SPD Konstanz

Die Amtsbezeichung gibt es schon lange nicht mehr: Stadtbaumeister. Doch zur Verabschiedung des langjährigen Konstanzer Hochbauamtsleiters Hannes Kumm benutzte nicht nur OB Horst Frank den Titel. Kumm, der die SPD im Regionalverband Hochrhein-Bodensse vertritt, wurde in seinem letzten großen Bauprojekt verabschiedet, dem Konstanzer Konzilgebäude.

Hannes Kumm scheidet zwar aus dem Dienst der Stadt aus, in den Ruhestand wechselt er keineswegs. Nur wenige Meter von seinem bisherigen Büro im Verwaltungsgebäude Laube entfernt, hat der gebürtige Konstanzer sein Architkturbüro bezogen, so dass man ihn auch künftig in den Gängen an der Unteren Laube sehen wird. Das VGL, wie das Haus in der Verwaltung abgekürzt wird, eines seiner zahlreichen Bauprojekte, die er entweder selbst geplant oder als Projektsteuerer realisiert aht.

Sichtbare Spuren hat er hinterlassen, lobte der scheidende OB Horst Frank. Der Ergebnisse seiner Arbeit werden das Stadtbild noch Jahrzehnte lang prägen. Auch mit knappen Budgets konnte er hochwertige, funktionale Gebäude realisieren. Überhaupt das Geld: Kumm war bekannt dafür, dass er seine Budgets einhielt. Auch beim ehrwürdigen Konzilgebäude war das der Fall. Mehrere Millionen Euro wurden in die Sanierung gesteckt, gefördert durch das Landessanierungsprogramm und die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes. In kein anderes Projekt in Südbaden flossen so viele Zuschüsse wie in das Konzil.

Unter anderem wurden Zuschüsse, die von anderen Städten nicht abgerufen wurden, nach Konstanz umgelenkt. Damit knüpfte Kumm an eine fast vergessene Konstanzer Tradition an. Unter den Baubürgermeistern Fischer und Fouquet hatte die Stadt Sanierungsgebiete mit hoher politischer Priorität vorangetrieben und vorbildlich umgesetzt.

Seit über 40 Jahren ist Hannes Kumm Sozialdemokrat. Als städtischer Mitarbeiter durfte er nicht für den Gemeinderat kandidieren, doch bei Kreistagswahlen erzielte er immer herausragende Wahlergebnisse, auch wenn es nicht zu einem Mandat gereicht hat. Sein Traum, Baubürgermeister in Konstanz zu werden, ging nicht in Erfüllung. 1997 bemühte er sich um die Nachfolge Ralf-Joachim Fischers und scheiterte im Gemeinderat nur knapp. Acht Jahre später fehlte ihm nur eine einzige Stimme im Duell gegen Kurt Werner.

Nur 26000 Konstanzer beteiligten sich an der Wahl des Oberbürgermeisters, zu der 13 Kandidatinnen und Kandidaten antraten. Das beste Ergebnis erzielte Sabine Reiser (CDU) mit 26,8 Prozent. Sven Zylla (SPD) belegte mit 14,3 Prozent den vierten Platz. »Wahlnachbericht der Stadt Konstanz

Der von der CDU gestützte Uli Burchardt kam mit 25,8 Prozent auf Platz zwei. Die drittplatzierte grüne Kandidatin Sabine Seeliger scheiterte zunächst beim Versuch das Konstanzer Rathaus zu verteidigen. Amtsinhaber Horst Frank, der nach 16 Jahren nicht mehr kandidierte, war der erste direkt gewählte grüne Oberbürgermeister in Deutschland. Die Wahlbeteiligung betrug 42 Prozent und war etwas niedriger als bei Horst Franks erster Wahl im Jahr 1996. Damals kandidierten 28 Frauen und Männer.

Bis Mittwoch 18 Uhr können die Kandidaten entscheiden, ob sie ihre Kandidatur zurückziehen wollen. Die Neuwahl, wie der zweite Wahlgang offziell heißt, findet am 15. Juli statt.

Überraschend hat der Gemeinderat die Diskussion über das Konstanzer Stadtentwicklungsprogramm abgesetzt. Geplant war eine Beratung über eine Zwischenbilanz und über das weitere Vorgehen. Der Beschluss sorgte für Ärger beim Oberbürgermeister und für kritische Worte bei den Medien.

Für Stadtrat Jürgen Leipold ist die Kritik am Verfahren nachvollziehbar. Alle Gemeinderatsfraktionen hätten den Vorgang früher, besser und damit etwas weniger schroff hätten managen sollen. Allerdings habe sich der Gemeinderat keineswegs einer Zukunftsdiskussion verweigert.

Inhaltlich hätte eine Beratung kaum mehr erbracht als die Absage derselben, schreibt Leipold in einem Kommentar. Die Vorlagen der Verwaltung zum Stadtentwicklungsprogramm Konstanz 2020 beantworten auch nach einer Vorberatung in allen Fachsusschüssen allenfalls gelegentlich und ansatzweise die Fragen

  • Was wurde bisher erreicht?
  • Was können wir an Zielen beibehalten?
  • Was ist neu dazu gekommen?
  • Welche Instrumente brauchen wir?

Indirekt gebe dies auch die Verwaltung zu. Sie schreibt nämlich, dass lediglich über Stand und Ziele der Maßnahmen informiert werden solle. Nennenswerte Beschlüsse seien ebenfalls nicht vorbereitet worden, vielmehr sollte der Gemeinderat

  • wieder mal Kenntnis nehmen und
  • die Verwaltung beauftragen, nach der Sommerpause Beschlussempfehlungen vorzulegen.

Die Beschlussempfehlungen zu Döbele und Vincentius als Reaktion auf einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen vom September letzten Jahres schließlich waren pure Provokation: Beim Döbele sollte der bestehende Bebbauungsplan aufgehoben werden (als ob der den geforderten Denkprozess zur Entwicklung des Döbele in irgendeiner Weise behindern würde). Kein Wort gab dazu, wie es weiter gehen sollte. Im Beschlussantrag zum Vincentius wurde die geforderte alternative Entwicklung zweier Konzepte glatt verweigert mit der Begründung, das Krankenhaus brauche Geld.

So stand auch die wahrscheinlich letzte Beratung des Stadtentwicklungsprogramms unter einem schlechten Stern. Denn bereits die Verabschiedung des Programms vor vier Jahren endete mit einem Eklat. Damals sprach Jürgen Leipold von einem „unwürdigen Ende“.

20 verschiedene Bechlüsse zur Klinik-Struktur fasste der Gemeinderat legte so die Grundlage für die nächsten Schritte zur Klinik-Fusion im Landkreis. Ein Vorschlag der SPD für mehr betriebliche Mitbestimmung der Klinik-Mitarbeiter scheiterte jedoch an schwarz-grün. In Singen kommt es zum Bürgerentscheid über die Klinik-Fusion.

Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, einen Wirtschaftsausschuss einzurichten, in dem Vertreter des Betriebsrats von der Geschäftsführung über frühzeitig über die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und grundlegende Fragen der Arbeitsorganisation informiert werden. Drei Belegschaftsvertreter sollten dem Aufsichtsrat mit beratender Stimme angehören.

Bislang war nur vorgesehen, dass aus Konstanz und Singen je ein Belegschaftsvertreter in den Aufsichtsrat berufen werden soll. Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei dies unzureichend, begründeten Hanna Binder und Jürgen Puchta ihren Vorstoß. Viele Fragen, die den Alltag im Krankenhaus betreffen, erreichen den Aufsichtsrat der Holding nie.

Eine regelmäßig tagender Wirtschaftsausschuss könnte den Informationsfluss zwischen Geschäftsführung und Mitarbeitern verbessern. Dies sei für ein gutes Betriebsklima im Interesse der medizinischen Versorgung unerlässlich.

Binder und Puchta bedauerten, dass eine schwarz-grüne Mehrheit diese Form der betrieblichen Mitbestimmung abgelehnt habe und damit den wenig partizipativen Führungsstil von Klinik-Geschäftsführer Ott fördere.

In Singen haben Kritiker des Fusionsvertrags einen Bürgerentscheid erreicht. Die Gruppe um den ehemaligen Chef-Arzt Dieter Rühland und die ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Veronika Netzhammer konnte 3000 Bürger zur Unterschrift bewegen. Sie strebt eine andere Verteilung der Gesellschafter-Anteile in der Klinik-Holding an, was die Krankenhaus-Fusion aus rechtlichen Gründen scheitern lassen würde. Ein Termin für den Bürgerentscheid steht noch nicht fest.

Der Konstanzer Gemeinderat gab grünes Licht, die Eigenbetriebe Klinikum und Medizinisches Versorgungszentrum in eine private Rechtsform umzuwandeln. Dies ist notwendig, damit ein Zusammenschluss zur Klinik-Gesellschaft im Landkreis möglich wird. Die Klinik-Fusion im Kreis soll eine leistungsfähige Krankenhausversorgung in kommunaler Trägerschaft langfristig sichestellen. Die bestehenden Häuser sind für sich alleine nicht überlebensfähig, so dass mittelfristig ein Ausverkauf an private Klinik-Investoren und damit eine schlechtere Versorung drohen würde.

„Kamera ab“ heißt es bald im Konstanzer Ratssaal. Der Gemeinderat änderte seine Geschäftsordnung und machte so den Weg für die Live-Übertragungen seiner Beratungen frei. Damit folgte das Gremium einem Antrag der SPD-Fraktion.

Allerdings wird die Stadt Konstanz nicht selbst die Sitzungen als Live-Stream ins Internet übertragen, wie es die Sozialdemokraten ursprünglich gefordert hatten.

Stattdessen können der Südkurier, aber auch andere Medien, in Bild und Ton aus der Gemeinderatssitzung berichten. Allerdings ist die Übertragung nur mit Einschränkungen möglich. So darf nicht die ganze Sitzung, sondern nur die Beratung einzelner Tagesordnungspunkte ins Netz übertragen werden. Interessierte Medien müssen ihren Wunsch nach einer Filmberichterstattung vorher anmelden.

Stadtrat Jürgen Leipold forderte, dass die Stadt von sich aus übertragungswürdige Punkte den Medien vorschlagen soll. Eine Live-Stream der ganzen Sitzung scheiterte an Bedenken des Landes-Datenschutzbeauftragten. Dieser wies auf die Persönlichkeitsrechte beispielsweise der Verwaltungsmitarbeiter hin. Daher wird berichtenden Medien die Auflage gemacht, dass nur Mitglieder des Gemeinderats gefilmt werden dürfen. Auch die Zahl der Kameras im Ratssaal wird begrenzt. Über den Nachrichtendienst Twitter können interessierte Bürger erfahren, wann eine Übertragung aus dem Gemeinderat starten soll. Das Datum der ersten Übertragung aus dem Ratssaal steht noch nicht fest.

Konstanz übernimmt mit diesem Beschluss eine Vorreiter-Rolle in Baden-Württemberg. Auch die SPD-Fraktion ist zufrieden. „Wir hatten der Verwaltung eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Information der Bürger aus dem Gemeinderat nicht nur mit Hilfe des Internets besser werden kann. Die meisten davon sind jetzt umgesetzt worden.“ fasste Jürgen Leipold zusammen. Die SPD-Fraktion hält an ihrem Ziel fest, die Übertragungen aus dem Ratssaal in städtischer Regie zu organisieren.

Das gibt es nicht oft: Mit viel Lob bedachte Marion von Wartenberg, stellvertretende DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg die grün-rote Landesregierung auf der gemeinsamen Mai-Kundgebung in Kreuzlingen. Die Abschaffung der Studiengebühren, das Tariftreuegesetz und die Industriepolitik seien deutliche Aufbruchsignale.

Die Sonderopfer für Beamte, die die Landesregieurng verlangt habe, stießen jedoch auf Kritik. Wartenberg kritisierte die „Verluderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt“. Leiharbeit unterlaufe Tarifverträge und verstoße gegen das Prinzip, „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Andi Rieger, Vizepräsident des Schweizer Gewerkschaftsbunds UN1A sieht in einer gerechten Steuerpolitik die „beste Schuldenbremse“. Die Schweiz brauche eine Erbschaftssteuer. Eine europäische Sockel-Unternehmenssteuer und eine Steuer auf Finanztransaktionen seien überfällig. Er warnte davor, ganz Europa tot zu sparen.

Moderiert wurde die gemeinsame Mai-Kundgebung der Thurgauer und Konstanzer Gewerkschafter vom Kreuzlinger SP-Gemeinderat Dino Lioi. Der Tag der Arbeit sei der einzige Feiertag der weltweit von allen Kulturkreisen begangen werde.

Im nördlichen Bereich der Jungerhalde stockt die Planung. Davon betroffen ist vor allem der gewünschte Bau eines Pflegeheims mit etwa 50 Plätzen. Dies hat Stadtrat Jürgen Leipold zu einer Anfrage bei Oberbürgermeister Frank veranlasst.

Menschen, die für pflegebedürftige Angehörige akut einen Pflegeheimplatz suchen, haben in der Stadt Konstanz nicht sehr oft Erfolg. Die meisten müssen in das nähere oder weitere Umland im Landkreis ausweichen, was den Kontakt nach der Heimverlegung deutlich erschwert. Auch der aktuelle Bericht zu stationären Pflege in Konstanz, den das Sozialamt jährlich verfasst, benennt dieses Problem. Es bestehe in der Stadt ein rechnerisches Defizit an Heimplätzen. Eine Versorgung im Hegau sei „gerade für ältere Angehörige und Partner ist das wegen ihrer oft geringen Mobilität eine Zumutung“, heißt es im 7. Bericht vom Mai letzten Jahres wörtlich.

Leipold versteht daher nicht, warum die Planung nicht weitergeht. Der Gemeinderat habe im Oktober letzten Jahres einstimmig ein eindeutiges Nutzungskonzept und ein klares Verfahren beschlossen. Auf jeden Fall sollte eine Pflegeeinrichtung mit 50 Plätzen dort angesiedelt werden. Die WOBAK sollte im ersten Halbjahr 2012 einen Wettbewerb ausloben. Gleichzeitig sollte die Stadt mit zwei potentiellen Heimbetreibern, der Arbeiterwohlfahrt und der Stiftung Liebenau weiter über ihre konkreten Pflege- und Raumkonzepte sprechen. Auf dieser Grundlage sollten auch die Nachbarn frühzeitig in die Planung einbezogen werden.

Doch genau zu den Gesprächen mit den Heimbetreibern kam es bislang nicht. Sie seien sogar schon terminiert, aber kurzfristig wieder abgesagt worden, hat Leipold erfahren. Damit sei selbst gesetzte Zeitplan der Verwaltung mittlerweile unrealistisch geworden, kritisiert er. Oberbürgermeister Frank muss nun kritische Fragen beantworten. Schon die erste hat es in sich: „Wer hat veranlasst, dass der Beschluss des Gemeinderats ignoriert und faktisch konterkariert wird?“. Leipold will außerdem wissen, ob die Verwaltung ihr eigenes Konzept der Pflegewohngemeinschaften mittlerweile aufgegeben habe.und ob es zutreffe, dass weitere Beratungen erst für die zweite Jahreshälte geplant seien. Frank soll erklären, ob es die Verwaltung angesichts der fehlenden Heimplätze für vertretbar halte, dass sich der Bau um mindestens ein Jahr verzögere.

Der Volkswirt Dr. Andreas Osner wird Nachfolger von Claus Boldt als Bürgermeister für Soziales, Schule, Sport und Kultur der Stadt Konstanz. Im Gemeinderat setzte er sich überraschend bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerberinnen durch. Osner ist SPD-Mitglied, die Sozialdemokraten sind nach acht Jahren wieder mit einem Bürgermeister im Konstanzer Rathaus vertreten.

Osner ist derzeit Geschäftsführer des Vereins familienfreundliche Kommune. Lange Jahre hat er in der Bertelsmann-Stiftung zu kommunalpolitischen Themen geforscht. Aus dieser Zeit bringt er ein umfangreiches Wissen zu allen Bereichen seines Geschäftskreises mit. Er versprach dem Gemeinderat und allen Bürgern, dass er sein Amt mit Gestaltungswille und Gestaltungsfreunde ausüben wolle.

Die Konstanzer SPD freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister. Als erster Beigeordneter, so lautet seine Funktion laut Gesetz, ist er der ständige allgemeine Vertreter des Oberbürgermeisters Uli Burchardt. Osner wird sein Amt am 1. Juni oder am 1. Juli antreten.

500 Menschen demonstrierten in Konstanz gegen Neonazis und forderten ein Verbot der NPD. Höhepunkt der Abschlusskundgebung war die Rede der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Zahide Sarikas, die vor einem Jahr als Landtagskandidatin Opfer eines Überfalls wurde.

Zahlreiche Organisationen hatten zur Demonstration, die vom Benediktinerplatz zur Marktstätte führte aufgerufen. Leider gelang es nicht, die CDU zum Mitmachen zu bewegen, was auch am linksradikalen Jargon des Aufrufs lag. Unter den Teilnehmern des Demonstrationszugs waren viele Sozialdemokraten, die unabhängig von einzelnen Formulierungen ein Zeichen gegen Neo-Nazis setzen wollten.

Sarikas schilderte, wie sie mit Hilfe von Nachbarn und Lehrern, aber auch durch politisches und gewerkschaftliches Engagement in Deutschland heimisch wurde. „Ich dachte, es ist normal, wenn ich mich um politische Mandate im Gemeinderat und Landtag bewerbe, doch ich mußte lernen, es ist nicht normal“, beschrieb sie ihre Gefühle nach dem wahrscheinlich politisch motiverten Überfall auf sie zwei Wochen vor der Landtagswahl 2011.

Raoul Ulbrich, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Singen, beschrieb Aktionsformen rechter Gruppen in Singen und im Hegau. Alle Redner forderten ein Verbot der NPD, um das organisatorische Rückgrat der Neonazis entscheidend zu stören. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte nicht nur ein Redner, sondern war auch auf Transparenten zu lesen.

Drei Wochen nach dem Schmotzigen arbeiten Mitarbeiter der Technischen Betriebe noch mühsam daran, die Spuren zu beseitigen. Am Münsterplatz finden sich in den Fugen des Kopfsteinpflasters noch unzählige Scherben, die in mühsamer Klein- und Handarbeit entfernt werden müssen. Jeder sehe, es muss etwas geschehen, schreibt Jürgen Leipold dem OB.

Dies mache jedem klar, dass etwas geschehen müsse, schreibt Stadtrat Jürgen Leipold (SPD) an den Oberbürgermeister. Das Scherbenmeer auf der Marktstätte und auf dem Münsterplatz sei eine häßliche Begleiterscheinung der Fasnacht. Dies war auch im Polizeibericht feststellt worden.Die SPD will im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats darüber diskutieren, wie diese Vermüllung verringert bzw. vermieden werden kann und hat dies in einem Schreiben an den Oberbürgermeister beantragt. Auffällig war, dass vor allem bei Getränkeständen, die auch hochprozentigen Alkohol verkauft hatten und an den Orten, wo Lautsprecheranlagen fest installiert oder längere Zeit standen, besonders viele Scherben liegen geblieben sind.

Der Antrag der SPD spricht die Rolle der Verkäufer an: Die Kosten der Abfallbeseitigung müsse die Stadt alleine tragen, während einzelne Verkaufsstände große Gewinne aus dem Verkauf hochprozentigen Alkohols ziehen könne. „Besonders unerträglich“ sind in Augen der SPD Rabattaktionen. So wurde beobachtet, wie einzelne Verkäufer Schnaps im Zehnerpack vergünstigt abgegeben haben.

Leipold fordert die Stadt zu Gesprächen mit den Anbietern und Veranstaltern auf, wie das Scherbenproblem besser in den Griff zu bekommen ist. Sollte eine freiwillige Vereinbarung nicht möglich sein, wollen die Sozialdemokraten den Straßenverkauf von Alkohol mit Auflagen versehen. Denkbar seien eine Pfandpflicht für alle Glasbehälter und sogar Verkaufsverbote für Hochprozentiges. Auch auf die Lautsprecherwagen sollte die Stadt besser achten und ihre Lautstärke kontrollieren.

Von der Forderung nach einem Glasverbot an Fasnacht halten die Sozialdemokraten nichts. „Das ist eine populistische Einlage,“ meint Leipold Niemand könne es an Fasnacht wirksam kontrollieren und durchsetzen. Außerdem würde sich die Stadt auch rechtlich auf schwankendem Grund bewegen. Eines ärgert die Sozialdemokraten besonders. Während im Sommer bei Konflikten an der Seestraße immer von den außerordentlich hohen Kosten der Reinigung gesprochen wurde, sei davon nach der Fasnacht überhaupt nicht die Rede. Dies sei widersprüchlich und inkonsequent.

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