SPD Konstanz

Das gibt es nicht oft: Mit viel Lob bedachte Marion von Wartenberg, stellvertretende DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg die grün-rote Landesregierung auf der gemeinsamen Mai-Kundgebung in Kreuzlingen. Die Abschaffung der Studiengebühren, das Tariftreuegesetz und die Industriepolitik seien deutliche Aufbruchsignale.

Die Sonderopfer für Beamte, die die Landesregieurng verlangt habe, stießen jedoch auf Kritik. Wartenberg kritisierte die „Verluderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt“. Leiharbeit unterlaufe Tarifverträge und verstoße gegen das Prinzip, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Andi Rieger, Vizepräsident des Schweizer Gewerkschaftsbunds UN1A sieht in einer gerechten Steuerpolitik die „beste Schuldenbremse“. Die Schweiz brauche eine Erbschaftssteuer. Eine europäische Sockel-Unternehmenssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen seien überfällig. Er warnte davor, ganz Europa tot zu sparen.

Moderiert wurde die gemeinsame Mai-Kundgebung der Thurgauer und Konstanzer Gewerkschafter vom Kreuzlinger SP-Gemeinderat Dino Lioi. Der Tag der Arbeit sei der einzige Feiertag der weltweit von allen Kulturkreisen begangen werde.

Im nördlichen Bereich der Jungerhalde stockt die Planung. Davon betroffen ist vor allem der gewünschte Bau eines Pflegeheims mit etwa 50 Plätzen. Dies hat Stadtrat Jürgen Leipold zu einer Anfrage bei Oberbürgermeister Frank veranlasst.

Menschen, die für pflegebedürftige Angehörige akut einen Pflegeheimplatz suchen, haben in der Stadt Konstanz nicht sehr oft Erfolg. Die meisten müssen in das nähere oder weitere Umland im Landkreis ausweichen, was den Kontakt nach der Heimverlegung deutlich erschwert. Auch der aktuelle Bericht zu stationären Pflege in Konstanz, den das Sozialamt jährlich verfasst, benennt dieses Problem. Es bestehe in der Stadt ein rechnerisches Defizit an Heimplätzen. Eine Versorgung im Hegau sei „gerade für ältere Angehörige und Partner ist das wegen ihrer oft geringen Mobilität eine Zumutung“, heißt es im 7. Bericht vom Mai letzten Jahres wörtlich.

Leipold versteht daher nicht, warum die Planung nicht weitergeht. Der Gemeinderat habe im Oktober letzten Jahres einstimmig ein eindeutiges Nutzungskonzept und ein klares Verfahren beschlossen. Auf jeden Fall sollte eine Pflegeeinrichtung mit 50 Plätzen dort angesiedelt werden. Die WOBAK sollte im ersten Halbjahr 2012 einen Wettbewerb ausloben. Gleichzeitig sollte die Stadt mit zwei potentiellen Heimbetreibern, der Arbeiterwohlfahrt und der Stiftung Liebenau weiter über ihre konkreten Pflege- und Raumkonzepte sprechen. Auf dieser Grundlage sollten auch die Nachbarn frühzeitig in die Planung einbezogen werden.

Doch genau zu den Gesprächen mit den Heimbetreibern kam es bislang nicht. Sie seien sogar schon terminiert, aber kurzfristig wieder abgesagt worden, hat Leipold erfahren. Damit sei selbst gesetzte Zeitplan der Verwaltung mittlerweile unrealistisch geworden, kritisiert er. Oberbürgermeister Frank muss nun kritische Fragen beantworten. Schon die erste hat es in sich: „Wer hat veranlasst, dass der Beschluss des Gemeinderats ignoriert und faktisch konterkariert wird?“. Leipold will außerdem wissen, ob die Verwaltung ihr eigenes Konzept der Pflegewohngemeinschaften mittlerweile aufgegeben habe.und ob es zutreffe, dass weitere Beratungen erst für die zweite Jahreshälte geplant seien. Frank soll erklären, ob es die Verwaltung angesichts der fehlenden Heimplätze für vertretbar halte, dass sich der Bau um mindestens ein Jahr verzögere.

Der Volkswirt Dr. Andreas Osner wird Nachfolger von Claus Boldt als Bürgermeister für Soziales, Schule, Sport und Kultur der Stadt Konstanz. Im Gemeinderat setzte er sich überraschend bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerberinnen durch. Osner ist SPD-Mitglied, die Sozialdemokraten sind nach acht Jahren wieder mit einem Bürgermeister im Konstanzer Rathaus vertreten.

Osner ist derzeit Geschäftsführer des Vereins familienfreundliche Kommune. Lange Jahre hat er in der Bertelsmann-Stiftung zu kommunalpolitischen Themen geforscht. Aus dieser Zeit bringt er ein umfangreiches Wissen zu allen Bereichen seines Geschäftskreises mit. Er versprach dem Gemeinderat und allen Bürgern, dass er sein Amt mit Gestaltungswille und Gestaltungsfreunde ausüben wolle.

Die Konstanzer SPD freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister. Als erster Beigeordneter, so lautet seine Funktion laut Gesetz, ist er der ständige allgemeine Vertreter des Oberbürgermeisters Uli Burchardt. Osner wird sein Amt am 1. Juni oder am 1. Juli antreten.

500 Menschen demonstrierten in Konstanz gegen Neonazis und forderten ein Verbot der NPD. Höhepunkt der Abschlusskundgebung war die Rede der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Zahide Sarikas, die vor einem Jahr als Landtagskandidatin Opfer eines Überfalls wurde.

Zahlreiche Organisationen hatten zur Demonstration, die vom Benediktinerplatz zur Marktstätte führte aufgerufen. Leider gelang es nicht, die CDU zum Mitmachen zu bewegen, was auch am linksradikalen Jargon des Aufrufs lag. Unter den Teilnehmern des Demonstrationszugs waren viele Sozialdemokraten, die unabhängig von einzelnen Formulierungen ein Zeichen gegen Neo-Nazis setzen wollten.

Sarikas schilderte, wie sie mit Hilfe von Nachbarn und Lehrern, aber auch durch politisches und gewerkschaftliches Engagement in Deutschland heimisch wurde. „Ich dachte, es ist normal, wenn ich mich um politische Mandate im Gemeinderat und Landtag bewerbe, doch ich mußte lernen, es ist nicht normal“, beschrieb sie ihre Gefühle nach dem wahrscheinlich politisch motiverten Überfall auf sie zwei Wochen vor der Landtagswahl 2011.

Raoul Ulbrich, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Singen, beschrieb Aktionsformen rechter Gruppen in Singen und im Hegau. Alle Redner forderten ein Verbot der NPD, um das organisatorische Rückgrat der Neonazis entscheidend zu stören. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte nicht nur ein Redner, sondern war auch auf Transparenten zu lesen.

Drei Wochen nach dem Schmotzigen arbeiten Mitarbeiter der Technischen Betriebe noch mühsam daran, die Spuren zu beseitigen. Am Münsterplatz finden sich in den Fugen des Kopfsteinpflasters noch unzählige Scherben, die in mühsamer Klein- und Handarbeit entfernt werden müssen. Jeder sehe, es muss etwas geschehen, schreibt Jürgen Leipold dem OB.

Dies mache jedem klar, dass etwas geschehen müsse, schreibt Stadtrat Jürgen Leipold (SPD) an den Oberbürgermeister. Das Scherbenmeer auf der Marktstätte und auf dem Münsterplatz sei eine häßliche Begleiterscheinung der Fasnacht. Dies war auch im Polizeibericht feststellt worden.Die SPD will im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats darüber diskutieren, wie diese Vermüllung verringert bzw. vermieden werden kann und hat dies in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt. Auffällig war, dass vor allem bei Getränkeständen, die auch hochprozentigen Alkohol verkauft hatten und an den Orten, wo Lautsprecheranlagen fest installiert oder längere Zeit standen, besonders viele Scherben liegen geblieben sind.

Der Antrag der SPD spricht die Rolle der Verkäufer an: Die Kosten der Abfallbeseitigung müsse die Stadt alleine tragen, während einzelne Verkaufsstände große Gewinne aus dem Verkauf hochprozentigen Alkohols ziehen könne. „Besonders unerträglich“ sind in Augen der SPD Rabattaktionen. So wurde beobachtet, wie einzelne Verkäufer Schnaps im Zehnerpack vergünstigt abgegeben haben.

Leipold fordert die Stadt zu Gesprächen mit den Anbietern und Veranstaltern auf, wie das Scherbenproblem besser in den Griff zu bekommen ist. Sollte eine freiwillige Vereinbarung nicht möglich sein, wollen die Sozialdemokraten den Straßenverkauf von Alkohol mit Auflagen versehen. Denkbar seien eine Pfandpflicht für alle Glasbehälter und sogar Verkaufsverbote für Hochprozentiges. Auch auf die Lautsprecherwagen sollte die Stadt besser achten und ihre Lautstärke kontrollieren.

Von der Forderung nach einem Glasverbot an Fasnacht halten die Sozialdemokraten nichts. „Das ist eine populistische Einlage,“ meint Leipold Niemand könne es an Fasnacht wirksam kontrollieren und durchsetzen. Außerdem würde sich die Stadt auch rechtlich auf schwankendem Grund bewegen. Eines ärgert die Sozialdemokraten besonders. Während im Sommer bei Konflikten an der Seestraße immer von den außerordentlich hohen Kosten der Reinigung gesprochen wurde, sei davon nach der Fasnacht überhaupt nicht die Rede. Dies sei widersprüchlich und inkonsequent.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat will die Höhe der Zweitwohnungssteuer überprüfen. In einem von Stadtrat Herbert Weber eingebrachten Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten. „Die Zweitwohnungsteuer dient nicht in erster Linie der Einnahmebeschaffung für die Stadt,“ betont Weber.

Sie soll vielmehr Anreize bieten, nur wochenweise genutzte Wohnungen ganzjährig auf dem Wohnungsmarkt anzubieten. Eine Anpassung der Steuersätze soll diese Anreize zu verstärken. 2012 seien die Einnahmer der Stadt aus dieser Steuer um 250.000 auf 850.000 Euro angestiegen. Herbert WEber hält es daher für gerechtfertig, auch die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt anzupassen. Das Steueraufkommen müsse in voller Höhe in den Wohnungsbau und in die Grundstückspolitik fließen.

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Gibt es in Konstanz genügend Betreuungsplätze für Grundschulkinder? Eltern berichten, dass nicht für jedes interessierte Kind auch Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten an den Grundschulen existieren sollen. Auch von Platzproblemen ist die Rede. Stadträtin Hanna Binder bringt das Thema in den Schulausschuss.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Puchta. Sein Stellvertreter ist Dr. Jürgen Ruff. Beide wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Puchta löst den langjährigen Vorsitzenden Jürgen Leipold ab.

Im September hatte dieser angekündigt, dass er sich nicht erneut um die Führung der Fraktion bewerben wolle. Die SPD-Fraktion wählt ihren Vorstand turnusgemäß in der Mitte der Wahlperiode neu.

Der 50jährige Arzt Puchta gehört seit 2004 dem Gemeinderat an. Er ist Sprecher der SPD zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik. Früher als viele andere hatte sich Puchta für einen Zusammenschluss der Krankenhäuser im Landkreis ausgesprochen. Er freut sich, dass diese Position in Stadt und Landkreis mittlerweile mehrheitsfähig wurde und appelliert an den Gemeinderat der Stadt Singen, den Weg zur Kreislösung bald frei zu machen.

Puchta betonte nach seiner Wahl, dass es nicht leicht sei, Jürgen Leipolds Nachfolge anzutreten. Denn dieser habe die Konstanzer Kommunalpolitik wie kein anderer Stadtrat mit großem Verhandlungsgeschick und hoher Kompetenz geprägt. Es sei daher eine große Hilfe, dass Leipold weiterhin in der SPD-Fraktion und im Gemeinderat mitarbeite und seine langjährige Erfahrung im Interesse der Stadt einbringe.

Puchtas Stellvertreter, der Biologe Dr. Jürgen Ruff, ist Sprecher der Fraktion im Technischen und Umweltausschuss und hat sich vor allem in der umstrittenen Verkehrspolitik als kenntnisreicher Experte profiliert. Als Vorsitzender des Fördervereins der Mobilitätszentrale progagiert er seit mehr als zehn Jahren eine bessere Verkehrspolitik ein, die nicht einseitig auf das Auto setzt. Sozial diskriminierende Konzepte wie die City-Maut dagegen lehnt er ab. Ruff folgt auf Hanna Binder, die aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidierte.

Binder übernimmt am 1. Juni eine neue berufliche Aufgabe im Landesbezirk der Gewerkschaft verdi. Sie wird neben ihrer Tätigkeit für den Bezirk Schwarzwald-Bodensee den Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung leiten und daher stärker von Stuttgart aus tätig sein.

Jürgen Puchta sieht sich als Team-Spieler. Nur durch eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit können ehrenamtlich tätige Stadträte politische Erfolge im Interesse der Bürger erzielen. Daher setze die SPD-Fraktion ihre bewährte Arbeitsteilung fort: Jeder SPD-Stadtrat hat als Sprecher die politische Federführung für einen Ausschuss übernommen. So bleibt Jürgen Leipold Sprecher für die Kultur- und die Finanzpolitik. Herbert Weber ist verantwortlich für Wohnungsbau. Sonja Hotz kümmert sich um die kommunale Sozialpolitik, Hanna Binder um Schule und Sport und Brigitte Leipold ist Sprecherin im Technischen Betriebsausschuss.

Nur wenige erreichen dieses Jubiläum: Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion ist seit 40 Jahren Mitglied des Konstanzer Gemeinderat. Hanna Binder (SPD), Oberbürgermeister Horst Frank und Vertreter der anderen Fraktionen ehrten Leipold für sein langjähriges Engagement im Rat und für die Stadt Konstanz.

„Rhetorisch exzellent, analytisch überaus begabt, strategisch immer gut aufgestellt,“ so beschrieb ihn der OB und die Vertreter der anderen Fraktionen schlossen sich dieser Wertschätzung an.

Hanna Binder verdeutlichte die abstrakte Zahl 40 Jahre: Mehr als zehntausend Stunden hatte Leipold im Gemeinderat, in Ausschüssen und in Sitzungen der Fraktion verbracht. Der Aufwand für Vorbereitung und Gespräche war in dieser noch zurückhaltenden Schätzung noch gar nicht mitgezählt. Die SPD, die Fraktion aber auch der ganze Gemeinderat könne stolz darauf sein, Jürgen Leipold in ihren Reihen zu haben.

Mit seiner Dankesrede zeigte Jürgen Leipold, warum niemand ihm den Ruf des besten Redners im Gemeinderat streitig macht. Unterhaltsam und doch tiefgründig antwortete er nicht einfach artig auf die Nettigkeiten, die man ihm zuvor gesagt hatte. „Wie hält man 40 Jahre Gemeinderat durch?“, fragte er keineswegs nur rhetorisch. An seiner Antwort können sich kommunalpolitische Neulinge im Gemeinderat durchaus orientieren, wenn sie etwas für ihre Heimatstadt bewegen wollen. Stadträte müssen genau hinsehen und schnell lernen, lautet Leipolds erste Regel. Es gebe einen wesentlichen Unterschied, ob der Gemeinderat einen Beschluss herbeigeführt oder tatsächlich durchsetzen könne. Und nicht nur an Kommunalpolitiker gilt die Mahnung: Nicht einschüchtern lassen!

Leipold hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass er Anfang 2012 den Fraktionsvorsitz abgeben werde. Er habe seine Rolle als Fraktionsvorsitzender immer als Spielertrainer interpretiert, jetzt freue er sich darauf, noch eine Zeit lang als Spieler und „einfaches“ Ratsmitglied die Kommunalpolitik mitzugestalten.

Zwischen Münster und Konzilstraße gibt es beinahe eine „verbotene Stadt.“ Ohne Kontakte oder Beziehungen sind die Gärten östlich des Münsters nicht oder nur schwer zu betreten. „Schade“, meint Stadträtin Brigitte Leipold (SPD), denn für die dicht bebaute Innenstadt könnten die Höfe eine wichtige Naherholungsfunktion übernehmen.

Doch Klostergarten und Kolpinggarten gelten als „schwer zugängliche historische Flächen“. So zumindest stufte das Planungsbüro „Freie Planungsgruppe 7“ das Gebiet in der vorbereitenden Untersuchung für die Erweiterung des Sanierungsgebiets Altstadt mit Niederburg ein. Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Studie von Bürgermeister Kurt Werner öffentlich vorgestellt wurde, ohne dass aus den zahlreichen Ideen etwas geworden ist.

Die SPD-Fraktion hat nun beim Oberbürgermeister beantragt, das Thema im Technischen und Umweltausschuss und im Gemeinderat zu behandeln. Die Planungsgruppe hatte seinerzeit vorgeschlagen zwischen dem Münsterplatz und der Hofhalde einen zusätzlichen Fußweg durch die Höfe der Christuskirche, des Klostergartens und des Kolpinggartens zu schaffen und gleichzeitig den Klostergarten zu öffnen. Der Kolpinggarten sollte aufgewertet werden. Damit könnte ein wichtiger Teil des historischen Konstanz wieder erlebbar gemacht werden, hieß es in der Untersuchung. „Mit dem Konziljubiläum gewinnt die städtebauliche Idee endlich an Aktualität“, sagt Leipold. Eine Umgestaltung im Bereich des Kolpinggartens sollte den öffentlichen Raum aufwerten. In der Diskussion über die Vorschläge im Gemeinderat hatte Brigitte Leipold angeregt, das Tor rechts neben dem Münster zu öffnen.

Der SPD-Antrag formuliert eine Reihe von Fragen und Arbeitsaufträgen an die Verwaltung: So soll sie die rechtlichen Rahmenbedingungen darlegen, die bei einer Öffnung der Höfe zu berücksichtigen sind und ob der Kolpingweg als öffentlicher Weg eingestuft ist. Die Verwaltung soll ermitteln, welche Maßnahmen zur Aufwertung des Kolpinggartens möglich sind und wie viel dies kosten würde. Und nicht zuletzt erinnert die SPD-Fraktion an Finanzierungsmöglichkeiten durch das erweiterte Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg“, das im Juli 2009 um die östliche Innenstadt vergrößert wurde.

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