SPD Konstanz

Der 7. Dezember ist ein entscheidendes Datum für das politische Geschehen – in der Stadt und im Bund. In Konstanz beginnen an diesem Tag die Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt. In Berlin trifft sich die SPD zum Bundesparteitag, um über ihre (Nicht-?)Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zu diskutieren. Bei beidem geht es um wichtige politische Weichenstellungen, über die die SPD Konstanz diskutieren möchte. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 4.12.2017, um 19.30 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums (Katzgasse 7, Eingang über vhs) statt.

…im Bund?
Wie wird sich die SPD künftig an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen? Unter welchen Bedingungen kann die SPD in eine Regierungskoalition eintreten? Gibt es dazu Alternativen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Zu Gast ist die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

…und in Konstanz?
Kinderbetreuung, Schulen, Verkehrswege, Wohnungen: Zahlreiche Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen soll die Stadt Konstanz erfüllen. Ob Ankündigungen ernst gemeint oder nur Lippenbekenntnisse sind, entscheidet sich in Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt. Wofür gibt es Geld? Welche Projekte werden in eine unbestimmte Zukunft verschoben? Darüber berichten vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses die SPD-Stadträte, die auch ihre Anträge zum Zahlenwerk vorstellen werden.

Konstanz. Zum Abschluss des 90-jährigen Jubiläums des Konstanzer Stadtbusses in diesem Jahr wird dem „Roten Arnold“, wie er im Volksmund liebevoll genannt wird, eine besondere Ehre zuteil: sein Spitzname wird künftig neu errichtete beziehungsweise auszutauschende Buswartehäuschen zieren. Als Premiere wurde der Schriftzug an der Haltestelle „Stadtwerke“ in der Max-Stromeyer-Straße angebracht.  Somit erinnert nicht nur der Newsletter der Konstanzer SPD an den Gründer des öffentlichen Verkehrs in Konstanz. (im Bild v.l.: SPD-Stadtrat Herbert Weber, Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn und Stadtwerke Geschäftsführer Norbert Reuter).

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen – Zeit, zurückzublicken und Pläne für das neue Jahr zu schmieden. Die SPD Konstanz lädt alle Mitglieder und Interessierte zu einer (Vor-)Weihnachtsfeier am Samstag, den 25. November, in die Freiräumen (Vor der Halde 5) ein. Beginn ist um 18 Uhr. Um eine Kuchen- oder Salatspende wird gebeten.

Seit Januar diesen Jahres sind über 80 Konstanzerinnen und Konstanzer in die SPD eingetreten. „Ich möchte unsere Gesellschaft gestalten und das kann ich am Besten in der SPD.“ „Die Europapolitik der SPD gefällt mir so gut, dass ich eingetreten bin.“ „In der heutigen Zeit braucht es sozialdemokratische Lösungen für aktuelle Probleme und dafür möchte ich mich einsetzen.“ Unter anderem diese Gründe waren Motivation für den Parteieintritt.

Gelegenheit, die SPD kennenzulernen und zu erfahren, wie man sich einbringen kann, bot das Neumitgliederseminar des Konstanzer Ortsvereins am vergangenen Samstag im Treffpunkt Petershausen. In einem kommunalpolitischen Workshop mit Stadtrat Jan Welsch wurde über die aktuellen städtischen Entwicklungsprojekte diskutiert.

Während des Seminars wurde deutlich, dass die Neumitglieder sich engagieren möchten und motiviert sind, bei der Erneuerung der SPD mitzuarbeiten. Klar wurde aber auch, dass dies nur gelingen kann, wenn die Stimmen aller Mitglieder gehört werden.

Um bis zu 14 Prozent sollen die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten steigen. Dies will die Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss und im Gemeinderat beschließen lassen. Als dieser Plan Mitte des Jahres den Elternvertreter in den Kindertagesstätten vorgelegt wurde, regte sich angesichts der deftigen Erhöhung Widerstand. In einem Antrag forderte die SPD im Gemeinderat, die Gebühren im  laufenden Jahr nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung ein Rechenmodell vorlegen, wie eine Abschaffung der Gebühren schrittweise möglich werden könnte. Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD gebührenfreie Kindertagesstätten gefordert. So gibt es in Rheinland-Pfalz schon lange keine Elternbeiträge mehr.

Seit etwa einem Jahr verzeichnet die SPD Konstanz eine Eintrittswelle. Immer mehr Menschen in Konstanz wollen sozialdemokratische Politik stärken und die Demokratie mitgestalten. Aber wie funktioniert Politik machen in der SPD eigentlich? Wo kann ich mitmachen? Beim (Neu-)Mitgliederseminar zeigen wir neuen und alten Mitgliedern, wie sie sich einbringen können. Eine gute Gelegenheit für spannende Diskussionen und um Gleichgesinnte kennen zu lernen. Das nächste Seminar findet am Samstag, 4. November, von 13 bis 17 Uhr im Treffpunkt Tannenhof (Am Tannenhof 2) statt.

Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung steht eine der wichtigsten Personalentscheidungen der  Stadt für die nächsten Jahre. Im zweiten Anlauf soll ein Nachfolger für den Kämmerer Hartmut Rohloff gewählt werden. Zur Wahl steht lediglich ein Kandidat, der bereits in einer vergleichbaren Stadt  Verantwortung für die Stadtfinanzen getragen hat.

Was passiert im Rathaus wirklich? Welche Themen stehen zur Entscheidung an? Und was will die SPD im Gemeinderat? Wer sich für diese Fragen interessiert, ist in unserem Arbeitskreis Kommunalpolitik richtig. Im letzten Treffen gab es Insider-Informationen zu Konstanzer Dauerbrennen: Mit der Fortschreibung des Handungsprogramms Wohnen will die Stadt für mehr Wohnraum sorgen. Gegen den Stau in der Innenstadt braucht es ein Mobilitätsmanagement. Ein Streitthema kommt noch diesen Herbst wieder: Was passiert mit dem Konstanzer Flugplatz? Uwe Gundrum, der Koordinator unseres Arbeitskreises  Kommunalpolitik berichtet.

Seit 1977 ist SPD-Stadtrat Herbert Weber Mitglied im Gemeinderat der Stadt Konstanz. Das schaffen nicht sehr viele. Oberbürgermeister Uli Burchardt lobte Webers Engagement für den Wohnungsbau und bezeichnete ihn als einen „Strippenzieher für den kleinen Mann“. Weber sei für ihn ein wichtiger Ratgeber, so der Rathauschef. Jürgen Ruff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, würdigte Webers vielfältigen Einsatz, nicht nur als Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut und im Video:

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