SPD Konstanz

Diskussionen über offene oder geschlossene Grenzen dominieren derzeit die politische Agenda in der EU. Diese Frage betrifft die Bodenseeregion ganz besonders. Mit Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz umfasst sie vier Staaten und liegt damit im Herzen Europas.

Offene Grenzen waren immer die Voraussetzung für eine wirtschaftlich starke und für die Menschen lebenswerte Bodenseeregion. Die Grenzen, die diese Region prägen, bringen aber auch ganz besondere Herausforderungen mit sich. Welche Baustellen gibt es in der Region? Was läuft besonders gut? Wo besteht politischer Handlungsbedarf?

Diese Fragen möchte die SPD Konstanz bei einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 17. Juni, um 19.30 Uhr im Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12 in Konstanz) gemeinsam mit Dr. Roland Scherer diskutieren. Roland Scherer ist Direktor am Institut für Systemisches Management und Public Governance an der Universität St. Gallen. Er ist Mitverfasser der Studie „Bodensee 2030“, in der ein Blick in die Zukunft der Region geworfen wird.

Drei neue Pflegeheime werden in der Stadt Konstanz konkret geplant. Dennoch fehlt es in der Stadt an Betreuungsmöglichkeiten für alte Menschen, die rund um die Uhr der Pflege bedürfen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt daher ein Handlungsprogramm Pflege. „Wir brauchen eine konkrete Strategie, wie wir die Lücke bei den Heimplätzen schließen,“ begründet SPD-Stadtrat Jürgen Puchta den Antrag. Denn nach Berechnungen der Stadtverwaltung gebe es 2020 eine Lücke von etwa 100 Pflegeplätzen.

Über 24 Millionen Euro wird die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule kosten.

Fünf Konstanzer Schulen profitieren vom Schulsanierungsprogramm, das die Bundesregierung auf Druck der SPD im vergangenen Jahr neu aufgelegt hat. Das Geld des Bundes ist für finanzschwache Städte und Gemeinden bestimmt,  damit sie ihre Bildungsinfrastruktur erneuern können. „Schulen müssen die Kathedralen unserer Zeit werden,“ hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefordert.  Die Stadt Konstanz wird mit dem Geld aus Berlin zwar keine pädagogische Prachtbauten errichten können, doch vor allem die stark sanierungsbedürftige Geschwister-Scholl-Schule erhält eine kräftige Finanzspritze. Der Löwenanteil der für Konstanz bestimmten 6,3 Millionen Euro soll in die Generalsanierung des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Schwaktenstraße fließen, teilte die Landesregierung mit.

Wie gelingt gute Schule? Mit einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema startet eine neue Veranstaltungsreihe der SPD Konstanz: die Konstanzer Bildungsgespräche. Initiiert vom Arbeitskreis Bildung sollen hier Lernende, Lehrende und die interessierte Öffentlichkeit zusammenkommen und gemeinsam Ideen für innovative Bildungskonzepte entwickeln, von der Kita bis zur Hochschule. Wie Schule mit Konzept gemacht wird, darum geht es bei der ersten Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 19. Juni um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen.

Zehn Jahre Einsatz hatten Erfolg

Jeden Samstag fährt die MS Reichenau im Halbstundentakt vom neuen Steg am Bodenseeforum zum Hafen. 250 Fahrgästen bietet der Wasserbus Platz, der bis zum 15. September 2018 im Probebetrieb den Seerhein hoch und runter fährt.  Schon die Probefahrt und der erste Betriebstag sorgte für ein zufriedenes Gesicht beim Oberbürgermeister, während die Verwaltung viel herumschwurbelte, um die geistigen Mütter und Väter des Wasserbusses nicht erwähnen zu müssen. Beinahe zehn Jahre musste nämlich der ehemalige SPD-Stadtrat Frieder Schindele warten, bis sein damaliger Vorschlag zumindest in einem Testbetrieb umgesetzt wird. (Bild: Stadtwerke Konstanz)

Auf Einladung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Konstanzer SPD trafen sich am 16. Mai Repräsentanten von Stadt und Landkreis Konstanz, Handwerkskammer, Arbeitsagentur, Zeppelin-Gewerbeschule, Arbeiterwohlfahrt und Save me zu einem Fachgespräch zur Integration von Flüchtlingen in Konstanz. Zu Beginn stellte Barbara Singler das Integrationskonzept des Landkreises vor: es zielt auf die gleichberechtigte Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben und nennt Ziele und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Sprache, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Kultur und Freizeit. Das Konzept will das ehrenamtliche Engagement und die Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis fördern, will die Verwaltung interkulturell öffnen und Diskriminierung vermeiden.

In der anschließenden Diskussion ging es um die angemessene Unterbringung der Flüchtlinge, um die allgemeine und berufliche Bildung und den Berufseinstieg, um den Beitrag der Ehrenamtlichen und die Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen (Koordination der Maßnahmen), um die Beteiligung an Integrationskonzepten und die Probleme der Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag. Neben den Podiumsmitgliedern wurde auch das Publikum einbezogen. Im Gespräch wurden die Voraussetzungen und konkreten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in Konstanz aufgezeigt. Die Konstanzer SPD wird die Anregungen aus der Diskussion auswerten und in der Kommunalpolitik berücksichtigen.

300 bis 400 Pendler stellen täglich ihre Fahrräder am Bahnhof ab. Doch wenn die Bauarbeiten zur Erhöhung des Bahnsteigs und für die seit vielen Jahren geplanten Aufzüge beginnen, fallen die Fahrrad-Stellplätze weg: Ersatzlos. Doch Fahrrad-Pendler brauchen sichere Plätze, um ihre Räder abzustellen, forderte Stadtrat Dr. Jürgen Ruff auf dem Ortstermin „Radfahren im Blick,“ auf dem die  SPD-Fraktion im Gemeinderat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Konstanzer Gruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Ralf Seuffert, und dem Radverkehrsbeauftraten der Stadt, Gregor Gaffga, kritische Stellen der Fahrrad-Infrastruktur diskutierte.

Wie gelingt erfolgreiche Integration in Konstanz? Welche Maßnahmen braucht es? Was klappt bisher gut, was weniger gut? Diese Fragen sollen beim integrationspolitischen Fachgespräch der SPD Konstanz geklärt werden. Dabei sind u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Landkreises Konstanz, der Arbeitsagentur, der Zeppelin-Gewerbeschule, von save me, der AWO und der Initiative Konstanz 83.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 16.5., um 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1) statt. Alle Interessierte sind herzlich willkommen!


Live-Informationen zu den Busabfahrten, der tagesaktuelle Abfallkalender, ein Überblick über den Apothekennotfalldienst – diese und noch viele weitere Informationen bietet die neue KonstanzApp, entwickelt von den Stadtwerken. Sind neue Technologien also DIE Lösung für eine bessere Beziehung zwischen Stadtpolitik und BürgerIn? Welche Risiken ergeben sich daraus? Darüber diskutiert der Arbeitskreis Digitalisierung der SPD Konstanz am Dienstag, den 15.5. um 19.30 Uhr im SPD-Fraktionsbüro (Untere Laube 24) mit Markus Heyn von den Stadtwerken.

Auch in diesem Jahr ist die Konstanzer SPD wieder an der Feier zum 1. Mai dabei. Diese findet ausnahmsweise grenzüberschreitend statt. Um 9.45 Uhr startet die Kundgebung vom Hauptzoll zum Kreuzlinger Dreispitz. Dort sprechen ab 11 Uhr Vertreter des Schweizerischen und Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Juso Thurgau.

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