SPD Konstanz

Unsere Beiträge im Konstanzer Amtsblatt

Ein verlockender Vorschlag kam dieser Tage von der Bundesregierung: der öffentliche Nahverkehr zum Nulltarif. Für manche Städte mit sehr hohem Pkw- und wenig Fuß- und Radverkehr mag dies zur Verringerung der Schadstoffbelastung beitragen, doch wäre es auch für Konstanz und seine Verkehrsprobleme in der Innenstadt eine Lösung?

Wer das Angebot des „Roten Arnold“ mit dem Verkehrsangebot in Städten ähnlicher Größe vergleicht, stellt schnell fest: Busse fahren in Konstanz öfter und zu günstigeren Preisen als anderswo. Wirtschaftlich ist der Busbetrieb trotzdem: Etwa 70 Prozent der Kosten werden durch den Verkauf von Fahrkarten gedeckt. Fällt dies weg, fehlen 12 Millionen € in der Kasse, fast so viel, wie die Stadt netto für alle ihre Schulen aufwendet.

Ein Nulltarif hat zudem unerwünschte Nebeneffekte: Nicht nur bei schlechtem Wetter lassen dann viele ihr Fahrrad stehen und nehmen den Bus. Anstatt zu Fuß zu gehen, werden mehr Menschen nur für eine oder zwei Stationen in den Bus steigen  Die Nachfrage – und damit der Bedarf an zusätzlichen Bussen – wird also kräftig wachsen und so auch die Kosten. Fraglich ist, ob damit ein nennenswerter Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erreicht wird.

Vor allem aber wird ein kostenloser Busverkehr kaum einen  Effekt auf eines unserer größten Verkehrsprobleme haben: Einkaufstouristen aus der Schweiz werden nach wie vor mit ihrem Auto kommen. Ob der Rote Arnold sie nun etwas kostet oder nicht.

Besser wäre es daher, wenn den Gemeinden mehr Geld für den Ausbau ihrer öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung gestellt würde. Bedarf für dichter getaktete Fahrpläne bei Bus und Bahn haben wir; auch für umweltfreundlichere Antriebssysteme. Und neue Projekte wie den Wasserbus auf dem Seerhein könnten wir mit dieser  Hilfe schneller in die Tat umsetzen.

Dr. Jürgen Ruff
Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke

Amtsblatt Nr. 4/2018 vom 20. Februar 2018

Wohnst Du noch oder lebst Du schon? Dieser Slogan eines Einrichtungshauses hat sich fest in unser  Gedächtnis eingeprägt. Wer in Konstanz eine Wohnung sucht, würde ihn gerne abwandeln: Wohnst Du oder lebst Du noch? Explodierende Preise für  Miet- und Eigentumswohnungen haben das Thema Wohnen zum drängendsten Problem unserer Stadt gemacht. Schon lange versagt der Markt, wenn für jede Wohnung – egal in welcher Lage und Ausstattung – fast jeder Preis verlangt werden kann.

Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit einer großen Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt zu aktualisieren und zu verbessern. Am spektakulärsten ist das Ziel, bis 2035 bis zu 7900 Wohnungen neu zu schaffen. Ein Viertel davon soll im sozialen Wohnungsbau mit vergünstigten Mieten oder Kaufpreisen entstehen, die Hälfte des Angebots soll sich an Haushalte mit mittleren Einkommen richten.

Doch wichtiger als Höchstzahlen ist: Die Stadt kann Einfluss auf den Konstanzer Wohnungsmarkt im Bereich des Neubaus ausüben und ist auch bereit, diesen sachgerecht und konsequent zu nutzen: So sollen in jedem Neubauquartier ein Drittel preisgebundene Mietwohnungen entstehen, eine wichtige Forderung der SPD ist damit erfüllt.

Eine Schlüsselrolle wird die Städtische Wohnungsbaugesellschaft  WOBAK einnehmen. Bis zu 2000 Sozialwohnungen soll sie bis 2035 neu bauen. Damit die städtische Tochter dies leisten kann, braucht sie Unterstützung. Unser Wohnungsmarktexperte  Herbert Weber schlägt vor, unter anderem das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer der WOBAK für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen.

In der Diskussion waren einige wohl klingende Forderungen wie nach einem Mietpreisstopp bei der WOBAK. Wir haben sie abgelehnt, denn sie bringen der WOBAK Verluste in Millionenhöhe. Investitionen dieser sozial orientierten Baugesellschaft wären dann unmöglich.

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie unser Positionspapier zur Wohnungspolitik: https://www.spdkonstanz.de/blog/wohnungspolitik/ und bestellen Sie unseren Newsletter: bit.ly/roter-arnold-lesen.

Amtsblatt 2/2018 vom 24. Januar 2018

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,

An dieser Stelle können Sie alle zwei Wochen erfahren, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Fragen in unserer Stadt beurteilen. Politische Lösungen für drängende Probleme und die Zukunft unserer Stadt suchen wir im Dialog, vor allem mit  Ihnen, den Bürgern.

Heute wollen wir uns Ihnen kurz vorstellen: Die SPD stellt sieben von 40 Mitgliedern des Gemeinderats. Fraktionsvorsitzender ist der Biologe Dr. Jürgen Ruff , der sich besonders um Umwelt- und Verkehrsfragen kümmert. Seit einem Jahr ist der Rechtsreferendar Jan Welsch sein Stellvertreter, dessen wichtigste Themen die Sozialpolitik und die Finanzen unserer Stadt sind.

Dienstältestes Mitglied des Gemeinderats und der SPD-Fraktion ist Herbert Weber. Seit über 40 Jahren ist er die laut vernehmbare Stimme für Interessen der Mieter und für mehr bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Zahide Sarikas setzt sich schon seit vielen Jahren für die bessere Integration von Menschen ausländischer Herkunft in unserer Stadt ein. Nicht nur dafür braucht Konstanz gut ausgestattete Schulen.

Seine berufliche Erfahrung als Arzt hilft Jürgen Puchta Fragen der Gesundheitsversorgung zu beurteilen. Er will hochwertige Angebote für pflegebedürftige Menschen voranbringen. Alfred Reichle, Polizeihauptkommissar a.D., ist als Vorsitzender eines großen Vereins Experte für Sportförderung. Doch nicht nur das: Er bringt sich in die Stadtplanung ein und betont die besonderen Bedürfnisse der Ortsteile. Als ehemaliger Leiter des Hochbauamts kennt Hannes Kumm die Verwaltung von innen. Er kontrolliert jedoch nicht seine Nachfolger, sondern engagiert sich für kulturelle Angebote.

Wollen Sie mehr über unsere Arbeit wissen? Dann besuchen Sie uns im Web: www.spd-konstanz.de oder auf FACEBOOK.com/SPDKonstanz. Folgen Sie uns auf Twitter oder abonnieren Sie unseren E-Mail-Newsletter Roter Arnold online: bit.ly/roter-arnold-lesen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute für 2018!

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat

Nr. 1/2018 vom 10. Januar 2018

 

 

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