SPD Konstanz

Mitte September tritt der neu gewählte Gemeinderat zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammen. Wenn es nach der Konstanzer SPD geht, soll sich im Ablauf der Sitzungen künftig etwas grundlegend ändern: Die Sozialdemokraten regen eine elektronische Abstimmungsanlage an. Hinter dieser Forderung stecken nicht etwa Zweifel, ob die Verwaltung die Stimmen im Rat stets korrekt zählt. Die SPD will vielmehr für mehr Transparenz im Gemeinderat sorgen.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf Information, was ihre gewählten Vertreter im Rat beraten und beschließen, heißt es im von SPD-Fraktionsvize Jan Welsch unterzeichneten Antrag. Dazu gehöre auch die  Information, wer welche Position zu den einzelnen  Entscheidungen im Gemeinderat einnehme. Doch genau an dieser Information fehle es oft, moniert Welsch. Allzu oft erfahre die Öffentlichkeit nicht einmal das exakte Abstimmungsergebnis und allenfalls die Position einiger namentlich genannter Stadträte.

Die von der SPD vorgeschlagene  elektronische Abstimmungsanlage könne dies ändern, so Welsch. Eine derartige Anlage sei in Freiburg schon im Betrieb. Jedes Abstimmungsergebnis werde sofort an die Wand im Sitzungssaal projiziert. Außerdem könne automatisch eine interaktive Grafik über das Ergebnis erzeugt werden. Die Stadt Freiburg ergänzt ihre Berichterstattung  über die Gemeinderatsergebnisse damit. Jeder Bürger könne auf  einen Klick erkennen, wer zu den Vorschlägen Ja oder Nein gesagt habe.

Für Welsch sei dies eine Ergänzung der vielfältigen Informationsmöglichkeiten, die die Stadt Konstanz ihren Bürgern bereit stelle. Neben der Vorhabenliste, die die Verwaltung halbjährlich aktualisiere, weist Welsch auf  die  Videopodcasts hin, die den Verlauf der Beratungen nachvollziehbar machen. Die Podcasts gingen auf einen Initiative der SPD-Fraktion zurück, erinnert Jan Welsch.

Mehr dazu auch im Amtsblatt-Beitrag

Die Sommertour der SPD Konstanz geht in die zweite Runde. Am 11. September führt die Tour unter dem Motto „Philharmonie 2030“ zur Südwestdeutschen Philharmonie und ihrer Intendantin Insa Pijanka. Frau Pijanka wird über die vielfältigen Themen der Philharmonie berichten. Treffpunkt ist um 17.30 Uhr vor dem Haus der Philharmonie am Fischmarkt 2. Am 18. September blicken wir hinter die Kulissen des neugestalteten Kinderkulturzentrums in der Raiteburg (Rebbergstraße 34). Gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Osner diskutieren wir über die aktuellen Herausforderungen bei der (Schul-)Kinderbetreuung in Konstanz. Treffpunkt ist um 17 Uhr vor der Raiteburg.

Info-Bus der SPD-Fraktion macht Halt in Konstanz

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Am Freitag, den 16. August macht der Bus Station in Konstanz und lädt von 17 bis 19 Uhr an der Seerheinpromenade vor der Bischofsvilla zum Gespräch ein. Mit dabei ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut, die auch den Wahlkreis Konstanz betreut.


„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können.“, erklärte Schwarzelühr-Sutter, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium derzeit das geplante Klimaschutzgesetz bearbeitet.

.„Mit der Dialogtour intensivieren wir als gesamte Fraktion unseren Austausch mit den Menschen“, so Schwarzelühr-Sutter. „Neu ist die Art und Weise wie wir als Fraktion eine solche Dialogtour gestalten. Unser Tour-Bus lädt dazu ein barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Menschen in Konstanz und Umgebung unter den Nägeln brennt.“
Beim Tourstopp am Seerhein werden neben der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter auch der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz anwesend sein.

Mit einem Eis am Hafen entlang spazieren, am Hörnle den Bodensee genießen, mit dem Fahrrad am Seeufer entlang Richtung Litzelstetten oder Wallhausen fahren – das ist ein typischer Sommer in Konstanz. Bei unserer Sommertour laden wir Sie dazu ein, den Konstanzer Sommer einmal anders kennenzulernen. 

Wir beginnen mit einem Besuch des Sportplatzes Waldheim, dessen Kunstrasenplatz erneuert werden muss. Angesichts der Diskussion zum Klimawandel ist Kunstrasen in die Kritik geraten.Was sind die Alternativen zum Gummigranulat? Müssen auch bestehende Plätze die noch gut erhalten sind, umgerüstet werden? Diese Fragen diskutieren wir mit Sportvereinen und städtischen Vertretern bei einem Vor-Ort-Termin am Waldheim.

Die Termine:
8.8., 19 Uhr, Sportplatz Waldheim: Kunstrasen im Blick
27.8., 17 Uhr: Fahrradtour „Wege zu bezahlbarem Wohnen“
11.9., 17.30 Uhr, Südwestdeutsche Philharmonie: Philharmonie 2030

Wer den Menschen Angst macht und mit Verboten den Klimaschutz fördern will, wird scheitern. Wichtig sind positive Anreize und gute Angebote, meint Jürgen Ruff, der Vorsitzende der SPD im Gemeinderat. Mit der üblichen Verzögerung hat der Rat beschlossen, einen Mobilitätsmanager einzustellen, der Aktionen für umweltfreundliche Mobilität fördern und umsetzen sollen. Noch vor wenigen Monaten wurde ein entsprechender Antrag der SPD abgelehnt.


Die Fläche ist innenstadtnah und vollständig erschlossen. Es gibt dort Platz für sehr viele Wohnungen. Die derzeitige Nutzung als oberirdischer Parkplatz ist eine Verschwendung knappen Raums. Vor allem aber, das Grundstück gehört der Stadt Konstanz. Wer auf der Suche nach einer idealen Fläche ist, um innerhalb des Stadtgebiets schnell ein neues Wohngebiet zu entwickeln, wäre begeistert von einem Grundstück wie dem Döbele.

Es scheint, in Konstanz ist dem nicht so. Vor fünf Jahren wurden stolz die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs präsentiert und seitdem wird so vor sich hin geplant. Trotz Wohnungsnot: Von höchster Priorität keine Spur.

Überraschend hat nun die Verwaltung dem scheidenden Gemeinderat eine weitgehende Umplanung für das Döbele mit erblichen Abweichungen von der bisherigen Beschlusslage vorgelegt. Eine so weitreichende Entscheidung darf ein geschäftsführendes Gremium nicht treffen, daher kommt es im Herbst nochmals zur Diskussion. Das ist gut so.

Wie weiter?

Als andere noch Parkhäuser bauen wollten, haben wir Sozialdemokraten preisgünstigen und sozial gebunden Wohnraum auf dem Döbele gefordert. Daran halten wir fest: Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung muss daher unsere eigene Baugesellschaft, die WOBAK einnehmen. Wir denken zudem an die Kooperation mit Baugenossenschaften, die dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten. Investorenmodelle dagegen lehnen wir ab. Dies gilt auch für die Planung der Tiefgarage, die nicht ein privater Bauträger, sondern eine städtische Parkhausgesellschaft übernehmen muss.

Auf dem Döbele haben wir die Möglichkeit, modernen Städtebau zu verwirklichen, der soziale und ökologische Gesichtspunkte vorbildlich umsetzt. Diese Chance darf Konstanz nicht leichtfertig verspielen.

Amtsblatt Nr. 15/2019 vom 24. Juli

Als Stadt an der Grenze und in der Nähe zum europäischen Ausland erfahren wir bei jedem Grenzübertritt, welch positives, verbindendes und friedensstiftendes Potential die Europäische Union hat. Mehr Demokratie in Europa wagen, Rechtsstaatlichkeit und Friedenssicherung, Verbesserung von sozialen Standards und Klimaschutz sind Ziele über die Region hinaus, für die wir uns auch auf lokaler Ebene stark machen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die europäischen Institutionen nach wie vor große Schwächen ausweisen.  Als SPD Konstanz sind uns folgende Punkte wichtig:

  1. Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Wir begrüssen es ausserordentlich, dass mit ihr endlich eine Frau zur Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
  2. Die knappe Wahl von der Leyens offenbart die Schwächen in den Strukturen der EU. Die Fraktionen im Parlament standen sich gegenseitig im Weg. Am Ende entschieden sich die Regierungschefs für eine Lösung im Hinterzimmer.
  3. Herzstück des Koalitionsvertrags der deutschen Bundesregierung ist das Ziel, Europa insgesamt, das EU-Parlament und die demokratischen Ebenen insbesondere zu stärken. Dieses strategische Ziel muss erhalten bleiben und auch hier von allen Beteiligten künftig konsequent umgesetzt werden. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich dafür eingesetzt.
  4. Die Bürger und Bürgerinnen haben bei der Europawahl Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, die nun nicht das Amt des Kommissionspräsidenten ausüben. So etwas sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern für Kopfschütteln. Wir erwarten für die Zukunft, dass das Spitzenkandidatensystem so ausgestaltet wird, dass die zur Wahl stehenden Spitzenkandidatinnen und –kandidaten en auch für das Amt des Kommissionspräsidenten oder der –präsidentin gesetzt sind. Das schließt mit ein, dass die oft unbekannten Spitzenkandidaten anders gekürt werden, z.B. über länderübergreifende, europäische Wahllisten.
  5. Eine deutsche Kandidatin zu wählen, weil sie Deutsche ist, offenbart wenig europäisches Denken. Es müssen die kompetentesten Personen im Vordergrund stehen, die sich auf europäischer Ebene bewährten und mehrheitsfähig sind, nicht die Kandidierenden des „kleinsten gemeinsamen Nenners“.
  6. Das bisherige System macht es fast unmöglich, dass das EU-Parlament eigene Gesetzesvorhaben einbringt. Wir fordern ein Initiativrecht für das Europäische Parlament um Maßnahmen für eine soziale Union und mehr Klimaschutz in Europa zu beschließen. 

Es gibt viel zu tun in Europa und hinreichend Möglichkeiten, das zu verbessern. Dieser Prozess beginnt mit der Förderung für ein europäisches Bewusstsein auf lokaler Ebene. Die SPD Konstanz setzt sich auch in Zukunft dafür ein.

Auf einer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der SPD Konstanz André Böhning zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Nachwahl war nötig geworden, weil sich Johannes Müske aus beruflichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurückziehen musste. André Böhning ist bereits seit 2018 als Beisitzer Mitglied des Vorstandes. Der Psychoonkologe und Seelsorger möchte vor allem in der städtischen Kulturpolitik neue Akzente setzen und hat hierzu bereits mehrere Gesprächsrunden mit städtischen Akteuren initiiert, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.

Als Beisitzerin neu in den Vorstand gewählt wurde Kathrin Morasch. Die 23-jährige Jurastudentin war bisher Vorsitzende der Juso-AG.

Am Dienstag, den 25. Juni, diskutiert die SPD Konstanz das Ergebnis der Kommunal- und Europawahlen ab 19 Uhr in den Freiräumen (Vor der Halde, 78462 Konstanz). Ebenfalls finden Vorstandsnachwahlen statt, da Johannes Müske aus beruflichen Gründen als stellvertretender Vorsitzender zurücktritt. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen.

Grüne stärkste Fraktion im Gemeinderat / Tanja Rebmann neu im Rat

Die Freie Grüne Liste ist klarer Wahlsieger der Gemeinderatswahl in Konstanz. In der grünen Hochburg gewannen sie nochmals drei Sitze hinzu und kommen nun auf 13 von 40 Mandaten im Gemeinderat. Wahlverlierer ist die CDU, die über sieben Prozent der Stimmen verlor und drei Mandate abgeben musste. Auch die SPD Konstanz gehört zu den Verlierern: Künftig werden zwei Sozialdemokraten weniger im Ratssaal vertreten sein. Dies macht die politische Arbeit deutlich schwerer.

Neu in den Gemeinderat gewählt wurde die 26jährige Studentin Tanja Rebmann. Die SPD gibt seit vielen Jahren Studierenden eine Chance, aussichtsrecht auf ihrer Liste zu kandidieren. Wiedergewählt wurden der Fraktionsvorsitzede Jürgen Ruff und die Räte Alfred Reichle und Jan Welsch. Die meisten Stimmen holte jedoch Zahide Sarikas. 9,4 % aller SPD-Stimmen konnte sie auf sich vereinigen. Das waren insgesamt 16573 Wählerstimmen.

Nach über 40 Jahren im Gemeinderat hatte Herbert Weber nicht mehr kandidiert. Auch Hannes Kumm hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Er gehörte nur eine Wahlperiode dem Rat an, prägte aber als langjähriger Leiter des Hochbauamts das Konstanzer Stadtbild.





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