SPD Konstanz

Unsere Beiträge im Konstanzer Amtsblatt

Keine Atempause


Liebe Leserinnen und Leser,

für die Amtsblatt-Autoren aus der  Mitte des Gemeinderats beginnt mit dieser  Ausgabe die Karenzzeit. Vor jedem Wahltermin erscheinen drei Monate lang keine Beiträge und Kommentare der Gemeinderatsfraktionen zu Themen unserer Stadt. Denn am 26. Mai wählen die Bürger den Gemeinderat neu. Wahlkämpfe – so die die Begründung für diese Pause – dürfen nicht in den Spalten  eines Amtsblatts, einer aus Steuermitteln finanzierten Veröffentlichung, ausgetragen werden.

Die Kommunalpolitik selbst macht jedoch keine Wahlkampf-Pause. Der Gemeinderat tagt in gewohntem Rhythmus weiter. Viele Entscheidungen, können auch nicht warten, bis sich der neugewählte Rat erstmals treffen wird.

In den Städten und Gemeinden liegen die Wurzeln der Demokratie. Die Wege zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung sind kurz. Wenn – wie in Konstanz – Wohnungen oder Kinderbetreuungsplätze fehlen, können Sie Entscheidungsträger schnell und direkt darauf ansprechen. Neben dem Wahlrecht haben Sie in unserer Stadt zahlreiche Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten. Viele davon gehen auf Anregungen der Konstanzer SPD zurück, für die wir breite Unterstützung erhalten haben.

In der Vorhabenliste der Stadt können Sie sich kompakt über  die wichtigsten Projekte informieren. Nach den Gemeinderatssitzungen können Sie die Debatten nachträglich als Video-Podcast verfolgen. Die SPD-Fraktion berichtet – wie die anderen Gruppierungen auch – in Internet, via Newsletter und auf Twitter, Facebook und neu auf Instagram über ihre Arbeit und lädt zum kritischen Austausch ein.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für Ihr Interesse an unseren bisherigen Amtsblatt-Beiträgen und lädt Sie ein:  Nutzen Sie all diese Möglichkeiten zur Information, zum Austausch und zur Kritik! Wir freuen uns darauf.

Für 2019 rechnet die Stadt Konstanz mit Einnahmen in Höhe von 271 Millionen Euro. So viel wie noch nie. Über 30 Millionen können investiert werden. Wichtige Projekte wie die Geschwister-Scholl-Schule werden nach langer Vorbereitung endlich angepackt.

Alles in Ordnung also? Keineswegs. Trotz der Rekordeinnahmen konnte der Haushalt 2019 nur mühsam ausgeglichen werden, denn die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen. Warnsignale nehmen zu: So fällt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer aus als erhofft. Unklar ist, wie viel Geld die Stadt nächstes Jahr für die Aufgaben des Landkreises bezahlen muss. Die großen Investitionen kann Konstanz nur tragen, weil aus den Vorjahren eine hohe Rücklage vorhanden ist.  Doch diese wird wahrscheinlich im Jahr 2021 aufgebraucht sein.

Ohne erhebliche Neuverschuldung werden also künftige Investitionen in die Schulen, für die Kinderbetreuung oder für die Förderung des Wohnungsbaus kaum machbar sein. Wer dies weiß, muss heute finanzpolitisch handeln. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen müssen Städte zurückhaltend sein, wenn sie dauerhaft neue Verpflichtungen eingehen. Doch in Konstanz geschieht das Gegenteil: Unsere Verwaltung wächst stark. Von 2013 bis 2020 sind 200 neue Stellen geschaffen worden. Gewiss:  Neue Aufgaben wie die Kinderbetreuung erledigen sich nicht von alleine. Und wer gute  Mitarbeiter will, muss sie anständig bezahlen. Doch in der Summe ist dieses Wachstum nicht tragbar.

Freigiebig wird jeder Zuschusserhöhung zugestimmt. Doch kaum jemand ist daran interessiert, das Wachstum der Ausgaben zu kontrollieren. Stattdessen wird offen über Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger gesprochen. Diese Finanzpolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher lehnen wir sie ab.

Als einzige Partei hat die Konstanzer SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen öffentlich diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung dokumentieren wir hier. Die Zahlen entsprechen noch dem ersten Entwurf (Stand Anfang November). Während der Beratungen wurden die Zahlen verändert. Dies ist noch nicht berücksichtigt.


Geheimsachen?

Lokale Medien berichten hin und wieder über angeblich geheime Sitzungen des Gemeinderats. Geheim! Das klingt nach Verschwörung. Doch der Ausdruck ist grob irreführend: Unsere Stadtverwaltung ist kein Geheimdienst.

Öffentlichkeit und Transparenz gehören zur Demokratie. Auch im „Grundgesetz“ der Kommunalpolitik, der Gemeindeordnung, spiegelt sich das wider. Die Sitzungen des Gemeinderats sind grundsätzlich öffentlich, ebenso die Vorberatung in den Ausschüssen. Konstanz tut vieles, um die Bürger über Beratungen und Entscheidungen zu informieren. So werden – aufgrund einer Initiative der SPD – alle Gemeinderatssitzungen auf Video aufgezeichnet und können auf der Website der Stadt angesehen werden. Eine Vorhabenliste zeigt auf, an welchen Schlüsselprojekten die Verwaltung gerade arbeitet.

Eine nicht-öffentliche Beratung ist eine Ausnahme. Sie muss sein, sagt die Gemeindeordnung, wenn berechtigte Interessen Einzelner oder das öffentliche Wohl dies verlangen. Was heißt das? Personalfragen sind nicht immer angenehm für Betroffene. Sie haben daher einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten nicht auf dem offenen Markt behandelt werden. Auch wenn die  Verwaltung über Zwischenergebnisse einer laufenden Verhandlung informiert, sollte nicht jeder mithören. Gute Verhandlungsergebnisse gibt es nur dann, wenn die Gegenseite die Verhandlungsstrategie nicht kennt.

Verwaltungen wünschen sich nicht-öffentliche Diskussionen, weil es für sie bequemer ist. Doch das ist kein Grund. Insbesondere Finanzfragen, dazu zählen auch die Wirtschaftspläne öffentlicher Einrichtungen wie das Bodenseeforum, müssen öffentlich beraten werden.

Die SPD achtet darauf, dass nur dann nicht-öffentlich getagt wird, wenn es sein muss. Denn erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung braucht engagierte und informierte Bürger.

Winfried Kropp
Fraktionsreferent

Arme Menschen haben nicht nur sehr wenig Geld. Arm sein bedeutet: ausgeschlossen sein. Wer am Leben in der Gemeinschaft teilhaben will, stellt fest: Fast nichts ist umsonst. Fahrkarten mit dem Bus kosten Geld, das Theater verlangt Eintritt, in der Volkshochschule sind Kursgebühren fällig. Oft ist der Besuch einer Veranstaltung mit einem faktischen Konsumzwang verbunden.

Sozialleistungen wie die Grundsicherung sollen ein Existenzminimum absichern, Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnen sie oft nicht und können das auch nicht. Als eine der ersten Städte in Deutschland hat die Stadt Konstanz darauf reagiert und bereits 1986 den Sozialpass eingeführt, der Menschen mit wenig Geld, Vergünstigungen und Teilhabemöglichkeiten bietet. Ziel des Sozialpasses ist es, sozialer und kultureller Ausgrenzung entgegen zu wirken.

Seit 1986 hat die Stadt Konstanz – oft angeregt von uns Sozialdemokraten – die Leistungen des Sozialpasses stetig ausgeweitet und auch den Kreis der Berechtigten vergrößert. So können heute auch Menschen, die Wohngeld beziehen, den Sozialpass beantragen. Der Pass ist also auch ein Angebot für von Armut bedrohte Haushalte. Stolze 600.000 Euro ist dies der Stadt jedes Jahr wert. Der soziale Nutzen für unser Gemeinwesen ist jedoch weit höher.

Trotz aller Erfolge dieses Instruments bleibt ein Problem bestehen: Viele Berechtigte wollen gar keinen Sozialpass haben. Warum? Wer den Sozialpass nutzt und ein vergünstigtes Angebot annimmt, zeigt öffentlich: ich bin arm. Vielen Betroffenen ist das peinlich und sie schämen sich dafür. Daher verzichten viele auf Sozialleistungen und eben auch auf den Sozialpass.

Wir meinen, das muss so nicht sein. Schon seit einiger Zeit arbeitet die Marketing und Tourismus-Gesellschaft der Stadt am Konzept einer Konstanz-Card. Das ist eine Rabatt- und Vergünstigungskarte für Einheimische. Wir halten das für eine gute Idee und haben vorgeschlagen, den Sozialpass darin zu integrieren.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

Wirtschaft wandelt sich stetig. Damit daraus gute Arbeitsplätze entstehen, die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt erhalten bleibt und uns allen zugute kommt, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Ein von der SPD seit langem gefordertes Gesamtkonzept dafür wurde nun im Wirtschaftsausschuss gebilligt und soll als Handlungsprogramm Wirtschaft im November vom Gemeinderat beschlossen werden.

Das Programm wurde in einem aufwendigen Prozess mit vielen Vertreter/innen von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung erarbeitet. Es soll den Wirtschaftsstandort Konstanz auf folgenden Feldern stärken: Digitalisierung, Unternehmensgründung und Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft für Innovationen, familiengerechtes Leben und Arbeiten, Qualifikation und Integration sowie Geostrategie und Flächenpolitik. Es geht um den verstärkten IT-Einsatz in Wirtschaft und Verwaltung, um ein Innovations- und Gründerzentrum auf dem früheren Siemensareal, um bezahlbare Wohnungen und Kindertagesstätten für Arbeitnehmerfamilien, um Fachkräfte für Unternehmen, ein zukunftsorientiertes Angebot von Gewerbeflächen und die Wahrnehmung von Konstanz als Innovationsstandort.

Das Handlungsprogramm ist damit sehr breit angelegt und hat viele Adressaten: bestehende Betriebe, Hochschulen, Gründungsinteressierte, Arbeitnehmer und Auszubildende, Wohnungsunternehmen und Stadtverwaltung. Es gibt zwar einen „Zeitstrahl“ für Maßnahmen, doch bleibt unklar, wer was realisieren soll und mit welchen Ressourcen. Deshalb fordert die SPD-Ratsfraktion, dass für die kommenden Jahre konkrete Maßnahmen der Stadt Konstanz festgelegt werden – sonst bleibt die anspruchsvolle Strategie ohne Wirkung. Parallel müssen die Akteure von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden einbezogen und zu eigenen Maßnahmen motiviert werden.

Diskutiert wurde lange, jetzt muss aus dem Handlungsprogramm konkretes Handeln folgen.

Über 30 Jahre lang hat Christa Albrecht die Chancengleichheitsstelle bei der Stadt geleitet. Ihr Abschied aus dem Rathaus ist das Ende einer Ära. Als Christa Albrecht 1987 ihr Amt antrat, wurde die Stelle noch Frauenbeauftragte genannt. In den ersten Jahren war die Arbeit umstritten. In unschöner Regelmäßigkeit gab es von der konservativen Seite des Gemeinderats Anträge, die Stelle ersatzlos zu streichen. Keine andere Funktion, keine andere Person stand unter solch permanenten Rechtfertigungsdruck. Doch eines Tages blieben die Anträge aus: Es war weniger die mangelnde Erfolgsaussicht, die die Antragsteller plötzlich ruhen ließ. Mit guter und konzentrierter Arbeit und vor allem Beharrlichkeit hatte sich Christa Albrecht Respekt im Gemeinderat verschafft.

Konstanz nahm vor 30 Jahren eine Vorreiter-Rolle ein, als die Stabsstelle die Frage der Chancengleichheit in die Verwaltung trug. Viele andere Städte folgten unserem Beispiel, heute verlangt das Land Baden-Württemberg von allen Städten und Landkreisen, dass hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.

Was hat sich in 30 Jahren verändert? Besonders sichtbar ist es auf der Verwaltungsbank im Ratssaal. Mittlerweile hat unsere Verwaltung viele weibliche Führungskräfte, auf deren Leistung wir vertrauen können. Und trotzdem wirken nach wie vor unsichtbare Kräfte, die es Frauen auch im öffentlichen Dienst schwerer machen. Gläserne Decke lautet die einprägsame Formel dafür.

Ohne qualifizierte Frauen gehen auch den Verwaltungen bald die Fachkräfte aus, die sie für hochwertige Dienstleistungen für unsere Bürger benötigen. Gleichstellung bleibt ein wichtiges Thema. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ setzt sich nicht von alleine durch. Auch in der Verwaltung gibt es noch einiges gegen die Benachteiligung von Frauen zu tun. Das betrifft auch den Gemeinderat. Dort sitzen noch einige Männer, die ein Problem mit Kolleginnen am Ratstisch haben.

Zahide Sarikas

Keine Sitzung ohne schlechte Nachrichten aus dem Bodenseeforum: Nach dem 2. Quartal rechnet die Geschäftsführung des Hauses mit einem erheblich größeren Verlust als bisher geplant. Begründet werden die schlechten Zahlen mit einer geringeren Auslastung und steuerrechtlichen Faktoren, die das Ergebnis ein einziges Mal belasten.

Was ist jetzt zu tun? Diese Frage beschäftigte den Betriebsausschuss, wie das  Aufsichtsgremium für den städtischen Eigenbetrieb Bodenseeforum heißt.

Oberbürgermeister Uli Burchardt schlug vor, für viel Geld mehrere externe Gutachter zu beauftragen. Diesen Vorschlag zog er im Ausschuss jedoch zurück, nachdem er eine Abstimmungsniederlage befürchten musste. Anstelle von Gutachtern sollen nun Experten in nicht-öffentlicher Sitzung ihre Meinung darlegen. Umsonst werden sie das sicher nicht tun.

Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab. Wir meinen: unkonkrete Untersuchungsaufträge ersetzen keine politischen Entscheidungen. Diese müssen auf der Basis harter Fakten und nicht aufgrund von Empfehlungen irgendwelcher Ratgeber gefällt werden. Schließlich waren es auch externe Berater, die dem Betrieb eine solide wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt hatten.

Der Betrieb muss endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wie geprüfte Jahresabschlüsse vorlegen. Außerdem hatte die Geschäftsführung den Auftrag, eine Strategie zu erarbeiten, wie das Haus zumindest seine laufenden Kosten erwirtschaften kann. Auch dieses Konzept liegt noch nicht vor.

Die Verpachtung der Immobilie dürfte wohl kaum eine Lösung sein. Ohne erhebliche Zuschüsse durch die Stadt wird sich sicher niemand finden lassen, der das Bodenseeforum auf eigenes Risiko betreiben will. Auch der Verkauf an einen Investor dürfte mit Verlusten in Millionenhöhe verbunden sein, so dass dieser Vorschlag zwar populär klingen mag, aber kaum realistisch ist.

Jan Welsch

Bild: BPD Immobilienentwicklung

Es ist umstritten wie kaum ein anderes Gebäude in der Stadt: das Telekom-Hochhaus in der Moltkestraße. Schon lange wartet das ehemalige Fernmeldeamt auf eine neue Nutzung, denn die Vermarktung der Büroflächen verlief schleppend. Einige Etagen dienten mehrere Jahre lang als Notunterkunft für die Gemeinschaftsschule. Ein neuer Eigentümer hat nun  große Pläne für das Hochhaus und will es zu Wohnzwecken umbauen. Bis zu 80 Wohnungen könnten dort entstehen. In den höheren Etagen versprechen sie einen spektakulären Blick.

Der Umbau wird nicht billig, insofern ist es unrealistisch, im ehemaligen Telekomgebäude bezahlbare Wohnungen für jedermann zu erwarten. Interessanter ist das restliche Gelände, das der Bauträger BPD von einer Telekom-Tochter gekauft hat. Dort, wo derzeit noch Technik-Bauten des Unternehmens stehen, soll ein Wohngebiet entstehen – eine neue Chance für die Mitte von Petershausen.

Der Gemeinderat hat jetzt den Weg für die Planung frei gemacht. Ein Wettbewerb soll Ideen für das Gebiet zwischen Moltkestraße und Jahnstraße bringen. Diese bilden die Grundlage für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Was uns wichtig ist: Es müssen ausreichend Sozialwohnungen entstehen, in denen mit Hilfe von Landeszuschüssen die Miete unter 8,50 Euro/m2 liegt. Außerdem brauchen lebenswerte Wohngebiete eine gute Infrastruktur. Der Wettbewerb fordert daher, eine Kindertagesstätte vorzusehen. Auch betreutes Wohnen für Pflegebedürftige sollte unseres Erachtens geprüft werden. Für Post-Kunden hat der neue Eigentümer eine gute Nachricht, denn er ist bereit, den Pachtvertrag für eine Filiale bis zum Baubeginn zu verlängern und auch im neuen Gebäude Räume für eine Poststelle anzubieten. Alles Weitere läge nun an der Post.

Investoren sind keine Wohltäter. Sie wollen Geld verdienen und versprechen im Vorfeld Einiges. Die  SPD-Fraktion achtet daher genau darauf, ob sie ihre Zusagen auch einhalten.

Dr. Jürgen Ruff

Die meisten Menschen haben mehr Wünsche, als sie sich erfüllen können. Auch im Rathaus ist die Situation ähnlich: Bürgerinnen und Bürger erheben Forderungen und die Parteien formulieren Ziele und Programme, die unsere Stadt weiterbringen sollen. Die Verwaltung meldet, welche Mittel sie für beschlossene und notwendige Maßnahmen benötigt. Alle Wünsche lassen sich nie erfüllen.

Die Aufgabe der Politik ist es daher, Schwerpunkte zu setzen. Weil das banal klingt, sagen die meisten Prioritäten dazu. Was heißt das konkret? Für alle Maßnahmen muss der Gemeinderat der Verwaltung das nötige Geld zur Verfügung stellen. Und gleichzeitig braucht die Verwaltung die erforderliche Ausstattung, damit sie die Arbeit auch erledigen kann. Jedes Projekt in der Stadt steht also in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Vorhaben. Damit hat der  Gemeinderat die Aufgabe, abzuwägen. Was ist am dringendsten? Was ist am wichtigsten? Bis wann lässt sich was umsetzen? Es gilt also, eine Auswahl zu treffen. Wer meint, „Alles geht“, täuscht sich selbst, vor allem aber die Konstanzerinnen und Konstanzer.

Eine soziale Stadt muss Hilfen bereitstellen und dazu beitragen, dass Notlagen gar nicht erst entstehen. Wo sehen wir Sozialdemokraten die Hauptaufgaben der nächsten Jahre?

Erstens: Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren steigt und die Zahl der Kinder ohne Betreuungsplatz auch. Neue Einrichtungen müssen jetzt geplant und finanziert werden. Zweitens: Wir müssen weiter in unsere Schulen investieren. Schon bald wird es in den Grundschulen enger, denn die künftigen Schüler sind bereits geboren. Auch der dritte Schwerpunkt ist seit langem bekannt: Wenn Menschen immer älter werden, braucht es auch mehr Hilfe bei der Pflege, auch im Heim. Und viertens braucht die Wohnungslosenhilfe zwingend mehr Mittel.

Sozialpolitische Schwerpunkte müssen im Haushalt sichtbar sein. Dafür machen wir uns stark.

Jan Welsch
Mitglied im Sozialausschuss

Gleich zwei neue Sanierungsgebiete hat der Gemeinderat diesen Sommer auf den Weg gebracht. Schon sehr weit ist die Gestaltung der Ortsmitte in Dettingen. Hier wurde mit einer Sanierungssatzung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es von Bund und Land Zuschüsse in Millionenhöhe gibt. Ein weiteres Sanierungsgebiet ist für Stadelhofen geplant. In einem ersten Schritt wird eine sogenannte „Vorbereitende Untersuchung“ erstellt, die im Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Auf dieser Grundlage will die Stadt Konstanz beantragen, dass auch dieser Stadtteil Fördermittel erhält.

Mit neuem Ehrgeiz nützt Konstanz Chancen, die die Städtebauförderung von Bund und Land bringt. Sie knüpft so an eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik an, die maßgeblich von den SPD-Baubürgermeistern Ralf-Joachim Fischer und Volker Fouquet vorangetrieben wurde. Sie nutzten gezielt Förderprogramme, die eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift haben. Sowohl die Städtebauförderung als auch das Programm „Soziale Stadt“ sind Konzepte der SPD.

Lange Zeit galt Konstanz als eine vorbildliche Stadt, die mit Weitblick die Sanierung der Altstadt oder neue Nutzungen für ehemalige Militär- oder Industriegelände entwickelt hat. Auch die „Soziale Stadt“ im Berchengebiet ist eine Erfolgsgeschichte. Anders ist dagegen die Bilanz im Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg“, das von der damaligen Verwaltungsspitze unter grüner Führung nie wirklich gewollt wurde. Was passierte in dem Gebiet? Es sind einige Gassen neu gepflastert worden. Schön, aber nicht wirklich innovativ.

Was macht die Städtebauförderung erfolgreich? Klar, es gibt viel Geld von Bund und Land. Vor allem aber ist es langfristig angelegt. Unter Beteiligung der Bürger werden städtebauliche Ideen zur Verbesserung eines Quartiers gesammelt und in einem Zeitraum von acht Jahren umgesetzt. Die SPD wird im Gemeinderat wird darauf drängen, dass die Stadt die Chancen der neuen Sanierungsgebiete nutzt.

Dr. Jürgen Ruff

Deutschlands ältestes Soziales Netzwerk – seit 1873 auch am See verfügbar.