SPD Konstanz

Unsere Beiträge im Konstanzer Amtsblatt

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Vor wenigen Tagen trafen sich die Steuerschätzer zu ihrer Frühjahrstagung und verkündeten hinterher eine frohe Botschaft für Bund, Länder und Gemeinden: Die Steuereinnahmen sprudeln und erreichen einen erneuten Höchststand. Das freut nicht nur die Finanzminister, sondern auch die Kämmerer in den Rathäusern.

Werden die Haushaltsberatungen der Stadt zum Doppelhaushalt 2019/2020 deshalb einfacher als den vergangenen Jahren? Wohl kaum. Gewiss, der Stadt Konstanz geht es finanziell nicht schlecht. Doch sie schwimmt keineswegs in Geld, wie manchmal aufgrund der Finanzberichte aus dem Rathaus zu lesen war.

Es gibt Risiken und Warnsignale: Nicht alle Einnahmen steigen. So musste die Stadt schon im zweiten Jahr hintereinander Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten. Andererseits steigen die Ausgaben: Die Konjunktur in der Bauwirtschaft ist überhitzt, immer mehr Bauvorhaben verteuern sich deswegen. Gleichzeitig gibt die Stadt mehr Geld für ihre Beschäftigten aus: Nicht nur die Löhne steigen, auch die Zahl der städtischen Mitarbeiter wächst Jahr für Jahr.

Gerade in finanziell besseren Zeiten gilt es die Investitionsfähigkeit der Stadt zu sichern. Wir brauchen eine leistungsfähige Stadt, die auch in Krisenzeiten genügend Geld in den sozialen Wohnungsbau und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur investieren kann. Ohne Ausgabendisziplin wird es uns nicht gelingen, die Schulen zu modernisieren oder die zusätzlichen, dringend benötigten Kindertagesstätten zu bauen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird kein Sparhaushalt werden. Wir müssen und werden nicht an allen Ecken und Enden kürzen. Wer aber im kommenden Haushalt ein Füllhorn sieht, aus dem sich Wahlgeschenke ohne Ende bezahlen lassen, gefährdet die Investitionsfähigkeit der Stadt und legt den Grundstein für künftige Sparhaushalte. Wer eine soziale, handlungsfähige Stadt will, muss auch bereit sein, zu überflüssigen Ausgabewünschen Nein zu sagen. Die SPD hat den Mut dazu!

Über eine halbe Million Wohnungen besitzt Deutschlands größter Vermieter, die Vonovia AG. 625 Wohnungen in Konstanz gehören zum riesigen Immobilienimperium des DAX-Konzerns. 260 Konstanzer Mieter erleben derzeit, warum das Unternehmens höchst umstritten ist.

Ihre Mietwohnungen in der Schwaketenstraße sollen mit hohem Aufwand modernisiert werden. Doch das ist keine gute Nachricht für die Mieter: Denn hinter der Ankündigung verbirgt sich die Absicht des Unternehmens, die Häuser für teures Geld umzubauen. Die Rechnung müssen aber die Mieter bezahlen, denn Modernisierungskosten dürfen vollständig auf die Miete umgelegt werden. Besonders bitter: Bereits vor wenigen Jahren haben die Mieter schon einmal eine Modernisierung bezahlt.

Viele Mieter befürchten nun, dass sie sich nach Abschluss der Arbeiten die Miete nicht mehr leisten können. Zu Recht: Die Kaltmiete könnte um ein Drittel oder noch mehr steigen.

Was können die Mieter nun tun? Ausziehen ist keine Alternative, denn der überhitzte Konstanzer Wohnungsmarkt bietet kaum freie Wohnungen zu vergleichbaren Preisen. Und die Warteliste, die die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK führt, ist lang.

Über kurz oder lang werden einige der Betroffenen aus Konstanz wegziehen müssen. Manche werden aus ihrer Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten leben, geradezu herausgedrängt.

Was kann die Stadt hier tun? Das Mietrecht, das dieses Geschäftsmodell zu Lasten der Mieter ermöglicht, ist ja Bundessache. Doch der Fall Vonovia-zeigt deutlich: Konstanz muss sein – sozial ausgerichtetes – Wohnungsbauprogramm konsequent umsetzen.

Wer in dieser Situation von den Grenzen des Wachstums schwätzt und damit Wohnungsbau verhindern will, nimmt Mieterverdrängung nicht nur billigend in Kauf, sondern fördert sie. Eine Stadt, die keinen Platz mehr für Busfahrinnen oder Krankenpfleger hat, verliert ihren Zusammenhalt.

Herbert Weber

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Amtsblatt 10/2018 vom 16. Mai 2018

In der warmen Jahreszeit sieht es jeder: Das Fahrrad ist in unserer Stadt das beste Verkehrsmittel. Daraus erwachsen für Gemeinderat und Stadtverwaltung neue Aufgaben. Seit einiger Zeit ist in die Entwicklung des Radverkehrs sprichwörtlich Bewegung gekommen. Das liegt zum einen an Menschen, denn in der Stadtverwaltung ist die Verkehrsplanung mittlerweile mit engagierten Mitarbeitern besetzt. Zum anderen zeigt das Handlungsprogramm Radverkehr, das der Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossen hatte, langsam Wirkung.

2018 werden zwei lang geplante, wichtige Projekte endlich fertig gestellt. Der Radweg von Wollmatingen an die Universität hat seine Beleuchtung erhalten und entspricht damit endlich modernen Standards. Derzeit wird die Petershausener Straße zur Fahrradstraße umgewandelt. Viele Jahre hat sich die SPD dafür eingesetzt und musste gemeinsam mit anderen auch heftigen Widerstand der jeweiligen Oberbürgermeister überwinden. Für weitere Investitionen in Radwege stehen bis 2020 stolze 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Dieses Geld ist auch nötig, denn an vielen Stellen in unserer Stadt stößt die Fahrradinfrastruktur an ihre Grenzen: überlastete, enge Radwege bremsen das Fahrrad aus und verursachen manch brenzlige Situation. So müssen die Hauptverkehrsachsen des Radverkehrs zügig ausgebaut werden. An den Knoten an Sternenplatz und Zähringerplatz ist der Handlungsbedarf groß. Die Litzelstetter Bürger wünschen sich eine Beleuchtung des Radwegs nach Wollmatingen. Und wie können Radler künftig nach Allensbach fahren, wenn die B 33 fertig ist?

Wo muss die Stadt außerdem handeln? Diese Frage ist Thema unseres Fahrrad-Ortstermins „Radfahren im Blick“ am Montag, den 7. Mai. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf der Unteren Laube vor dem Bürgerbüro. Über interessierte Bürger, die mitfahren wollen, freuen wir uns.

Alfred Reichle
Mitglied im Arbeitskreis Radverkehr

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Wo sollen die dringend notwendigen neuen Wohnungen hin? Wie keine andere Fläche bietet sich das Döbele für den Wohnungsbau an: Es liegt zentral im linksrheinischen Stadtgebiet und ist vollständig erschlossen. Es ist groß genug, um vielen Familien eine neue Heimat zu bieten. Vor allem aber: Das Gelände, das viel zu schade für einen Parkplatz ist, gehört der Stadt Konstanz. Damit hat die Stadt Einfluss, was gebaut wird: Vorgesehen sind Wohnungen vor allem für Menschen mit normalem Einkommen. Neben der Wohnbebauung soll eine Tiefgarage entstehen. Sie soll Bewohnern und Anwohnern Stellplätze bieten und möglichst auch einen Teil des Einkaufsverkehrs abfangen.

Gute Gründe also, die Planungen zügig voranzutreiben. 2014 stellte die Stadt die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs vor. Das ist jetzt vier Jahre her. Länger noch liegen diverse Bürgeranhörungen zurück. Ohne Zweifel: Das Döbele steckt im Planungsstau.

Woran liegt das? Vertreter der Verwaltung haben gegenüber den Medien darauf verwiesen, dass wegen des Hochwasserschutzes der Grenzbach verlegt werden müsse. Geld dafür findet sich in der Finanzplanung der Stadt für 2018 und 2019 aber nicht. Stattdessen erklärten Vertreter der Verwaltung, dass weitere Maßnahmen wie die Verlagerung des Fernbus-Haltepunkts an die Schänzlebrücke erst abgeschlossen werden müssen. Und das kann dauern.

Ein weiteres Thema betrifft die Finanzierung der Tiefgarage. Wir fordern die Gründung einer städtischen Parkhaus-Gesellschaft oder die Übertragung der Aufgabe an die WOBAK. Dies hat organisatorische und finanzielle Vorteile, die die Stadt nutzen sollte. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen jetzt vorbereitet werde.

Die SPD ist nicht bereit, die Verzögerungen hinzunehmen. Auf unseren Antrag hin wird der Gemeinderat schon bald darüber beraten. Dort wollen wir dafür sorgen, den Planungsstau am Döbele aufzulösen.

Herbert Weber

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Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

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Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

Schon lange klagen die Fischer über sinkende Erträge. Viele Felchen auf den Speisekarten der Restaurants werden längst nicht mehr aus dem Bodensee gefischt. Bereits seit einigen Jahren wird untersucht, ob Felchen in einer Aquakultur im See produziert werden können. Das sind Netzgehege, in denen Fische auf engstem Raum herangezogen werden. Zwölf solcher Gehege, so hat das baden-württembergische Ministerium für den Ländlichen Raum errechnet, braucht es, um die benötigten 500 bis 600 Tonnen Felchen pro Jahr zu züchten. All diese Gehege sollen im Überlinger See vor Wallhausen beim Teufelstisch und vor Dingelsdorf entstehen, wie auf einem Termin des Angelsportvereins bekannt wurde.

Aquakulturen sind umstritten, denn sie haben Auswirkungen auf ihre unmittelbare Umgebung: Der See kann sich eintrüben. Die Zahl der Nährstoffe und Keime kann erheblich steigen. Auch der Seeboden ist betroffen. Die gerade am Teufelstisch sehr ausgeprägten Strömungsverhältnisse können sich ändern. Wie weit reichen diese Belastungen? Die wichtigste Frage: Sind Aquakulturen mit dem Bodensee als Trinkwasserspeicher vereinbar?

Aufgrund dieser offenen Fragen hat die Internationale Bodensee Gewässerschutzkommission (IBGK) letztes Jahr eine kritisch-ablehnende Stellungnahme zu Aquakulturen im See abgegeben. Zu viel ist noch ungeklärt. Ein Verbot von Netzgehege-Anlagen ist in den Bodenseerichtlinien festgelegt. Daran sei festzuhalten. Zudem gäbe es mit einer Felchenzucht mit Seewasser an Land auch Alternativen.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat teilt diese kritische Haltung. Wir meinen: Die Öffentlichkeit braucht verlässliche Informationen über den konkreten Planungsstand des Vorhabens. Wir haben beantragt, dass der Gemeinderat öffentlich über die geplante Aquakultur im See berät, und würden es begrüßen, wenn er sich dabei deutlich dagegen ausspricht.

Dr. Jürgen Ruff
Mitglied im TUA

Amtsblatt Nr. 6/18 vom 21. März 2018

Seit das Grundstück an der Seestraße vor zwei Jahren den Eigentümer wechselte, erwacht das Büdingen aus seinem Dornröschen-Schlaf. Ein unangenehmes Erwachen. Denn die Pläne für ein exklusives Wellness-Hotel beunruhigen nicht nur die Nachbarn. Zu Recht!

Um kaum eine Grundstücks-Nutzung wurde in der Vergangenheit  so gekämpft wie beim Büdingen. Das Ergebnis dieses Konflikts ist der gültige Bebauungsplan. Er sieht eine schonende Entwicklung des Geländes vor und stellt sicher, dass die große Grünfläche nicht nur weitgehend erhalten, sondern auch öffentlich zugänglichbleibt.

Diese Planungsziele sind nach wie vor aktuell. Bei der rechtlichen Beurteilung muss sich das Baurechtsamt an die Festsetzungen des Bebauungsplans halten. Nach all dem, was wir wissen, weichen die Hotelpläne erheblich von den Vorgaben ab. Das Grundstück soll sogar weit intensiver genutzt werden als es noch aus der Bauvoranfrage hervorging,  Das Gebäude wird höher, benötigt mehr Fläche und ein Großteil der Bäume sollen für das Hotel weichen. Eine Begründung: Der Bauherr benötige Personalwohnungen. Doch ob diese tatsächlich entstehen werden? Daran gibt es Zweifel, sie wären extrem teuer.

Wir haben den Eindruck, dass der Investor versucht, sich über die demokratisch entstandenen planerischen Vorgaben der Stadt hinwegzusetzen. Daher  darf die Verwaltung den Bauantrag  nicht ohne weiteres genehmigen. Es reicht nicht aus, wenn im Gestaltungsbeirat versucht wird,  das Bauvorhaben auf diesem städtebaulich sensiblen Grundstück aufzuhübschen.

Die SPD besteht dagegen darauf, dass die Planungsziele des Bebauungsplans vollständig eingehalten werden. Daher ist es notwendig, dass sich die Gremien des Gemeinderats grundsätzlich mit dem Bauvorhaben befassen, bevor der Gestaltungsbeirat architektonische Kosmetik vorschlägt

Alfred Reichle
Mitglied im Technischen und Umweltausschuss

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Amtsblatt  Nr. 5/2018 vom 7. März 2018

Wohnst Du noch oder lebst Du schon? Dieser Slogan eines Einrichtungshauses hat sich fest in unser  Gedächtnis eingeprägt. Wer in Konstanz eine Wohnung sucht, würde ihn gerne abwandeln: Wohnst Du oder lebst Du noch? Explodierende Preise für  Miet- und Eigentumswohnungen haben das Thema Wohnen zum drängendsten Problem unserer Stadt gemacht. Schon lange versagt der Markt, wenn für jede Wohnung – egal in welcher Lage und Ausstattung – fast jeder Preis verlangt werden kann.

Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit einer großen Mehrheit des Gemeinderats beschlossen, das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt zu aktualisieren und zu verbessern. Am spektakulärsten ist das Ziel, bis 2035 bis zu 7900 Wohnungen neu zu schaffen. Ein Viertel davon soll im sozialen Wohnungsbau mit vergünstigten Mieten oder Kaufpreisen entstehen, die Hälfte des Angebots soll sich an Haushalte mit mittleren Einkommen richten.

Doch wichtiger als Höchstzahlen ist: Die Stadt kann Einfluss auf den Konstanzer Wohnungsmarkt im Bereich des Neubaus ausüben und ist auch bereit, diesen sachgerecht und konsequent zu nutzen: So sollen in jedem Neubauquartier ein Drittel preisgebundene Mietwohnungen entstehen, eine wichtige Forderung der SPD ist damit erfüllt.

Eine Schlüsselrolle wird die Städtische Wohnungsbaugesellschaft  WOBAK einnehmen. Bis zu 2000 Sozialwohnungen soll sie bis 2035 neu bauen. Damit die städtische Tochter dies leisten kann, braucht sie Unterstützung. Unser Wohnungsmarktexperte  Herbert Weber schlägt vor, unter anderem das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer der WOBAK für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen.

In der Diskussion waren einige wohl klingende Forderungen wie nach einem Mietpreisstopp bei der WOBAK. Wir haben sie abgelehnt, denn sie bringen der WOBAK Verluste in Millionenhöhe. Investitionen dieser sozial orientierten Baugesellschaft wären dann unmöglich.

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie unser Positionspapier zur Wohnungspolitik: https://www.spdkonstanz.de/blog/wohnungspolitik/ und bestellen Sie unseren Newsletter: bit.ly/roter-arnold-lesen.

Amtsblatt 2/2018 vom 24. Januar 2018

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,

An dieser Stelle können Sie alle zwei Wochen erfahren, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtige Fragen in unserer Stadt beurteilen. Politische Lösungen für drängende Probleme und die Zukunft unserer Stadt suchen wir im Dialog, vor allem mit  Ihnen, den Bürgern.

Heute wollen wir uns Ihnen kurz vorstellen: Die SPD stellt sieben von 40 Mitgliedern des Gemeinderats. Fraktionsvorsitzender ist der Biologe Dr. Jürgen Ruff , der sich besonders um Umwelt- und Verkehrsfragen kümmert. Seit einem Jahr ist der Rechtsreferendar Jan Welsch sein Stellvertreter, dessen wichtigste Themen die Sozialpolitik und die Finanzen unserer Stadt sind.

Dienstältestes Mitglied des Gemeinderats und der SPD-Fraktion ist Herbert Weber. Seit über 40 Jahren ist er die laut vernehmbare Stimme für Interessen der Mieter und für mehr bezahlbare Wohnungen in unserer Stadt. Zahide Sarikas setzt sich schon seit vielen Jahren für die bessere Integration von Menschen ausländischer Herkunft in unserer Stadt ein. Nicht nur dafür braucht Konstanz gut ausgestattete Schulen.

Seine berufliche Erfahrung als Arzt hilft Jürgen Puchta Fragen der Gesundheitsversorgung zu beurteilen. Er will hochwertige Angebote für pflegebedürftige Menschen voranbringen. Alfred Reichle, Polizeihauptkommissar a.D., ist als Vorsitzender eines großen Vereins Experte für Sportförderung. Doch nicht nur das: Er bringt sich in die Stadtplanung ein und betont die besonderen Bedürfnisse der Ortsteile. Als ehemaliger Leiter des Hochbauamts kennt Hannes Kumm die Verwaltung von innen. Er kontrolliert jedoch nicht seine Nachfolger, sondern engagiert sich für kulturelle Angebote.

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Wir wünschen Ihnen alles Gute für 2018!

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat

Nr. 1/2018 vom 10. Januar 2018

 

 

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