Bevor die Stadt Konstanz ein Konzert- und Kongresshaus baut, stimmen die Konstanzer Bürger darüber ab, ob sie diese Einrichtung überhaupt wollen. Mit 32 Stimmen beschloss der Gemeinderat am Donnerstag Abend, das Projekt einem Bürgerentscheid zu unterstellen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ist zwar geschafft, offen bleibt aber, wann die Bürger zur Abstimmung gerufen werden. Ebenfalls noch unklar ist die Frage, über die abgestimmt werden wird. Ein Bürgerentscheid mache nur dann Sinn, wenn auch über den Standort entschieden werde, erklärte für die SPD Hanna Binder.

Oberbürgermeister Frank legte nämlich ein Rechtsgutachten vor, wonach die Bürger nicht mehr über den Standort Klein Venedig entscheiden dürfen. Dieser – keineswegs eindeutigen – Rechtsauffassung widersprach der Gemeinderat allerdings entschieden und kritisierte teilweise deutlich den einseitigen Auftrag an die Gutachter.

Erste Daten aus dem Verkehrsgutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, werden wahrscheinlich Ende Oktober vorliegen. Mit dem vollständigen Gutachten ist allerdings erst im Dezember zu rechnen, räumte die Stadtverwaltung ein. Lösungsvorschläge für Verkehrsprobleme müssen allerdings vorliegen, forderte Binder. Vorher mache eine Entscheidung keinen Sinn. Außerdem müsse gesichert sein, dass das Konzerthaus über hochwertige Architektur verfüge, denn „es ist auf Klein Venedig nicht egal, was dort steht“. Binder erneuerte die Forderung der SPD, dass die Stadt das Konzerthaus selbst betreiben müsse.

Mit einer knappen Mehrheit folgte der Gemeinderat der CDU, die über die Fragestellung und den Termin des Bürgerentscheids erst dann entscheiden will, nachdem nicht nur das Verkehrsgutachten, sondern auch die Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen. Vor Mitte oder gar Ende 2009 wird dies aber nicht der Fall sein. Hanna Binder hatte ein anderes Verfahren vorgeschlagen, das den Bürgerentscheid nicht auf unbestimmte Zeit verschoben hätte.

In der Debatte vertraten acht Redner der Freien Grünen Liste fast ebenso viele unterschiedliche Meinungen.

In einem ersten Verfahrensschritt lädt die Stadt Konstanz Baufirmen ein, sich um die Ausschreibung zu bewerben. Unter den Firmen, die ihr Interesse äußern, werden die leistungsfähigsten ausgewählt. Die Auswahl wird nicht von der Verwaltung alleine vorgenommen, auch Mitglieder des Gemeinderats wirken in einer Beurteilungskommission daran mit. SPD-Vertreter ist dort Jürgen Leipold.