In einem offenen Brief hat die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat Oberbürgermeister Uli Burchardt aufgefordert, gegenüber dem Bundesinnenminister, dem Landesinnenminister sowie dem Landrat „deutlich zu machen, dass die Stadt Konstanz Menschen aufnehmen kann und will, die sich in Afghanistan für den Aufbau der Demokratie eingesetzt haben.“ Der offene Brief im Wortlaut:Weiterlesen
«Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Mit diesen Worten umschrieb vor fünfzig Jahren Willy Brandt sein politisches Handeln. „Demokratie leben“ heißt heute ein Förderprogramm der Bundesregierung, das auch auf Landes- und Kreisebene umgesetzt wird. Bei einer digitalen Diskussion am Donnerstag, 10. Juni, um 19.30 Uhr werden Nina Loebe-Breimeier vom Regionalen Demokratiezentrum des Landkreises Konstanz und Maria Fülberth von der Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Radolfzell das Programm und ihre Tätigkeit vorstellen und auf dem Hintergrund des aktuellen politischen Geschehens mit uns diskutieren. Die Veranstaltung findet über Zoom statt. Der Link kann hier angefragt werden.
von Stadtrat Alfred Reichle
Die Stadt Konstanz wird in diesem Jahr gleich zwei große Projekte für den Sport in Angriff nehmen. Schon bald beginnen die Bauarbeiten zur Erweiterung der Schänzlehalle. Außerdem hat der Gemeinderat den Weg für Planung und Bau einer neuen Sporthalle beim Suso-Gymnasium frei gemacht.
Sportvereine und Schulen freuen sich, doch die Frage liegt nahe: Ist jetzt die richtige Zeit, um in Sportanlangen zu investieren? Wir meinen, auf jeden Fall.
Der SPD-Plan für die Zukunft steht! Während andere Parteien sich an Personalfragen zerreiben hat die SPD knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl ihr Zukunftsprogramm vorgestellt. Unsere Ziele: ein klimaneutrales Deutschland, das modernste Mobilitätssystem Europas, digitale Souveränität, ein starkes Gesundheitswesen und ein souveränes Europa. Die SPD Konstanz lädt zu einer digitalen Diskussion über das Zukunftsprogramm der SPD am Dienstag, den 20.4. ab 19.30 Uhr ein. Die Zugangsdaten können per Email an info@spd-konstanz.de angefragt werden.
Bis zum 14. März entscheiden Sie, wer Konstanz zukünftig im Landtag von Baden-Württemberg vertreten wird. Seit Monaten ist die SPD-Landtagskandidatin Petra Rietzler in ihrem Wahlkreis Konstanz-Radolfzell unterwegs und wirbt für sich und eine starke SPD.
Petra Rietzler ist verheiratet, hat drei Kinder und arbeitet als Verwaltungsangestellte an der Universität Konstanz. Vielen Menschen in Konstanz ist sie als langjähriges Mitglied des Gesamtelternbeirats und engagierte Verfechterin der Gemeinschaftsschule bekannt. Gute Schulen und Bildungsgerechtigkeit sind ihr eine Herzensangelegenheit. Dafür setzt sie sich seit Jahren politisch ein.
Wer Petra Rietzler seine Stimme bei der Landtagswahl gibt, wählt eine Frau, die mitten im Leben steht, sich mit Leidenschaft für eine gerechte Bildungspolitik und bezahlbaren Wohnraum einsetzt und die Region mit aller Kraft in Stuttgart vertreten wird.
Der Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz kommt am kommenden Freitag, 12. Februar, um 19:30 Uhr virtuell zu Besuch an den See kommt, um gemeinsam mit den Landtagskandidat*innen Petra Rietzler (Konstanz-Radolfzell), Jasmina Brancazio (Bodenseekreis) und Hans-Peter Storz (Singen-Hegau) die heiße Wahlkampf-Phase einzuläuten.
Gemeinsam mit Olaf Scholz sollen aktuelle politische Entwicklungen diskutiert und über die Vision der SPD für die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft gesprochen werden, für die gemeinsam in Baden-Württemberg und bis September im Bund gekämpft werden soll.
Im Rahmen der Konferenz besteht dabei die die Möglichkeit, direkt Fragen und Anregungen an Olaf Scholz und die SPD-Landtagskandidat*innen rund um den See und im Hegau zu richten.
Die Teilnahme an der Online-Veranstaltung ist über diesen Link möglich. Die Veranstaltung wird auch Live auf Facebook und Youtube übertragen. Im Vorfeld können Fragen an Olaf Scholz und die Landtagskandidat*innen eingereicht werden – entweder per Email an info@spd-kreis-konstanz.de oder über diesen Link.
Ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende. Ein Jahr, dass uns allen viel abverlangt hat: Sorgen um unsere Gesundheit und die unserer Liebsten, Angst um unsere wirtschaftliche Existenz, starke Einschränkungen unserer persönlichen Kontakte über Monate hinweg. Dinge, die wir bisher für selbstverständlich gehalten haben, sind es nun nicht mehr und wir wissen auch nicht, wann sie wieder selbstverständlich werden.
Unser Dank gilt denjenigen, die sich in diesem Jahr in besonderer Weise für das Gemeinwesen eingesetzt haben: den Pfleger*innen und Ärzt*innen in den Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen; den Verkäufer*innen im Einzelhandel; den Lehrer*innen, die mit viel Engagement Online-Unterricht möglich gemacht haben; den Verwaltungsangestellten in der Stadt- und Kreisverwaltung, die im vergangenen Jahr erheblichen Belastungen ausgesetzt waren. Sie haben Außergewöhnliches geleistet.
Die SPD Konstanz wünscht Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund!
Das Jahr 2020 sah anders aus, als wir es erwartet hatten. Nach dem Neujahrsempfang der SPD Konstanz mit der Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering, mussten viele Veranstaltungen abgesagt werden oder fanden online statt. Das Jahr war außerdem geprägt von der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz und der Nominierung der Kandidatinnen für die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Anstatt auf der traditionellen Weihnachtsfeier blickt die SPD Konstanz während eines virtuellen Jahresabschluss am 15.12. um 19 Uhr auf das politische Jahr zurück. Haltet Plätzchen und Glühwein bereit!
Für den Link zur Zoom-Veranstaltung bitte eine Mail an info@spd-konstanz.de schreiben.
Am Ausgang des Ortsteils Allmannsdorf soll ein neues Wohngebiet entstehen, hat die Konstanzer Stadtverwaltung vorgeschlagen und will einen Bebauungsplan aufstellen. Die Chancen auf neue und günstige Wohnungen, bei mindestens 50% gefördertem Wohnungsbau an dieser Stelle sind groß wie selten in der Stadt Konstanz, sagte SPD-Stadtrat Alfred Reichle im Gemeinderat. Die Grundstücke im Baugebiet gehören fast alle der Stadt Konstanz, die dadurch mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft viele preisgebundene Sozialwohnungen für Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen bauen kann. Auch auf ökologische Belange wird Wert gelegt. Stellplätze sollen am Rand des Neubaugebiets konzentriert werden, entstehen sollen energieeffiziente Gebäude in Holzbauweise. Gründe des Natur- und Landschaftsschutzes sprechen nicht gegen die Bebauung, vielmehr soll die biologische Vielfalt im Vergleich zum heutigen Ackerland sogar erhöht werden.
Klare Sache also, sollte man annehmen. Doch wer das glaubt, rechnet nicht mit den Konstanzer Grünen. Diese fordern zwar auch bezahlbares Wohnen, doch wenn konkrete Beschlüsse dafür anstehen, stimmen sie regelmäßig gegen den sozialen Wohnungsbau. So auch im Fall Jungerhalde-West. Der Gemeinderat machte den Weg frei für eine sozial und ökologisch vorbildliche Planung, doch zehn der 13 grünen Stadträte sind dagegen.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr schließen Theater und andere kulturelle Einrichtungen. Geradezu schmerzhaft erfährt nicht nur das Publikum: Kultur ist systemrelevant und essentiell für unsere Gesellschaft. Dies sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Doch wie lassen sich diese in konkrete Politik umsetzen? Die Antwort darauf ist in der Corona-Krise noch herausfordernder denn je geworden. Nicht wenige politische Akteure sehen in der Kultur das erste Sparpotential. Das ist zu kurzsichtig gedacht. Das SPD-Forum Kultur bat den Kulturjournalisten Michael Lünstroth um seine Stellungnahme zu den Fragen, wozu es Kulturpolitik heute brauche und warum jede Stadt eine aktive Kulturpolitik betreiben sollte. Hier ist seine Antwort.
