SPD Konstanz

„Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung, weil sie einen Rahmen für internationale Begegnungen bieten,“ sagt SPD-Stadtrat Jan Welsch. Gegenseitige Besuche, zum Beispiel von Vereinen, ermöglichen persönliche Kontakte und sind so eine wirkungsvolle Möglichkeit Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Keine Sitzung ohne schlechte Nachrichten aus dem Bodenseeforum: Nach dem 2. Quartal rechnet die Geschäftsführung des Hauses mit einem erheblich größeren Verlust als bisher geplant. Begründet werden die schlechten Zahlen mit einer geringeren Auslastung und steuerrechtlichen Faktoren, die das Ergebnis ein einziges Mal belasten.

Was ist jetzt zu tun? Diese Frage beschäftigte den Betriebsausschuss, wie das  Aufsichtsgremium für den städtischen Eigenbetrieb Bodenseeforum heißt.

Oberbürgermeister Uli Burchardt schlug vor, für viel Geld mehrere externe Gutachter zu beauftragen. Diesen Vorschlag zog er im Ausschuss jedoch zurück, nachdem er eine Abstimmungsniederlage befürchten musste. Anstelle von Gutachtern sollen nun Experten in nicht-öffentlicher Sitzung ihre Meinung darlegen. Umsonst werden sie das sicher nicht tun.

Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab. Wir meinen: unkonkrete Untersuchungsaufträge ersetzen keine politischen Entscheidungen. Diese müssen auf der Basis harter Fakten und nicht aufgrund von Empfehlungen irgendwelcher Ratgeber gefällt werden. Schließlich waren es auch externe Berater, die dem Betrieb eine solide wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt hatten.

Der Betrieb muss endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen wie geprüfte Jahresabschlüsse vorlegen. Außerdem hatte die Geschäftsführung den Auftrag, eine Strategie zu erarbeiten, wie das Haus zumindest seine laufenden Kosten erwirtschaften kann. Auch dieses Konzept liegt noch nicht vor.

Die Verpachtung der Immobilie dürfte wohl kaum eine Lösung sein. Ohne erhebliche Zuschüsse durch die Stadt wird sich sicher niemand finden lassen, der das Bodenseeforum auf eigenes Risiko betreiben will. Auch der Verkauf an einen Investor dürfte mit Verlusten in Millionenhöhe verbunden sein, so dass dieser Vorschlag zwar populär klingen mag, aber kaum realistisch ist.

Jan Welsch

Wie wollen wir leben in Konstanz? Wie wir unsere Stadt gestalten wollen geht alle an, über die Parteigrenzen hinaus. Die SPD Konstanz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung am 23. Oktober um 19 Uhr im Wolkensteinsaal (Wessenbergstr. 43) ein, um konkrete und zukunftsweisende Ideen für die Stadt zu diskutieren.

Dabei geht es um eine ganze Reihe von bedeutsamen Themen: Wie bleibt Konstanz sozial und lebenswert? Was macht die Stadt innovativ? Wie muss Bildung und Kultur zukünftig gestaltet werden? Welche Ideen gibt es zu den Themen Umwelt, Verkehr und Energie in Konstanz? Die Ergebnisse der Veranstaltung werden zusammengefasst und dokumentiert und bilden die Grundlage für die zukünftigen Schwerpunkte der SPD-Stadtpolitik in Konstanz.

Konstanz nimmt das immer frechere Auftreten von Rechtstextremisten auf der Straße und im Parlament nicht hin. 2000 Konstanzerinnen und Konstanzer folgten dem Aufruf eines überparteilichen Bündnisses und bewiesen, dass der Aufruf #wirsindmehr keine Parole, sondern Realität ist. Angeführt wurde die Demonstration, die vom Konzil durch die Innenstadt zum Münsterplatz zog, von Oberbürgermeister Uli Burchardt, der auch als Schirmherr der Veranstaltung auftrat.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Rietzler, die den Anstoß für die Demonstration gab, versprach im Namen der sieben im Gemeinderat vertretenen Parteien, dass Demokraten die rechtsextremische Hetzte nicht hinnehmen und sich den Auswüchsen mutig entgegen stellen werden. Nicht ohne Grund nennen sich die Organisatoren „Konstanzer Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität“, allessamt Werte, die  von den Rechtsextremen abgelehnt und verhöhnt werden. In unserer Stadt, das  machte der mächtige Demonstrationszug klar, hat die Demokratie starke Verteidiger, so dass das zerstörerische Treiben der Rechtsradikalen keinen Erfolg haben wird.

Initiatorin Petra Rietzler (SPD) spricht für die Parteien aus dem Gemeinderat

Impressionen

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Die SPD Konstanz ist beim Konstanzer Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität mit dabei. Bei einer Kundgebung am 5. Oktober setzt Konstanz ein Zeichen für eine vielfältige Gesellschaft. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Eingang des Konzils, ab 17.30 Uhr findet die Kundgebung vor dem Münsterplatz statt.

Hier der Aufruf in voller Länge:

Eingeführt vor weit über 100 Jahren basiert das deutsche Sozialversicherungssystem auf lückenlosen Erwerbsbiographien und traditionellen Familienstrukturen. Mit den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen hält es nur teilweise Schritt. Wie muss der Sozialstaat im 21. Jahrhundert aussehen? Gibt es neben dem bedingungslosen Grundeinkommen andere Konzepte, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen? Darüber diskutiert die SPD Konstanz am Donnerstag, 4. Oktober, um 19 Uhr im Astoria-Saal in Konstanz (Katzgasse 7) mit dem Tübinger Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann.

Bürgermeister Andreas Osner hatte eine teure Medienanalyse über eine Inszenierung des Stadttheaters in Auftrag gegeben, ohne die politischen Gremien einzubeziehen. Darüber diskutierte der Kulturausschuss des Gemeinderats in einer Sondersitzung. Für die SPD-Fraktion sprach Stadträtin Zahide Sarikas. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut.

Die Sommertour der SPD Konstanz geht mit einer Veranstaltung zum Thema Sport in die zweite Hälfte. Sport hat in Konstanz eine wichtige Bedeutung. Über 30.000 Menschen sind in der Stadt in ca. 90 Sportvereinen engagiert. Stellvertretend für die Sportstätten in Konstanz besuchen wir am Donnerstag, den 23.8. um 19 Uhr die Schänzlehalle, die erweitert werden soll. Neben Vertretern des Sports steht auch ein Vertreter des Amtes für Bildung und Sport für Fragen zur Verfügung.

Mit der Sommertour lädt die Konstanzer SPD alle Interessierte dazu ein, den Konstanzer Sommer einmal anders kennenzulernen und den Blick in verschiedene bedeutende Einrichtungen der Stadt zu werfen. So wurde bereits das Bodenseeforum und die Kläranlage besichtigt sowie bei einem Stadtrundgang den historischen Wurzeln der Spitalstiftung nachgegangen.

Nächste Termine:

  • 30.8., 19 Uhr: Kultur sprengt Grenzen (Treffpunkt Hauptzoll)
  • 6.9., 18 Uhr: Hinter den Kulissen der Therme (Treffpunkt Bodenseetherme)
  • 13.9., 17.30 Uhr: Das TZK und seine Zukunft (Treffpunkt Technologiezentrum i.d. Blarerstr.)

 

„Es wird noch viele Fahrradstraßen geben,“ kündigte Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn bei der Einweihungsfeier der neuen Fahrradstraße in Petershausen an. Wie viele Liter Farbe die Technischen Betriebe der Stadt (TBK) für die umfangreichen Markierungsarbeiten verwendet haben, verriet der Baudezernent beim Festakt nicht. Seit Mitte April hatten die TBK die Petershausener und die Jahnstraße schrittweise zur Fahrradstraße umgebaut. Als letzte Maßnahme wurde am Ebertplatz eine Ampel neu installiert und die Zufahrt von der Fahrradbrücke umgebaut. Dadurch gibt es jetzt eine durchgängige Fahrradstraße von der Gottlieberstraße bis kurz vor den Zähringerplatz, eine jahrzehntealte Forderung der Konstanzer SPD.

Grußworte von Bahn und Stadt und ein symbolischer Spatenstich sollen am Freitag, den 3. August den Baubeginn am Konstanzer Bahnhof einleiten.  Nach neun (in Worten: NEUN) Jahren will die Bahn die Bahnsteige 2 und 3 barrierefrei mit Aufzügen anbinden.  Die SPD im Konstanzer Gemeinderat wird nicht mitfeiern, schreibt Fraktionschef Dr. Jürgen Ruff an Bürgermeister Langensteiner-Schönborn und den Regionaleiter Südwest der DB Station & Service AG, Michael Groh. Denn die Bahnhofsmodernisierung  – zumindest in Konstanz sei eine verpasste Chance. Und kein Grund zum Feiern.  Wir dokumentieren hier die Absage der SPD-Fraktion.
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