SPD Konstanz

Lina Seitzl bleibt Vorsitzende der Konstanzer SPD. Die 28jährige wissenschaftliche Angestellte wurde auf der Generalversammlung des Ortsvereins von 87 Prozent der anwesenden Mitglieder in ihrem Amt bestätigt. Über 100 Menschen seien in den letzten beiden Jahren der SPD in Konstanz neu beigetreten, berichtete Seitzl der Versammlung. Damit habe die Partei vor Ort besonders stark von der Eintrittswelle nach der Nominierung von Martin Schulz und vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition in Berlin profitiert.

SPD will Zahl der Ferienwohnungen begrenzen – Diskussion über Wohnungsstatistik

45.938 Wohnungen gab es Ende 2016 in Konstanz. Darin lebten 85.478 Menschen. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Stadt Konstanz zum Gebäude- und Wohnungsbestand hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Für SPD-Stadtrat Herbert Weber sind die dort dokumentierten Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik der Stadt. Allerdings fehlen wesentliche Informationen: So gebe es weder  Angaben zur Zahl der Zweitwohnungen noch zu den Ferienwohnungen in dieser Stadt. Doch beide Größen hätten hoch wohnungspolitische Relevanz, sagte Weber.

Erst wenn man Zweit-  und Ferienwohnungen berücksichtige, werde das Ausmaß des Wohnungsdefizits in der Stadt in vollem Umfang deutlich. Dabei bedürfe vor allem die wachsende Zahl der Ferienwohnungen der Steuerung. Weber forderte, diese Nutzung in neuen Bebauungsplänen planungsrechtlich auszuschließen. Dadurch könne einer Verdrängung von Mietern durch Urlauber entgegen gewirkt werden.

Lebhafte Diskussionen und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten erlebten nicht nur die zahlreichen neuen SPD Mitglieder in den letzten beiden Jahren. Auf der Generalversammlung des Ortsvereins Konstanz am Mittwoch, den 25. April (19 Uhr, Konzil) zieht das Vorstandsteam um Lina Seitzl Bilanz. Die Partei wählt den Vorstand neu und stellt die politischen Weichen für die nächsten beiden Jahre. Wir veröffentlichen vorab die Vortragsfolien aus dem Rechenschaftsbericht.


66 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder haben mit „Ja“ für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. Nun gibt es endlich ein klares Votum – es ist ein Vertrauenskredit für die Parteiführung. Auch in Konstanz haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei verschiedene Anlässen über eine SPD-Regierungsbeteiligung diskutiert. Dabei waren ganz unterschiedliche Haltungen vertreten.

Der SPD-Spitze ist es gelungen, viele sozialdemokratische Kernforderungen in den Koalitionsvertrag einzubringen – darunter die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, deutliche Investitionen in Schulen sowie die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Ein „Weiter so!“ kann es nach der Krise der vergangenen Monate dennoch nicht geben. In den Diskussionen des Ortsvereins wurde deutlich, dass die Mitglieder von ihrer Parteiführung erwarten, dass sie, wenn es sein muss auch lautstark, für sozialdemokratische Inhalte kämpfen und sich nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen.

Der Konstanzer SPD-Vorstand, in dem es auch unterschiedliche Meinungen zur Regierungsbeteiligung gibt, wird weiter eng zusammenarbeiten. Wir laden alle ein, sich politisch in der SPD und in unseren Arbeitskreisen zu engagieren. Eine bessere Welt beginnt vor unserer eigenen Haustür, in Konstanz.

„Gewalt gegen Frauen. Wir haben die Nase voll!“ lautet die Botschaft des diesjährigen Internationalen Frauentags, der am 8. März gefeiert wird. In dessen Rahmen finden vom 2. bis 24. März in ganz Konstanz verschiedene kulturelle, politische und historische Veranstaltungen statt.

Auch die SPD Konstanz beteiligt sich wieder an dieser Aktion und erinnert an 100 Jahre Frauenwahlrecht. Stadtführerin Carola Berszin informiert an Konstanzer FrauenOrten über die Geschichte der Frauenrechte in Konstanz und beleuchtet die wirtschaftliche, soziale und politische Situation um 1918. Treffpunkt der Stadtführung ist am 8. März um 17 Uhr an der Imperia.

Seit einer Woche liegt er nun vor: der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das letzte Wort haben – wie schon 2013 – die Mitglieder der SPD. Wie bewerten wir die Ergebnisse der Verhandlungen? Reichen die Erfolge aus, um wieder eine Regierung mit der Union zu bilden? Oder lehnen wir den Vertrag ab?

Wir freuen uns, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nach Konstanz kommt, um über diese und andere Fragen mit uns zu diskutieren. Alle Mitglieder und Freunde der SPD in Konstanz sind zu dieser Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12) eingeladen.

Du bist neu in der SPD und möchtest die Partei vor Ort kennenlernen? Du bist richtig motiviert, was zu bewegen, weißt aber nicht genau, wie Du dich in Konstanz einbringen kannst? Du bist schon länger SPD-Mitglied, konntest Dich aber noch nicht so einbringen, wie Du es dir gewünscht hättest? Du bist beruflich oder privat stark eingespannt, möchtest aber trotzdem wissen, welche Personen hinter der SPD in Konstanz stehen und was die da so machen?

Egal, welche der oben beschriebenen Situationen auf Dich zutrifft – auf dem (Neu-)Mitgliedertreff der SPD Konstanz hast du die Möglichkeit, den Ortsverein kennen zu lernen und Antworten auf mögliche Fragen über Deine Mitgliedschaft zu bekommen.

Der (Neu-)Mitgliedertreff findet am Samstag, den 24. Februar, ab 10.30 Uhr im Treffpunkt Tannenhof statt. Interessierte Nicht-Mitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen. Um Anmeldung per Email an seitzl@spd-konstanz.de wird gebeten.

Der 7. Dezember ist ein entscheidendes Datum für das politische Geschehen – in der Stadt und im Bund. In Konstanz beginnen an diesem Tag die Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt. In Berlin trifft sich die SPD zum Bundesparteitag, um über ihre (Nicht-?)Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zu diskutieren. Bei beidem geht es um wichtige politische Weichenstellungen, über die die SPD Konstanz diskutieren möchte. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 4.12.2017, um 19.30 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums (Katzgasse 7, Eingang über vhs) statt.

…im Bund?
Wie wird sich die SPD künftig an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen? Unter welchen Bedingungen kann die SPD in eine Regierungskoalition eintreten? Gibt es dazu Alternativen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Zu Gast ist die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

…und in Konstanz?
Kinderbetreuung, Schulen, Verkehrswege, Wohnungen: Zahlreiche Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen soll die Stadt Konstanz erfüllen. Ob Ankündigungen ernst gemeint oder nur Lippenbekenntnisse sind, entscheidet sich in Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt. Wofür gibt es Geld? Welche Projekte werden in eine unbestimmte Zukunft verschoben? Darüber berichten vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses die SPD-Stadträte, die auch ihre Anträge zum Zahlenwerk vorstellen werden.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen – Zeit, zurückzublicken und Pläne für das neue Jahr zu schmieden. Die SPD Konstanz lädt alle Mitglieder und Interessierte zu einer (Vor-)Weihnachtsfeier am Samstag, den 25. November, in die Freiräumen (Vor der Halde 5) ein. Beginn ist um 18 Uhr. Um eine Kuchen- oder Salatspende wird gebeten.

Seit Januar diesen Jahres sind über 80 Konstanzerinnen und Konstanzer in die SPD eingetreten. „Ich möchte unsere Gesellschaft gestalten und das kann ich am Besten in der SPD.“ „Die Europapolitik der SPD gefällt mir so gut, dass ich eingetreten bin.“ „In der heutigen Zeit braucht es sozialdemokratische Lösungen für aktuelle Probleme und dafür möchte ich mich einsetzen.“ Unter anderem diese Gründe waren Motivation für den Parteieintritt.

Gelegenheit, die SPD kennenzulernen und zu erfahren, wie man sich einbringen kann, bot das Neumitgliederseminar des Konstanzer Ortsvereins am vergangenen Samstag im Treffpunkt Petershausen. In einem kommunalpolitischen Workshop mit Stadtrat Jan Welsch wurde über die aktuellen städtischen Entwicklungsprojekte diskutiert.

Während des Seminars wurde deutlich, dass die Neumitglieder sich engagieren möchten und motiviert sind, bei der Erneuerung der SPD mitzuarbeiten. Klar wurde aber auch, dass dies nur gelingen kann, wenn die Stimmen aller Mitglieder gehört werden.

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