SPD Konstanz

Seit einer Woche liegt er nun vor: der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Das letzte Wort haben – wie schon 2013 – die Mitglieder der SPD. Wie bewerten wir die Ergebnisse der Verhandlungen? Reichen die Erfolge aus, um wieder eine Regierung mit der Union zu bilden? Oder lehnen wir den Vertrag ab?

Wir freuen uns, dass die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast nach Konstanz kommt, um über diese und andere Fragen mit uns zu diskutieren. Alle Mitglieder und Freunde der SPD in Konstanz sind zu dieser Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Hotel Barbarossa (Obermarkt 8-12) eingeladen.

Du bist neu in der SPD und möchtest die Partei vor Ort kennenlernen? Du bist richtig motiviert, was zu bewegen, weißt aber nicht genau, wie Du dich in Konstanz einbringen kannst? Du bist schon länger SPD-Mitglied, konntest Dich aber noch nicht so einbringen, wie Du es dir gewünscht hättest? Du bist beruflich oder privat stark eingespannt, möchtest aber trotzdem wissen, welche Personen hinter der SPD in Konstanz stehen und was die da so machen?

Egal, welche der oben beschriebenen Situationen auf Dich zutrifft – auf dem (Neu-)Mitgliedertreff der SPD Konstanz hast du die Möglichkeit, den Ortsverein kennen zu lernen und Antworten auf mögliche Fragen über Deine Mitgliedschaft zu bekommen.

Der (Neu-)Mitgliedertreff findet am Samstag, den 24. Februar, ab 10.30 Uhr im Treffpunkt Tannenhof statt. Interessierte Nicht-Mitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen. Um Anmeldung per Email an seitzl@spd-konstanz.de wird gebeten.

Theater-Tage überraschend abgesagt

Auf Wunsch des Theaters hat der Kulturausschuss des Gemeinderats vor wenigen Tagen beschlossen, die Theatertage 2019 auszurichten und hat auch das notwendige Geld dafür bereitgestellt. Es ist schade, dass sich das Theater doch nicht in der Lage sieht, dieses überregionale Theater-Festival auszurichten. Das ist eine verpasste Chance.

Hohe Zuschauerzahlen und überregional anerkannte, künstlerisch hochwertige Inszenierungen prägen das Bild des Theaters Konstanz. Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Leistung des gesamten Theater-Teams unter Leitung des Intendanten Christoph Nix.

Beschlüsse des Gemeinderats, die das Theater auffordern, weniger Angebote zu machen, gibt es nicht. Im Gegenteil: Mit einer neuen  Budgetvereinbarung hat der Gemeinderat dem Theater dauerhaft mehr Geld und mehr Personal für seine Arbeit zugestanden, weil wir wissen: Dort ist es gut angelegt.

 

Wir Sozialdemokraten schätzen die künstlerische Arbeit des Intendanten Christoph Nix sehr. Fachkreise und überregionale Medien schauen aufmerksam auf das kleine Theater  in Konstanz, das sich seit Jahren über großes Publikumsinteresse freut. Der Gemeinderat hat den Vertrag des Intendanten daher zwei Mal verlängert. Wenn die Amtszeit von Christoph Nix 2020 endet, wird er in 13 Spielzeiten das Theater Konstanz wie nur wenige künstlerische Leiter vor ihm geprägt haben und seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger große Fußstapfen hinterlassen.

An Spekulationen und Mutmaßungen über geheime Abstimmungen in nicht-öffentlicher Sitzung beteiligen wir uns nicht.

Im Alter von nur 62 Jahren ist unsere ehemalige Stadträtin  Sonja Hotz an den Folgen  einer langen schweren Krankheit gestorben. 22 Jahre lang war sie Mitglied des Konstanzer Gemeinderats und hat dieses Mandat mit außergewöhnlichem Einsatz und echter Hingabe ausgeübt. Stadträtin zu sein bot für sie die Chance, sich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen. Die Möglichkeiten, die ihr das  Mandat dafür gab, nutzte sie unermüdlich. 1994 wurde sie erstmals in  den Gemeinderat gewählt und bei den folgenden Wahlen, zuletzt 2014 überzeugend in ihrem Amt bestätigt. Als sie 2016 bereits von ihrer Krankheit gezeichnet aus dem Gemeinderat ausschied,  erhielt sie den Ehrenring der Stadt Konstanz.

Besonders am Herzen lagen ihr Kinder und Jugendliche. Dieser Einsatz entsprang ihren persönlichen Erfahrungen als alleinerziehende Mutter und ihrem Beruf als Erzieherin, der auch ihre Berufung war. Sie war ihrer Zeit voraus. Lange bevor die große Politik das Thema Kinderbetreuung für sich reklamierte, betonte sie immer wieder: Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Kinderbetreuung dürfe daher  keinesfalls Aufbewahrung sein, sondern benötige hohe pädagogische Qualität mit ausreichend gut ausgebildeten Frauen und Männern. Und: Kindertagesstätten dürfen nichts kosten, sondern müssen gebührenfrei sein. Dafür kämpfte sie auch, obwohl Streit ihrem auf Ausgleich bedachtem Wesen eigentlich fremd war.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wird gar nicht versuchen, eine Neujahresrede zu halten, wenn er am Samstag, den 20. Januar 2018 um 15 Uhr ins Archäologische Landesmuseum (Benediktinerplatz 5, Refektorium) zum Konstanzer SPD-Neujahrestreff kommen wird. Am Tag danach berät in Bonn ein Sonderparteitag der SPD darüber, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll und darüber wird Fechner auch in Konstanz sprechen.

Der 45jährige Rechtanwalt Johannes Fechner vertritt seit 2013 den Wahlkreis Emmendingen im Deutschen Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode war er Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Rechtspolitik. Der Konstanzer Neujahrestreff ist  eine öffentliche Veranstaltung, auf dem Besucher herzlich willkommen sind.

 

Drei Jahre nach seinem Beschluss plant die Verwaltung, das  Handlungsprogramm Wohnen fortzuschreiben. Bis 2035 bestehe Bedarf für zusätzliche 7900 Wohnungen hat das Beratungsinstitut empirca für die Stadt Konstanz errechnet. Die SPD-Fraktion macht in einem Positionspapier Vorschläge für eine sozial ausgerichtete Wohnungspolitik für alle Bürger.

Im  Mittelpunkt steht die Forderung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK zu stärken. Sie ist ein wichtiger Akteur, der für preisgünstigen sozialen Wohnungsbau in unserer Stadt sorgt. Damit sie weiterhin kräftig investieren kann, soll ihre Eigenkapitalbasis verbreitert werden, fordern Jürgen  Ruff und Herbert Weber für die SPD. Sie schlagen vor, dass das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer der WOBAK für den sozialen Wohnungsbau zugeführt werden soll.  Das Unternehmen zahlt zudem jährlich 570.000 Euro Darlehen an die Stadt zurück. Diese sollen nicht mehr in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern in voller Höhe dem Wohnungsbau zu Gute kommen. Hier steht das Positionspapier zum Download bereit

Der 7. Dezember ist ein entscheidendes Datum für das politische Geschehen – in der Stadt und im Bund. In Konstanz beginnen an diesem Tag die Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt. In Berlin trifft sich die SPD zum Bundesparteitag, um über ihre (Nicht-?)Beteiligung an der nächsten Bundesregierung zu diskutieren. Bei beidem geht es um wichtige politische Weichenstellungen, über die die SPD Konstanz diskutieren möchte. Die öffentliche Veranstaltung findet am Montag, den 4.12.2017, um 19.30 Uhr im Astoria-Saal des Kulturzentrums (Katzgasse 7, Eingang über vhs) statt.

…im Bund?
Wie wird sich die SPD künftig an bundespolitischen Entscheidungen beteiligen? Unter welchen Bedingungen kann die SPD in eine Regierungskoalition eintreten? Gibt es dazu Alternativen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Zu Gast ist die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland.

…und in Konstanz?
Kinderbetreuung, Schulen, Verkehrswege, Wohnungen: Zahlreiche Bedürfnisse, Wünsche und Forderungen soll die Stadt Konstanz erfüllen. Ob Ankündigungen ernst gemeint oder nur Lippenbekenntnisse sind, entscheidet sich in Beratungen über den Nachtragshaushalt 2018 der Stadt. Wofür gibt es Geld? Welche Projekte werden in eine unbestimmte Zukunft verschoben? Darüber berichten vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses die SPD-Stadträte, die auch ihre Anträge zum Zahlenwerk vorstellen werden.

Konstanz. Zum Abschluss des 90-jährigen Jubiläums des Konstanzer Stadtbusses in diesem Jahr wird dem „Roten Arnold“, wie er im Volksmund liebevoll genannt wird, eine besondere Ehre zuteil: sein Spitzname wird künftig neu errichtete beziehungsweise auszutauschende Buswartehäuschen zieren. Als Premiere wurde der Schriftzug an der Haltestelle „Stadtwerke“ in der Max-Stromeyer-Straße angebracht.  Somit erinnert nicht nur der Newsletter der Konstanzer SPD an den Gründer des öffentlichen Verkehrs in Konstanz. (im Bild v.l.: SPD-Stadtrat Herbert Weber, Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn und Stadtwerke Geschäftsführer Norbert Reuter).

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen – Zeit, zurückzublicken und Pläne für das neue Jahr zu schmieden. Die SPD Konstanz lädt alle Mitglieder und Interessierte zu einer (Vor-)Weihnachtsfeier am Samstag, den 25. November, in die Freiräumen (Vor der Halde 5) ein. Beginn ist um 18 Uhr. Um eine Kuchen- oder Salatspende wird gebeten.

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