SPD Konstanz

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Gibt es in Konstanz genügend Betreuungsplätze für Grundschulkinder? Eltern berichten, dass nicht für jedes interessierte Kind auch Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Unterrichtszeiten an den Grundschulen existieren sollen. Auch von Platzproblemen ist die Rede. Stadträtin Hanna Binder bringt das Thema in den Schulausschuss.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat eine neue Führungsspitze gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Puchta. Sein Stellvertreter ist Dr. Jürgen Ruff. Beide wurden in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Puchta löst den langjährigen Vorsitzenden Jürgen Leipold ab.

Im September hatte dieser angekündigt, dass er sich nicht erneut um die Führung der Fraktion bewerben wolle. Die SPD-Fraktion wählt ihren Vorstand turnusgemäß in der Mitte der Wahlperiode neu.

Der 50jährige Arzt Puchta gehört seit 2004 dem Gemeinderat an. Er ist Sprecher der SPD zur Gesundheits- und Krankenhauspolitik. Früher als viele andere hatte sich Puchta für einen Zusammenschluss der Krankenhäuser im Landkreis ausgesprochen. Er freut sich, dass diese Position in Stadt und Landkreis mittlerweile mehrheitsfähig wurde und appelliert an den Gemeinderat der Stadt Singen, den Weg zur Kreislösung bald frei zu machen.

Puchta betonte nach seiner Wahl, dass es nicht leicht sei, Jürgen Leipolds Nachfolge anzutreten. Denn dieser habe die Konstanzer Kommunalpolitik wie kein anderer Stadtrat mit großem Verhandlungsgeschick und hoher Kompetenz geprägt. Es sei daher eine große Hilfe, dass Leipold weiterhin in der SPD-Fraktion und im Gemeinderat mitarbeite und seine langjährige Erfahrung im Interesse der Stadt einbringe.

Puchtas Stellvertreter, der Biologe Dr. Jürgen Ruff, ist Sprecher der Fraktion im Technischen und Umweltausschuss und hat sich vor allem in der umstrittenen Verkehrspolitik als kenntnisreicher Experte profiliert. Als Vorsitzender des Fördervereins der Mobilitätszentrale progagiert er seit mehr als zehn Jahren eine bessere Verkehrspolitik ein, die nicht einseitig auf das Auto setzt. Sozial diskriminierende Konzepte wie die City-Maut dagegen lehnt er ab. Ruff folgt auf Hanna Binder, die aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidierte.

Binder übernimmt am 1. Juni eine neue berufliche Aufgabe im Landesbezirk der Gewerkschaft verdi. Sie wird neben ihrer Tätigkeit für den Bezirk Schwarzwald-Bodensee den Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung leiten und daher stärker von Stuttgart aus tätig sein.

Jürgen Puchta sieht sich als Team-Spieler. Nur durch eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit können ehrenamtlich tätige Stadträte politische Erfolge im Interesse der Bürger erzielen. Daher setze die SPD-Fraktion ihre bewährte Arbeitsteilung fort: Jeder SPD-Stadtrat hat als Sprecher die politische Federführung für einen Ausschuss übernommen. So bleibt Jürgen Leipold Sprecher für die Kultur- und die Finanzpolitik. Herbert Weber ist verantwortlich für Wohnungsbau. Sonja Hotz kümmert sich um die kommunale Sozialpolitik, Hanna Binder um Schule und Sport und Brigitte Leipold ist Sprecherin im Technischen Betriebsausschuss.

Nur wenige erreichen dieses Jubiläum: Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion ist seit 40 Jahren Mitglied des Konstanzer Gemeinderat. Hanna Binder (SPD), Oberbürgermeister Horst Frank und Vertreter der anderen Fraktionen ehrten Leipold für sein langjähriges Engagement im Rat und für die Stadt Konstanz.

„Rhetorisch exzellent, analytisch überaus begabt, strategisch immer gut aufgestellt,“ so beschrieb ihn der OB und die Vertreter der anderen Fraktionen schlossen sich dieser Wertschätzung an.

Hanna Binder verdeutlichte die abstrakte Zahl 40 Jahre: Mehr als zehntausend Stunden hatte Leipold im Gemeinderat, in Ausschüssen und in Sitzungen der Fraktion verbracht. Der Aufwand für Vorbereitung und Gespräche war in dieser noch zurückhaltenden Schätzung noch gar nicht mitgezählt. Die SPD, die Fraktion aber auch der ganze Gemeinderat könne stolz darauf sein, Jürgen Leipold in ihren Reihen zu haben.

Mit seiner Dankesrede zeigte Jürgen Leipold, warum niemand ihm den Ruf des besten Redners im Gemeinderat streitig macht. Unterhaltsam und doch tiefgründig antwortete er nicht einfach artig auf die Nettigkeiten, die man ihm zuvor gesagt hatte. „Wie hält man 40 Jahre Gemeinderat durch?“, fragte er keineswegs nur rhetorisch. An seiner Antwort können sich kommunalpolitische Neulinge im Gemeinderat durchaus orientieren, wenn sie etwas für ihre Heimatstadt bewegen wollen. Stadträte müssen genau hinsehen und schnell lernen, lautet Leipolds erste Regel. Es gebe einen wesentlichen Unterschied, ob der Gemeinderat einen Beschluss herbeigeführt oder tatsächlich durchsetzen könne. Und nicht nur an Kommunalpolitiker gilt die Mahnung: Nicht einschüchtern lassen!

Leipold hatte bereits vor Monaten angekündigt, dass er Anfang 2012 den Fraktionsvorsitz abgeben werde. Er habe seine Rolle als Fraktionsvorsitzender immer als Spielertrainer interpretiert, jetzt freue er sich darauf, noch eine Zeit lang als Spieler und „einfaches“ Ratsmitglied die Kommunalpolitik mitzugestalten.

Zwischen Münster und Konzilstraße gibt es beinahe eine „verbotene Stadt.“ Ohne Kontakte oder Beziehungen sind die Gärten östlich des Münsters nicht oder nur schwer zu betreten. „Schade“, meint Stadträtin Brigitte Leipold (SPD), denn für die dicht bebaute Innenstadt könnten die Höfe eine wichtige Naherholungsfunktion übernehmen.

Doch Klostergarten und Kolpinggarten gelten als „schwer zugängliche historische Flächen“. So zumindest stufte das Planungsbüro „Freie Planungsgruppe 7“ das Gebiet in der vorbereitenden Untersuchung für die Erweiterung des Sanierungsgebiets Altstadt mit Niederburg ein. Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Studie von Bürgermeister Kurt Werner öffentlich vorgestellt wurde, ohne dass aus den zahlreichen Ideen etwas geworden ist.

Die SPD-Fraktion hat nun beim Oberbürgermeister beantragt, das Thema im Technischen und Umweltausschuss und im Gemeinderat zu behandeln. Die Planungsgruppe hatte seinerzeit vorgeschlagen zwischen dem Münsterplatz und der Hofhalde einen zusätzlichen Fußweg durch die Höfe der Christuskirche, des Klostergartens und des Kolpinggartens zu schaffen und gleichzeitig den Klostergarten zu öffnen. Der Kolpinggarten sollte aufgewertet werden. Damit könnte ein wichtiger Teil des historischen Konstanz wieder erlebbar gemacht werden, hieß es in der Untersuchung. „Mit dem Konziljubiläum gewinnt die städtebauliche Idee endlich an Aktualität“, sagt Leipold. Eine Umgestaltung im Bereich des Kolpinggartens sollte den öffentlichen Raum aufwerten. In der Diskussion über die Vorschläge im Gemeinderat hatte Brigitte Leipold angeregt, das Tor rechts neben dem Münster zu öffnen.

Der SPD-Antrag formuliert eine Reihe von Fragen und Arbeitsaufträgen an die Verwaltung: So soll sie die rechtlichen Rahmenbedingungen darlegen, die bei einer Öffnung der Höfe zu berücksichtigen sind und ob der Kolpingweg als öffentlicher Weg eingestuft ist. Die Verwaltung soll ermitteln, welche Maßnahmen zur Aufwertung des Kolpinggartens möglich sind und wie viel dies kosten würde. Und nicht zuletzt erinnert die SPD-Fraktion an Finanzierungsmöglichkeiten durch das erweiterte Sanierungsgebiet „Altstadt mit Niederburg“, das im Juli 2009 um die östliche Innenstadt vergrößert wurde.

„Die Funktionäre sind verschreckt“, meint ein Zeitung erkannt zu haben. Im Herbst entscheidet die SPD über eine Parteireform. Aktionismus oder Notwendigkeit? Darüber diskutiert der Ortsverein Konstanz, am Dienstag, den 20. September um 19 Uhr, Neuwerk, Oberlohnstr. 3, Konstanz.

Tatsache ist, Politik ist hektisch geworden. Twitter oder Facebook heißen einige der Känale, über die sich in Informationen und Meinungen in nie gekannter Geschwindigkeit verbreiten. Dies stellt Parteien vor neue Herausforderungen. Doch setzen die Vorschläge der SPD am richtigen Hebel an?

Unser Gesprächspartner ist Klaus Eisenhardt aus Rottweil. Er ist Mitglied der Projektgruppe Parteireform beim SPD-Landesvorstand.

Was sind die kulturellen Grundlagen von Integration? Und welche Erfahrungen macht die Stadt Konstanz mit konkreten Projekten? Informationsgespräche zu diesen Fragen bestimmen den Besuch der baden-württembergischen Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD) in Konstanz am Mittwoch, den 7. September 2011. (Bild: Staatsministerium BW)

Öney informiert sich vormittags an der Universität Konstanz über Forschungsfragen und – ergebnisse des Excellenz- Clusters „Kulturelle Grundlagen von Integration“. Sie will unter anderem wissen, wie sich Integrationsfortschritte messen lassen. Das Quartierszentrum Berchen-/Öhmdwiesen stellt vor allem seine Projekte interkulturelle Elternarbeit und den interkulturellen Garten vor. Die Projekte werden noch aus Mitteln des Sanierungsprogramms Soziale Stadt gefördert, die allerdings Ende 2012 auslaufen. Öney wird vom SPD-Landtagsabgeordneten Hans- Peter Storz begleitet.

Die 41jährige Ministerin wurde in der Türkei geboren und lebt seit 38 Jahren in Deutschland. Sie ist studierte Diplom-Kauffrau. Von 2006 bis 2011 gehörte sie dem Berliner Abgeordnetenhaus an.

Unsere Landtagskandidatin Zahide Sarikas wurde am Dienstagabend, 15.3., in ihrem Wahlkampf-Büro angegriffen und veletzt.

Der Ortsvereinsvorstand Konstanz, dessen stv. Vorsitzende Zahide Sarikas ist, fühlt mit ihr und wünscht ihr auch auf diesem Wege herzlichst alles Gute. Wir werden mit ihr den Wahlkampf entschieden weiterführen.

Für den Vorstand

Uwe Herwig

Wir möchten hier die Erklärung vom Wahlkampfteam wiedergeben:

Nach dem brutalen Überfall auf die Konstanzer SPD- Landtagskandidatin Zahide Sarikas erklärt der Zweitkandidat Tobias Volz gemeinsam mit dem Wahlkampf-Team:

„Zahide Sarikas geht es den Umständen entsprechend gut. Sie wird vorerst von ihrem Zweitkandidaten Tobias Volz vertreten. Für Zahide Sarikas steht außer Frage, dass sie an ihrer Kandidatur festhalten wird, sie lässt sich unter keinen Umständen von der Tat entmutigen.

Im Namen von Frau Sarikas möchten wir uns auch ganz herzlich für die zahlreichen Genesungswünsche aus dem In- und Ausland bedanken. Wir bitten die Pressevertreter Anfragen an Frau Sarikas an den SPD-Landesverband, Herrn Daniel Abbou, Mobil: +49 179 7273254, zu richten. Ferner möchten wir auch darum bitten, von Anfragen an die Familie abzusehen.“

Tobias Volz, Zweitkandidat der SPD im Wahlkreis Konstanz

Winfried Kropp, Wahlkampfteam Zahide Sarikas

Jan Leipold, Wahlkampfteam Zahide Sarikas

Jan Welsch, Wahlkampfteam Zahide Sarikas

Dialog statt Hass

Ein Aufruf von Zahide Sarikas und Hermann Eugen Heckel:

„Am Samstag, den 18. Dezember tritt der islamistische Prediger Pierre Vogel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Allmannsdorfer Halle auf. Pierre Vogel erreicht mit seinen Vorträgen und Videos, die über das Internet verbreitet werden, besonders viele junge Menschen.

Es ist bedauerlich und befremdlich, dass Pierre Vogel seine Tiraden in einem öffentlichen Gebäude verbreiten kann.

Pierre Vogel wirbt für den Islam als einzige wahre Religion und fordert eine scharfe Abgrenzung zur nicht- islamistischen Welt. Vogel erklärt zwar, dass er Gewalt ablehne. Im Kontext seiner radikalen Äußerungen sind dies nur Lippenbekenntnisse. Er schürt Vorurteile und hetzt auf. Seine Botschaft ist Hass.

Wir stehen dagegen für Dialog und Verständigung. Wir suchen den Kontakt und den Austausch mit Menschen anderen Glaubens und haben gegenseitigen Respekt vor unseren Überzeugungen. Wir werben für Integration und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft.

Wir setzen uns für eine kritische Auseindersetzung mit den Lehren Pierre Vogels ein. Wir wissen aber auch, dass Prediger wie er daran nicht interessiert sind. Sie legen dies als Schwäche aus und werben damit. Daher begrüßen wir, dass gegen seine Organisation „Einladung zum Paradies“ ein Verbotsverfahren vorbereitet wird.

Erstunterzeichner:

  • Zahide Sarikas
  • Dekan Hermann Eugen Heckel
  • Geschäftsführer Runder Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen
  • Ismayil Yumusaklar

Unterstützer:

  • Sabine Senne
  • Jan Leipold
  • Jan Welsch
  • Johannes Somfleth
  • Andreas Hennemann
  • Rüdiger Neef
    Bürgermeister a. D.
  • Siegfried Gatz
  • Johannes Crückeberg
  • Barbara Rutkowski
  • Gudrun Neser
  • Prof. Dr. Uwe Herwig
  • Reinhard Veit
  • Dr. Regina Bendokat
  • Peter Friedrich
    Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Adnan Sabah
  • Andrea Kreuziger
  • Dr Gert Zang
  • Ragini Wahl
  • Carmen Haberland
  • Olga Charitonova
  • Ruth Frenk
    Deutsch Israeltische Gesellschaft Bodensee
  • Eugen Wahl

So berichten Konstanzer Medien:

SPD-Fraktion verhindert GmbH – Stadt trennt sich von Krankenhausleitung

Neue Operationsäle in einem neuen Funktionsbau und zahlreiche andere Modernisierungen sollten das Klinikum Konstanz fit für die Zukunft machen. Außerdem wird das Vincentius-Krankenhaus von der Laube an die Luisenstraße verlagert. Allerdings werden die Investitionen auf dem Klinikgelände wesentlich teurer als bislang geplant. Die gesamten Baukosten wurden zuletzt auf 130 Millionen Euro geschätzt. Davon muss die Stadt Konstanz wahrscheinlich 50 Millionen aus eigener Kraft aufbringen. Ungewiss ist, wieviel Geld das Land, das für die Investitionen in die Krankenhäuser verantwortlich ist, locker machen wird.

Auch ohne die Kosten für den Umbau steht das Klinikum vor großen Herausforderungen: Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Behandlung im Konstanzer Klinikum wesentlich teurer als im Landesdurchschnitt ist. Daher drohen ab 2009 zurückgehende Einnahmen.

SPD verhindert GmbH

Oberbürgermeister Frank wollte diese – keineswegs überraschenden – schlechten Nachrichten nutzen, um im Schnelldurchgang die Rechtsform des Klinikums in eine GmbH umwandeln. Dafür bekam er keine Mehrheit im Gemeinderat zusammen, vor allem weil sich die SPD massiv dagegen aussprach. Denn eine andere Rechtsform bringt dem Klinikum keinen zusätzlichen Cent für die anstehenden Investitionen.

Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt Konstanz auch in der Zukunft ein leistungsfähiges Krankenhaus für ihre Bürger vorhält. Dabei muss das Klinikum ein fairer Arbeitgeber sein, erläuterten Jürgen Puchta und Hanna Binder. Denn nur motivierte Mitarbeiter können gute Behandlung und gute Pflege für die Patienten sicherstellen.

Hinter dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Krankenhaus GmbH zu gründen, steckt ein anderes Kalkül. Beabsichtigt ist die Flucht aus dem Tarifvertrag mit dem Ziel, die Löhne vieler Mitarbeiter zu drücken. Auch die Chefärzte des Krankenhauses haben für diesen Vorschlag Sympathien. Doch eine Rechtsformänderung löst keines der Probleme des Klinikums, zumal die Krankenhausleitung bereits in der vorhandenen Organisationsstruktur schnell und mit großem Entscheidungsspielraum handeln konnte.

Angestoßen wurde die Diskussion über das Klinikum durch ein Gutachten, das das fachlich hochqualifizierte und anerkannte Deutschen Krankenhaus Institut (DKI) über die medizinischen und wirtschaftlichen Perspektiven des Konstanzer Krankenhauses vorlegte. Der Auftrag an das DKI geht auf eine Anregung der SPD-Fraktion zurück. Das Gutachten deckte nun zahlreiche Versäumnisse der Krankenhausleitung und der Rathausspitze auf und benannte offen ungelöste Probleme. Nicht ohne Grund bemühen sich zur Zeit Betroffene das Gutachten schlecht zu reden.

Teilweise wurden die Themen schon vor Monaten von SPD-Stadträten angesprochen, von der Krankenhausleitung aber weitgehend ignoriert: So hatten im April die SPD-Stadträte Jürgen Puchta und Jürgen Leipold Bürgermeister Boldt und die Krankenhausleitung schriftlich aufgefordert, einen realistischen Wirtschaftsplan für das laufende Jahr 2008 sowie eine solide kalkulierte mittelfristige Finanzplanung, vorzulegen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vor allem sollten in einer Finanzplanung die Belastungen des Klinikums durch die verschiedenen Investitionen nachvollziehbar dargestellt und ihre Finanzierung erläutert werden.

Die Baumaßnahmen müssen zudem kurzfristig umgeplant werden. Denn die Erweiterungsbauten sind an ihrem ursprünglich geplanten Standort baurechtlich nicht zulässig, sie müssen auf das südliche Klinik-Gelände verlagert werden. Obwohl dieses Problem seit Jahresanfang bekannt und auch mehrfach ansprochen wurde, reagierte die Krankenhausleitung erst jetzt. Dieses vermeidbare Versäumnis kostet bis zu einer Million Euro zusätzlich.

Externer Krankenhausmanager?

Wie geht es mit dem Klinikum weiter? OB Frank und Krankenhausdezernent Claus Boldt suchen als Ersatz für Finanzdirektor Stuke, der von seinen Aufgaben entbunden werden soll, einen neuen Krankenhausmanager von außen oder eine Managementgesellschaft. Schwerpunkt ihrer Arbeit soll in der Steuerung der Baumaßnahmen liegen. Doch wichtiger als Personalien sind inhaltliche Absprachen: Die SPD-Fraktion fordert Vereinbarungen über eine verbindliche Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Landkreis. Nur so lässt sich dauerhaft sicherstellen, dass das Konstanzer Klinikum mehr als nur die einfache medizinische Grundversorgung anbieten kann.

180 Arbeitsplätze im Konstanzer Call-Center stehen auf der Kippe. Der Telekom-Vorstand will fast alle Standorte in Baden- Württemberg schließen. Den Beschäftigten bot das Unternehmen einen Ersatzarbeitsplatz im über 100 km entfernten Rottweil an. Ein zynisches Angebot, denn die meisten Teilzeitkräfte können davon keinen Gebrauch machen. Gegen die – ökonomisch unvernüftige – Rücksichtslosigkeit des Unternehmens protestieren Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mit einer Mahnwache rund um die Uhr. Zahlreiche Bürger und auch Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich und die SPD-Stadträte Dr. Jürgen Ruff, Hanna Binder und Herbert Weber bekundeten ihre Solidarität.

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