeit voraus. Lange bevor die große Politik das Thema Kinderbetreuung für sich reklamierte, betonte sie immer wieder: Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Kinderbetreuung dürfe daher  keinesfalls Aufbewahrung sein, sondern benötige hohe pädagogische Qualität mit ausreichend gut ausgebildeten Frauen und Männern. Und: Kindertagesstätten dürfen nichts kosten, sondern müssen gebührenfrei sein. Dafür kämpfte sie auch, obwohl Streit ihrem auf Ausgleich bedachtem Wesen eigentlich fremd war.

Drei Jahre nach seinem Beschluss plant die Verwaltung, das  Handlungsprogramm Wohnen fortzuschreiben. Bis 2035 bestehe Bedarf für zusätzliche 7900 Wohnungen hat das Beratungsinstitut empirca für die Stadt Konstanz errechnet. Die SPD-Fraktion macht in einem Positionspapier Vorschläge für eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik für alle Bürger.

Im  Mittelpunkt steht die Forderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK zu stärken. Sie ist ein wichtiger Akteur, der für preisgünstigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt sorgt. Damit sie weiterhin kräftig investieren kann, soll ihre Eigenkapitalbasis verbreitert werden, fordern Jürgen  Ruff und Herbert Weber für die SPD. Sie schlagen vor, dass das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer der WOBAK für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden soll.  Das Unternehmen zahlt zudem jährlich 570.000 Euro Darlehen an die Stadt zurück. Diese sollen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern in voller Höhe dem Wohnungsbau zu Gute kommen. Hier steht das Positionspapier zum Download bereit

Der 7. Dezember ist ein entscheidendes Datum für das politische Geschehen – in der Stadt und im Bund. In Konstanz beginnen an diesem Tag die Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt. In Berlin trifft sich die SPD zum Bundesparteitag, um über ihre (Nicht-?)Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zu diskutieren. Bei beidem geht es um wichtige politische Weichenstellungen, über die die SPD Konstanz diskutieren möchte. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 4.12.2017, um 19.30 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums (Katzgasse 7, Eingang über vhs) statt.

…im Bund?
Wie wird sich die SPD künftig an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen? Unter welchen Bedingungen kann die SPD in eine Regierungskoalition eintreten? Gibt es dazu Alternativen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Zu Gast ist die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

…und in Konstanz?
Kinderbetreuung, Schulen, Verkehrswege, Wohnungen: Zahlreiche Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen soll die Stadt Konstanz erfüllen. Ob Ankündigungen ernst gemeint oder nur Lippenbekenntnisse sind, entscheidet sich in Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt. Wofür gibt es Geld? Welche Projekte werden in eine unbestimmte Zukunft verschoben? Darüber berichten vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses die SPD-Stadträte, die auch ihre Anträge zum Zahlenwerk vorstellen werden.

Konstanz. Zum Abschluss des 90-jährigen Jubiläums des Konstanzer Stadtbusses in diesem Jahr wird dem „Roten Arnold“, wie er im Volksmund liebevoll genannt wird, eine besondere Ehre zuteil: sein Spitzname wird künftig neu errichtete beziehungsweise auszutauschende Buswartehäuschen zieren. Als Premiere wurde der Schriftzug an der Haltestelle „Stadtwerke“ in der Max-Stromeyer-Straße angebracht.  Somit erinnert nicht nur der Newsletter der Konstanzer SPD an den Gründer des öffentlichen Verkehrs in Konstanz. (im Bild v.l.: SPD-Stadtrat Herbert Weber, Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn und Stadtwerke Geschäftsführer Norbert Reuter).

Um bis zu 14 Prozent sollen die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten steigen. Dies will die Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss und im Gemeinderat beschließen lassen. Als dieser Plan Mitte des Jahres den Elternvertreter in den Kindertagesstätten vorgelegt wurde, regte sich angesichts der deftigen Erhöhung Widerstand. In einem Antrag forderte die SPD im Gemeinderat, die Gebühren im  laufenden Jahr nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung ein Rechenmodell vorlegen, wie eine Abschaffung der Gebühren schrittweise möglich werden könnte. Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD gebührenfreie Kindertagesstätten gefordert. So gibt es in Rheinland-Pfalz schon lange keine Elternbeiträge mehr.

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