SPD Konstanz

Unsere Beiträge im Konstanzer Amtsblatt

Hauptorgan der Gemeinde und Vertretung der Bürgerschaft, so definiert die Gemeindeordnung die Aufgabe des Gemeinderats. Die Bürgerinnen und Bürger haben daher ein berechtigtes Interesse an Informationen, was im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wird. Information über die eigene Tätigkeit gehört daher zur Bringschuld demokratisch gewählter Gremien.

Dazu leistet die Stadt Konstanz einiges: Nicht nur dieses Amtsblatt bietet regelmäßig Informationen über die laufende Arbeit der Stadtverwaltung und die Sicht der im Gemeinderat vertretenen Gruppen. Die Vorhabenliste bringt eine Übersicht über die wichtigsten Projekte und zeigt, welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt. Der Verlauf der Ratssitzungen kann über Videopodcasts nachverfolgt werden. Deren Einführung ging auf eine Initiative der Konstanzer SPD zurück.

Und dennoch fehlt etwas: Bei sieben Fraktionen im Gemeinderat ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten, wer welche Positionen vertritt. Die politische Haltung der einzelnen Stadträte wird im Abstimmungsverhalten im Gemeinderat deutlich. Wenn nicht gerade eine namentliche Abstimmung beantragt wurde, erfährt die Öffentlichkeit bestenfalls das Abstimmungsergebnis und die Haltung einiger Vertreter.

Das wollen wir ändern. Ein gutes Vorbild liefert die Stadt Freiburg. Dort werden die Stimmen mit einer elektronischen Abstimmungsanlage gezählt. Das Ergebnis wird in der Sitzung sofort auf eine Leinwand projiziert. Gleichzeitig erzeugt das System eine interaktive Grafik, die als Ergänzung der Berichterstattung der Stadt über die Beschlüsse des Gemeinderats verwendet wird. Bessere Information und mehr Transparenz sind gut für die Demokratie, auch in Konstanz.

Jan Welsch

Umweltschutz und mehr Lebensqualität in den Innenstädten benötigen eine Verkehrspolitik, die Fahrrad, Bus und Bahn attraktiver macht. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu, auch wenn manche einen anderen Eindruck erwecken. Seit vielen Jahren setzt moderne Stadtplanung Alternativen zur autogerechten Stadt um. Auch in Konstanz.

Knapp ein Jahr nach Eröffnung der Fahrradstraße in Petershausen können wir mit der Verkehrssituation dort nicht zufrieden sein. Das Miteinander der Verkehrsteilnehmer funktioniert noch nicht richtig. Die Sperrung des Sternenplatzes hat das Problem verschärft. Darauf hat jetzt die Verwaltung mit ersten Maßnahmen reagiert. Das ist gut so.

Manche fordern, die Zahl der öffentlichen Stellplätze in der Innenstadt weiter zu verringern. Doch dadurch alleine vermindert sich der Verkehr nicht, es wächst allenfalls der Parksuchverkehr. Zu ehrlicher Verkehrspolitik gehört die Erkenntnis: Selbst wenn sein Anteil schrumpft, wird es in den Städten motorisierten Individualverkehr geben, der im besten Fall umweltfreundlicher als heute fließt.

Wer linksrheinisch weniger Individualverkehr will, braucht rechtsrheinisch und an der Grenze zur Schweiz Stellplätze mit einer guten Anbindung an den ÖPNV. Doch die die Planungen stecken im Stau. So gibt es für das Parkhaus, den Busbahnhof  und Mobilitätspunkt am Brückenkopf Nord der Schänzlebrücke noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Von der Verwaltung erwarten wir hier mehr Tempo.

Wochenmarkt und Weinfest zeigen, dass der Verkehr durch die geforderte Sperrung des Stefansplatzes nicht zusammenbricht. Doch eine Umgestaltung ist teuer und bewirkt auch keine Entlastung. Daher unterstützen wir diese Forderung derzeit nicht.

Alfred Reichle

Amtsblatt Nr. 17/2019 vom 21. August

Gelb. Über 300 Buswartehäuschen in der holländischen Stadt Utrecht bieten seit diesem Frühjahr ein farbenfrohes, vor allem gelb geprägtes Bild. Das liegt nicht daran, dass die dortigen Verkehrsbetriebe sich optisch aufgefrischt haben. Die Farbenpracht kommt vielmehr von den Dächern der Haltestellen. Dort blüht nämlich seit diesem Jahr der Mauerpfeffer. Bienen mögen ihn und Feinstaub filtern soll er auch.

Wir meinen: Konstanz könnte von Utrecht lernen. 122 überdachte Bushaltestellen werden vom Roten Arnold angefahren. Viele von ihnen haben ein eigenes Wartehäuschen. Deren Dächer schützen derzeit wartende Fahrgäste vor Wind und Regen. Aus diesen Dachflächen können wir mehr machen.

In Konstanz sind Flächen knapp. Daher müssen wir gerade die versiegelten Flächen effektiv nutzen. So könnten wir auf den Haltestellen-Dächern kleine Photovoltaik-Anlagen installieren und Solarstrom erzeugen. Das ist vor allem dort sinnvoll, wo zugleich auch Strom verbraucht wird, beispielsweise für die Anzeige von Echtzeit-Informationen der Busse oder Ladestationen für eBikes.

Wir haben daher Stadtverwaltung und Stadtwerke gebeten, das Solarstrompotential der Wartehäuschen zu untersuchen. Auch die Firma Schwarz Außenwerbung muss beteiligt werden. Diese hat nämlich viele der Häuschen auf eigene Kosten errichtet und bekam im Gegenzug das Recht, dort zu werben und könnte den erzeugten und gespeicherten Strom für die Beleuchtung nutzen.

Dort wo die Nutzung der Photovoltaik nicht möglich ist, wollen wir von der Verwaltung wissen, wie sich eine Dachbepflanzung nach Utrechter Vorbild umsetzen lässt und was das kostet. Denn blühende Haltestellen haben was. Es muss ja nicht unbedingt nur in Gelb sein.


Die Fläche ist innenstadtnah und vollständig erschlossen. Es gibt dort Platz für sehr viele Wohnungen. Die derzeitige Nutzung als oberirdischer Parkplatz ist eine Verschwendung knappen Raums. Vor allem aber, das Grundstück gehört der Stadt Konstanz. Wer auf der Suche nach einer idealen Fläche ist, um innerhalb des Stadtgebiets schnell ein neues Wohngebiet zu entwickeln, wäre begeistert von einem Grundstück wie dem Döbele.

Es scheint, in Konstanz ist dem nicht so. Vor fünf Jahren wurden stolz die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs präsentiert und seitdem wird so vor sich hin geplant. Trotz Wohnungsnot: Von höchster Priorität keine Spur.

Überraschend hat nun die Verwaltung dem scheidenden Gemeinderat eine weitgehende Umplanung für das Döbele mit erblichen Abweichungen von der bisherigen Beschlusslage vorgelegt. Eine so weitreichende Entscheidung darf ein geschäftsführendes Gremium nicht treffen, daher kommt es im Herbst nochmals zur Diskussion. Das ist gut so.

Wie weiter?

Als andere noch Parkhäuser bauen wollten, haben wir Sozialdemokraten preisgünstigen und sozial gebunden Wohnraum auf dem Döbele gefordert. Daran halten wir fest: Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung muss daher unsere eigene Baugesellschaft, die WOBAK einnehmen. Wir denken zudem an die Kooperation mit Baugenossenschaften, die dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten. Investorenmodelle dagegen lehnen wir ab. Dies gilt auch für die Planung der Tiefgarage, die nicht ein privater Bauträger, sondern eine städtische Parkhausgesellschaft übernehmen muss.

Auf dem Döbele haben wir die Möglichkeit, modernen Städtebau zu verwirklichen, der soziale und ökologische Gesichtspunkte vorbildlich umsetzt. Diese Chance darf Konstanz nicht leichtfertig verspielen.

Amtsblatt Nr. 15/2019 vom 24. Juli

Keine Atempause


Liebe Leserinnen und Leser,

für die Amtsblatt-Autoren aus der  Mitte des Gemeinderats beginnt mit dieser  Ausgabe die Karenzzeit. Vor jedem Wahltermin erscheinen drei Monate lang keine Beiträge und Kommentare der Gemeinderatsfraktionen zu Themen unserer Stadt. Denn am 26. Mai wählen die Bürger den Gemeinderat neu. Wahlkämpfe – so die die Begründung für diese Pause – dürfen nicht in den Spalten  eines Amtsblatts, einer aus Steuermitteln finanzierten Veröffentlichung, ausgetragen werden.

Die Kommunalpolitik selbst macht jedoch keine Wahlkampf-Pause. Der Gemeinderat tagt in gewohntem Rhythmus weiter. Viele Entscheidungen, können auch nicht warten, bis sich der neugewählte Rat erstmals treffen wird.

In den Städten und Gemeinden liegen die Wurzeln der Demokratie. Die Wege zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung sind kurz. Wenn – wie in Konstanz – Wohnungen oder Kinderbetreuungsplätze fehlen, können Sie Entscheidungsträger schnell und direkt darauf ansprechen. Neben dem Wahlrecht haben Sie in unserer Stadt zahlreiche Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten. Viele davon gehen auf Anregungen der Konstanzer SPD zurück, für die wir breite Unterstützung erhalten haben.

In der Vorhabenliste der Stadt können Sie sich kompakt über  die wichtigsten Projekte informieren. Nach den Gemeinderatssitzungen können Sie die Debatten nachträglich als Video-Podcast verfolgen. Die SPD-Fraktion berichtet – wie die anderen Gruppierungen auch – in Internet, via Newsletter und auf Twitter, Facebook und neu auf Instagram über ihre Arbeit und lädt zum kritischen Austausch ein.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für Ihr Interesse an unseren bisherigen Amtsblatt-Beiträgen und lädt Sie ein:  Nutzen Sie all diese Möglichkeiten zur Information, zum Austausch und zur Kritik! Wir freuen uns darauf.

Für 2019 rechnet die Stadt Konstanz mit Einnahmen in Höhe von 271 Millionen Euro. So viel wie noch nie. Über 30 Millionen können investiert werden. Wichtige Projekte wie die Geschwister-Scholl-Schule werden nach langer Vorbereitung endlich angepackt.

Alles in Ordnung also? Keineswegs. Trotz der Rekordeinnahmen konnte der Haushalt 2019 nur mühsam ausgeglichen werden, denn die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen. Warnsignale nehmen zu: So fällt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer aus als erhofft. Unklar ist, wie viel Geld die Stadt nächstes Jahr für die Aufgaben des Landkreises bezahlen muss. Die großen Investitionen kann Konstanz nur tragen, weil aus den Vorjahren eine hohe Rücklage vorhanden ist.  Doch diese wird wahrscheinlich im Jahr 2021 aufgebraucht sein.

Ohne erhebliche Neuverschuldung werden also künftige Investitionen in die Schulen, für die Kinderbetreuung oder für die Förderung des Wohnungsbaus kaum machbar sein. Wer dies weiß, muss heute finanzpolitisch handeln. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen müssen Städte zurückhaltend sein, wenn sie dauerhaft neue Verpflichtungen eingehen. Doch in Konstanz geschieht das Gegenteil: Unsere Verwaltung wächst stark. Von 2013 bis 2020 sind 200 neue Stellen geschaffen worden. Gewiss:  Neue Aufgaben wie die Kinderbetreuung erledigen sich nicht von alleine. Und wer gute  Mitarbeiter will, muss sie anständig bezahlen. Doch in der Summe ist dieses Wachstum nicht tragbar.

Freigiebig wird jeder Zuschusserhöhung zugestimmt. Doch kaum jemand ist daran interessiert, das Wachstum der Ausgaben zu kontrollieren. Stattdessen wird offen über Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger gesprochen. Diese Finanzpolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher lehnen wir sie ab.

Als einzige Partei hat die Konstanzer SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen öffentlich diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung dokumentieren wir hier. Die Zahlen entsprechen noch dem ersten Entwurf (Stand Anfang November). Während der Beratungen wurden die Zahlen verändert. Dies ist noch nicht berücksichtigt.


Geheimsachen?

Lokale Medien berichten hin und wieder über angeblich geheime Sitzungen des Gemeinderats. Geheim! Das klingt nach Verschwörung. Doch der Ausdruck ist grob irreführend: Unsere Stadtverwaltung ist kein Geheimdienst.

Öffentlichkeit und Transparenz gehören zur Demokratie. Auch im „Grundgesetz“ der Kommunalpolitik, der Gemeindeordnung, spiegelt sich das wider. Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, ebenso die Vorberatung in den Ausschüssen. Konstanz tut vieles, um die Bürger über Beratungen und Entscheidungen zu informieren. So werden – aufgrund einer Initiative der SPD – alle Gemeinderatssitzungen auf Video aufgezeichnet und können auf der Website der Stadt angesehen werden. Eine Vorhabenliste zeigt auf, an welchen Schlüsselprojekten die Verwaltung gerade arbeitet.

Eine nicht-öffentliche Beratung ist eine Ausnahme. Sie muss sein, sagt die Gemeindeordnung, wenn berechtigte Interessen Einzelner oder das öffentliche Wohl dies verlangen. Was heißt das? Personalfragen sind nicht immer angenehm für Betroffene. Sie haben daher einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten nicht auf dem offenen Markt behandelt werden. Auch wenn die  Verwaltung über Zwischenergebnisse einer laufenden Verhandlung informiert, sollte nicht jeder mithören. Gute Verhandlungsergebnisse gibt es nur dann, wenn die Gegenseite die Verhandlungsstrategie nicht kennt.

Verwaltungen wünschen sich nicht-öffentliche Diskussionen, weil es für sie bequemer ist. Doch das ist kein Grund. Insbesondere Finanzfragen, dazu zählen auch die Wirtschaftspläne öffentlicher Einrichtungen wie das Bodenseeforum, müssen öffentlich beraten werden.

Die SPD achtet darauf, dass nur dann nicht-öffentlich getagt wird, wenn es sein muss. Denn erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung braucht engagierte und informierte Bürger.

Winfried Kropp
Fraktionsreferent

Arme Menschen haben nicht nur sehr wenig Geld. Arm sein bedeutet: ausgeschlossen sein. Wer am Leben in der Gemeinschaft teilhaben will, stellt fest: Fast nichts ist umsonst. Fahrkarten mit dem Bus kosten Geld, das Theater verlangt Eintritt, in der Volkshochschule sind Kursgebühren fällig. Oft ist der Besuch einer Veranstaltung mit einem faktischen Konsumzwang verbunden.

Sozialleistungen wie die Grundsicherung sollen ein Existenzminimum absichern, Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnen sie oft nicht und können das auch nicht. Als eine der ersten Städte in Deutschland hat die Stadt Konstanz darauf reagiert und bereits 1986 den Sozialpass eingeführt, der Menschen mit wenig Geld, Vergünstigungen und Teilhabemöglichkeiten bietet. Ziel des Sozialpasses ist es, sozialer und kultureller Ausgrenzung entgegen zu wirken.

Seit 1986 hat die Stadt Konstanz – oft angeregt von uns Sozialdemokraten – die Leistungen des Sozialpasses stetig ausgeweitet und auch den Kreis der Berechtigten vergrößert. So können heute auch Menschen, die Wohngeld beziehen, den Sozialpass beantragen. Der Pass ist also auch ein Angebot für von Armut bedrohte Haushalte. Stolze 600.000 Euro ist dies der Stadt jedes Jahr wert. Der soziale Nutzen für unser Gemeinwesen ist jedoch weit höher.

Trotz aller Erfolge dieses Instruments bleibt ein Problem bestehen: Viele Berechtigte wollen gar keinen Sozialpass haben. Warum? Wer den Sozialpass nutzt und ein vergünstigtes Angebot annimmt, zeigt öffentlich: ich bin arm. Vielen Betroffenen ist das peinlich und sie schämen sich dafür. Daher verzichten viele auf Sozialleistungen und eben auch auf den Sozialpass.

Wir meinen, das muss so nicht sein. Schon seit einiger Zeit arbeitet die Marketing und Tourismus-Gesellschaft der Stadt am Konzept einer Konstanz-Card. Das ist eine Rabatt- und Vergünstigungskarte für Einheimische. Wir halten das für eine gute Idee und haben vorgeschlagen, den Sozialpass darin zu integrieren.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

Wirtschaft wandelt sich stetig. Damit daraus gute Arbeitsplätze entstehen, die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt erhalten bleibt und uns allen zugute kommt, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Ein von der SPD seit langem gefordertes Gesamtkonzept dafür wurde nun im Wirtschaftsausschuss gebilligt und soll als Handlungsprogramm Wirtschaft im November vom Gemeinderat beschlossen werden.

Das Programm wurde in einem aufwendigen Prozess mit vielen Vertreter/innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung erarbeitet. Es soll den Wirtschaftsstandort Konstanz auf folgenden Feldern stärken: Digitalisierung, Unternehmensgründung und Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft für Innovationen, familiengerechtes Leben und Arbeiten, Qualifikation und Integration sowie Geostrategie und Flächenpolitik. Es geht um den verstärkten IT-Einsatz in Wirtschaft und Verwaltung, um ein Innovations- und Gründerzentrum auf dem früheren Siemensareal, um bezahlbare Wohnungen und Kindertagesstätten für Arbeitnehmerfamilien, um Fachkräfte für Unternehmen, ein zukunftsorientiertes Angebot von Gewerbeflächen und die Wahrnehmung von Konstanz als Innovationsstandort.

Das Handlungsprogramm ist damit sehr breit angelegt und hat viele Adressaten: bestehende Betriebe, Hochschulen, Gründungsinteressierte, Arbeitnehmer und Auszubildende, Wohnungsunternehmen und Stadtverwaltung. Es gibt zwar einen „Zeitstrahl“ für Maßnahmen, doch bleibt unklar, wer was realisieren soll und mit welchen Ressourcen. Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion, dass für die kommenden Jahre konkrete Maßnahmen der Stadt Konstanz festgelegt werden – sonst bleibt die anspruchsvolle Strategie ohne Wirkung. Parallel müssen die Akteure von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden einbezogen und zu eigenen Maßnahmen motiviert werden.

Diskutiert wurde lange, jetzt muss aus dem Handlungsprogramm konkretes Handeln folgen.

Über 30 Jahre lang hat Christa Albrecht die Chancengleichheitsstelle bei der Stadt geleitet. Ihr Abschied aus dem Rathaus ist das Ende einer Ära. Als Christa Albrecht 1987 ihr Amt antrat, wurde die Stelle noch Frauenbeauftragte genannt. In den ersten Jahren war die Arbeit umstritten. In unschöner Regelmäßigkeit gab es von der konservativen Seite des Gemeinderats Anträge, die Stelle ersatzlos zu streichen. Keine andere Funktion, keine andere Person stand unter solch permanenten Rechtfertigungsdruck. Doch eines Tages blieben die Anträge aus: Es war weniger die mangelnde Erfolgsaussicht, die die Antragsteller plötzlich ruhen ließ. Mit guter und konzentrierter Arbeit und vor allem Beharrlichkeit hatte sich Christa Albrecht Respekt im Gemeinderat verschafft.

Konstanz nahm vor 30 Jahren eine Vorreiter-Rolle ein, als die Stabsstelle die Frage der Chancengleichheit in die Verwaltung trug. Viele andere Städte folgten unserem Beispiel, heute verlangt das Land Baden-Württemberg von allen Städten und Landkreisen, dass hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.

Was hat sich in 30 Jahren verändert? Besonders sichtbar ist es auf der Verwaltungsbank im Ratssaal. Mittlerweile hat unsere Verwaltung viele weibliche Führungskräfte, auf deren Leistung wir vertrauen können. Und trotzdem wirken nach wie vor unsichtbare Kräfte, die es Frauen auch im öffentlichen Dienst schwerer machen. Gläserne Decke lautet die einprägsame Formel dafür.

Ohne qualifizierte Frauen gehen auch den Verwaltungen bald die Fachkräfte aus, die sie für hochwertige Dienstleistungen für unsere Bürger benötigen. Gleichstellung bleibt ein wichtiges Thema. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ setzt sich nicht von alleine durch. Auch in der Verwaltung gibt es noch einiges gegen die Benachteiligung von Frauen zu tun. Das betrifft auch den Gemeinderat. Dort sitzen noch einige Männer, die ein Problem mit Kolleginnen am Ratstisch haben.

Zahide Sarikas

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