SPD Konstanz

Der 7. Dezember ist ein entscheidendes Datum für das politische Geschehen – in der Stadt und im Bund. In Konstanz beginnen an diesem Tag die Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt. In Berlin trifft sich die SPD zum Bundesparteitag, um über ihre (Nicht-?)Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zu diskutieren. Bei beidem geht es um wichtige politische Weichenstellungen, über die die SPD Konstanz diskutieren möchte. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 4.12.2017, um 19.30 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums (Katzgasse 7, Eingang über vhs) statt.

…im Bund?
Wie wird sich die SPD künftig an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen? Unter welchen Bedingungen kann die SPD in eine Regierungskoalition eintreten? Gibt es dazu Alternativen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Zu Gast ist die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

…und in Konstanz?
Kinderbetreuung, Schulen, Verkehrswege, Wohnungen: Zahlreiche Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen soll die Stadt Konstanz erfüllen. Ob Ankündigungen ernst gemeint oder nur Lippenbekenntnisse sind, entscheidet sich in Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt. Wofür gibt es Geld? Welche Projekte werden in eine unbestimmte Zukunft verschoben? Darüber berichten vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses die SPD-Stadträte, die auch ihre Anträge zum Zahlenwerk vorstellen werden.

Konstanz. Zum Abschluss des 90-jährigen Jubiläums des Konstanzer Stadtbusses in diesem Jahr wird dem „Roten Arnold“, wie er im Volksmund liebevoll genannt wird, eine besondere Ehre zuteil: sein Spitzname wird künftig neu errichtete beziehungsweise auszutauschende Buswartehäuschen zieren. Als Premiere wurde der Schriftzug an der Haltestelle „Stadtwerke“ in der Max-Stromeyer-Straße angebracht.  Somit erinnert nicht nur der Newsletter der Konstanzer SPD an den Gründer des öffentlichen Verkehrs in Konstanz. (im Bild v.l.: SPD-Stadtrat Herbert Weber, Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn und Stadtwerke Geschäftsführer Norbert Reuter).

Um bis zu 14 Prozent sollen die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten steigen. Dies will die Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss und im Gemeinderat beschließen lassen. Als dieser Plan Mitte des Jahres den Elternvertreter in den Kindertagesstätten vorgelegt wurde, regte sich angesichts der deftigen Erhöhung Widerstand. In einem Antrag forderte die SPD im Gemeinderat, die Gebühren im  laufenden Jahr nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung ein Rechenmodell vorlegen, wie eine Abschaffung der Gebühren schrittweise möglich werden könnte. Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD gebührenfreie Kindertagesstätten gefordert. So gibt es in Rheinland-Pfalz schon lange keine Elternbeiträge mehr.

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung steht eine der wichtigsten Personalentscheidungen der  Stadt für die nächsten Jahre. Im zweiten Anlauf soll ein Nachfolger für den Kämmerer Hartmut Rohloff gewählt werden. Zur Wahl steht lediglich ein Kandidat, der bereits in einer vergleichbaren Stadt  Verantwortung für die Stadtfinanzen getragen hat.

Was passiert im Rathaus wirklich? Welche Themen stehen zur Entscheidung an? Und was will die SPD im Gemeinderat? Wer sich für diese Fragen interessiert, ist in unserem Arbeitskreis Kommunalpolitik richtig. Im letzten Treffen gab es Insider-Informationen zu Konstanzer Dauerbrennen: Mit der Fortschreibung des Handungsprogramms Wohnen will die Stadt für mehr Wohnraum sorgen. Gegen den Stau in der Innenstadt braucht es ein Mobilitätsmanagement. Ein Streitthema kommt noch diesen Herbst wieder: Was passiert mit dem Konstanzer Flugplatz? Uwe Gundrum, der Koordinator unseres Arbeitskreises  Kommunalpolitik berichtet.

Seit 1977 ist SPD-Stadtrat Herbert Weber Mitglied im Gemeinderat der Stadt Konstanz. Das schaffen nicht sehr viele. Oberbürgermeister Uli Burchardt lobte Webers Engagement für den Wohnungsbau und bezeichnete ihn als einen „Strippenzieher für den kleinen Mann“. Weber sei für ihn ein wichtiger Ratgeber, so der Rathauschef. Jürgen Ruff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, würdigte Webers vielfältigen Einsatz, nicht nur als Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut und im Video:

Das Mitgliedermagazin der Konstanzer SPD, der Rote Arnold setzt in seiner aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf die Bundestagswahl und sprach mit unserem Bundestagskandidaten Tobias Volz. Außerdem berichtet die Gemeinderatsfraktion über die Finanzprobleme des Konstanzer Bodensee-Forums und die Schulentwicklungsplanung. Weil Ferienwohnungen immer mehr Mieter aus der Innenstadt verdrängen, fordert Stadtrat Herbert Weber eine schärfere Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Hier gibt es den Roten Arnold zum Online-Lesen, Download und auch zum Teilen.

Dem Bodenseeforum droht dieses Jahr ein Verlust von 2,5 Millionen Euro. Damit könnte das erste volle Geschäftsjahr des Kongresshauses deutlich schlechter ausfallen als die Verwaltung bislang versprochen hatte. Der Zeitpunkt dieser Nachricht könnte kaum ungünstiger kommen, musste der Gemeinderat doch dem Haus vor kurzem einen höheren Zuschuss für das Jahr 2016 bewilligen. Letztlich entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung dem Gemeinderat im vergangenen Jahr einen unzutreffenden Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb vorgelegt hat. Noch im März wurde ein positiver Ausblick auf das laufende Jahr gegeben. „Dies war – wie sich nun zeigt – eine Fehlinformation“, kritisiert Stadtrat Jan Welsch.

Im Jahr 2017 werde das Haus am Seerhein zur finanziellen Belastung für die Stadt Konstanz, so Welsch. „Die Mehrkosten für das Bodenseeforum fressen wahrscheinlich die höheren Steuereinnahmen der Stadt im laufenden Jahr vollständig auf.“

Der neu gewählte Geschäftsführer des Bodenseeforums steht damit nicht nur vor einer ökonomischen, sondern einer psychologischen Herausforderung. Es zeige sich, Schwierigkeiten eines kommunalen Betriebs dürfen nicht schön geredet werden, sondern müssen offen angesprochen werden. Nur so könne die öffentliche Einrichtung Bodenseeforum gefährdetes Vertrauen der Öffentlichkeit wieder gewinnen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff.

1,7 Millionen Euro Zuschuss braucht das Kongresszentrum Bodenseeforum. Andernfalls wäre der Eigenbetrieb der Stadt Konstanz in Kürze zahlungsunfähig. Der Gemeinderat beschloss diese außerplanmäßige Subvention auch mit Stimmen der SPD, übte allerdings deutliche Kritik an der Verwaltung. Stadtrat Jan Welsch warnte davor, Probleme „schönzureden“.



Ohne Camping-Plätze ist ein nachhaltiger Tourismus nicht vorstellbar, gerade am Bodensee. Doch Ansprüche der Urlauber und damit die Anforderungen an einen leistungsfähigen, attraktiven Camping-Platz steigen. Das gilt besonders für den Camping-Platz Litzelstetten-Mainau, dessen Sanierung ansteht. Was ist geplant? Und wie hoch ist der Aufwand?

Zu diesem Thema laden der Litzelstetter  Ortschafts-  und Gemeinderat Jürgen Puchta und die SPD-Fraktionen in Gemeinde- und Ortschaftsrat im Rahmen der Gesprächsreihe „Litzelstetten im  Blick“ zu einem Ortstermin am Montag, den 24. April 2017 ein. Treffpunkt ist um 17 Uhr bei der Tankstelle in Litzelstetten (Martin-Schleyer-Str. 6).

Was wird geboten? Vertreter der Ortsverwaltung stellen die Pläne vor, die zunächst im Ortschaftsrat Litzelstetten und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert  werden.

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