SPD Konstanz

Von Jan Welsch, Stadtrat (Listenplatz 3)

Konstanz muss ein Arbeitsort für viele Berufe sein. Dies erreichen wir durch gute Rahmenbedingungen wie ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und Qualifizierungsangebote. 

Die geringe Zahl verfügbarer Flächen und die hohen Lebenshaltungskosten erschweren die Neuansiedlung oder Vergrößerung von Unternehmen.  Deshalb bedarf es eines Flächenmanagements, das die effiziente Nutzung von Grundstücken sichert.

Zur Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsstandortes fordern wir die Gründung eines Azubi-Wohnheimes.  

Neue Ideen fördern wir, indem wir junge Unternehmen und Hochschulinstitute an einem Ort zusammenbringen und Branchennetzwerke stärken. Das Handwerk unterstützen wir durch die Einrichtung eines Handwerkerhofs, dessen Infrastruktur von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzt werden kann.

Von Jürgen Ruff, Stadtrat (Listenplatz 1)

Konstanz hat eine lebenswerte Innenstadt, die über einen gesunden Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Gastronomie und Kultur verfügt. Dies ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die viele unserer Ideen aufgegriffen hat. Die Innenstadt ist in weiten Teilen bereits autofrei und verkehrsberuhigt, doch sorgt vor allem der hohe Einkaufsverkehr für starke Belastungen.  Diese gilt es zu mindern, ohne die Bewohner, Kunden und Gäste auszusperren.

Was also können wir  gegen die hohen Verkehrsbelastungen tun? Wir  müssen die Alternativen stärken: Auch bei Fahrädern gibt es Parkplatznot, der öffentliche Verkehr braucht am Wochenende Verstärkung und mehr Kapazität, für Car-Sharing wollen wir mehr Stellplätze. Wachsendem Lieferverkehr müssen wir mit einem Logistik-Konzept begegnen und der Handel braucht Unterstützung beim Aufbau eines bequemen Lieferservice, damit Kunden tatsächlich unbeschwert die Stadt genießen können. Es geht also nicht um Autoverbote, sondern um ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, damit die Lebensqualität in der Stadt steigt.

Das Fahrrad ist in der Stadt das schnellste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Deswegen macht es Sinn, den Radverkehr weiter zu fördern, indem wir leistungsfähige Radverkehrsachsen ausbauen. Auch Radler müssen sich an Verkehrsregeln halten.

Von Tanja Rebmann, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 6)

Gutes Zusammenleben kann nur durch Beteiligung aller gelingen. Wenn junge Menschen in dieser Stadt eine Stimme bekommen, können gemeinsam Lösungen geschaffen und Brücken zwischen den Generationen gebaut werden. Wir setzen uns für mehr Freiräume in dünn besiedelten Gebieten ein, bei deren Planung Jugendliche beteiligt werden. So schlagen wir eine Strandbar auf Klein Venedig vor. Verbote und Einschränkungen fördern ein harmonisches Zusammenleben nicht. Deshalb setze ich auf Kommunikation

Unserer Stadt ist es gelungen, vielen der Menschen, die zu uns geflohen sind, Schutz und Hilfe zu bieten. Eine Kraftanstrengung. Es bleibt viel zu tun: Immer noch wohnen viele Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Viele Geflüchtete sorgen mittlerweile für sich selbst, doch die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich für andere noch als schwierig. Der Schlüssel dafür ist die Sprache: Kinder müssen von Anfang an gefördert werden. Wer gut integriert ist und einer geregelten Arbeit nachgeht, sollte auch die Chance haben, dauerhaft zu bleiben. Wir sollten mehr miteinander statt übereinander reden: Kontakt fördert Verständnis, wir unterstützen daher entsprechende Initiativen. Geflüchtete brauchen im Präventionsrat der Stadt eine Stimme.

Von Alfred Reichle, Stadtrat (Listenplatz 5)

Nur gemeinsam erreichen wir das Ziel, Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten. Daher sind Aufforderungen an andere, sie mögen gefälligst weniger Autofahren oder als erste verzichten, nicht hilfreich. Nicht nur Verzicht, sondern Wandel bringt uns ans Ziel. Dazu setzen wir auf eine Verkehrspolitik, die umweltfreundliche Mobilität durch Fahrrad, Bus und Bahn voranbringt.

Die klimaneutrale Versorgung mit  regenerativen Energien beim Heizen und bei der Stromerzeugung sowie deren sparsamer Verbrauch verbessern die CO2 Bilanz ebenfalls nachhaltig. Mieterstrommodelle mit Photovoltaikanlagen in Kooperation mit den Stadtwerken gehören für uns dazu, um die Energiewende sozial zu gestalten.

Erschließung neuer Wohngebiete und Verzicht auf  Flächenversiegelung scheinen miteinander unvereinbar. Häufig nur auf den ersten Blick. Am Bahnhof Petershausen wurde aus einer Industriebrache ein  Wohngebiet. Die Innenentwicklung für Wohnen stößt jetzt an Grenzen. Allerdings braucht eine wachsende Stadt mehr Wohnraum, sonst werden Bürger zunehmend aus Konstanz verdrängt. Verzicht auf Wohnungsbau nur in unserer Stadt ist kein Klimaschutz, wenn dafür Wohnungen im weiter entfernten ländlichen Raum gebaut werden, die mehr Fläche verbrauchen und zusätzlichen Pendlerverkehr verursachen.

Von Petra Rietzler, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 3)

Konstanz hat in den letzten Jahren viele neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen, doch die Nachfrage ist noch schneller gewachsen. Es bleibt daher eine unserer wichtigsten Aufgaben, weitere Angebote zu schaffen. Dabei setzen wir auch auf die Erweiterung der Tagespflege. Tagesmütter- und Väter brauchen Unterstützung, sei es bei der Suche nach Räumlichkeiten oder auch bei Fort- und Weiterbildung. Wir wollen die Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen. Das ist effektive Familienförderung, für die wir die Hilfe des Landes benötigen.

Eltern und Kinder wählen die weiterführenden Schulen sorgsam und mit Bedacht nach unterschiedlichen Kriterien aus. Sie berücksichtigen das pädagogische Konzept, Ganztagesschule, die mögliche Profilwahl oder auch die Nähe zum Wohnort. Wird eine Schule sehr stark nachgefragt, liegt es zunächst einmal in Ermessen der Schulleitung, ob die Schule die Kapazität hat, alle Kinder aufzunehmen, der Schulträger sollte hier unterstützend tätig sein, besonders mit kreativen Lösungen zur Raumfrage. Schulen, die dauerhaft weniger nachgefragt sind, sollten innerhalb ihrer Organisation gestärkt werden. Festgelegte Zügigkeiten und jährliche „Zwangslenkungen“ helfen dabei nicht. Aufgrund der hohen Nachfrage besteht in Konstanz Bedarf an einer weiteren Gemeinschaftsschule.

Von Zahide Sarikas, Stadträtin (Listenplatz 2)

Für eine unsere wichtigsten Kultureinrichtungen, die Südwestdeutsche Philharmonie, bringt das Bodenseeforum: Nichts. Der zentrale Planungsfehler des Bodenseeforums lag darin, dass vor einer Millionen-Investition nicht gefragt wurde, wofür in Konstanz Bedarf besteht. Nun steht die Stadt vor der Herausforderung, dieses Haus so auszurichten, dass die Konstanzer mehr davon haben. Keine einfache Aufgabe. Doch die teuerste Lösung von allen wäre, das Forum dicht zu machen.

Unsere Stadt gibt mehr Geld als vergleichbare Kommunen für kulturelle Angebote aus. Das ist gut so. Nicht nur unsere großen Einrichtungen wie Theater, das Orchester und die Museen leisten hervorragende Arbeit und machen gezielte Angebote für junges Publikum.  Neue Ansätze und Projekte haben es dennoch schwer.

Gerade jüngere Menschen nutzen selbstverständlich die Angebote beiderseits der Grenze. Dies muss in eine verstärkte kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen Konstanz und Kreuzlingen münden. Wir wollen den ehemaligen Hauptzoll als dauerhaften Ort für kulturelle Begegnung ausbauen. Ein gemeinsamer Kulturfonds sollte innovative grenzüberschreitende Projekte möglich machen, wir wollen so die Fördermöglichkeiten für junge Künstler verbessern. Für Kinder und Jugendliche unter 16 sollen Kulturangebote kostenlos sein.

Von Winfried Kropp, Gemeinderatskandidat (Listenplatz 7)

Gegen Spekulation und explodierende Mieten auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt helfen eine vorausschauende Grundstückspolitik und vor allem: Mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Dazu werden wir unsere Wohnungsbaugesellschaft WOBAK stärken, indem wir ihr städtische Grundstücke kostenlos übertragen und ihr dadurch zu mehr Eigenkapital verhelfen. Nur so kann die WOBAK ausreichend günstige Wohnungen schaffen.

Wir müssen neue Wege gehen: Dazu schlagen wir eine Stiftung vor, die preisgünstigen Wohnungen erwerben und Mieter bei der Nutzung von Vorkaufsrechten unterstützen soll. Bei neuen Baugebieten setzen wir vorrangig auf Flächen, die der Stadt gehören: So können wir durch die Vergabe auch an Baugenossenschaften dafür sorgen, dass Wohnungen für Konstanzer mit normalen Einkommen entstehen. Daher fordern wir Tempo beim Döbele.

Konzerne wie Vonovia beuten ihre Mieter aus, der Fall der Schwaketenstraße sorgt zu Recht für Empörung. Viele meinen, eine Enteignung könnte dieses asoziale Verhalten stoppen. Dafür habe ich Verständnis. Auch das Baugesetzbuch gibt Städten dieses Recht. Wir wollen davon möglichst keinen Gebrauch machen. Denn andere Instrumente des Baugesetzbuchs wirken schneller und effektiver. Wir wollen, dass die Stadt Vorkaufsrechte begründet und sie für bezahlbaren Wohnraum nutzt.

Je 20 Frauen und Männer bewerben sich auf der Liste der SPD um ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Konstanz. Zum Spitzenkandidaten wählten die SPD-Mitglieder den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Dr. Jürgen Ruff. Auf dem zweiten Platz folgt Stadträtin Zahide Sarikas.

Fehlende und zu teure Wohnungen seien das größte politische Problem in Konstanz, machte Jürgen Ruff deutlich. Unter der Preisentwicklung litten junge Familien, die aus der Stadt verdrängt werden. Fachkräfte für Unternehmen, die Verwaltung oder soziale Einrichtungen kämen nicht mehr nach Konstanz, weil sie sich die Stadt nicht leisten können. Dagegen will die SPD mit einer sozial ausgerichteten Wohnungspolitik vorgehen, die besonders die Bedürfnisse der Mieter im Blick habe.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat und der SPD Ortsverein Konstanz bedauern den Austritt des Stadtrats Jürgen Puchta aus Partei und Gemeinderatsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff erklärt zu diesem Schritt: „Wir haben mit Jürgen Puchta eine lange Zeit erfolgreich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gearbeitet. Es ist schade, dass er diesen Weg nicht länger gemeinsam mit uns gehen will.“

Die Vorsitzende der Konstanzer SPD, Lina Seitzl, fordert Puchta auf, sein Gemeinderatsmandat zurückzugeben. „Bei der letzten Gemeinderatswahl haben die Mitglieder  der SPD in Konstanz Jürgen Puchta auf einen herausgehobenen Listenplatz gewählt. Sie  haben dies in der Erwartung getan, dass Jürgen Puchta für sozialdemokratische Grundwerte im Gemeinderat eintritt.“ Viele andere Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitglieder und Freunde der SPD hätten daher Puchtas Wahlkampf ehrenamtlich unterstützt und gefördert. Sie haben  Plakate geklebt, Prospekte verteilt und auch Geld für den Wahlkampf gespendet. Insofern sei er nicht nur persönlich, sondern als Vertreter für eine bestimmte politische Richtung gewählt worden. Sollte Puchta sich einer anderen Fraktion anschließen wollen, wäre dies eine Missachtung des Engagements seiner Unterstützer und eine Verzerrung des damaligen Wählerwillens.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass gewählte Gemeinderäte nur aus wichtigem Grund ihr Mandat zurückgegeben können.  Verlässt ein gewähltes Ratsmitglied die Wählervereinigung, auf deren Liste es gewählt wurde, so gilt dies in jedem Fall als Rücktrittsgrund.

„Es wird noch viele Fahrradstraßen geben,“ kündigte Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn bei der Einweihungsfeier der neuen Fahrradstraße in Petershausen an. Wie viele Liter Farbe die Technischen Betriebe der Stadt (TBK) für die umfangreichen Markierungsarbeiten verwendet haben, verriet der Baudezernent beim Festakt nicht. Seit Mitte April hatten die TBK die Petershausener und die Jahnstraße schrittweise zur Fahrradstraße umgebaut. Als letzte Maßnahme wurde am Ebertplatz eine Ampel neu installiert und die Zufahrt von der Fahrradbrücke umgebaut. Dadurch gibt es jetzt eine durchgängige Fahrradstraße von der Gottlieberstraße bis kurz vor den Zähringerplatz, eine jahrzehntealte Forderung der Konstanzer SPD.

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