SPD Konstanz

Der 7. Dezember ist ein entscheidendes Datum für das politische Geschehen – in der Stadt und im Bund. In Konstanz beginnen an diesem Tag die Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt. In Berlin trifft sich die SPD zum Bundesparteitag, um über ihre (Nicht-?)Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zu diskutieren. Bei beidem geht es um wichtige politische Weichenstellungen, über die die SPD Konstanz diskutieren möchte. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 4.12.2017, um 19.30 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums (Katzgasse 7, Eingang über vhs) statt.

…im Bund?
Wie wird sich die SPD künftig an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen? Unter welchen Bedingungen kann die SPD in eine Regierungskoalition eintreten? Gibt es dazu Alternativen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Zu Gast ist die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

…und in Konstanz?
Kinderbetreuung, Schulen, Verkehrswege, Wohnungen: Zahlreiche Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen soll die Stadt Konstanz erfüllen. Ob Ankündigungen ernst gemeint oder nur Lippenbekenntnisse sind, entscheidet sich in Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt. Wofür gibt es Geld? Welche Projekte werden in eine unbestimmte Zukunft verschoben? Darüber berichten vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses die SPD-Stadträte, die auch ihre Anträge zum Zahlenwerk vorstellen werden.

Das Mitgliedermagazin der Konstanzer SPD, der Rote Arnold setzt in seiner aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf die Bundestagswahl und sprach mit unserem Bundestagskandidaten Tobias Volz. Außerdem berichtet die Gemeinderatsfraktion über die Finanzprobleme des Konstanzer Bodensee-Forums und die Schulentwicklungsplanung. Weil Ferienwohnungen immer mehr Mieter aus der Innenstadt verdrängen, fordert Stadtrat Herbert Weber eine schärfere Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Hier gibt es den Roten Arnold zum Online-Lesen, Download und auch zum Teilen.

Kommunalpolitisches Forum zur Pflege der SPD Konstanz u.a. mit der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. In Konstanz werden dringend Pflegeplätze benötigt. Besserstellung der Pflegebedürftigen durch das Pflegestärkungsgesetz.

IMG_20160629_181621Steht Konstanz vor dem Pflegenotstand? Welche Strategien verfolgt der Landkreis und welche Auswirkungen haben gesetzliche Änderungen auf Bundesebene für die Pflegesituation in unserer Stadt? Diese und weitere Fragen standen im Fokus des Kommunalpolitischen Forums, welches die Konstanzer Sozialdemokraten im Magarete-Blarer-Haus veranstalteten. Impulsvorträge zum Thema lieferten neben der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis auch Kreisrat Tobias Volz und Petra Böhrer von der Altenpflegeberatung Konstanz.

Als erste Gemeinde in Baden-Württemberg unterstützt die Stadt Konstanz den Aufruf Vermögensteuer jetzt! Drei Monate, nachdem SPD, Linke Liste und Grüne den Antrag eingebracht hatten, stimmte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit zu. Bundesweit haben über 30000 Menschen und ca. 30 Kommunen die Initiative unterzeichnet.

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkriste belasteten die öffentliche Haushalte dauerhaft. Schuldenbremse und Fiskalpakt schränkten die Handlungsfähigkeit vor allem der Kommunen daherhaft ein, schrieben die Initiatoren. Auf der anderen Seite hätten gerade Eigentümer großer Vermögen überproportional von den Rettungspaketen zugunsten der Banken profitiert. Allerdings beteiligten sich diese Gruppen nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens.

Daher sei es notwendig, die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Die Stadt Konstanz forderte Bundesrat und Bundestag auf, 15 Jahre nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein verfasungskonformes Vermögenssteuergesetz zu beschließen.

Das SPD-geführte baden-württembergische Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit anderen Bundesländern an einer entsprechenden Bundesratsinitiative.

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Er- gebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.

  • Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche
    Entgegen aller ökonomischen Vernunft und dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Voran- gegangen waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche an FDP und CSU in Millionenhöhe.
  • Beispiel Staatsfinanzen: „Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen
    Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers, Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt. Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-Land- tagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger Netto für Menschen mit geringem oder normalem Einkommen.
  • Beispiel Sozialsystem: Auf dem Weg zur Kopfpauschale
    Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie, Privater Krankenversicherung und Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu bremsen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“ vor, die Millionen von gesetzlich Versicherten zu Bittstellern macht und die Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.
  • Beispiel Energiepolitik: Rückmarsch in den Atomstaat
    Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen lassen und damit der Atomindustrie Milliarden Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen Atommüll passieren soll, bleibt offen. Für die Beseitigung der skandalösen Zustände im niedersächsischen Atomlager Asse sollen die Steuerzahler aufkommen.
  • Beispiel Chaos: Job-Center stehen am Abgrund
    Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes, mit der die Arbeit der „Job-Center“ und damit die Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser auf eine verlässliche Grundlage gestellt würde. CDU-Arbeitsministerin von der Leyen will die Job-Center sogar wieder zerschlagen. Die Folge: Chaos bei der Arbeitsberatung und -vermittlung, Unsicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und – am schlimmsten – weniger Hilfe für die, die sie am dringensten brauchen: die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Krankenhäuser“ hat am 25. September zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Krankenhausträger und Gewerkschaften fordern mehr Geld für die Krankenhäuser. SPD Stadtrat Jürgen Puchta, vom Beruf Arzt, begründet, warum er nach Berlin fährt.

Spar-Diktat bedroht auch die Konstanzer Kliniken

von Jürgen Puchta

Als SPD-Stadtrat und Arzt will ich am 25. September mit möglichst vielen Konstanzern nach Berlin fahren, um mit dem Aktionsbündnis „Rettung der Krankenhäuser“ auf die Straße zu gehen. Für 25. September hat das Bündnis zu einer großen Protestaktion in Berlin aufgerufen, um auf die sich bedrohlich zuspitzende Finanz- und Personalsituation in den rund 2.100 Krankenhäusern aufmerksam zu machen. Betroffen sind auch die Konstanzer Kliniken.

Wir müssen für unsere Kliniken in Konstanz kämpfen. Ich wünsche mir deswegen, dass Konstanzer Klinik-Mitarbeiter sogar durch ihre Geschäftsführungen ermuntert werden, nach Berlin zu fahren. Im Zentrum für Psychiatrie Reichenaus ( ZPR) ist das bereits geschehen. Es wäre schön, wenn es dafür auch ein Tag Sonderurlaub für die Demonstranten gebe. Ich appelliere ausdrücklich auch an die Geschäftsführer der Konstanzer Kliniken, nach Berlin zu fahren. Alle Berufsgruppen im Krankenhaus müssen an einem Strang ziehen.

Ein Sonderzug aus Süddeutschland wird nach Berlin fahren. Der Zug muss schon in Konstanz fast voll sein.

Wie ernst die Lage an den deutschen Krankenhäusern ist, zeigt ein internationaler Vergleich: So kommen etwa in Großbritannien auf einen Klinikarzt jährlich 120 Patienten-Entlassungen, in Norwegen sind es 102 und in der Schweiz sogar nur 69 Entlassungen. In der Bundesrepublik leisten Klinikärzte dagegen Medizin im Laufschritt. Jeder einzelne Arzt entlässt hierzulande pro Jahr statistisch gesehen 146 Patienten – ein Patienten-Marathon.

Als Folge der seit Jahren zu beobachtende Intensivierung und Verdichtung der pflegerischen und ärztlichen Arbeit in den Krankenhäusern fällt zwangsläufig die Zuwendungszeit für die Patienten immer kürzer aus. Die Klagen vieler Patienten sind berechtigt.

Angesichts der täglichen Anforderungen kämpft die Ärzteschaft für eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser. Im deutschen Gesundheitswesens muss die seit 15 Jahren betriebene Politik der Budgetierung, die Kliniken zu einem unverantwortlichen Sparkurs zwingt, endlich beendet werden. Der Deckel muss weg.

SPD-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe
Matthias Platzeck, der brandenburgische Ministerpräsident ist mit einem Traumergebnis von 99,4 % bei nur zwei Neinstimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden.

Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich und die Singener Kreisrätin Susanne Sargk haben den Kreis Konstanz beim SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe vertreten. Friedrich ist Mitglied der Antragskommission, die die Beratung über die 270 vorliegenden Anträge vorbereitet und strukturiert hat.

Weitere Informationen zum Parteitag (Beschlüsse und Wahlen) gibt es hier: www.spd-parteitag.de

Der 33jährige Konstanzer SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich zieht sehr wahrscheinlich in den 16. Deutschen Bundestag ein. Auf dem Landesparteitag in Albstadt wurde er auf den als sicher geltenden Platz 13 der SPD-Landesliste gewählt. Friedrich setzte sich in einer Kampfabstimmung klar gegen den Kandidaten aus dem Wahlkreis Bodensee-Oberschwaben, Harald Georgii durch. Auf Friedrich entfielen 240, sein Mitbewerber erhielt 59 Stimmen. Die SPD im Kreis wird damit erstmals seit 22 Jahren wieder einen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Der bislang einzige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete aus Konstanz war der Staatsanwalt Fritz-Joachim Gnädinger.

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