SPD Konstanz

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat und der SPD Ortsverein Konstanz bedauern den Austritt des Stadtrats Jürgen Puchta aus Partei und Gemeinderatsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff erklärt zu diesem Schritt: „Wir haben mit Jürgen Puchta eine lange Zeit erfolgreich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gearbeitet. Es ist schade, dass er diesen Weg nicht länger gemeinsam mit uns gehen will.“

Die Vorsitzende der Konstanzer SPD, Lina Seitzl, fordert Puchta auf, sein Gemeinderatsmandat zurückzugeben. „Bei der letzten Gemeinderatswahl haben die Mitglieder  der SPD in Konstanz Jürgen Puchta auf einen herausgehobenen Listenplatz gewählt. Sie  haben dies in der Erwartung getan, dass Jürgen Puchta für sozialdemokratische Grundwerte im Gemeinderat eintritt.“ Viele andere Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitglieder und Freunde der SPD hätten daher Puchtas Wahlkampf ehrenamtlich unterstützt und gefördert. Sie haben  Plakate geklebt, Prospekte verteilt und auch Geld für den Wahlkampf gespendet. Insofern sei er nicht nur persönlich, sondern als Vertreter für eine bestimmte politische Richtung gewählt worden. Sollte Puchta sich einer anderen Fraktion anschließen wollen, wäre dies eine Missachtung des Engagements seiner Unterstützer und eine Verzerrung des damaligen Wählerwillens.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass gewählte Gemeinderäte nur aus wichtigem Grund ihr Mandat zurückgegeben können.  Verlässt ein gewähltes Ratsmitglied die Wählervereinigung, auf deren Liste es gewählt wurde, so gilt dies in jedem Fall als Rücktrittsgrund.

„Es wird noch viele Fahrradstraßen geben,“ kündigte Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn bei der Einweihungsfeier der neuen Fahrradstraße in Petershausen an. Wie viele Liter Farbe die Technischen Betriebe der Stadt (TBK) für die umfangreichen Markierungsarbeiten verwendet haben, verriet der Baudezernent beim Festakt nicht. Seit Mitte April hatten die TBK die Petershausener und die Jahnstraße schrittweise zur Fahrradstraße umgebaut. Als letzte Maßnahme wurde am Ebertplatz eine Ampel neu installiert und die Zufahrt von der Fahrradbrücke umgebaut. Dadurch gibt es jetzt eine durchgängige Fahrradstraße von der Gottlieberstraße bis kurz vor den Zähringerplatz, eine jahrzehntealte Forderung der Konstanzer SPD.

Grußworte von Bahn und Stadt und ein symbolischer Spatenstich sollen am Freitag, den 3. August den Baubeginn am Konstanzer Bahnhof einleiten.  Nach neun (in Worten: NEUN) Jahren will die Bahn die Bahnsteige 2 und 3 barrierefrei mit Aufzügen anbinden.  Die SPD im Konstanzer Gemeinderat wird nicht mitfeiern, schreibt Fraktionschef Dr. Jürgen Ruff an Bürgermeister Langensteiner-Schönborn und den Regionaleiter Südwest der DB Station & Service AG, Michael Groh. Denn die Bahnhofsmodernisierung  – zumindest in Konstanz sei eine verpasste Chance. Und kein Grund zum Feiern.  Wir dokumentieren hier die Absage der SPD-Fraktion.

Drei neue Pflegeheime werden in der Stadt Konstanz konkret geplant. Dennoch fehlt es in der Stadt an Betreuungsmöglichkeiten für alte Menschen, die rund um die Uhr der Pflege bedürfen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt daher ein Handlungsprogramm Pflege. „Wir brauchen eine konkrete Strategie, wie wir die Lücke bei den Heimplätzen schließen,“ begründet SPD-Stadtrat Jürgen Puchta den Antrag. Denn nach Berechnungen der Stadtverwaltung gebe es 2020 eine Lücke von etwa 100 Pflegeplätzen.

Über 24 Millionen Euro wird die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule kosten.

Fünf Konstanzer Schulen profitieren vom Schulsanierungsprogramm, das die Bundesregierung auf Druck der SPD im vergangenen Jahr neu aufgelegt hat. Das Geld des Bundes ist für finanzschwache Städte und Gemeinden bestimmt,  damit sie ihre Bildungsinfrastruktur erneuern können. „Schulen müssen die Kathedralen unserer Zeit werden,“ hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefordert.  Die Stadt Konstanz wird mit dem Geld aus Berlin zwar keine pädagogische Prachtbauten errichten können, doch vor allem die stark sanierungsbedürftige Geschwister-Scholl-Schule erhält eine kräftige Finanzspritze. Der Löwenanteil der für Konstanz bestimmten 6,3 Millionen Euro soll in die Generalsanierung des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Schwaktenstraße fließen, teilte die Landesregierung mit.

Zehn Jahre Einsatz hatten Erfolg

Jeden Samstag fährt die MS Reichenau im Halbstundentakt vom neuen Steg am Bodenseeforum zum Hafen. 250 Fahrgästen bietet der Wasserbus Platz, der bis zum 15. September 2018 im Probebetrieb den Seerhein hoch und runter fährt.  Schon die Probefahrt und der erste Betriebstag sorgte für ein zufriedenes Gesicht beim Oberbürgermeister, während die Verwaltung viel herumschwurbelte, um die geistigen Mütter und Väter des Wasserbusses nicht erwähnen zu müssen. Beinahe zehn Jahre musste nämlich der ehemalige SPD-Stadtrat Frieder Schindele warten, bis sein damaliger Vorschlag zumindest in einem Testbetrieb umgesetzt wird. (Bild: Stadtwerke Konstanz)

300 bis 400 Pendler stellen täglich ihre Fahrräder am Bahnhof ab. Doch wenn die Bauarbeiten zur Erhöhung des Bahnsteigs und für die seit vielen Jahren geplanten Aufzüge beginnen, fallen die Fahrrad-Stellplätze weg: Ersatzlos. Doch Fahrrad-Pendler brauchen sichere Plätze, um ihre Räder abzustellen, forderte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf dem Ortstermin „Radfahren im Blick,“ auf dem die  SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Konstanzer Gruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Ralf Seuffert, und dem Radverkehrsbeauftraten der Stadt, Gregor Gaffga, kritische Stellen der Fahrrad-Infrastruktur diskutierte.

SPD will Zahl der Ferienwohnungen begrenzen – Diskussion über Wohnungsstatistik

45.938 Wohnungen gab es Ende 2016 in Konstanz. Darin lebten 85.478 Menschen. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Stadt Konstanz zum Gebäude- und Wohnungsbestand hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Für SPD-Stadtrat Herbert Weber sind die dort dokumentierten Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik der Stadt. Allerdings fehlen wesentliche Informationen: So gebe es weder  Angaben zur Zahl der Zweitwohnungen noch zu den Ferienwohnungen in dieser Stadt. Doch beide Größen hätten hoch wohnungspolitische Relevanz, sagte Weber.

Erst wenn man Zweit-  und Ferienwohnungen berücksichtige, werde das Ausmaß des Wohnungsdefizits in der Stadt in vollem Umfang deutlich. Dabei bedürfe vor allem die wachsende Zahl der Ferienwohnungen der Steuerung. Weber forderte, diese Nutzung in neuen Bebauungsplänen planungsrechtlich auszuschließen. Dadurch könne einer Verdrängung von Mietern durch Urlauber entgegen gewirkt werden.

Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

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Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

Die Hotelbaupläne auf  dem seenahen Büdingen-Gelände „weichen teilweise erheblich“ von den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplansund der Bauvoranfrage ab, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Jürgen Ruff. Seine Fraktion fordert daher eine Beratung in den Gremien des Gemeinderats. Eine Diskussion im Gestaltungsbeirat reiche bei weitem nicht aus, schreibt Ruff in einem Antrag seiner Fraktion, selbst wenn diese öffentlich erfolge. Eine Änderung des Bebauungsplans, um den Bauantrag genehmigungsfähig zu machen, lehnt die SPD ab.

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