Die SPD-Fraktion im Gemeinderat und der SPD Ortsverein Konstanz bedauern den Austritt des Stadtrats Jürgen Puchta aus Partei und Gemeinderatsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff erklärt zu diesem Schritt: „Wir haben mit Jürgen Puchta eine lange Zeit erfolgreich für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt gearbeitet. Es ist schade, dass er diesen Weg nicht länger gemeinsam mit uns gehen will.“

Die Vorsitzende der Konstanzer SPD, Lina Seitzl, fordert Puchta auf, sein Gemeinderatsmandat zurückzugeben. „Bei der letzten Gemeinderatswahl haben die Mitglieder  der SPD in Konstanz Jürgen Puchta auf einen herausgehobenen Listenplatz gewählt. Sie  haben dies in der Erwartung getan, dass Jürgen Puchta für sozialdemokratische Grundwerte im Gemeinderat eintritt.“ Viele andere Kandidatinnen und Kandidaten und viele Mitglieder und Freunde der SPD hätten daher Puchtas Wahlkampf ehrenamtlich unterstützt und gefördert. Sie haben  Plakate geklebt, Prospekte verteilt und auch Geld für den Wahlkampf gespendet. Insofern sei er nicht nur persönlich, sondern als Vertreter für eine bestimmte politische Richtung gewählt worden. Sollte Puchta sich einer anderen Fraktion anschließen wollen, wäre dies eine Missachtung des Engagements seiner Unterstützer und eine Verzerrung des damaligen Wählerwillens.

Die Gemeindeordnung sieht vor, dass gewählte Gemeinderäte nur aus wichtigem Grund ihr Mandat zurückgegeben können.  Verlässt ein gewähltes Ratsmitglied die Wählervereinigung, auf deren Liste es gewählt wurde, so gilt dies in jedem Fall als Rücktrittsgrund.

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Es geht um eine halbe Milliarde Euro: Über so viel Geld entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt der Stadt für die nächsten beiden Jahre. Beschlüsse zu Finanzen haben unmittelbare Folgen: Welche Verkehrskonzepte sind bezahlbar? Welche sozialen Einrichtungen sollen in Zukunft unterstützt werden? Wieviel Geld bleibt für Kultur und Vereine? Als einzige Konstanzer Partei diskutiert die SPD schon seit Jahren die Finanzpolitik in einer öffentlichen Veranstaltung. Montag, 12. November 2018, 19.30 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde).

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„Integration ist anstrengend“, sagt SPD-Stadträtin Zahide Sarikas. Das gelte auch für anerkannte Flüchtlinge, die schon einige Zeit in Konstanz leben. Daher benötige die Stadt Konstanz nach wie vor eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner, die oder der für eine Vernetzung und reibungslose Zusammenarbeit der vielen Hilfsangebote für Flüchtlinge sorge. Wie diese Aufgabe verwaltungsintern organisiert werde, sei zweitrangig. “Wichtig ist, dass diese Aufgabe erledigt wird,“ meint Sarikas, die eine klare Stellenbeschreibung fordert. Daher begrüße sie, wenn die Verwaltung überlege, wie die Integration von Geflüchteten verbessert werden könne. Allerdings müsse die richtige Organisationsform unabhängig von potentiellen Zuschüssen gefunden werden. „Was nicht geht: einfach einzelne Stellen heimlich aus dem Stellenplan zu streichen.“

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„Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung, weil sie einen Rahmen für internationale Begegnungen bieten,“ sagt SPD-Stadtrat Jan Welsch. Gegenseitige Besuche, zum Beispiel von Vereinen, ermöglichen persönliche Kontakte und sind so eine wirkungsvolle Möglichkeit Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

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Keine Sitzung ohne schlechte Nachrichten aus dem Bodenseeforum: Nach dem 2. Quartal rechnet die Geschäftsführung des Hauses mit einem erheblich größeren Verlust als bisher geplant. Begründet werden die schlechten Zahlen mit einer geringeren Auslastung und steuerrechtlichen Faktoren, die das Ergebnis ein einziges Mal belasten.

Was ist jetzt zu tun? Diese Frage beschäftigte den Betriebsausschuss, wie das  Aufsichtsgremium für den städtischen Eigenbetrieb Bodenseeforum heißt.

Oberbürgermeister Uli Burchardt schlug vor, für viel Geld mehrere externe Gutachter zu beauftragen. Diesen Vorschlag zog er im Ausschuss jedoch zurück, nachdem er eine Abstimmungsniederlage befürchten musste. Anstelle von Gutachtern sollen nun Experten in nicht-öffentlicher Sitzung ihre Meinung darlegen. Umsonst werden sie das sicher nicht tun.

Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab. Wir meinen: unkonkrete Untersuchungsaufträge ersetzen keine politischen Entscheidungen. Diese müssen auf der Basis harter Fakten und nicht aufgrund von Empfehlungen irgendwelcher Ratgeber gefällt werden. Schließlich waren es auch externe Berater, die dem Betrieb eine solide wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt hatten.

Der Betrieb muss endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wie geprüfte Jahresabschlüsse vorlegen. Außerdem hatte die Geschäftsführung den Auftrag, eine Strategie zu erarbeiten, wie das Haus zumindest seine laufenden Kosten erwirtschaften kann. Auch dieses Konzept liegt noch nicht vor.

Die Verpachtung der Immobilie dürfte wohl kaum eine Lösung sein. Ohne erhebliche Zuschüsse durch die Stadt wird sich sicher niemand finden lassen, der das Bodenseeforum auf eigenes Risiko betreiben will. Auch der Verkauf an einen Investor dürfte mit Verlusten in Millionenhöhe verbunden sein, so dass dieser Vorschlag zwar populär klingen mag, aber kaum realistisch ist.

Jan Welsch

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Wie wollen wir leben in Konstanz? Wie wir unsere Stadt gestalten wollen geht alle an, über die Parteigrenzen hinaus. Die SPD Konstanz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung am 23. Oktober um 19 Uhr im Wolkensteinsaal (Wessenbergstr. 43) ein, um konkrete und zukunftsweisende Ideen für die Stadt zu diskutieren.

Dabei geht es um eine ganze Reihe von bedeutsamen Themen: Wie bleibt Konstanz sozial und lebenswert? Was macht die Stadt innovativ? Wie muss Bildung und Kultur zukünftig gestaltet werden? Welche Ideen gibt es zu den Themen Umwelt, Verkehr und Energie in Konstanz? Die Ergebnisse der Veranstaltung werden zusammengefasst und dokumentiert und bilden die Grundlage für die zukünftigen Schwerpunkte der SPD-Stadtpolitik in Konstanz.

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Konstanz nimmt das immer frechere Auftreten von Rechtstextremisten auf der Straße und im Parlament nicht hin. 2000 Konstanzerinnen und Konstanzer folgten dem Aufruf eines überparteilichen Bündnisses und bewiesen, dass der Aufruf #wirsindmehr keine Parole, sondern Realität ist. Angeführt wurde die Demonstration, die vom Konzil durch die Innenstadt zum Münsterplatz zog, von Oberbürgermeister Uli Burchardt, der auch als Schirmherr der Veranstaltung auftrat.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Rietzler, die den Anstoß für die Demonstration gab, versprach im Namen der sieben im Gemeinderat vertretenen Parteien, dass Demokraten die rechtsextremische Hetzte nicht hinnehmen und sich den Auswüchsen mutig entgegen stellen werden. Nicht ohne Grund nennen sich die Organisatoren „Konstanzer Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität“, allessamt Werte, die  von den Rechtsextremen abgelehnt und verhöhnt werden. In unserer Stadt, das  machte der mächtige Demonstrationszug klar, hat die Demokratie starke Verteidiger, so dass das zerstörerische Treiben der Rechtsradikalen keinen Erfolg haben wird.

Initiatorin Petra Rietzler (SPD) spricht für die Parteien aus dem Gemeinderat

Impressionen

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Die SPD Konstanz ist beim Konstanzer Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität mit dabei. Bei einer Kundgebung am 5. Oktober setzt Konstanz ein Zeichen für eine vielfältige Gesellschaft. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Eingang des Konzils, ab 17.30 Uhr findet die Kundgebung vor dem Münsterplatz statt.

Hier der Aufruf in voller Länge:

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Eingeführt vor weit über 100 Jahren basiert das deutsche Sozialversicherungssystem auf lückenlosen Erwerbsbiographien und traditionellen Familienstrukturen. Mit den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen hält es nur teilweise Schritt. Wie muss der Sozialstaat im 21. Jahrhundert aussehen? Gibt es neben dem bedingungslosen Grundeinkommen andere Konzepte, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen? Darüber diskutiert die SPD Konstanz am Donnerstag, 4. Oktober, um 19 Uhr im Astoria-Saal in Konstanz (Katzgasse 7) mit dem Tübinger Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann.

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Bürgermeister Andreas Osner hatte eine teure Medienanalyse über eine Inszenierung des Stadttheaters in Auftrag gegeben, ohne die politischen Gremien einzubeziehen. Darüber diskutierte der Kulturausschuss des Gemeinderats in einer Sondersitzung. Für die SPD-Fraktion sprach Stadträtin Zahide Sarikas. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut.

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