SPD Konstanz

Eine politische Kneipentour

Gleich drei Bürgergespräche bietet die Konstanzer SPD am Donnerstag, den 23. Mai ab 18 Uhr an: Im Old Marys Pub beantworten die Gemeinderatskandidaten Stadtrat Jan Welsch und Winfried Kropp die Frage, was die Stadt Konstanz mit ihrem Geld macht. Petra Rietzler, Lina Seitzl und Johanna Vogt diskutieren in der Seekuh über die Schulen und fragen „Bildung, was sonst?“. Im Hintertürle hinterfragen Jürgen Ruff, Ralf Seuffert und Claudia Büchelmaier Strategien gegen Verkehrschaos. Interessierte Bürger können so in einer politischen Kneipentour gleich drei wichtige Themen der Stadt an einem Abend diskutieren.

Als SPD-Kandidatin aus Südbaden für die Europawahl hat Luisa Boos am 29. April 2019 Konstanz besucht. Sie war mit einem Infostand auf der Marktstätte und hat in der Jahresversammlung der Konstanzer SPD ihre Kernpunkte für Entwicklung der Europäischen Union erläutert. Sie betonte, dass es heute darum gehe, die soziale Zukunft in Europa zu gestalten. Die Europäische Union werde durch zunehmenden Nationalismus geprägt. Die Wirtschaft stehe im Vordergrund, soziale Ziele wie gleiche Rechte und Lebensbedingungen für alle Menschen seien nicht erreicht worden. Die Macht liege bei den nationalen Regierungen, die oft ihre Interessen verfolgten und sich gegenseitig blockieren.

Deshalb müsse das Europäische Parlament und die Kommission gestärkt werden. Luisa forderte mehr Demokratie in Europa, mehr Transparenz und Kommunikation zum Nutzen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger. Konkrete Vorteile wie der freie Personen- und Warenaustausch, die gemeinsame Währung, gleiche Umweltstandards, die enge Verflechtung der Mitgliedsstaaten und die Friedenssicherung müssten gezielt kommuniziert werden. Sie betonte auch die Notwendigkeit einer stärkeren Verankerung der Union in der Bevölkerung: die Menschen hätten oft keinen Bezug zu Europa, fühlten sich durch das europäische Parlament nicht vertreten. Deshalb wären regionale Wahlkreise und eine aktive Kontrolle und Vertretung der Grundwerte der Union in allen Politikfeldern notwendig.

Die südbadische SPD-Kandidatin für das europäische Parlament, Luisa Boos startet am Europa-Aktionstag der SPD Konstanz am Montag, den 29. April 2019 ihre vierwöchige Wahlkampf-Tour durch Südbaden. Boos will vor allem vor allem junge Menschen dazu aufrufen, sich aktiv für das Europa der Zukunft einzusetzen. Dafür hat Boos eine bundesweit einmalige Europa-Challenge entwickelt, die sie in Konstanz auf dem Augustinerplatz vorstellen wird. Der Aktionstag beginnt um 10 Uhr.

Europa-Challenge

Die Europa-Challenge ist ein Gruppenspiel, das wie ein mobiler Escape-Room funktioniert. Solche Formate erfreuen sich in vielen Städten überaus großer Beliebtheit. Die Mission lautet der Boos-Variante lautet: Rettet Europa! Mindestens drei Spielerinnen und Spieler knobeln und rätseln, um sich gemeinsam in eine bessere europäische Zukunft spielen. Ort des Geschehens ist ein umfunktionierter Lieferwagen. Um spielerisch Europa zu retten, haben die Spielerinnen und Spieler maximal 30 Minuten Zeit.
Luisa Boos wird die Challenge um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen und lädt herzlich zum Mitspielen ein.

Im SPD-Food-Truck: Waffeln, Infos und Café

Die Europa-Challenge wird ab durch den SPD-Europa-Food-Truck unterstützt, der bei Café und Waffeln zum Gespräch und zur In-formation einlädt.

Sozialer Fortschritt für Europa

Luisa Boos ist Hauptrednerin auf der Jahreshauptversammlung der SPD Konstanz, wo sie um 19.30 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde 7) über ein Europa des sozialen Fortschritts sprechen wird.

Junge Frauen und Europa

Am Nachmittag ab 17 Uhr veranstalten die Jusos in der SPD eine Gesprächsrunde mit Boos zum Thema „Junge Frauen und Europa“. Junge Frauen und Europa“ im Nebenraum des Restau-rants Sedir (Hofhalde 11, 78462 Konstanz).. Nur jede dritte Person im Europäischen Parlament ist weiblich und der Alterschnitt liegt bei über 50 Jahren. „Was für Schwierigkeiten und Chancen ergeben sich für junge Frauen in einem solchen Umfeld“? wollen die Jusos von Boos wissen.

Über Luisa Boos

Die 35jährige Luisa Boos war von 2016 bis 2018 Generalsekretärin der SPD BadenWürttemberg. Sie kandidiert auf Platz 25 der Euro-paliste der SPD.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird vom SPD-Kreisverband Konstanz mit dem Hecker-Hut geehrt. Die Auszeichnung verleiht die SPD an Persönlichkeiten, die sich um die soziale Demokratie in Deutschland verdient gemacht haben. Thierse wird den Hut in einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 16. April 2019 in Konstanz entgegennehmen. (19 Uhr, Konzilgebäude, Speichersaal).

Namensgeber der Auszeichnung ist der Badische Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Friedrich Hecker, der im April 1848 zum Marsch auf die badische Residenz-Stadt Karlsruhe aufrief, um eine demokratische Republik zu gründen. Mit dem Hecker-Hut will die SPD deutlich machen, dass demokratische Rechte und Freiheiten nicht  vom Himmel fallen, sondern erkämpft wurden und verteidigt werden müssen. Dies ist auch Thema von Thierses Dankesrede. Er wird über die „Herausforderung Demokratie“ sprechen.

Frühere Heckerhut-Träger waren  unter anderem der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger und die Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler- Gmelin.

Auf einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 12.3., um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen beschließt die SPD Konstanz die Schwerpunkte ihrer Stadtpolitik für die nächsten fünf Jahre. Es geht um bezahlbare Wohnungen, um eine innovative Wirtschaftsstruktur mit guten Arbeitsplätzen, um kostenfreie Bildung mit hoher Qualität, um das soziale Miteinander mit attraktiven öffentlichen Räumen und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit zeitgemäßer Mobilität. Es geht uns insgesamt um ein soziales und innovatives Konstanz.

In welche Richtung soll sich Konstanz in den nächsten fünf Jahren entwickeln? Welche Schwerpunkte soll die SPD für ihre Stadtpolitik legen?

Die SPD Konstanz präsentiert ihr Programm für die Gemeinderatswahl 2019, das in einem breiten partizipativen Diskussionsprozess in mehreren Arbeitstreffen und im Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit entstanden.

Jetzt öffnen wir den Prozess und laden Euch und Sie herzlich ein, sich mit Ihren Ideen in unsere Programmdiskussion einzubringen. Die Kommentarfunktion ermöglicht es, neue Ideen vorzuschlagen und bestehende Punkte zu diskutieren. Hier können Sie das Programm kommentieren und bewerten: https://www.spdkonstanz.de/programm/.

Wir wünschen Euch und Ihnen viel Freude beim Lesen und Kommentieren!

Unsere Arbeitswelt verändert sich rasend schnell. Berufsbilder verschwinden, neue entstehen. Das Tempo des Wandels macht uns mitunter Sorgen und stellt uns vor neue Herausforderungen. Wie werden wir ihnen gerecht? Wie können wir neu entstehende Chancen nutzen?

Mit diesem Thema beschäftigen wir uns auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der Konstanzer SPD am Mittwoch, 9. Januar, um 19 Uhr im Wolkensteinsaal im Kulturzentrum am Münster. Wir freuen uns sehr, hierzu den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Björn Böhning, und die stellvertretende Bezirksleiterin der Gewerkschaft ver.di, die in Konstanz gut bekannte Hanna Binder, begrüßen zu dürfen.

Für 2019 rechnet die Stadt Konstanz mit Einnahmen in Höhe von 271 Millionen Euro. So viel wie noch nie. Über 30 Millionen können investiert werden. Wichtige Projekte wie die Geschwister-Scholl-Schule werden nach langer Vorbereitung endlich angepackt.

Alles in Ordnung also? Keineswegs. Trotz der Rekordeinnahmen konnte der Haushalt 2019 nur mühsam ausgeglichen werden, denn die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen. Warnsignale nehmen zu: So fällt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geringer aus als erhofft. Unklar ist, wie viel Geld die Stadt nächstes Jahr für die Aufgaben des Landkreises bezahlen muss. Die großen Investitionen kann Konstanz nur tragen, weil aus den Vorjahren eine hohe Rücklage vorhanden ist.  Doch diese wird wahrscheinlich im Jahr 2021 aufgebraucht sein.

Ohne erhebliche Neuverschuldung werden also künftige Investitionen in die Schulen, für die Kinderbetreuung oder für die Förderung des Wohnungsbaus kaum machbar sein. Wer dies weiß, muss heute finanzpolitisch handeln. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen müssen Städte zurückhaltend sein, wenn sie dauerhaft neue Verpflichtungen eingehen. Doch in Konstanz geschieht das Gegenteil: Unsere Verwaltung wächst stark. Von 2013 bis 2020 sind 200 neue Stellen geschaffen worden. Gewiss:  Neue Aufgaben wie die Kinderbetreuung erledigen sich nicht von alleine. Und wer gute  Mitarbeiter will, muss sie anständig bezahlen. Doch in der Summe ist dieses Wachstum nicht tragbar.

Freigiebig wird jeder Zuschusserhöhung zugestimmt. Doch kaum jemand ist daran interessiert, das Wachstum der Ausgaben zu kontrollieren. Stattdessen wird offen über Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger gesprochen. Diese Finanzpolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Daher lehnen wir sie ab.

Als einzige Partei hat die Konstanzer SPD im Vorfeld der Haushaltsberatungen öffentlich diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung dokumentieren wir hier. Die Zahlen entsprechen noch dem ersten Entwurf (Stand Anfang November). Während der Beratungen wurden die Zahlen verändert. Dies ist noch nicht berücksichtigt.


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