SPD Konstanz

Diskussionen über offene oder geschlossene Grenzen dominieren derzeit die politische Agenda in der EU. Diese Frage betrifft die Bodenseeregion ganz besonders. Mit Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz umfasst sie vier Staaten und liegt damit im Herzen Europas.

Offene Grenzen waren immer die Voraussetzung für eine wirtschaftlich starke und für die Menschen lebenswerte Bodenseeregion. Die Grenzen, die diese Region prägen, bringen aber auch ganz besondere Herausforderungen mit sich. Welche Baustellen gibt es in der Region? Was läuft besonders gut? Wo besteht politischer Handlungsbedarf?

Diese Fragen möchte die SPD Konstanz bei einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 17. Juni, um 19.30 Uhr im Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12 in Konstanz) gemeinsam mit Dr. Roland Scherer diskutieren. Roland Scherer ist Direktor am Institut für Systemisches Management und Public Governance an der Universität St. Gallen. Er ist Mitverfasser der Studie „Bodensee 2030“, in der ein Blick in die Zukunft der Region geworfen wird.

Wie gelingt gute Schule? Mit einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema startet eine neue Veranstaltungsreihe der SPD Konstanz: die Konstanzer Bildungsgespräche. Initiiert vom Arbeitskreis Bildung sollen hier Lernende, Lehrende und die interessierte Öffentlichkeit zusammenkommen und gemeinsam Ideen für innovative Bildungskonzepte entwickeln, von der Kita bis zur Hochschule. Wie Schule mit Konzept gemacht wird, darum geht es bei der ersten Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. Juni um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen.

Auf Einladung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Konstanzer SPD trafen sich am 16. Mai Repräsentanten von Stadt und Landkreis Konstanz, Handwerkskammer, Arbeitsagentur, Zeppelin-Gewerbeschule, Arbeiterwohlfahrt und Save me zu einem Fachgespräch zur Integration von Flüchtlingen in Konstanz. Zu Beginn stellte Barbara Singler das Integrationskonzept des Landkreises vor: es zielt auf die gleichberechtigte Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben und nennt Ziele und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Sprache, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Kultur und Freizeit. Das Konzept will das ehrenamtliche Engagement und die Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis fördern, will die Verwaltung interkulturell öffnen und Diskriminierung vermeiden.

In der anschließenden Diskussion ging es um die angemessene Unterbringung der Flüchtlinge, um die allgemeine und berufliche Bildung und den Berufseinstieg, um den Beitrag der Ehrenamtlichen und die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen (Koordination der Maßnahmen), um die Beteiligung an Integrationskonzepten und die Probleme der Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Neben den Podiumsmitgliedern wurde auch das Publikum einbezogen. Im Gespräch wurden die Voraussetzungen und konkreten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Konstanz aufgezeigt. Die Konstanzer SPD wird die Anregungen aus der Diskussion auswerten und in der Kommunalpolitik berücksichtigen.

Wie gelingt erfolgreiche Integration in Konstanz? Welche Maßnahmen braucht es? Was klappt bisher gut, was weniger gut? Diese Fragen sollen beim integrationspolitischen Fachgespräch der SPD Konstanz geklärt werden. Dabei sind u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Landkreises Konstanz, der Arbeitsagentur, der Zeppelin-Gewerbeschule, von save me, der AWO und der Initiative Konstanz 83.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 16.5., um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1) statt. Alle Interessierte sind herzlich willkommen!


Live-Informationen zu den Busabfahrten, der tagesaktuelle Abfallkalender, ein Überblick über den Apothekennotfalldienst – diese und noch viele weitere Informationen bietet die neue KonstanzApp, entwickelt von den Stadtwerken. Sind neue Technologien also DIE Lösung für eine bessere Beziehung zwischen Stadtpolitik und BürgerIn? Welche Risiken ergeben sich daraus? Darüber diskutiert der Arbeitskreis Digitalisierung der SPD Konstanz am Dienstag, den 15.5. um 19.30 Uhr im SPD-Fraktionsbüro (Untere Laube 24) mit Markus Heyn von den Stadtwerken.

Auch in diesem Jahr ist die Konstanzer SPD wieder an der Feier zum 1. Mai dabei. Diese findet ausnahmsweise grenzüberschreitend statt. Um 9.45 Uhr startet die Kundgebung vom Hauptzoll zum Kreuzlinger Dreispitz. Dort sprechen ab 11 Uhr Vertreter des Schweizerischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Juso Thurgau.

Lina Seitzl bleibt Vorsitzende der Konstanzer SPD. Die 28jährige wissenschaftliche Angestellte wurde auf der Generalversammlung des Ortsvereins von 87 Prozent der anwesenden Mitglieder in ihrem Amt bestätigt. Über 100 Menschen seien in den letzten beiden Jahren der SPD in Konstanz neu beigetreten, berichtete Seitzl der Versammlung. Damit habe die Partei vor Ort besonders stark von der Eintrittswelle nach der Nominierung von Martin Schulz und vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition in Berlin profitiert.

SPD will Zahl der Ferienwohnungen begrenzen – Diskussion über Wohnungsstatistik

45.938 Wohnungen gab es Ende 2016 in Konstanz. Darin lebten 85.478 Menschen. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Stadt Konstanz zum Gebäude- und Wohnungsbestand hervor, den die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt. Für SPD-Stadtrat Herbert Weber sind die dort dokumentierten Daten eine wichtige Planungsgrundlage für die Wohnungspolitik der Stadt. Allerdings fehlen wesentliche Informationen: So gebe es weder  Angaben zur Zahl der Zweitwohnungen noch zu den Ferienwohnungen in dieser Stadt. Doch beide Größen hätten hoch wohnungspolitische Relevanz, sagte Weber.

Erst wenn man Zweit-  und Ferienwohnungen berücksichtige, werde das Ausmaß des Wohnungsdefizits in der Stadt in vollem Umfang deutlich. Dabei bedürfe vor allem die wachsende Zahl der Ferienwohnungen der Steuerung. Weber forderte, diese Nutzung in neuen Bebauungsplänen planungsrechtlich auszuschließen. Dadurch könne einer Verdrängung von Mietern durch Urlauber entgegen gewirkt werden.

Lebhafte Diskussionen und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten erlebten nicht nur die zahlreichen neuen SPD Mitglieder in den letzten beiden Jahren. Auf der Generalversammlung des Ortsvereins Konstanz am Mittwoch, den 25. April (19 Uhr, Konzil) zieht das Vorstandsteam um Lina Seitzl Bilanz. Die Partei wählt den Vorstand neu und stellt die politischen Weichen für die nächsten beiden Jahre. Wir veröffentlichen vorab die Vortragsfolien aus dem Rechenschaftsbericht.


66 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder haben mit „Ja“ für die Koalitionsvereinbarung gestimmt. Nun gibt es endlich ein klares Votum – es ist ein Vertrauenskredit für die Parteiführung. Auch in Konstanz haben wir in den letzten Wochen und Monaten bei verschiedene Anlässen über eine SPD-Regierungsbeteiligung diskutiert. Dabei waren ganz unterschiedliche Haltungen vertreten.

Der SPD-Spitze ist es gelungen, viele sozialdemokratische Kernforderungen in den Koalitionsvertrag einzubringen – darunter die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, deutliche Investitionen in Schulen sowie die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Ein „Weiter so!“ kann es nach der Krise der vergangenen Monate dennoch nicht geben. In den Diskussionen des Ortsvereins wurde deutlich, dass die Mitglieder von ihrer Parteiführung erwarten, dass sie, wenn es sein muss auch lautstark, für sozialdemokratische Inhalte kämpfen und sich nicht vom Koalitionspartner vorführen lassen.

Der Konstanzer SPD-Vorstand, in dem es auch unterschiedliche Meinungen zur Regierungsbeteiligung gibt, wird weiter eng zusammenarbeiten. Wir laden alle ein, sich politisch in der SPD und in unseren Arbeitskreisen zu engagieren. Eine bessere Welt beginnt vor unserer eigenen Haustür, in Konstanz.

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