SPD Konstanz

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Wirtschaft wandelt sich stetig. Damit daraus gute Arbeitsplätze entstehen, die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt erhalten bleibt und uns allen zugute kommt, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Ein von der SPD seit langem gefordertes Gesamtkonzept dafür wurde nun im Wirtschaftsausschuss gebilligt und soll als Handlungsprogramm Wirtschaft im November vom Gemeinderat beschlossen werden.

Das Programm wurde in einem aufwendigen Prozess mit vielen Vertreter/innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung erarbeitet. Es soll den Wirtschaftsstandort Konstanz auf folgenden Feldern stärken: Digitalisierung, Unternehmensgründung und Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft für Innovationen, familiengerechtes Leben und Arbeiten, Qualifikation und Integration sowie Geostrategie und Flächenpolitik. Es geht um den verstärkten IT-Einsatz in Wirtschaft und Verwaltung, um ein Innovations- und Gründerzentrum auf dem früheren Siemensareal, um bezahlbare Wohnungen und Kindertagesstätten für Arbeitnehmerfamilien, um Fachkräfte für Unternehmen, ein zukunftsorientiertes Angebot von Gewerbeflächen und die Wahrnehmung von Konstanz als Innovationsstandort.

Das Handlungsprogramm ist damit sehr breit angelegt und hat viele Adressaten: bestehende Betriebe, Hochschulen, Gründungsinteressierte, Arbeitnehmer und Auszubildende, Wohnungsunternehmen und Stadtverwaltung. Es gibt zwar einen „Zeitstrahl“ für Maßnahmen, doch bleibt unklar, wer was realisieren soll und mit welchen Ressourcen. Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion, dass für die kommenden Jahre konkrete Maßnahmen der Stadt Konstanz festgelegt werden – sonst bleibt die anspruchsvolle Strategie ohne Wirkung. Parallel müssen die Akteure von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden einbezogen und zu eigenen Maßnahmen motiviert werden.

Diskutiert wurde lange, jetzt muss aus dem Handlungsprogramm konkretes Handeln folgen.

Über 30 Jahre lang hat Christa Albrecht die Chancengleichheitsstelle bei der Stadt geleitet. Ihr Abschied aus dem Rathaus ist das Ende einer Ära. Als Christa Albrecht 1987 ihr Amt antrat, wurde die Stelle noch Frauenbeauftragte genannt. In den ersten Jahren war die Arbeit umstritten. In unschöner Regelmäßigkeit gab es von der konservativen Seite des Gemeinderats Anträge, die Stelle ersatzlos zu streichen. Keine andere Funktion, keine andere Person stand unter solch permanenten Rechtfertigungsdruck. Doch eines Tages blieben die Anträge aus: Es war weniger die mangelnde Erfolgsaussicht, die die Antragsteller plötzlich ruhen ließ. Mit guter und konzentrierter Arbeit und vor allem Beharrlichkeit hatte sich Christa Albrecht Respekt im Gemeinderat verschafft.

Konstanz nahm vor 30 Jahren eine Vorreiter-Rolle ein, als die Stabsstelle die Frage der Chancengleichheit in die Verwaltung trug. Viele andere Städte folgten unserem Beispiel, heute verlangt das Land Baden-Württemberg von allen Städten und Landkreisen, dass hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.

Was hat sich in 30 Jahren verändert? Besonders sichtbar ist es auf der Verwaltungsbank im Ratssaal. Mittlerweile hat unsere Verwaltung viele weibliche Führungskräfte, auf deren Leistung wir vertrauen können. Und trotzdem wirken nach wie vor unsichtbare Kräfte, die es Frauen auch im öffentlichen Dienst schwerer machen. Gläserne Decke lautet die einprägsame Formel dafür.

Ohne qualifizierte Frauen gehen auch den Verwaltungen bald die Fachkräfte aus, die sie für hochwertige Dienstleistungen für unsere Bürger benötigen. Gleichstellung bleibt ein wichtiges Thema. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ setzt sich nicht von alleine durch. Auch in der Verwaltung gibt es noch einiges gegen die Benachteiligung von Frauen zu tun. Das betrifft auch den Gemeinderat. Dort sitzen noch einige Männer, die ein Problem mit Kolleginnen am Ratstisch haben.

Zahide Sarikas

Keine Sitzung ohne schlechte Nachrichten aus dem Bodenseeforum: Nach dem 2. Quartal rechnet die Geschäftsführung des Hauses mit einem erheblich größeren Verlust als bisher geplant. Begründet werden die schlechten Zahlen mit einer geringeren Auslastung und steuerrechtlichen Faktoren, die das Ergebnis ein einziges Mal belasten.

Was ist jetzt zu tun? Diese Frage beschäftigte den Betriebsausschuss, wie das  Aufsichtsgremium für den städtischen Eigenbetrieb Bodenseeforum heißt.

Oberbürgermeister Uli Burchardt schlug vor, für viel Geld mehrere externe Gutachter zu beauftragen. Diesen Vorschlag zog er im Ausschuss jedoch zurück, nachdem er eine Abstimmungsniederlage befürchten musste. Anstelle von Gutachtern sollen nun Experten in nicht-öffentlicher Sitzung ihre Meinung darlegen. Umsonst werden sie das sicher nicht tun.

Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab. Wir meinen: unkonkrete Untersuchungsaufträge ersetzen keine politischen Entscheidungen. Diese müssen auf der Basis harter Fakten und nicht aufgrund von Empfehlungen irgendwelcher Ratgeber gefällt werden. Schließlich waren es auch externe Berater, die dem Betrieb eine solide wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt hatten.

Der Betrieb muss endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wie geprüfte Jahresabschlüsse vorlegen. Außerdem hatte die Geschäftsführung den Auftrag, eine Strategie zu erarbeiten, wie das Haus zumindest seine laufenden Kosten erwirtschaften kann. Auch dieses Konzept liegt noch nicht vor.

Die Verpachtung der Immobilie dürfte wohl kaum eine Lösung sein. Ohne erhebliche Zuschüsse durch die Stadt wird sich sicher niemand finden lassen, der das Bodenseeforum auf eigenes Risiko betreiben will. Auch der Verkauf an einen Investor dürfte mit Verlusten in Millionenhöhe verbunden sein, so dass dieser Vorschlag zwar populär klingen mag, aber kaum realistisch ist.

Jan Welsch

Bild: BPD Immobilienentwicklung

Es ist umstritten wie kaum ein anderes Gebäude in der Stadt: das Telekom-Hochhaus in der Moltkestraße. Schon lange wartet das ehemalige Fernmeldeamt auf eine neue Nutzung, denn die Vermarktung der Büroflächen verlief schleppend. Einige Etagen dienten mehrere Jahre lang als Notunterkunft für die Gemeinschaftsschule. Ein neuer Eigentümer hat nun  große Pläne für das Hochhaus und will es zu Wohnzwecken umbauen. Bis zu 80 Wohnungen könnten dort entstehen. In den höheren Etagen versprechen sie einen spektakulären Blick.

Der Umbau wird nicht billig, insofern ist es unrealistisch, im ehemaligen Telekomgebäude bezahlbare Wohnungen für jedermann zu erwarten. Interessanter ist das restliche Gelände, das der Bauträger BPD von einer Telekom-Tochter gekauft hat. Dort, wo derzeit noch Technik-Bauten des Unternehmens stehen, soll ein Wohngebiet entstehen – eine neue Chance für die Mitte von Petershausen.

Der Gemeinderat hat jetzt den Weg für die Planung frei gemacht. Ein Wettbewerb soll Ideen für das Gebiet zwischen Moltkestraße und Jahnstraße bringen. Diese bilden die Grundlage für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Was uns wichtig ist: Es müssen ausreichend Sozialwohnungen entstehen, in denen mit Hilfe von Landeszuschüssen die Miete unter 8,50 Euro/m2 liegt. Außerdem brauchen lebenswerte Wohngebiete eine gute Infrastruktur. Der Wettbewerb fordert daher, eine Kindertagesstätte vorzusehen. Auch betreutes Wohnen für Pflegebedürftige sollte unseres Erachtens geprüft werden. Für Post-Kunden hat der neue Eigentümer eine gute Nachricht, denn er ist bereit, den Pachtvertrag für eine Filiale bis zum Baubeginn zu verlängern und auch im neuen Gebäude Räume für eine Poststelle anzubieten. Alles Weitere läge nun an der Post.

Investoren sind keine Wohltäter. Sie wollen Geld verdienen und versprechen im Vorfeld Einiges. Die  SPD-Fraktion achtet daher genau darauf, ob sie ihre Zusagen auch einhalten.

Dr. Jürgen Ruff

Die meisten Menschen haben mehr Wünsche, als sie sich erfüllen können. Auch im Rathaus ist die Situation ähnlich: Bürgerinnen und Bürger erheben Forderungen und die Parteien formulieren Ziele und Programme, die unsere Stadt weiterbringen sollen. Die Verwaltung meldet, welche Mittel sie für beschlossene und notwendige Maßnahmen benötigt. Alle Wünsche lassen sich nie erfüllen.

Die Aufgabe der Politik ist es daher, Schwerpunkte zu setzen. Weil das banal klingt, sagen die meisten Prioritäten dazu. Was heißt das konkret? Für alle Maßnahmen muss der Gemeinderat der Verwaltung das nötige Geld zur Verfügung stellen. Und gleichzeitig braucht die Verwaltung die erforderliche Ausstattung, damit sie die Arbeit auch erledigen kann. Jedes Projekt in der Stadt steht also in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Damit hat der  Gemeinderat die Aufgabe, abzuwägen. Was ist am dringendsten? Was ist am wichtigsten? Bis wann lässt sich was umsetzen? Es gilt also, eine Auswahl zu treffen. Wer meint, „Alles geht“, täuscht sich selbst, vor allem aber die Konstanzerinnen und Konstanzer.

Eine soziale Stadt muss Hilfen bereitstellen und dazu beitragen, dass Notlagen gar nicht erst entstehen. Wo sehen wir Sozialdemokraten die Hauptaufgaben der nächsten Jahre?

Erstens: Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren steigt und die Zahl der Kinder ohne Betreuungsplatz auch. Neue Einrichtungen müssen jetzt geplant und finanziert werden. Zweitens: Wir müssen weiter in unsere Schulen investieren. Schon bald wird es in den Grundschulen enger, denn die künftigen Schüler sind bereits geboren. Auch der dritte Schwerpunkt ist seit langem bekannt: Wenn Menschen immer älter werden, braucht es auch mehr Hilfe bei der Pflege, auch im Heim. Und viertens braucht die Wohnungslosenhilfe zwingend mehr Mittel.

Sozialpolitische Schwerpunkte müssen im Haushalt sichtbar sein. Dafür machen wir uns stark.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

Gleich zwei neue Sanierungsgebiete hat der Gemeinderat diesen Sommer auf den Weg gebracht. Schon sehr weit ist die Gestaltung der Ortsmitte in Dettingen. Hier wurde mit einer Sanierungssatzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es von Bund und Land Zuschüsse in Millionenhöhe gibt. Ein weiteres Sanierungsgebiet ist für Stadelhofen geplant. In einem ersten Schritt wird eine sogenannte „Vorbereitende Untersuchung“ erstellt, die im Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Auf dieser Grundlage will die Stadt Konstanz beantragen, dass auch dieser Stadtteil Fördermittel erhält.

Mit neuem Ehrgeiz nützt Konstanz Chancen, die die Städtebauförderung von Bund und Land bringt. Sie knüpft so an eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik an, die maßgeblich von den SPD-Baubürgermeistern Ralf-Joachim Fischer und Volker Fouquet vorangetrieben wurde. Sie nutzten gezielt Förderprogramme, die eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift haben. Sowohl die Städtebauförderung als auch das Programm „Soziale Stadt“ sind Konzepte der SPD.

Lange Zeit galt Konstanz als eine vorbildliche Stadt, die mit Weitblick die Sanierung der Altstadt oder neue Nutzungen für ehemalige Militär- oder Industriegelände entwickelt hat. Auch die „Soziale Stadt“ im Berchengebiet ist eine Erfolgsgeschichte. Anders ist dagegen die Bilanz im Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg“, das von der damaligen Verwaltungsspitze unter grüner Führung nie wirklich gewollt wurde. Was passierte in dem Gebiet? Es sind einige Gassen neu gepflastert worden. Schön, aber nicht wirklich innovativ.

Was macht die Städtebauförderung erfolgreich? Klar, es gibt viel Geld von Bund und Land. Vor allem aber ist es langfristig angelegt. Unter Beteiligung der Bürger werden städtebauliche Ideen zur Verbesserung eines Quartiers gesammelt und in einem Zeitraum von acht Jahren umgesetzt. Die SPD wird im Gemeinderat wird darauf drängen, dass die Stadt die Chancen der neuen Sanierungsgebiete nutzt.

Dr. Jürgen Ruff

Unsere Schulen stoßen an ihre Grenzen. Steigende Schülerzahlen, aber auch neue Konzepte für den Unterricht erfordern mehr, vor allem aber andere Schulräume. Verantwortlich dafür ist die Stadt als Schulträger. Bereits in den vergangenen Jahren hat Konstanz viel geleistet und viele Millionen investiert.  Am Sichtbarsten ist dies an der Pestalozzistraße, wo die neue Gemeinschaftsschule schon zu klein für den Schülerandrang ist. So erfolgreich ist bislang das Konzept, das auf längeres gemeinsames Lernen setzt. Die Erweiterung um die gymnasiale Oberstufe ist folgerichtig, doch dazu braucht es ein weiteres Gebäude.

Investitionen in die Bildung bleiben ein Schwerpunkt im Investitionsprogramm der Stadt. In diesem Jahr beginnt die umfangreiche Generalsanierung der Geschwister-Scholl-Schule, für die etwa 28 Millionen Euro kalkuliert wurde. Zuschüsse des Bundes, die im Übrigen von der SPD erst mühsam durchgesetzt werden mussten, helfen der Stadt  Konstanz dabei, diese große Investition zu schultern. Auch für vier weitere Schulen gibt es Bundeshilfen.

Diese finanzielle Entlastung kommt zur rechten Zeit. In den nächsten Jahren muss die Stadt nämlich die Grundschulen ausbauen, denn die künftigen Erstklässler sind bereits geboren. Landeszuschüsse gibt es dafür auch, doch der Großteil der Investition geht zu unseren Lasten. Noch kaum berücksichtigt sind die Elternwünsche nach weiteren Ganztagsschulen.

Auch bei anderen Schulen besteht Handlungsbedarf.  Letzte Woche waren die SPD-Stadträte vor Ort im Suso-Gymnasium. Auch dort herrscht räumliche Enge, weil es sehr viele kleine Klassenzimmer gibt. Auch die naturwissenschaftlichen Räume bieten nicht mehr die Bedingungen für einen modernen Unterricht in diesen Schlüsselfächern. Entwicklungsmöglichkeiten ergeben sich durch den schon lange versprochenen, aber noch nicht finanzierten Bau einer Sporthalle. Wer – wie die SPD — mehr für Bildung tun will, muss anderswo sparsam sein.

Zahide Sarikas (Bildungsausschuss)

Pflegeheime in Konstanz sind voll. Für viele Menschen, die im Alter Tag und Nacht auf Hilfe und Pflege angewiesen sind, heißt das: Sie finden keinen Heimplatz und müssen die Stadt verlassen. Hundert fehlende Plätze hatten die Sozialplaner errechnet. Die geplanten Neubauten der Arbeiterwohlfahrt in der Jungerhalde und der Spitalstiftung im Weiherhof sorgen für Entlastung, werden aber die Lücke nicht schließen.

Auch der Bau des Pflegeheims im ehemaligen Schulgebäude Zoffingen ändert daran nichts, weil es nur das wegfallende Marienhaus ersetzt. Zusätzliche Pflegeplätze entstehen dort nicht.

Nicht nur fehlende Heimplätze sind das Problem: In der Kranken-und Altenpflege sind viele Stellen unbesetzt. Die Träger machen drastisch auf das Problem aufmerksam und sind dadurch in eine Falle geraten: Wie soll der Pflegeberuf attraktiver werden, wenn selbst die Arbeitgeber lautstark den Notstand ausrufen? In unserer Stadt macht die Spitalstiftung vor, wie es besser geht. Als Arbeitgeberin hat sie für ihr Personal in Betriebswohnungen investiert. Denn wer keine Wohnung findet, tritt in Konstanz auch keine Stelle in der Pflege an. Der Schlüssel für mehr Personal in der Pflege liegt also in guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit Heimen und Personalwohnungen ist es aber nicht getan. Der wichtigste – und größte – Pflegedienst in unserer Stadt ist die eigene Familie. Pflegende Angehörige benötigen Unterstützung durch ambulante Dienste, die ihre Angebote ständig verbessern müssen. Eine gemeinsame Bewerbung von Stadt und Kreis als Modellkommune Pflege eröffnet neue Chancen.

In Konstanz ist es Mode geworden, für jegliches Tun der Stadtverwaltung Handlungsprogramme aufzustellen. Wir Sozialdemokraten meinen: Es ist Zeit für ein Handlungsprogramm Pflege. Dieses muss den Bedarf beschreiben und eine Strategie aufzeigen, wie die Stadt Konstanz pflegebedürftige Mitbürger nicht im Stich lässt.

Jürgen Puchta
Mitglied im Spitalausschuss

Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 27. Juni 2018

277 Kinder unter drei Jahren haben noch keinen Betreuungsplatz. So viele Absagen musste das Jugendamt der Stadt in der ersten Runde versenden. Die Enttäuschung bei den betroffenen Eltern ist groß, auch wenn sich im Nachrückverfahren für viele Kinder noch eine Betreuungsmöglichkeit ergeben wird.

Was bedeutet diese Zahl politisch? Unsere Stadt ist stolz darauf, dass sie die zweitbeste Betreuungsquote in ganz Baden-Württemberg hat. Dafür hat Konstanz viel Geld investiert. Von 2007 bis 2020 werden über 50 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet worden sein. Ein gewaltiger Betrag für unsere Stadt, der zeigt, wie groß die Anstrengungen bislang waren.

Doch Eltern, die heute einen Betreuungsplatz suchen, helfen frühere Erfolge wenig. Daher muss die Stadt weiter für mehr Kinderbetreuungsplätze sorgen. Unser Ziel ist, so bald wie möglich eine Betreuungsquote von 50 Prozent zu erreichen. Das heißt konkret: Im Jahr 2020 braucht es mindestens 1090 Plätze für die Kleinsten. Doch die Ausbauplanung sieht bislang gerade 970 Plätze vor. 120 Plätze fehlen also.

In den vergangenen Jahren wurden vor allem bestehende Kindertagesstätten vergrößert. Dieses Potential haben Verwaltung und freie Träger weitgehend ausgeschöpft. Den zusätzlichen Bedarf kann die Stadt also nur decken, wenn neue Einrichtungen gebaut werden.

Die Planungen dafür müssen heute beginnen. Die SPD fordert, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt geeignete Standorte vorschlägt. Vorrangig braucht es neue Kitas in den Stadtteilen Petershausen-Königsbau und Fürstenberg-Wollmatingen. Die Suche ist nicht einfach, weil es dort nur noch wenige geeignete Grundstücke gibt. Daher sollte zusätzlich das Gespräch mit weiteren Unternehmen gesucht werden, ob sie sich durch Betriebs-Kitas als besonders familienfreundliche Arbeitgeber profilieren wollen.

Zahide Sarikas
Mitglied im Jugendhilfeausschuss

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Vor wenigen Tagen trafen sich die Steuerschätzer zu ihrer Frühjahrstagung und verkündeten hinterher eine frohe Botschaft für Bund, Länder und Gemeinden: Die Steuereinnahmen sprudeln und erreichen einen erneuten Höchststand. Das freut nicht nur die Finanzminister, sondern auch die Kämmerer in den Rathäusern.

Werden die Haushaltsberatungen der Stadt zum Doppelhaushalt 2019/2020 deshalb einfacher als den vergangenen Jahren? Wohl kaum. Gewiss, der Stadt Konstanz geht es finanziell nicht schlecht. Doch sie schwimmt keineswegs in Geld, wie manchmal aufgrund der Finanzberichte aus dem Rathaus zu lesen war.

Es gibt Risiken und Warnsignale: Nicht alle Einnahmen steigen. So musste die Stadt schon im zweiten Jahr hintereinander Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten. Andererseits steigen die Ausgaben: Die Konjunktur in der Bauwirtschaft ist überhitzt, immer mehr Bauvorhaben verteuern sich deswegen. Gleichzeitig gibt die Stadt mehr Geld für ihre Beschäftigten aus: Nicht nur die Löhne steigen, auch die Zahl der städtischen Mitarbeiter wächst Jahr für Jahr.

Gerade in finanziell besseren Zeiten gilt es die Investitionsfähigkeit der Stadt zu sichern. Wir brauchen eine leistungsfähige Stadt, die auch in Krisenzeiten genügend Geld in den sozialen Wohnungsbau und in eine bessere Verkehrsinfrastruktur investieren kann. Ohne Ausgabendisziplin wird es uns nicht gelingen, die Schulen zu modernisieren oder die zusätzlichen, dringend benötigten Kindertagesstätten zu bauen.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird kein Sparhaushalt werden. Wir müssen und werden nicht an allen Ecken und Enden kürzen. Wer aber im kommenden Haushalt ein Füllhorn sieht, aus dem sich Wahlgeschenke ohne Ende bezahlen lassen, gefährdet die Investitionsfähigkeit der Stadt und legt den Grundstein für künftige Sparhaushalte. Wer eine soziale, handlungsfähige Stadt will, muss auch bereit sein, zu überflüssigen Ausgabewünschen Nein zu sagen. Die SPD hat den Mut dazu!

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