SPD Konstanz

„Es wird noch viele Fahrradstraßen geben,“ kündigte Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn bei der Einweihungsfeier der neuen Fahrradstraße in Petershausen an. Wie viele Liter Farbe die Technischen Betriebe der Stadt (TBK) für die umfangreichen Markierungsarbeiten verwendet haben, verriet der Baudezernent beim Festakt nicht. Seit Mitte April hatten die TBK die Petershausener und die Jahnstraße schrittweise zur Fahrradstraße umgebaut. Als letzte Maßnahme wurde am Ebertplatz eine Ampel neu installiert und die Zufahrt von der Fahrradbrücke umgebaut. Dadurch gibt es jetzt eine durchgängige Fahrradstraße von der Gottlieberstraße bis kurz vor den Zähringerplatz, eine jahrzehntealte Forderung der Konstanzer SPD.

Grußworte von Bahn und Stadt und ein symbolischer Spatenstich sollen am Freitag, den 3. August den Baubeginn am Konstanzer Bahnhof einleiten.  Nach neun (in Worten: NEUN) Jahren will die Bahn die Bahnsteige 2 und 3 barrierefrei mit Aufzügen anbinden.  Die SPD im Konstanzer Gemeinderat wird nicht mitfeiern, schreibt Fraktionschef Dr. Jürgen Ruff an Bürgermeister Langensteiner-Schönborn und den Regionaleiter Südwest der DB Station & Service AG, Michael Groh. Denn die Bahnhofsmodernisierung  – zumindest in Konstanz sei eine verpasste Chance. Und kein Grund zum Feiern.  Wir dokumentieren hier die Absage der SPD-Fraktion.

Die Ankündigung des Immobilien-Konzerns Vonovia, 252 Wohnungen in der Schwaketenstraße zu modernisieren, hat für beträchtlichen Aufruhr gesorgt. Den betroffenen Mieterinnen und Mieter drohen nun deutliche Mieterhöhungen von teilweise mehr als 40%. Dabei verfügen die Wohnungen bereits über eine vollwertige Wärmedämmung. Eine erneute energetische Sanierung nach nur 15 Jahren ist unwirtschaftlich und unökologisch. Gleichzeitig versucht der Vonovia-Konzern überfällige Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierung auf Kosten der Mieter zu deklarieren.

Auf einer Mitgliederversammlung erklärte sich die SPD Konstanz solidarisch mit den Mieterinnen und Mietern, die von den drastischen Mieterhöhungen der Vonovia in Konstanz betroffen sind. Sie forderte den Vonovia-Konzern auf, auf die unökologische und unwirtschaftliche Modernisierung der Fenster und der Wärmedämmung in der Schwaketenstraße zu verzichten und sich auf die notwendigen Instandhaltungen zu konzentrieren.

Um den Mieterschutz bundesweit zu stärken müssten künftig alle Mietverhältnisse der letzten zehn Jahre zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete hinzugezogen werden. Zudem müsse die Modernisierungsumlage auf 4% beschränkt werden sowie ein Kostendeckel von 1,50€ pro Quadratmeter Wohnfläche eingeführt werden. Der vom Jusitzministerium vorgeschlagene Gesetzesentwurf reiche nicht aus.

Den vollständigen Antragstext finden Sie hier: Für einen starken Mieterschutz_SPD Konstanz.

Offene Grenzen sind zentral für eine lebenswerte und wirtschaftlich starke Bodenseeregion. Dies erläuterte Dr. Roland Scherer, Direktor am Forschungszentrum für Regionalwissenschaften der Universität St. Gallen, bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD Konstanz. Der Mitautor der Studie „Bodensee 2030“ zeigte, wie wachstumsstark und innovativ diese Region ist, die zum einen in einer einmaligen Landschaft liegt, zum anderen aber auch durch namhafte Industrieunternehmen geprägt ist. Die aktuellen Abschottungsdebatten, die in den Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und der Schweiz geführt werden, schaden hingegen der Region.

Mit einem Eis am Hafen entlang spazieren, am Hörnle den Bodensee genießen, mit dem Fahrrad am Seeufer entlang Richtung Litzelstetten oder Wallhausen fahren – das ist ein typischer Sommer in Konstanz. Wir laden Sie, die Konstanzer Bevölkerung, dazu ein, den Konstanzer Sommer einmal anders kennenzulernen und den Blick in verschiedene bedeutende Einrichtungen der Stadt zu werfen.

Wir schauen wie es hinter den Kulissen des Bodenseeforums, der Kläranlage, der Schänzlehalle und den Bädern aussieht. Bei einer Führung durch die Stadt entdecken wir die Spitalstiftung ganz neu. Gemeinsam mit den Kreuzlinger Nachbarn diskutieren wir über grenzenschaffende und -überschreitende Kultur. Mit dem Technologiezentrum besichtigen wir einen bedeutender Wirtschaftsstandort der Stadt.

Diskussionen über offene oder geschlossene Grenzen dominieren derzeit die politische Agenda in der EU. Diese Frage betrifft die Bodenseeregion ganz besonders. Mit Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz umfasst sie vier Staaten und liegt damit im Herzen Europas.

Offene Grenzen waren immer die Voraussetzung für eine wirtschaftlich starke und für die Menschen lebenswerte Bodenseeregion. Die Grenzen, die diese Region prägen, bringen aber auch ganz besondere Herausforderungen mit sich. Welche Baustellen gibt es in der Region? Was läuft besonders gut? Wo besteht politischer Handlungsbedarf?

Diese Fragen möchte die SPD Konstanz bei einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 17. Juni, um 19.30 Uhr im Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12 in Konstanz) gemeinsam mit Dr. Roland Scherer diskutieren. Roland Scherer ist Direktor am Institut für Systemisches Management und Public Governance an der Universität St. Gallen. Er ist Mitverfasser der Studie „Bodensee 2030“, in der ein Blick in die Zukunft der Region geworfen wird.

Drei neue Pflegeheime werden in der Stadt Konstanz konkret geplant. Dennoch fehlt es in der Stadt an Betreuungsmöglichkeiten für alte Menschen, die rund um die Uhr der Pflege bedürfen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt daher ein Handlungsprogramm Pflege. „Wir brauchen eine konkrete Strategie, wie wir die Lücke bei den Heimplätzen schließen,“ begründet SPD-Stadtrat Jürgen Puchta den Antrag. Denn nach Berechnungen der Stadtverwaltung gebe es 2020 eine Lücke von etwa 100 Pflegeplätzen.

Über 24 Millionen Euro wird die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule kosten.

Fünf Konstanzer Schulen profitieren vom Schulsanierungsprogramm, das die Bundesregierung auf Druck der SPD im vergangenen Jahr neu aufgelegt hat. Das Geld des Bundes ist für finanzschwache Städte und Gemeinden bestimmt,  damit sie ihre Bildungsinfrastruktur erneuern können. „Schulen müssen die Kathedralen unserer Zeit werden,“ hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefordert.  Die Stadt Konstanz wird mit dem Geld aus Berlin zwar keine pädagogische Prachtbauten errichten können, doch vor allem die stark sanierungsbedürftige Geschwister-Scholl-Schule erhält eine kräftige Finanzspritze. Der Löwenanteil der für Konstanz bestimmten 6,3 Millionen Euro soll in die Generalsanierung des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Schwaktenstraße fließen, teilte die Landesregierung mit.

Wie gelingt gute Schule? Mit einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema startet eine neue Veranstaltungsreihe der SPD Konstanz: die Konstanzer Bildungsgespräche. Initiiert vom Arbeitskreis Bildung sollen hier Lernende, Lehrende und die interessierte Öffentlichkeit zusammenkommen und gemeinsam Ideen für innovative Bildungskonzepte entwickeln, von der Kita bis zur Hochschule. Wie Schule mit Konzept gemacht wird, darum geht es bei der ersten Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. Juni um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen.

Zehn Jahre Einsatz hatten Erfolg

Jeden Samstag fährt die MS Reichenau im Halbstundentakt vom neuen Steg am Bodenseeforum zum Hafen. 250 Fahrgästen bietet der Wasserbus Platz, der bis zum 15. September 2018 im Probebetrieb den Seerhein hoch und runter fährt.  Schon die Probefahrt und der erste Betriebstag sorgte für ein zufriedenes Gesicht beim Oberbürgermeister, während die Verwaltung viel herumschwurbelte, um die geistigen Mütter und Väter des Wasserbusses nicht erwähnen zu müssen. Beinahe zehn Jahre musste nämlich der ehemalige SPD-Stadtrat Frieder Schindele warten, bis sein damaliger Vorschlag zumindest in einem Testbetrieb umgesetzt wird. (Bild: Stadtwerke Konstanz)

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