SPD Konstanz

„Die Funktionäre sind verschreckt“, meint ein Zeitung erkannt zu haben. Im Herbst entscheidet die SPD über eine Parteireform. Aktionismus oder Notwendigkeit? Darüber diskutiert der Ortsverein Konstanz, am Dienstag, den 20. September um 19 Uhr, Neuwerk, Oberlohnstr. 3, Konstanz.

Tatsache ist, Politik ist hektisch geworden. Twitter oder Facebook heißen einige der Känale, über die sich in Informationen und Meinungen in nie gekannter Geschwindigkeit verbreiten. Dies stellt Parteien vor neue Herausforderungen. Doch setzen die Vorschläge der SPD am richtigen Hebel an?

Unser Gesprächspartner ist Klaus Eisenhardt aus Rottweil. Er ist Mitglied der Projektgruppe Parteireform beim SPD-Landesvorstand.

Was sind die kulturellen Grundlagen von Integration? Und welche Erfahrungen macht die Stadt Konstanz mit konkreten Projekten? Informationsgespräche zu diesen Fragen bestimmen den Besuch der baden-württembergischen Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD) in Konstanz am Mittwoch, den 7. September 2011. (Bild: Staatsministerium BW)

Öney informiert sich vormittags an der Universität Konstanz über Forschungsfragen und – ergebnisse des Excellenz- Clusters „Kulturelle Grundlagen von Integration“. Sie will unter anderem wissen, wie sich Integrationsfortschritte messen lassen. Das Quartierszentrum Berchen-/Öhmdwiesen stellt vor allem seine Projekte interkulturelle Elternarbeit und den interkulturellen Garten vor. Die Projekte werden noch aus Mitteln des Sanierungsprogramms Soziale Stadt gefördert, die allerdings Ende 2012 auslaufen. Öney wird vom SPD-Landtagsabgeordneten Hans- Peter Storz begleitet.

Die 41jährige Ministerin wurde in der Türkei geboren und lebt seit 38 Jahren in Deutschland. Sie ist studierte Diplom-Kauffrau. Von 2006 bis 2011 gehörte sie dem Berliner Abgeordnetenhaus an.

Unsere Landtagskandidatin Zahide Sarikas wurde am Dienstagabend, 15.3., in ihrem Wahlkampf-Büro angegriffen und veletzt.

Der Ortsvereinsvorstand Konstanz, dessen stv. Vorsitzende Zahide Sarikas ist, fühlt mit ihr und wünscht ihr auch auf diesem Wege herzlichst alles Gute. Wir werden mit ihr den Wahlkampf entschieden weiterführen.

Für den Vorstand

Uwe Herwig

Wir möchten hier die Erklärung vom Wahlkampfteam wiedergeben:

Nach dem brutalen Überfall auf die Konstanzer SPD- Landtagskandidatin Zahide Sarikas erklärt der Zweitkandidat Tobias Volz gemeinsam mit dem Wahlkampf-Team:

„Zahide Sarikas geht es den Umständen entsprechend gut. Sie wird vorerst von ihrem Zweitkandidaten Tobias Volz vertreten. Für Zahide Sarikas steht außer Frage, dass sie an ihrer Kandidatur festhalten wird, sie lässt sich unter keinen Umständen von der Tat entmutigen.

Im Namen von Frau Sarikas möchten wir uns auch ganz herzlich für die zahlreichen Genesungswünsche aus dem In- und Ausland bedanken. Wir bitten die Pressevertreter Anfragen an Frau Sarikas an den SPD-Landesverband, Herrn Daniel Abbou, Mobil: +49 179 7273254, zu richten. Ferner möchten wir auch darum bitten, von Anfragen an die Familie abzusehen.“

Tobias Volz, Zweitkandidat der SPD im Wahlkreis Konstanz

Winfried Kropp, Wahlkampfteam Zahide Sarikas

Jan Leipold, Wahlkampfteam Zahide Sarikas

Jan Welsch, Wahlkampfteam Zahide Sarikas

Dialog statt Hass

Ein Aufruf von Zahide Sarikas und Hermann Eugen Heckel:

„Am Samstag, den 18. Dezember tritt der islamistische Prediger Pierre Vogel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Allmannsdorfer Halle auf. Pierre Vogel erreicht mit seinen Vorträgen und Videos, die über das Internet verbreitet werden, besonders viele junge Menschen.

Es ist bedauerlich und befremdlich, dass Pierre Vogel seine Tiraden in einem öffentlichen Gebäude verbreiten kann.

Pierre Vogel wirbt für den Islam als einzige wahre Religion und fordert eine scharfe Abgrenzung zur nicht- islamistischen Welt. Vogel erklärt zwar, dass er Gewalt ablehne. Im Kontext seiner radikalen Äußerungen sind dies nur Lippenbekenntnisse. Er schürt Vorurteile und hetzt auf. Seine Botschaft ist Hass.

Wir stehen dagegen für Dialog und Verständigung. Wir suchen den Kontakt und den Austausch mit Menschen anderen Glaubens und haben gegenseitigen Respekt vor unseren Überzeugungen. Wir werben für Integration und ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft.

Wir setzen uns für eine kritische Auseindersetzung mit den Lehren Pierre Vogels ein. Wir wissen aber auch, dass Prediger wie er daran nicht interessiert sind. Sie legen dies als Schwäche aus und werben damit. Daher begrüßen wir, dass gegen seine Organisation „Einladung zum Paradies“ ein Verbotsverfahren vorbereitet wird.

Erstunterzeichner:

  • Zahide Sarikas
  • Dekan Hermann Eugen Heckel
  • Geschäftsführer Runder Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen
  • Ismayil Yumusaklar

Unterstützer:

  • Sabine Senne
  • Jan Leipold
  • Jan Welsch
  • Johannes Somfleth
  • Andreas Hennemann
  • Rüdiger Neef
    Bürgermeister a. D.
  • Siegfried Gatz
  • Johannes Crückeberg
  • Barbara Rutkowski
  • Gudrun Neser
  • Prof. Dr. Uwe Herwig
  • Reinhard Veit
  • Dr. Regina Bendokat
  • Peter Friedrich
    Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Adnan Sabah
  • Andrea Kreuziger
  • Dr Gert Zang
  • Ragini Wahl
  • Carmen Haberland
  • Olga Charitonova
  • Ruth Frenk
    Deutsch Israeltische Gesellschaft Bodensee
  • Eugen Wahl

So berichten Konstanzer Medien:

SPD-Fraktion verhindert GmbH – Stadt trennt sich von Krankenhausleitung

Neue Operationsäle in einem neuen Funktionsbau und zahlreiche andere Modernisierungen sollten das Klinikum Konstanz fit für die Zukunft machen. Außerdem wird das Vincentius-Krankenhaus von der Laube an die Luisenstraße verlagert. Allerdings werden die Investitionen auf dem Klinikgelände wesentlich teurer als bislang geplant. Die gesamten Baukosten wurden zuletzt auf 130 Millionen Euro geschätzt. Davon muss die Stadt Konstanz wahrscheinlich 50 Millionen aus eigener Kraft aufbringen. Ungewiss ist, wieviel Geld das Land, das für die Investitionen in die Krankenhäuser verantwortlich ist, locker machen wird.

Auch ohne die Kosten für den Umbau steht das Klinikum vor großen Herausforderungen: Schon seit Jahren ist bekannt, dass die Behandlung im Konstanzer Klinikum wesentlich teurer als im Landesdurchschnitt ist. Daher drohen ab 2009 zurückgehende Einnahmen.

SPD verhindert GmbH

Oberbürgermeister Frank wollte diese – keineswegs überraschenden – schlechten Nachrichten nutzen, um im Schnelldurchgang die Rechtsform des Klinikums in eine GmbH umwandeln. Dafür bekam er keine Mehrheit im Gemeinderat zusammen, vor allem weil sich die SPD massiv dagegen aussprach. Denn eine andere Rechtsform bringt dem Klinikum keinen zusätzlichen Cent für die anstehenden Investitionen.

Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt Konstanz auch in der Zukunft ein leistungsfähiges Krankenhaus für ihre Bürger vorhält. Dabei muss das Klinikum ein fairer Arbeitgeber sein, erläuterten Jürgen Puchta und Hanna Binder. Denn nur motivierte Mitarbeiter können gute Behandlung und gute Pflege für die Patienten sicherstellen.

Hinter dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, eine Krankenhaus GmbH zu gründen, steckt ein anderes Kalkül. Beabsichtigt ist die Flucht aus dem Tarifvertrag mit dem Ziel, die Löhne vieler Mitarbeiter zu drücken. Auch die Chefärzte des Krankenhauses haben für diesen Vorschlag Sympathien. Doch eine Rechtsformänderung löst keines der Probleme des Klinikums, zumal die Krankenhausleitung bereits in der vorhandenen Organisationsstruktur schnell und mit großem Entscheidungsspielraum handeln konnte.

Angestoßen wurde die Diskussion über das Klinikum durch ein Gutachten, das das fachlich hochqualifizierte und anerkannte Deutschen Krankenhaus Institut (DKI) über die medizinischen und wirtschaftlichen Perspektiven des Konstanzer Krankenhauses vorlegte. Der Auftrag an das DKI geht auf eine Anregung der SPD-Fraktion zurück. Das Gutachten deckte nun zahlreiche Versäumnisse der Krankenhausleitung und der Rathausspitze auf und benannte offen ungelöste Probleme. Nicht ohne Grund bemühen sich zur Zeit Betroffene das Gutachten schlecht zu reden.

Teilweise wurden die Themen schon vor Monaten von SPD-Stadträten angesprochen, von der Krankenhausleitung aber weitgehend ignoriert: So hatten im April die SPD-Stadträte Jürgen Puchta und Jürgen Leipold Bürgermeister Boldt und die Krankenhausleitung schriftlich aufgefordert, einen realistischen Wirtschaftsplan für das laufende Jahr 2008 sowie eine solide kalkulierte mittelfristige Finanzplanung, vorzulegen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Vor allem sollten in einer Finanzplanung die Belastungen des Klinikums durch die verschiedenen Investitionen nachvollziehbar dargestellt und ihre Finanzierung erläutert werden.

Die Baumaßnahmen müssen zudem kurzfristig umgeplant werden. Denn die Erweiterungsbauten sind an ihrem ursprünglich geplanten Standort baurechtlich nicht zulässig, sie müssen auf das südliche Klinik-Gelände verlagert werden. Obwohl dieses Problem seit Jahresanfang bekannt und auch mehrfach ansprochen wurde, reagierte die Krankenhausleitung erst jetzt. Dieses vermeidbare Versäumnis kostet bis zu einer Million Euro zusätzlich.

Externer Krankenhausmanager?

Wie geht es mit dem Klinikum weiter? OB Frank und Krankenhausdezernent Claus Boldt suchen als Ersatz für Finanzdirektor Stuke, der von seinen Aufgaben entbunden werden soll, einen neuen Krankenhausmanager von außen oder eine Managementgesellschaft. Schwerpunkt ihrer Arbeit soll in der Steuerung der Baumaßnahmen liegen. Doch wichtiger als Personalien sind inhaltliche Absprachen: Die SPD-Fraktion fordert Vereinbarungen über eine verbindliche Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Landkreis. Nur so lässt sich dauerhaft sicherstellen, dass das Konstanzer Klinikum mehr als nur die einfache medizinische Grundversorgung anbieten kann.

180 Arbeitsplätze im Konstanzer Call-Center stehen auf der Kippe. Der Telekom-Vorstand will fast alle Standorte in Baden- Württemberg schließen. Den Beschäftigten bot das Unternehmen einen Ersatzarbeitsplatz im über 100 km entfernten Rottweil an. Ein zynisches Angebot, denn die meisten Teilzeitkräfte können davon keinen Gebrauch machen. Gegen die – ökonomisch unvernüftige – Rücksichtslosigkeit des Unternehmens protestieren Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mit einer Mahnwache rund um die Uhr. Zahlreiche Bürger und auch Politiker wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich und die SPD-Stadträte Dr. Jürgen Ruff, Hanna Binder und Herbert Weber bekundeten ihre Solidarität.

Rechtlich steht dem vierspurigen Ausbau der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz nichts mehr im Wege. Der einzige Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss – die Baugenehmigung für die Straße – zog nach einer Mitteilung des Regierungspräsidiums seine Klage gegen das Straßenbauvorhaben zurück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich wird sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Baumaßnahme so bald wie möglich in den Bundeshaushalt aufgenommen wird. Über einen Baubeginn entscheidet dann die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium.

Fachleute rechnen damit, dass frühestens in zwei Jahren mit dem Ausbau der Straße begonnen werden kann. Die Straßenbauverwaltung muss zunächst aus dem Planfeststellungsbeschluss eine baureife Planung erarbeiten, auf deren Grundlage das Projekt öffentlich ausgeschrieben werden kann.

In dem zehn Kilometer langen Abschnitt sind drei Tunnelbauwerke vorgesehen. Daher gehört die B33 mit 140 Millionen Euro zu den teuersten Bundesstraßen in Deutschland. Die Bauzeit beträgt mindestens sieben Jahre.

Ein Großteil der Straßenbaumittel, die dem Regierungspräsidium Freiburg für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen zur Verfügung stehen, fließen bis 2009 in die B 311 im Raum Tuttlingen. Erst nach Abschluss dieser Baumaßnahme ist damit zu rechnen, dass die Bagger nach Allensbach kommen.

Offen ist, wann die B 33 innerhalb des Konstanzer Stadtgebiets fertiggestellt wird. Nachdem im Mai 2007 der Anschluß der Straße an die neue Rheinbrücke dem Verkehr übergeben wurde, ruhen die Arbeiten weitgehend. Zwischen der Rheinbrücke und dem Konstanzer Flugplatz müssen noch ca. 1,5 Kilometer Straße entsprechend den Plänen der Planfeststellung fertiggestellt werden. Etwa zwei bis drei Millionen Euro werden dafür veranschlagt.

Peter Friedrich hatte sich mit den anderen Abgeordneten des Wahlkreises Konstanz erfolgreich dafür stark gemacht, dass die B 33 in den Investitonsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 aufgenommen wird. Das Land Baden- Württemberg schätzte jedoch die Bedeutung die Bundesstraße nicht so hoch ein. In einer Prioritätenliste steht die B 33 unter ferner liefen. Vor 2015 sei mit einem Baubeginn nicht zu rechnen.

Die Planungen für einen leistungsfähigen Anschluss der Stadt Konstanz an das Fernstraßennetz gehen in das Jahr 1969 zurück. Bis Anfang der 80er Jahre sollte eine Autobahn durch den Bodanrück gebaut werden. Diese Planungen wurden jedoch aus ökologischen und verkehrlichen Gründen verworfen. Stattdessen erhielt der seenahe Ausbau der bestehenden B 33 den Vorzug.

SPD informierte sich über Kongresszentren

„Wie kann ein Kongresszentrum erfolgreich realisiert werden?“ Im Konstanzer Rathaus sucht man seit dem Bürgerentscheid vor knapp drei Jahren vergeblich nach einer Antwort auf die Frage. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus könnte helfen, meinte die SPD-Fraktion und holte sich auf einer Exkursion nach Reutlingen und Esslingen neue Anregungen. Zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Städten und der Situation in Konstanz luden im Vorfeld geradezu zu einem Vergleich ein. Reutlingen und Esslingen sind mit 110.000 und 93000 Einwohnern zwar größer als Konstanz, bieten als Mittelstädte dennoch ein vergleichbares Angebot für ihre Einwohner und das jeweilige Umland. Die Stadt Reutlingen unterhält mit der Württembergischen Philharmonie ebenfalls über ein Orchester, das bis heute keinen angemessenen Konzertsaal nutzen kann.

Ein konkretes Objekt konnte die Konstanzer SPD-Delegation in Esslingen in Augenschein nehmen. Vor zehn Monaten nahm das Neckar-Forum, eine multifunktionale Stadthalle mit angeschlossener Tiefgarage und Hotel seinen Betrieb auf. Der Esslinger Finanz-Bürgermeister Betram Schiebel erläuterte die Planung und Finanzierung des Hauses.

Die Stadt Esslingen hat bei der Realisierung des Neckarforums mit einem privaten Investor zusammengearbeitet, der insgesamt 41 Millionen Euro in Hotel, Halle und Garage investiert hatte. Insgesamt 30 Jahre läuft der Pachtvertrag, den Esslingen für das Neckarforum abgeschlossen hat. Anschließend fällt das Objekt ohne weitere Kosten an die Stadt Esslingen zurück.

Die Stadt Esslingen übernahm für den Investor eine Bürgschaft über die volle Investitionssumme. Dadurch konnte das Projekt mit den niedrigen Zinssätzen für Kommunaldarlehen finanziert werden, berichtete Schiebel.

Das Forum selbst bietet einen erweiterbaren Saal mit 1000 bis 1200 Plätzen sowie gemeinsam mit dem angeschlossenen Hotel sieben Konferenz- und weitere Nebenräume. Schiebel warnte die Konstanzer vor einem zu großen Saal. Dieser sei zwar gut für das Image eines Hauses, schade jedoch dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis. Geld verdiene ein Kongresszentrum mit Veranstaltungen bis zu 300 Teilnehmern.

Das Esslinger Neckarforum wird von einer Tochter der Stadt, der Esslingen live GmbH betrieben. Im ersten Jahr entstand ein Verlust von ca. 1,3 Millionen Euro, den die Stadt finanzieren muss. „Keine Stadthalle und kein Kongresszentrum in Deutschland kommt ohne Zuschüsse aus“, sagte Schiebel.

In Reutlingen dagegen gab es noch keine Halle zu besichtigen. Der Kulturamtsleiter Dr. Werner Ströbele und der stellvertretende Vorsitzende der Reutlinger SPD-Fraktion Helmut Treutlein berichteten jedoch von einem „vorbildlichen“, demokratischen Planungsprozess.

Nachdem die Reutlinger Bürger vor drei Jahren den Bau eines 140 Millionen Euro schweren Kongresszentrums in einem Bürgerentscheid abgelehnt hatten, was zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters führte, musste die Verwaltung umdenken. Anstelle eines „abgekuckten Großprojekts“ wurde mit Hilfe einer umfassenden Kulturkonzeption ein auf Reutlingen abgestimmtes Konzept erarbeitet, das zwei Leitfragen beantwortete: „Was gibt es hier? Und was brauchen wir?“. Das letzte Wort hatten wieder die Reutlinger Bürger. Sie sprachen sich mit großer Mehrheit nicht nur für den Neubau einer Stadthalle sondern auch für die Investitionen in andere Kulturangebote aus. Reutlingen will ebenfalls etwa 40 Millionen Euro für alle Projekte ausgeben.

Was kann Konstanz aus diesen Beispielen lernen? Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wer ein Kongresszentrum haben will, muss es selbst bezahlen.“ Private Partner könnten allenfalls bei der Umsetzung helfen, die Finanzierung von Betrieb und Investition könne niemand der Stadt abnehmen. Seriös gerechnet seien dafür zwei bis drei Millionen Euro im Jahr erforderlich. Noch wichtiger als Geld sei jedoch die Unterstützung der Bürger für das Projekt. Deren Zustimmung gewinne man „nicht durch Größenwahn“. „Wer eine auf Konstanzer Bedürfnisse abgestimmte Planung vorlegt, kann auch überzeugen“, sagt Jürgen Leipold.

Drogenbeauftragte Sabine Bätzing im Zentrum für Psychiatrie

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, will dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau (ZPR) helfen, seine Arbeit für Suchtkranke zu evaluieren. Der Kreis Konstanz sei eine Modellregion der Suchtkrankenhilfe erläuterten Chefarzt Wolfgang Höcker und Betriebsdirektor Ralf Rosbach. Mit der AOK habe das ZPR ein integriertes Versorgungsmodell für Suchtkranke vereinbart. Diese Behandlung in der Frühphase der Suchterkrankung soll bald den Versicherten anderer Krankenkassen angeboten werden. Eine suchtmedizinische Tagesklinik im Konstanzer Klinikum erleichtert es Betroffenen Hilfe abzunehmen.

Aus der Evaluation will das ZPR Erkenntnisse gewinnen, wie die Angebote für Suchtkranke weiter verbessert werden können.

Olaf Scholz sprach auf der Marktstätte

Olaf Scholz, der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich, dass sich aus Reihen der CDU Stimmen für eine fortschrittliche Familienpolitik erheben. Doch der Lack, mit sich die Union modernes Image geben wolle, sei noch dünn, warnte er die Zuhörer auf der Markstätte. Den zahlreich erschienen Gewerkschaftern versprach Scholz, dass an der Tarifautonomie nicht gerüttelt werde.

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