SPD Konstanz

Als Stadt an der Grenze und in der Nähe zum europäischen Ausland erfahren wir bei jedem Grenzübertritt, welch positives, verbindendes und friedensstiftendes Potential die Europäische Union hat. Mehr Demokratie in Europa wagen, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung, Verbesserung von sozialen Standards und Klimaschutz sind Ziele über die Region hinaus, für die wir uns auch auf lokaler Ebene stark machen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die europäischen Institutionen nach wie vor große Schwächen ausweisen.  Als SPD Konstanz sind uns folgende Punkte wichtig:

  1. Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Wir begrüssen es ausserordentlich, dass mit ihr endlich eine Frau zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
  2. Die knappe Wahl von der Leyens offenbart die Schwächen in den Strukturen der EU. Die Fraktionen im Parlament standen sich gegenseitig im Weg. Am Ende entschieden sich die Regierungschefs für eine Lösung im Hinterzimmer.
  3. Herzstück des Koalitionsvertrags der deutschen Bundesregierung ist das Ziel, Europa insgesamt, das EU-Parlament und die demokratischen Ebenen insbesondere zu stärken. Dieses strategische Ziel muss erhalten bleiben und auch hier von allen Beteiligten künftig konsequent umgesetzt werden. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich dafür eingesetzt.
  4. Die Bürger und Bürgerinnen haben bei der Europawahl Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, die nun nicht das Amt des Kommissionspräsidenten ausüben. So etwas sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern für Kopfschütteln. Wir erwarten für die Zukunft, dass das Spitzenkandidatensystem so ausgestaltet wird, dass die zur Wahl stehenden Spitzenkandidatinnen und –kandidaten en auch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der –präsidentin gesetzt sind. Das schließt mit ein, dass die oft unbekannten Spitzenkandidaten anders gekürt werden, z.B. über länderübergreifende, europäische Wahllisten.
  5. Eine deutsche Kandidatin zu wählen, weil sie Deutsche ist, offenbart wenig europäisches Denken. Es müssen die kompetentesten Personen im Vordergrund stehen, die sich auf europäischer Ebene bewährten und mehrheitsfähig sind, nicht die Kandidierenden des „kleinsten gemeinsamen Nenners“.
  6. Das bisherige System macht es fast unmöglich, dass das EU-Parlament eigene Gesetzesvorhaben einbringt. Wir fordern ein Initiativrecht für das Europäische Parlament um Maßnahmen für eine soziale Union und mehr Klimaschutz in Europa zu beschließen. 

Es gibt viel zu tun in Europa und hinreichend Möglichkeiten, das zu verbessern. Dieser Prozess beginnt mit der Förderung für ein europäisches Bewusstsein auf lokaler Ebene. Die SPD Konstanz setzt sich auch in Zukunft dafür ein.

Auf einer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der SPD Konstanz André Böhning zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, weil sich Johannes Müske aus beruflichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurückziehen musste. André Böhning ist bereits seit 2018 als Beisitzer Mitglied des Vorstandes. Der Psychoonkologe und Seelsorger möchte vor allem in der städtischen Kulturpolitik neue Akzente setzen und hat hierzu bereits mehrere Gesprächsrunden mit städtischen Akteuren initiiert, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.

Als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt wurde Kathrin Morasch. Die 23-jährige Jurastudentin war bisher Vorsitzende der Juso-AG.

Am Dienstag, den 25. Juni, diskutiert die SPD Konstanz das Ergebnis der Kommunal- und Europawahlen ab 19 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde, 78462 Konstanz). Ebenfalls finden Vorstandsnachwahlen statt, da Johannes Müske aus beruflichen Gründen als stellvertretender Vorsitzender zurücktritt. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen.

Grüne stärkste Fraktion im Gemeinderat / Tanja Rebmann neu im Rat

Die Freie Grüne Liste ist klarer Wahlsieger der Gemeinderatswahl in Konstanz. In der grünen Hochburg gewannen sie nochmals drei Sitze hinzu und kommen nun auf 13 von 40 Mandaten im Gemeinderat. Wahlverlierer ist die CDU, die über sieben Prozent der Stimmen verlor und drei Mandate abgeben musste. Auch die SPD Konstanz gehört zu den Verlierern: Künftig werden zwei Sozialdemokraten weniger im Ratssaal vertreten sein. Dies macht die politische Arbeit deutlich schwerer.

Neu in den Gemeinderat gewählt wurde die 26jährige Studentin Tanja Rebmann. Die SPD gibt seit vielen Jahren Studierenden eine Chance, aussichtsrecht auf ihrer Liste zu kandidieren. Wiedergewählt wurden der Fraktionsvorsitzede Jürgen Ruff und die Räte Alfred Reichle und Jan Welsch. Die meisten Stimmen holte jedoch Zahide Sarikas. 9,4 % aller SPD-Stimmen konnte sie auf sich vereinigen. Das waren insgesamt 16573 Wählerstimmen.

Nach über 40 Jahren im Gemeinderat hatte Herbert Weber nicht mehr kandidiert. Auch Hannes Kumm hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er gehörte nur eine Wahlperiode dem Rat an, prägte aber als langjähriger Leiter des Hochbauamts das Konstanzer Stadtbild.





Die letzten Wochen waren geprägt von einem intensiven Wahlkampf. Die SPD Konstanz war mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Stadt unterwegs, um für ihre Ideen für Konstanz, den Landkreis und Europa zu werben.

Uns geht es um bezahlbare Wohnungen, um eine innovative Wirtschaftsstruktur mit guten Arbeitsplätzen, um gute Bildungseinrichtungen, um das soziale Miteinander und um eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit zeitgemäßer Mobilität. Dies können Sie am Sonntag mit Ihrer Stimme unterstützen. Weitere Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unsere Ideen für Konstanz finden Sie auf www.mehrdahinter.de.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Ohne Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und ihre Stimme erheben, funktioniert sie nicht. Deshalb gehen Sie am Sonntag wählen und geben Sie Ihre Stimme bei den Kommunal- und Europawahlen ab!

Ihre SPD Konstanz

Viele Konstanzerinnen und Konstanzer dürfen am 26. Mai zum aller ersten Mal wählen gehen. Andere haben vielleicht schon einmal den Landtag oder den Bundestag gewählt, aber werden dieses Jahr zum ersten Mal an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. Viele Studierende dürfen am 04. und 05. Juni zudem zum ersten Mal an Uni-Wahlen teilnehmen. Die Jusos Konstanz und die Juso-Hochschulgruppe finden – das muss gefeiert werden!

Die Jusos Konstanz und die Juso-Hochschulgruppe finden – das muss gefeiert werden! Deshalb laden sie alle Erst-Wähler*innen am 24. Mai ab 20 Uhr im P-Club zur Erst-Wähler*innen-Party ein. Die perfekte Gelegenheit, um die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahlen in entspannter Atmosphäre kennenzulernen!

Eine politische Kneipentour

Gleich drei Bürgergespräche bietet die Konstanzer SPD am Donnerstag, den 23. Mai ab 18 Uhr an: Im Old Marys Pub beantworten die Gemeinderatskandidaten Stadtrat Jan Welsch und Winfried Kropp die Frage, was die Stadt Konstanz mit ihrem Geld macht. Petra Rietzler, Lina Seitzl und Johanna Vogt diskutieren in der Seekuh über die Schulen und fragen „Bildung, was sonst?“. Im Hintertürle hinterfragen Jürgen Ruff, Ralf Seuffert und Claudia Büchelmaier Strategien gegen Verkehrschaos. Interessierte Bürger können so in einer politischen Kneipentour gleich drei wichtige Themen der Stadt an einem Abend diskutieren.

Als SPD-Kandidatin aus Südbaden für die Europawahl hat Luisa Boos am 29. April 2019 Konstanz besucht. Sie war mit einem Infostand auf der Marktstätte und hat in der Jahresversammlung der Konstanzer SPD ihre Kernpunkte für Entwicklung der Europäischen Union erläutert. Sie betonte, dass es heute darum gehe, die soziale Zukunft in Europa zu gestalten. Die Europäische Union werde durch zunehmenden Nationalismus geprägt. Die Wirtschaft stehe im Vordergrund, soziale Ziele wie gleiche Rechte und Lebensbedingungen für alle Menschen seien nicht erreicht worden. Die Macht liege bei den nationalen Regierungen, die oft ihre Interessen verfolgten und sich gegenseitig blockieren.

Deshalb müsse das Europäische Parlament und die Kommission gestärkt werden. Luisa forderte mehr Demokratie in Europa, mehr Transparenz und Kommunikation zum Nutzen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger. Konkrete Vorteile wie der freie Personen- und Warenaustausch, die gemeinsame Währung, gleiche Umweltstandards, die enge Verflechtung der Mitgliedsstaaten und die Friedenssicherung müssten gezielt kommuniziert werden. Sie betonte auch die Notwendigkeit einer stärkeren Verankerung der Union in der Bevölkerung: die Menschen hätten oft keinen Bezug zu Europa, fühlten sich durch das europäische Parlament nicht vertreten. Deshalb wären regionale Wahlkreise und eine aktive Kontrolle und Vertretung der Grundwerte der Union in allen Politikfeldern notwendig.

Die südbadische SPD-Kandidatin für das europäische Parlament, Luisa Boos startet am Europa-Aktionstag der SPD Konstanz am Montag, den 29. April 2019 ihre vierwöchige Wahlkampf-Tour durch Südbaden. Boos will vor allem vor allem junge Menschen dazu aufrufen, sich aktiv für das Europa der Zukunft einzusetzen. Dafür hat Boos eine bundesweit einmalige Europa-Challenge entwickelt, die sie in Konstanz auf dem Augustinerplatz vorstellen wird. Der Aktionstag beginnt um 10 Uhr.

Europa-Challenge

Die Europa-Challenge ist ein Gruppenspiel, das wie ein mobiler Escape-Room funktioniert. Solche Formate erfreuen sich in vielen Städten überaus großer Beliebtheit. Die Mission lautet der Boos-Variante lautet: Rettet Europa! Mindestens drei Spielerinnen und Spieler knobeln und rätseln, um sich gemeinsam in eine bessere europäische Zukunft spielen. Ort des Geschehens ist ein umfunktionierter Lieferwagen. Um spielerisch Europa zu retten, haben die Spielerinnen und Spieler maximal 30 Minuten Zeit.
Luisa Boos wird die Challenge um 11 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen und lädt herzlich zum Mitspielen ein.

Im SPD-Food-Truck: Waffeln, Infos und Café

Die Europa-Challenge wird ab durch den SPD-Europa-Food-Truck unterstützt, der bei Café und Waffeln zum Gespräch und zur In-formation einlädt.

Sozialer Fortschritt für Europa

Luisa Boos ist Hauptrednerin auf der Jahreshauptversammlung der SPD Konstanz, wo sie um 19.30 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde 7) über ein Europa des sozialen Fortschritts sprechen wird.

Junge Frauen und Europa

Am Nachmittag ab 17 Uhr veranstalten die Jusos in der SPD eine Gesprächsrunde mit Boos zum Thema „Junge Frauen und Europa“. Junge Frauen und Europa“ im Nebenraum des Restau-rants Sedir (Hofhalde 11, 78462 Konstanz).. Nur jede dritte Person im Europäischen Parlament ist weiblich und der Alterschnitt liegt bei über 50 Jahren. „Was für Schwierigkeiten und Chancen ergeben sich für junge Frauen in einem solchen Umfeld“? wollen die Jusos von Boos wissen.

Über Luisa Boos

Die 35jährige Luisa Boos war von 2016 bis 2018 Generalsekretärin der SPD BadenWürttemberg. Sie kandidiert auf Platz 25 der Euro-paliste der SPD.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird vom SPD-Kreisverband Konstanz mit dem Hecker-Hut geehrt. Die Auszeichnung verleiht die SPD an Persönlichkeiten, die sich um die soziale Demokratie in Deutschland verdient gemacht haben. Thierse wird den Hut in einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 16. April 2019 in Konstanz entgegennehmen. (19 Uhr, Konzilgebäude, Speichersaal).

Namensgeber der Auszeichnung ist der Badische Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Friedrich Hecker, der im April 1848 zum Marsch auf die badische Residenz-Stadt Karlsruhe aufrief, um eine demokratische Republik zu gründen. Mit dem Hecker-Hut will die SPD deutlich machen, dass demokratische Rechte und Freiheiten nicht  vom Himmel fallen, sondern erkämpft wurden und verteidigt werden müssen. Dies ist auch Thema von Thierses Dankesrede. Er wird über die „Herausforderung Demokratie“ sprechen.

Frühere Heckerhut-Träger waren  unter anderem der ehemalige Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger und die Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler- Gmelin.

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