Zum zweiten Mal in diesem Jahr schließen Theater und andere kulturelle Einrichtungen. Geradezu schmerzhaft erfährt nicht nur das Publikum: Kultur ist systemrelevant und essentiell für unsere Gesellschaft. Dies sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Doch wie lassen sich diese in konkrete Politik umsetzen? Die Antwort darauf ist in der Corona-Krise noch herausfordernder denn je geworden. Nicht wenige politische Akteure sehen in der Kultur das erste Sparpotential. Das ist zu kurzsichtig gedacht. Das SPD-Forum Kultur bat den Kulturjournalisten Michael Lünstroth um seine Stellungnahme zu den Fragen, wozu es Kulturpolitik heute brauche und warum jede Stadt eine aktive Kulturpolitik betreiben sollte. Hier ist seine Antwort.

Die Politik steht seit der Aufhebung von §217StGB durch das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 vor der Aufgabe, die gesetzlichen Rahmbedingung für die sogenannte Sterbehilfe neu zu regeln. §217 StGB stellte die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe. Dieses Gesetz und das Thema Sterbehilfe generell sind hoch umstritten. Die Politik steht hierbei nun erneut vor der großen Herausforderung, diese Frage zu regeln. Am Donnerstag, den 5.11. um 19 Uhr diskutiert die SPD Konstanz über diese politischen Herausforderungen. Dazu wird André Böhning in einem Impulsreferat schildern, was zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts führte, was die politischen und ethischen „Knackpunkte“ sind und dazu aus seiner klinischen Praxis in der Schweiz berichten. Das Webinar findet auf Zoom statt. Die Zugangsdaten können unter info@spd-konstanz.de erfragt werden.

Die Rahmendaten der Demonstration stehen nun fest. Start ist um 14 Uhr im Stadtgarten. Die Kundgebung findet um 15.30 Uhr auf dem Münsterplatz statt.

DIE ROUTE: Stadtgarten – über den Bahnübergang Höhe Konzil in die Konzilstraße – Alte Rheinbrücke – Sternenplatz – Mainaustraße – Conrad-Gröber- Straße – Seestraße – Glärnischstraße – Mainaustraße – Sternenplatz – Spanierstraße – Ebertplatz – Fahrradbrücke – Webersteig – Untere Laube – Katzgasse – Münsterplatz

Die Ankündigung der selbsternannten Quer“denker“ ihre nächste Demonstration am Wochenende des 3. und 4. Oktober an den Bodensee zu legen hat Konstanz mobilisiert. Gemeinsam mit dem Bündnis „Spread Love, not Corona“ ruft die SPD Konstanz alle Konstanzerinnen und Konstanzer auf, am 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Kante zu zeigen für Freiheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Andernorts wird unter dem Leitspruch der Freiheit die Corona-Pandemie geleugnet und die Werte unserer Verfassung mit den Füßen getreten. Am Tag der Deutschen Einheit demonstrieren wir dagegen für die Werte unseres Grundgesetzes.

Neben vielen weiteren Kundgebungen wird eine zentrale Veranstaltung die Demonstration unter dem Motto „Freiheit und Verantwortung“ sein, die durch die Konstanzer Altstadt und Teile von Petershausen führt. Enden wird diese Demo gegen 15.30 Uhr mit einer Kundgebung am Münsterplatz. Auf unserer Homepage informieren wir, sobald die exakten Daten (Uhrzeit, Startpunkt, Route) feststehen. Eine Übersicht über alle Aktionen gibt es auf der Website des Bündnisses „Spread Love, not Corona“.

Gemeinsame Erklärung des Vorstands der SPD-Konstanz und der SPD-Fraktion im Gemeinderat

Wir bedauern, dass Andreas Hennemann im zweiten Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Konstanz am 18. Oktober nicht mehr antritt. Seine Entscheidung verdient Respekt. Er hat einen engagierten Wahlkampf geführt und aufgezeigt, wie die Spaltungen in unserer Stadt überwunden werden können. 

Die Konstanzerinnen und Konstanzer werden nun am 18. Oktober entscheiden, welchem der verbliebenen Kandidaten sie das Amt des Oberbürgermeisters am ehesten zutrauen. Die SPD Konstanz erhält derzeit viele Gesprächsanfragen aus verschiedenen politischen Gruppen. Selbstverständlich sprechen wir mit anderen Demokratinnen und Demokraten und werden diese Anfragen auch annehmen.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint die Überzeugung: Ein Oberbürgermeister, dem wir vertrauen können, muss glaubwürdige und umsetzbare Konzepte für folgende zentrale Herausforderungen anbieten.

• Unsere Stadt braucht eine soziale Wohnungspolitik, die schnell die notwendigen bezahlbaren Wohnungen schafft. Wir erwarten vom künftigen Oberbürgermeister, dass er die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK fördert und stärkt. Wir wollen innerstädtische Baugebiete wie das Döbele und die Christiani-Wiesen so schnell wie möglich aus dem Planungsstau herausführen und fordern eine spekulationsfreie Siedlungsentwicklung auf dem Hafner.
• Der künftige Oberbürgermeister muss um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Unsere Hochschulen sind wichtig. Die Interessen der Beschäftigten im Handwerk, im Handel und im Dienstleistungssektor verdienen jedoch viel mehr Aufmerksamkeit als bisher.
• Unsere Stadt muss gezielt in ihre Zukunft investieren. Der zukünftige Oberbürgermeister muss daher endlich politische Schwerpunkte setzen. Wer investieren will, darf nicht allen alles versprechen. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, die energetische Modernisierung der städtischen Gebäude und die Förderung klimafreundlicher Mobilität müssen Vorrang haben.
• Wir brauchen eine handlungsfähige Stadt, die selbst ihren Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Dienstleistungen anbieten kann. Der künftige Oberbürgermeister muss daher den städtischen Betrieben, wie zum Beispiel den Kultureinrichtungen und den Stadtwerken, die notwendige Ausstattung und Handlungsfreiheit gewährleisten.
• Wir erwarten vom künftigen Oberbürgermeister einen respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Achtung der demokratischen Spielregeln und der Mehrheitsbeschlüsse des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderats.

Lina Seitzl
Vorsitzende SPD-Konstanz

Jürgen Ruff
Vorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion

Bei der Wahl zum Oberbürgermeister am 27. September unterstützt die Konstanzer SPD den Konstanzer Rechtsanwalt Andreas Hennemann. Wir veröffentlichen hier seinen Wahlprospekt. Derzeit verwenden wir alle Spenden zur Unterstützung seinen Wahlkampfs:

Aus einem Antrag der SPD-Fraktion und aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hat der Gemeinderat konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Keine Mehrheit fand dagegen eine von Aktivisten verfasste Resolution, die von drei Fraktionen unverändert eingebracht wurde. In der allgemeinen öffentlichen Empörung über ein vermeintliches Abrücken der Stadt von Klimaschutzzielen ging jedoch unter, was tatsächlich beschlossen wurde. Wir dokumentieren Diskussion und Beschlüsse des Gemeinderats.

Die Schul- und Kitaschließungen im Frühjahr haben uns allen nochmal vor Augen geführt, wie wichtig Freiflächen sind auf denen Kinder Platz finden um Dinge zu entdecken, zu toben und zu spielen. Im Rahmen der diesjährigen Sommertour der SPD Konstanz wollen wir erkunden, wie ein spiel- und familienfreundliches Konstanz aussehen kann. Dazu laden wir alle Eltern, Kinder und Interessierte am 11.8. um 16 Uhr zu einer Diskussion im Gemeinschaftsgarten im Bismarcksteig (zwischen Wollmatinger Straße und Steinstraße) ein.

Auch wenn wir uns draußen treffen bitten wir darum, dass auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet wird.