SPD Konstanz

Die letzten Wochen waren geprägt von einem intensiven Wahlkampf. Die SPD Konstanz war mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in der ganzen Stadt unterwegs, um für ihre Ideen für Konstanz, den Landkreis und Europa zu werben.

Uns geht es um bezahlbare Wohnungen, um eine innovative Wirtschaftsstruktur mit guten Arbeitsplätzen, um gute Bildungseinrichtungen, um das soziale Miteinander und um eine nachhaltige Entwicklung der Stadt mit zeitgemäßer Mobilität. Dies können Sie am Sonntag mit Ihrer Stimme unterstützen. Weitere Informationen über unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unsere Ideen für Konstanz finden Sie auf www.mehrdahinter.de.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Ohne Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und ihre Stimme erheben, funktioniert sie nicht. Deshalb gehen Sie am Sonntag wählen und geben Sie Ihre Stimme bei den Kommunal- und Europawahlen ab!

Ihre SPD Konstanz

Viele Konstanzerinnen und Konstanzer dürfen am 26. Mai zum aller ersten Mal wählen gehen. Andere haben vielleicht schon einmal den Landtag oder den Bundestag gewählt, aber werden dieses Jahr zum ersten Mal an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. Viele Studierende dürfen am 04. und 05. Juni zudem zum ersten Mal an Uni-Wahlen teilnehmen. Die Jusos Konstanz und die Juso-Hochschulgruppe finden – das muss gefeiert werden!

Die Jusos Konstanz und die Juso-Hochschulgruppe finden – das muss gefeiert werden! Deshalb laden sie alle Erst-Wähler*innen am 24. Mai ab 20 Uhr im P-Club zur Erst-Wähler*innen-Party ein. Die perfekte Gelegenheit, um die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahlen in entspannter Atmosphäre kennenzulernen!

Eine politische Kneipentour

Gleich drei Bürgergespräche bietet die Konstanzer SPD am Donnerstag, den 23. Mai ab 18 Uhr an: Im Old Marys Pub beantworten die Gemeinderatskandidaten Stadtrat Jan Welsch und Winfried Kropp die Frage, was die Stadt Konstanz mit ihrem Geld macht. Petra Rietzler, Lina Seitzl und Johanna Vogt diskutieren in der Seekuh über die Schulen und fragen „Bildung, was sonst?“. Im Hintertürle hinterfragen Jürgen Ruff, Ralf Seuffert und Claudia Büchelmaier Strategien gegen Verkehrschaos. Interessierte Bürger können so in einer politischen Kneipentour gleich drei wichtige Themen der Stadt an einem Abend diskutieren.

Von Jan Welsch, Stadtrat (Listenplatz 3)

Konstanz muss ein Arbeitsort für viele Berufe sein. Dies erreichen wir durch gute Rahmenbedingungen wie ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum und Qualifizierungsangebote. 

Die geringe Zahl verfügbarer Flächen und die hohen Lebenshaltungskosten erschweren die Neuansiedlung oder Vergrößerung von Unternehmen.  Deshalb bedarf es eines Flächenmanagements, das die effiziente Nutzung von Grundstücken sichert.

Zur Steigerung der Attraktivität des Ausbildungsstandortes fordern wir die Gründung eines Azubi-Wohnheimes.  

Neue Ideen fördern wir, indem wir junge Unternehmen und Hochschulinstitute an einem Ort zusammenbringen und Branchennetzwerke stärken. Das Handwerk unterstützen wir durch die Einrichtung eines Handwerkerhofs, dessen Infrastruktur von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzt werden kann.

Von Jürgen Ruff, Stadtrat (Listenplatz 1)

Konstanz hat eine lebenswerte Innenstadt, die über einen gesunden Mix aus Wohnen, Arbeiten, Handel, Gastronomie und Kultur verfügt. Dies ist Ergebnis einer Stadtpolitik, die viele unserer Ideen aufgegriffen hat. Die Innenstadt ist in weiten Teilen bereits autofrei und verkehrsberuhigt, doch sorgt vor allem der hohe Einkaufsverkehr für starke Belastungen.  Diese gilt es zu mindern, ohne die Bewohner, Kunden und Gäste auszusperren.

Was also können wir  gegen die hohen Verkehrsbelastungen tun? Wir  müssen die Alternativen stärken: Auch bei Fahrädern gibt es Parkplatznot, der öffentliche Verkehr braucht am Wochenende Verstärkung und mehr Kapazität, für Car-Sharing wollen wir mehr Stellplätze. Wachsendem Lieferverkehr müssen wir mit einem Logistik-Konzept begegnen und der Handel braucht Unterstützung beim Aufbau eines bequemen Lieferservice, damit Kunden tatsächlich unbeschwert die Stadt genießen können. Es geht also nicht um Autoverbote, sondern um ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, damit die Lebensqualität in der Stadt steigt.

Das Fahrrad ist in der Stadt das schnellste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Deswegen macht es Sinn, den Radverkehr weiter zu fördern, indem wir leistungsfähige Radverkehrsachsen ausbauen. Auch Radler müssen sich an Verkehrsregeln halten.

Von Tanja Rebmann, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 6)

Gutes Zusammenleben kann nur durch Beteiligung aller gelingen. Wenn junge Menschen in dieser Stadt eine Stimme bekommen, können gemeinsam Lösungen geschaffen und Brücken zwischen den Generationen gebaut werden. Wir setzen uns für mehr Freiräume in dünn besiedelten Gebieten ein, bei deren Planung Jugendliche beteiligt werden. So schlagen wir eine Strandbar auf Klein Venedig vor. Verbote und Einschränkungen fördern ein harmonisches Zusammenleben nicht. Deshalb setze ich auf Kommunikation

Unserer Stadt ist es gelungen, vielen der Menschen, die zu uns geflohen sind, Schutz und Hilfe zu bieten. Eine Kraftanstrengung. Es bleibt viel zu tun: Immer noch wohnen viele Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Viele Geflüchtete sorgen mittlerweile für sich selbst, doch die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich für andere noch als schwierig. Der Schlüssel dafür ist die Sprache: Kinder müssen von Anfang an gefördert werden. Wer gut integriert ist und einer geregelten Arbeit nachgeht, sollte auch die Chance haben, dauerhaft zu bleiben. Wir sollten mehr miteinander statt übereinander reden: Kontakt fördert Verständnis, wir unterstützen daher entsprechende Initiativen. Geflüchtete brauchen im Präventionsrat der Stadt eine Stimme.

Von Alfred Reichle, Stadtrat (Listenplatz 5)

Nur gemeinsam erreichen wir das Ziel, Klimawandel und Erderwärmung aufzuhalten. Daher sind Aufforderungen an andere, sie mögen gefälligst weniger Autofahren oder als erste verzichten, nicht hilfreich. Nicht nur Verzicht, sondern Wandel bringt uns ans Ziel. Dazu setzen wir auf eine Verkehrspolitik, die umweltfreundliche Mobilität durch Fahrrad, Bus und Bahn voranbringt.

Die klimaneutrale Versorgung mit  regenerativen Energien beim Heizen und bei der Stromerzeugung sowie deren sparsamer Verbrauch verbessern die CO2 Bilanz ebenfalls nachhaltig. Mieterstrommodelle mit Photovoltaikanlagen in Kooperation mit den Stadtwerken gehören für uns dazu, um die Energiewende sozial zu gestalten.

Erschließung neuer Wohngebiete und Verzicht auf  Flächenversiegelung scheinen miteinander unvereinbar. Häufig nur auf den ersten Blick. Am Bahnhof Petershausen wurde aus einer Industriebrache ein  Wohngebiet. Die Innenentwicklung für Wohnen stößt jetzt an Grenzen. Allerdings braucht eine wachsende Stadt mehr Wohnraum, sonst werden Bürger zunehmend aus Konstanz verdrängt. Verzicht auf Wohnungsbau nur in unserer Stadt ist kein Klimaschutz, wenn dafür Wohnungen im weiter entfernten ländlichen Raum gebaut werden, die mehr Fläche verbrauchen und zusätzlichen Pendlerverkehr verursachen.

Von Petra Rietzler, Gemeinderatskandidatin (Listenplatz 3)

Konstanz hat in den letzten Jahren viele neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen, doch die Nachfrage ist noch schneller gewachsen. Es bleibt daher eine unserer wichtigsten Aufgaben, weitere Angebote zu schaffen. Dabei setzen wir auch auf die Erweiterung der Tagespflege. Tagesmütter- und Väter brauchen Unterstützung, sei es bei der Suche nach Räumlichkeiten oder auch bei Fort- und Weiterbildung. Wir wollen die Gebühren für Kindertagesstätten abschaffen. Das ist effektive Familienförderung, für die wir die Hilfe des Landes benötigen.

Eltern und Kinder wählen die weiterführenden Schulen sorgsam und mit Bedacht nach unterschiedlichen Kriterien aus. Sie berücksichtigen das pädagogische Konzept, Ganztagesschule, die mögliche Profilwahl oder auch die Nähe zum Wohnort. Wird eine Schule sehr stark nachgefragt, liegt es zunächst einmal in Ermessen der Schulleitung, ob die Schule die Kapazität hat, alle Kinder aufzunehmen, der Schulträger sollte hier unterstützend tätig sein, besonders mit kreativen Lösungen zur Raumfrage. Schulen, die dauerhaft weniger nachgefragt sind, sollten innerhalb ihrer Organisation gestärkt werden. Festgelegte Zügigkeiten und jährliche „Zwangslenkungen“ helfen dabei nicht. Aufgrund der hohen Nachfrage besteht in Konstanz Bedarf an einer weiteren Gemeinschaftsschule.

Von Zahide Sarikas, Stadträtin (Listenplatz 2)

Für eine unsere wichtigsten Kultureinrichtungen, die Südwestdeutsche Philharmonie, bringt das Bodenseeforum: Nichts. Der zentrale Planungsfehler des Bodenseeforums lag darin, dass vor einer Millionen-Investition nicht gefragt wurde, wofür in Konstanz Bedarf besteht. Nun steht die Stadt vor der Herausforderung, dieses Haus so auszurichten, dass die Konstanzer mehr davon haben. Keine einfache Aufgabe. Doch die teuerste Lösung von allen wäre, das Forum dicht zu machen.

Unsere Stadt gibt mehr Geld als vergleichbare Kommunen für kulturelle Angebote aus. Das ist gut so. Nicht nur unsere großen Einrichtungen wie Theater, das Orchester und die Museen leisten hervorragende Arbeit und machen gezielte Angebote für junges Publikum.  Neue Ansätze und Projekte haben es dennoch schwer.

Gerade jüngere Menschen nutzen selbstverständlich die Angebote beiderseits der Grenze. Dies muss in eine verstärkte kulturpolitische Zusammenarbeit zwischen Konstanz und Kreuzlingen münden. Wir wollen den ehemaligen Hauptzoll als dauerhaften Ort für kulturelle Begegnung ausbauen. Ein gemeinsamer Kulturfonds sollte innovative grenzüberschreitende Projekte möglich machen, wir wollen so die Fördermöglichkeiten für junge Künstler verbessern. Für Kinder und Jugendliche unter 16 sollen Kulturangebote kostenlos sein.

Von Winfried Kropp, Gemeinderatskandidat (Listenplatz 7)

Gegen Spekulation und explodierende Mieten auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt helfen eine vorausschauende Grundstückspolitik und vor allem: Mehr Wohnungen in kommunaler Hand. Dazu werden wir unsere Wohnungsbaugesellschaft WOBAK stärken, indem wir ihr städtische Grundstücke kostenlos übertragen und ihr dadurch zu mehr Eigenkapital verhelfen. Nur so kann die WOBAK ausreichend günstige Wohnungen schaffen.

Wir müssen neue Wege gehen: Dazu schlagen wir eine Stiftung vor, die preisgünstigen Wohnungen erwerben und Mieter bei der Nutzung von Vorkaufsrechten unterstützen soll. Bei neuen Baugebieten setzen wir vorrangig auf Flächen, die der Stadt gehören: So können wir durch die Vergabe auch an Baugenossenschaften dafür sorgen, dass Wohnungen für Konstanzer mit normalen Einkommen entstehen. Daher fordern wir Tempo beim Döbele.

Konzerne wie Vonovia beuten ihre Mieter aus, der Fall der Schwaketenstraße sorgt zu Recht für Empörung. Viele meinen, eine Enteignung könnte dieses asoziale Verhalten stoppen. Dafür habe ich Verständnis. Auch das Baugesetzbuch gibt Städten dieses Recht. Wir wollen davon möglichst keinen Gebrauch machen. Denn andere Instrumente des Baugesetzbuchs wirken schneller und effektiver. Wir wollen, dass die Stadt Vorkaufsrechte begründet und sie für bezahlbaren Wohnraum nutzt.

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