SPD Konstanz

Unsere Beiträge im Konstanzer Amtsblatt

Amtsblatt-Beiträge lesen

Die meisten Menschen haben mehr Wünsche, als sie sich erfüllen können. Auch im Rathaus ist die Situation ähnlich: Bürgerinnen und Bürger erheben Forderungen und die Parteien formulieren Ziele und Programme, die unsere Stadt weiterbringen sollen. Die Verwaltung meldet, welche Mittel sie für beschlossene und notwendige Maßnahmen benötigt. Alle Wünsche lassen sich nie erfüllen.

Die Aufgabe der Politik ist es daher, Schwerpunkte zu setzen. Weil das banal klingt, sagen die meisten Prioritäten dazu. Was heißt das konkret? Für alle Maßnahmen muss der Gemeinderat der Verwaltung das nötige Geld zur Verfügung stellen. Und gleichzeitig braucht die Verwaltung die erforderliche Ausstattung, damit sie die Arbeit auch erledigen kann. Jedes Projekt in der Stadt steht also in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Damit hat der  Gemeinderat die Aufgabe, abzuwägen. Was ist am dringendsten? Was ist am wichtigsten? Bis wann lässt sich was umsetzen? Es gilt also, eine Auswahl zu treffen. Wer meint, „Alles geht“, täuscht sich selbst, vor allem aber die Konstanzerinnen und Konstanzer.

Eine soziale Stadt muss Hilfen bereitstellen und dazu beitragen, dass Notlagen gar nicht erst entstehen. Wo sehen wir Sozialdemokraten die Hauptaufgaben der nächsten Jahre?

Erstens: Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren steigt und die Zahl der Kinder ohne Betreuungsplatz auch. Neue Einrichtungen müssen jetzt geplant und finanziert werden. Zweitens: Wir müssen weiter in unsere Schulen investieren. Schon bald wird es in den Grundschulen enger, denn die künftigen Schüler sind bereits geboren. Auch der dritte Schwerpunkt ist seit langem bekannt: Wenn Menschen immer älter werden, braucht es auch mehr Hilfe bei der Pflege, auch im Heim. Und viertens braucht die Wohnungslosenhilfe zwingend mehr Mittel.

Sozialpolitische Schwerpunkte müssen im Haushalt sichtbar sein. Dafür machen wir uns stark.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

Gleich zwei neue Sanierungsgebiete hat der Gemeinderat diesen Sommer auf den Weg gebracht. Schon sehr weit ist die Gestaltung der Ortsmitte in Dettingen. Hier wurde mit einer Sanierungssatzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es von Bund und Land Zuschüsse in Millionenhöhe gibt. Ein weiteres Sanierungsgebiet ist für Stadelhofen geplant. In einem ersten Schritt wird eine sogenannte „Vorbereitende Untersuchung“ erstellt, die im Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Auf dieser Grundlage will die Stadt Konstanz beantragen, dass auch dieser Stadtteil Fördermittel erhält.

Mit neuem Ehrgeiz nützt Konstanz Chancen, die die Städtebauförderung von Bund und Land bringt. Sie knüpft so an eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik an, die maßgeblich von den SPD-Baubürgermeistern Ralf-Joachim Fischer und Volker Fouquet vorangetrieben wurde. Sie nutzten gezielt Förderprogramme, die eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift haben. Sowohl die Städtebauförderung als auch das Programm „Soziale Stadt“ sind Konzepte der SPD.

Lange Zeit galt Konstanz als eine vorbildliche Stadt, die mit Weitblick die Sanierung der Altstadt oder neue Nutzungen für ehemalige Militär- oder Industriegelände entwickelt hat. Auch die „Soziale Stadt“ im Berchengebiet ist eine Erfolgsgeschichte. Anders ist dagegen die Bilanz im Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg“, das von der damaligen Verwaltungsspitze unter grüner Führung nie wirklich gewollt wurde. Was passierte in dem Gebiet? Es sind einige Gassen neu gepflastert worden. Schön, aber nicht wirklich innovativ.

Was macht die Städtebauförderung erfolgreich? Klar, es gibt viel Geld von Bund und Land. Vor allem aber ist es langfristig angelegt. Unter Beteiligung der Bürger werden städtebauliche Ideen zur Verbesserung eines Quartiers gesammelt und in einem Zeitraum von acht Jahren umgesetzt. Die SPD wird im Gemeinderat wird darauf drängen, dass die Stadt die Chancen der neuen Sanierungsgebiete nutzt.

Dr. Jürgen Ruff

Unsere Schulen stoßen an ihre Grenzen. Steigende Schülerzahlen, aber auch neue Konzepte für den Unterricht erfordern mehr, vor allem aber andere Schulräume. Verantwortlich dafür ist die Stadt als Schulträger. Bereits in den vergangenen Jahren hat Konstanz viel geleistet und viele Millionen investiert.  Am Sichtbarsten ist dies an der Pestalozzistraße, wo die neue Gemeinschaftsschule schon zu klein für den Schülerandrang ist. So erfolgreich ist bislang das Konzept, das auf längeres gemeinsames Lernen setzt. Die Erweiterung um die gymnasiale Oberstufe ist folgerichtig, doch dazu braucht es ein weiteres Gebäude.

Investitionen in die Bildung bleiben ein Schwerpunkt im Investitionsprogramm der Stadt. In diesem Jahr beginnt die umfangreiche Generalsanierung der Geschwister-Scholl-Schule, für die etwa 28 Millionen Euro kalkuliert wurde. Zuschüsse des Bundes, die im Übrigen von der SPD erst mühsam durchgesetzt werden mussten, helfen der Stadt  Konstanz dabei, diese große Investition zu schultern. Auch für vier weitere Schulen gibt es Bundeshilfen.

Diese finanzielle Entlastung kommt zur rechten Zeit. In den nächsten Jahren muss die Stadt nämlich die Grundschulen ausbauen, denn die künftigen Erstklässler sind bereits geboren. Landeszuschüsse gibt es dafür auch, doch der Großteil der Investition geht zu unseren Lasten. Noch kaum berücksichtigt sind die Elternwünsche nach weiteren Ganztagsschulen.

Auch bei anderen Schulen besteht Handlungsbedarf.  Letzte Woche waren die SPD-Stadträte vor Ort im Suso-Gymnasium. Auch dort herrscht räumliche Enge, weil es sehr viele kleine Klassenzimmer gibt. Auch die naturwissenschaftlichen Räume bieten nicht mehr die Bedingungen für einen modernen Unterricht in diesen Schlüsselfächern. Entwicklungsmöglichkeiten ergeben sich durch den schon lange versprochenen, aber noch nicht finanzierten Bau einer Sporthalle. Wer – wie die SPD — mehr für Bildung tun will, muss anderswo sparsam sein.

Zahide Sarikas (Bildungsausschuss)

Pflegeheime in Konstanz sind voll. Für viele Menschen, die im Alter Tag und Nacht auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, heißt das: Sie finden keinen Heimplatz und müssen die Stadt verlassen. Hundert fehlende Plätze hatten die Sozialplaner errechnet. Die geplanten Neubauten der Arbeiterwohlfahrt in der Jungerhalde und der Spitalstiftung im Weiherhof sorgen für Entlastung, werden aber die Lücke nicht schließen.

Auch der Bau des Pflegeheims im ehemaligen Schulgebäude Zoffingen ändert daran nichts, weil es nur das wegfallende Marienhaus ersetzt. Zusätzliche Pflegeplätze entstehen dort nicht.

Nicht nur fehlende Heimplätze sind das Problem: In der Kranken-und Altenpflege sind viele Stellen unbesetzt. Die Träger machen drastisch auf das Problem aufmerksam und sind dadurch in eine Falle geraten: Wie soll der Pflegeberuf attraktiver werden, wenn selbst die Arbeitgeber lautstark den Notstand ausrufen? In unserer Stadt macht die Spitalstiftung vor, wie es besser geht. Als Arbeitgeberin hat sie für ihr Personal in Betriebswohnungen investiert. Denn wer keine Wohnung findet, tritt in Konstanz auch keine Stelle in der Pflege an. Der Schlüssel für mehr Personal in der Pflege liegt also in guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit Heimen und Personalwohnungen ist es aber nicht getan. Der wichtigste – und größte – Pflegedienst in unserer Stadt ist die eigene Familie. Pflegende Angehörige benötigen Unterstützung durch ambulante Dienste, die ihre Angebote ständig verbessern müssen. Eine gemeinsame Bewerbung von Stadt und Kreis als Modellkommune Pflege eröffnet neue Chancen.

In Konstanz ist es Mode geworden, für jegliches Tun der Stadtverwaltung Handlungsprogramme aufzustellen. Wir Sozialdemokraten meinen: Es ist Zeit für ein Handlungsprogramm Pflege. Dieses muss den Bedarf beschreiben und eine Strategie aufzeigen, wie die Stadt Konstanz pflegebedürftige Mitbürger nicht im Stich lässt.

Jürgen Puchta
Mitglied im Spitalausschuss

Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 27. Juni 2018

277 Kinder unter drei Jahren haben noch keinen Betreuungsplatz. So viele Absagen musste das Jugendamt der Stadt in der ersten Runde versenden. Die Enttäuschung bei den betroffenen Eltern ist groß, auch wenn sich im Nachrückverfahren für viele Kinder noch eine Betreuungsmöglichkeit ergeben wird.

Was bedeutet diese Zahl politisch? Unsere Stadt ist stolz darauf, dass sie die zweitbeste Betreuungsquote in ganz Baden-Württemberg hat. Dafür hat Konstanz viel Geld investiert. Von 2007 bis 2020 werden über 50 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet worden sein. Ein gewaltiger Betrag für unsere Stadt, der zeigt, wie groß die Anstrengungen bislang waren.

Doch Eltern, die heute einen Betreuungsplatz suchen, helfen frühere Erfolge wenig. Daher muss die Stadt weiter für mehr Kinderbetreuungsplätze sorgen. Unser Ziel ist, so bald wie möglich eine Betreuungsquote von 50 Prozent zu erreichen. Das heißt konkret: Im Jahr 2020 braucht es mindestens 1090 Plätze für die Kleinsten. Doch die Ausbauplanung sieht bislang gerade 970 Plätze vor. 120 Plätze fehlen also.

In den vergangenen Jahren wurden vor allem bestehende Kindertagesstätten vergrößert. Dieses Potential haben Verwaltung und freie Träger weitgehend ausgeschöpft. Den zusätzlichen Bedarf kann die Stadt also nur decken, wenn neue Einrichtungen gebaut werden.

Die Planungen dafür müssen heute beginnen. Die SPD fordert, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt geeignete Standorte vorschlägt. Vorrangig braucht es neue Kitas in den Stadtteilen Petershausen-Königsbau und Fürstenberg-Wollmatingen. Die Suche ist nicht einfach, weil es dort nur noch wenige geeignete Grundstücke gibt. Daher sollte zusätzlich das Gespräch mit weiteren Unternehmen gesucht werden, ob sie sich durch Betriebs-Kitas als besonders familienfreundliche Arbeitgeber profilieren wollen.

Zahide Sarikas
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Sie wollen mehr erfahren? Bestellen Sie unseren Newsletter: http://bit.ly/roter-arnold-lesen

Vor wenigen Tagen trafen sich die Steuerschätzer zu ihrer Frühjahrstagung und verkündeten hinterher eine frohe Botschaft für Bund, Länder und Gemeinden: Die Steuereinnahmen sprudeln und erreichen einen erneuten Höchststand. Das freut nicht nur die Finanzminister, sondern auch die Kämmerer in den Rathäusern.

Werden die Haushaltsberatungen der Stadt zum Doppelhaushalt 2019/2020 deshalb einfacher als den vergangenen Jahren? Wohl kaum. Gewiss, der Stadt Konstanz geht es finanziell nicht schlecht. Doch sie schwimmt keineswegs in Geld, wie manchmal aufgrund der Finanzberichte aus dem Rathaus zu lesen war.

Es gibt Risiken und Warnsignale: Nicht alle Einnahmen steigen. So musste die Stadt schon im zweiten Jahr hintereinander Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten. Andererseits steigen die Ausgaben: Die Konjunktur in der Bauwirtschaft ist überhitzt, immer mehr Bauvorhaben verteuern sich deswegen. Gleichzeitig gibt die Stadt mehr Geld für ihre Beschäftigten aus: Nicht nur die Löhne steigen, auch die Zahl der städtischen Mitarbeiter wächst Jahr für Jahr.

Gerade in finanziell besseren Zeiten gilt es die Investitionsfähigkeit der Stadt zu sichern. Wir brauchen eine leistungsfähige Stadt, die auch in Krisenzeiten genügend Geld in den sozialen Wohnungsbau und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur investieren kann. Ohne Ausgabendisziplin wird es uns nicht gelingen, die Schulen zu modernisieren oder die zusätzlichen, dringend benötigten Kindertagesstätten zu bauen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird kein Sparhaushalt werden. Wir müssen und werden nicht an allen Ecken und Enden kürzen. Wer aber im kommenden Haushalt ein Füllhorn sieht, aus dem sich Wahlgeschenke ohne Ende bezahlen lassen, gefährdet die Investitionsfähigkeit der Stadt und legt den Grundstein für künftige Sparhaushalte. Wer eine soziale, handlungsfähige Stadt will, muss auch bereit sein, zu überflüssigen Ausgabewünschen Nein zu sagen. Die SPD hat den Mut dazu!

Über eine halbe Million Wohnungen besitzt Deutschlands größter Vermieter, die Vonovia AG. 625 Wohnungen in Konstanz gehören zum riesigen Immobilienimperium des DAX-Konzerns. 260 Konstanzer Mieter erleben derzeit, warum das Unternehmens höchst umstritten ist.

Ihre Mietwohnungen in der Schwaketenstraße sollen mit hohem Aufwand modernisiert werden. Doch das ist keine gute Nachricht für die Mieter: Denn hinter der Ankündigung verbirgt sich die Absicht des Unternehmens, die Häuser für teures Geld umzubauen. Die Rechnung müssen aber die Mieter bezahlen, denn Modernisierungskosten dürfen vollständig auf die Miete umgelegt werden. Besonders bitter: Bereits vor wenigen Jahren haben die Mieter schon einmal eine Modernisierung bezahlt.

Viele Mieter befürchten nun, dass sie sich nach Abschluss der Arbeiten die Miete nicht mehr leisten können. Zu Recht: Die Kaltmiete könnte um ein Drittel oder noch mehr steigen.

Was können die Mieter nun tun? Ausziehen ist keine Alternative, denn der überhitzte Konstanzer Wohnungsmarkt bietet kaum freie Wohnungen zu vergleichbaren Preisen. Und die Warteliste, die die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK führt, ist lang.

Über kurz oder lang werden einige der Betroffenen aus Konstanz wegziehen müssen. Manche werden aus ihrer Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten leben, geradezu herausgedrängt.

Was kann die Stadt hier tun? Das Mietrecht, das dieses Geschäftsmodell zu Lasten der Mieter ermöglicht, ist ja Bundessache. Doch der Fall Vonovia-zeigt deutlich: Konstanz muss sein – sozial ausgerichtetes – Wohnungsbauprogramm konsequent umsetzen.

Wer in dieser Situation von den Grenzen des Wachstums schwätzt und damit Wohnungsbau verhindern will, nimmt Mieterverdrängung nicht nur billigend in Kauf, sondern fördert sie. Eine Stadt, die keinen Platz mehr für Busfahrinnen oder Krankenpfleger hat, verliert ihren Zusammenhalt.

Herbert Weber

Sie wollen mehr erfahren? Bestellen Sie unseren Newsletter: http://bit.ly/roter-arnold-lesen

Amtsblatt 10/2018 vom 16. Mai 2018

In der warmen Jahreszeit sieht es jeder: Das Fahrrad ist in unserer Stadt das beste Verkehrsmittel. Daraus erwachsen für Gemeinderat und Stadtverwaltung neue Aufgaben. Seit einiger Zeit ist in die Entwicklung des Radverkehrs sprichwörtlich Bewegung gekommen. Das liegt zum einen an Menschen, denn in der Stadtverwaltung ist die Verkehrsplanung mittlerweile mit engagierten Mitarbeitern besetzt. Zum anderen zeigt das Handlungsprogramm Radverkehr, das der Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossen hatte, langsam Wirkung.

2018 werden zwei lang geplante, wichtige Projekte endlich fertig gestellt. Der Radweg von Wollmatingen an die Universität hat seine Beleuchtung erhalten und entspricht damit endlich modernen Standards. Derzeit wird die Petershausener Straße zur Fahrradstraße umgewandelt. Viele Jahre hat sich die SPD dafür eingesetzt und musste gemeinsam mit anderen auch heftigen Widerstand der jeweiligen Oberbürgermeister überwinden. Für weitere Investitionen in Radwege stehen bis 2020 stolze 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Dieses Geld ist auch nötig, denn an vielen Stellen in unserer Stadt stößt die Fahrradinfrastruktur an ihre Grenzen: überlastete, enge Radwege bremsen das Fahrrad aus und verursachen manch brenzlige Situation. So müssen die Hauptverkehrsachsen des Radverkehrs zügig ausgebaut werden. An den Knoten an Sternenplatz und Zähringerplatz ist der Handlungsbedarf groß. Die Litzelstetter Bürger wünschen sich eine Beleuchtung des Radwegs nach Wollmatingen. Und wie können Radler künftig nach Allensbach fahren, wenn die B 33 fertig ist?

Wo muss die Stadt außerdem handeln? Diese Frage ist Thema unseres Fahrrad-Ortstermins „Radfahren im Blick“ am Montag, den 7. Mai. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf der Unteren Laube vor dem Bürgerbüro. Über interessierte Bürger, die mitfahren wollen, freuen wir uns.

Alfred Reichle
Mitglied im Arbeitskreis Radverkehr

Sie wollen mehr erfahren? Bestellen Sie unseren Newsletter: http://bit.ly/roter-arnold-lesen

Wo sollen die dringend notwendigen neuen Wohnungen hin? Wie keine andere Fläche bietet sich das Döbele für den Wohnungsbau an: Es liegt zentral im linksrheinischen Stadtgebiet und ist vollständig erschlossen. Es ist groß genug, um vielen Familien eine neue Heimat zu bieten. Vor allem aber: Das Gelände, das viel zu schade für einen Parkplatz ist, gehört der Stadt Konstanz. Damit hat die Stadt Einfluss, was gebaut wird: Vorgesehen sind Wohnungen vor allem für Menschen mit normalem Einkommen. Neben der Wohnbebauung soll eine Tiefgarage entstehen. Sie soll Bewohnern und Anwohnern Stellplätze bieten und möglichst auch einen Teil des Einkaufsverkehrs abfangen.

Gute Gründe also, die Planungen zügig voranzutreiben. 2014 stellte die Stadt die Ergebnisse eines städtebaulichen Wettbewerbs vor. Das ist jetzt vier Jahre her. Länger noch liegen diverse Bürgeranhörungen zurück. Ohne Zweifel: Das Döbele steckt im Planungsstau.

Woran liegt das? Vertreter der Verwaltung haben gegenüber den Medien darauf verwiesen, dass wegen des Hochwasserschutzes der Grenzbach verlegt werden müsse. Geld dafür findet sich in der Finanzplanung der Stadt für 2018 und 2019 aber nicht. Stattdessen erklärten Vertreter der Verwaltung, dass weitere Maßnahmen wie die Verlagerung des Fernbus-Haltepunkts an die Schänzlebrücke erst abgeschlossen werden müssen. Und das kann dauern.

Ein weiteres Thema betrifft die Finanzierung der Tiefgarage. Wir fordern die Gründung einer städtischen Parkhaus-Gesellschaft oder die Übertragung der Aufgabe an die WOBAK. Dies hat organisatorische und finanzielle Vorteile, die die Stadt nutzen sollte. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen jetzt vorbereitet werde.

Die SPD ist nicht bereit, die Verzögerungen hinzunehmen. Auf unseren Antrag hin wird der Gemeinderat schon bald darüber beraten. Dort wollen wir dafür sorgen, den Planungsstau am Döbele aufzulösen.

Herbert Weber

Sie wollen mehr erfahren? Bestellen Sie unseren Newsletter: http://bit.ly/roter-arnold-lesen

Arbeitslosigkeit oder Scheidung sind oft Auslöser für vielfältige soziale Probleme, an deren Ende der Verlust der Wohnung stehen kann. Wenn bereits der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung vor der Wohnungstür steht, ist es oft zu spät.

Damit es gar nicht erst soweit kommt, setzt die Stadt Konstanz auf Prävention: Das Amtsgericht informiert das Job-Center, sobald Räumungsklagen eingehen. Solange rückständige Mieten sofort bezahlt werden, lässt sich eine Zwangsräumung oft noch abwenden. Job-Center und Sozialamt suchen nach Hilfsmöglichkeiten, zum Beispiel durch die darlehensweise Übernahme von Mietschulden.

Diese Maßnahmen greifen jedoch nicht immer. Das Bürgeramt der Stadt musste im vergangenen Jahr über 200 Menschen in Notunterkünfte einweisen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Das sind doppelt so viele Menschen wie noch vor fünf Jahren. Die Wohnungslosigkeit bedroht breite soziale Schichten. 2017 waren 121 Kinder und Jugendliche vom drohenden Wohnungsverlust der Eltern betroffen. Die Stadt hält zwei Gebäude mit kurzfristigen Notunterkünften und zwei Häuser der WOBAK zur Verfügung.

Einige Häuser sind zur Endstation geworden und voll belegt: Wer dort wohnt, hat kaum noch eine Chance, anderswo eine Wohnung zu finden. Dadurch fehlen diese Wohnungen, um anderen von der Obdachlosigkeit Bedrohten zu helfen. Unser Hilfesystem steckt gewissermaßen im Stau.

Wir fordern: Die Stadt muss zusammen mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft dringend weitere Wohnungen gezielt für von der Wohnungslosigkeit Bedrohte bauen, um diesen Stau aufzulösen. Dafür gibt es auch Zuschüsse des Landes. Dabei dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Obdachlosenwohnungen müssen in allgemeine Wohngebiete integriert werden, damit nicht alleine die Adresse zum Hemmschuh für die weitere Wohnungssuche der Betroffenen wird.

Jan Welsch

Mitglied im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe

Sie wollen mehr erfahren? Bestellen Sie unseren Newsletter: http://bit.ly/roter-arnold-lesen

Amtsblatt Nr. 7/2018 vom 4. April 2018

Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.