Die Stadtverwaltung kann der Konstanzer Gastronomie durch großzügige Genehmigungen für die Freiluftbewirtung helfen, meint SPD-Stadtrat Jan Welsch. Dabei könnte ein Verzicht auf die fälligen Gebühren für diese Sondernutzungserlaubnis eine große Hilfe für die notleidende Branche sein.
Die Stadt Konstanz wird eine weitere Gemeinschaftsschule gründen. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen. Damit kann die Stadt ihre Schulstrukturen entsprechend der Wünsche der Eltern und Schüler weiter entwickeln. Der Gemeinderatsentscheidung ging ein umfassender Diskussionsprozess voraus, der vom zuständigen Bürgermeister Dr. Andreas Osner (SPD) umsichtig moderiert wurde.
Konstanz wählt erst im Herbst 2020 einen neuen Oberbürgermeister. Der Gemeinderat beschloss, den Wahltermin auf den 27. September 2020 zu verlegen. Eine eventuell notwendige Neuwahl, zumeist als zweiter Wahlgang bezeichnet, würde am 18. Oktober stattfinden. Zum bislang geplanten Wahltag im Juli wäre es nicht möglich gewesen, die Wahl ordnungsgemäß nach demokratischen Regeln durchzuführen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat begrüßte den einstimmigen Beschluss, der auch vom amtierenden Oberbürgermeister mitgetragen wurde. Mehr Informationen zum OB-Wahlkampf und zur Haltung der Konstanzer SPD gibt es hier.
WeiterlesenSchon im Mai können Gremiensitzungen des Gemeinderats in virtueller Form als Videokonferenz stattfinden. Voraussetzung ist, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Gemeindeordnung ändert. „Wenn die neuen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten wir sie umgehend nutzen,“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Gemeinderat, Stadtrat Jan Welsch und bittet die Verwaltung, mit der Umsetzung sofort zu beginnen.
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Schreckliche Szenen in überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos hatten die europäische Öffentlichkeit entsetzt. Drohungen aus der Türkei verstärkten den Eindruck: Europa ist wie vor vier Jahren mit der Flüchtlingsfrage vor seinen Küsten und an seinen Grenzen überfordert. Wie kann Europa diesen Herausforderungen begegnen?
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci berichtet auf einer Video-Konferenz der SPD Konstanz am Dienstag, den 28. April 2020 um 19 Uhr von seinem Besuch im Flüchtlingslager Moria und über Anforderungen an eine humane euroäische Flüchtlingspolitik. Castellucci ist Sprecher für Sprecher für Migration und Integration der SPD im Bundestag.
Wer mit Lars Castelucci diskutieren will, meldet sich hier (meeting@spd-konstanz.de) für die Videokonferenz an. Wir senden umgehehend eine Mail mit den Einwahldaten in die Konferenz zurück. Dabei arbeiten wir mit dem Dienst Zoom zusammen. Hier gibt es eine Anleitung, wie man an einer Videokonferenz bei Zoom teilnehmen kann.
In der Konstanzer Stadtkasse zeigen sich bereits nach wenigen Wochen erste gravierende Auswirkungen des Ausnahmezustands aufgrund der Corona-Pandemie: Einnahmen brechen weg, Ausgaben drohen dagegen stark zu steigen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert daher Oberbürgermeister Uli Burchardt auf, einen 2. Nachtragshaushalt vorzulegen. „Nur wenige Wochen nach der Genehmigung ist der Nachtragshaushalt 2020 Makulatur“, schreibt SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Ruff dem Oberbürgermeister. Auf die neue Situation müsse mit finanzpolitischen Grundsatzbeschlüssen reagiert werden. Dies sei Aufgabe des Gemeinderats.
Aufgrund der aktuellen Situation werden alle geplanten Veranstaltungen der SPD Konstanz bis Ende April abgesagt oder verschoben. Der März-Stammtisch sowie der Infostand am 28. März finden somit leider nicht statt. Die Diskussionsrunde zum Thema Sterbehilfe und die Mitgliederversammlung mit Lars Castellucci MdB zum Thema Rüstungsexporte werden auf einen späteren Termin verschoben. Zurzeit geht der Vorstand davon aus, dass die Generalversammlung am 12. Mai um 19 Uhr im Konzil stattfinden wird.
Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen sind wir alle gefordert. Vermeidet wenn mögliche größere Menschenansammlungen, wascht Euch regelmäßig und gründlich die Hände und bleibt zu Hause, wenn Ihr krank seid. Bietet Nachbarinnen und Nachbarn an, die älter sind oder einer Risikogruppe angehören und Unterstützung bei Einkäufen etc. benötigen könnten, Eure Hilfe an.
In den nächsten Wochen entscheiden Eltern, welche weiterführende Schulen die Viertklässler besuchen sollen. Unter Federführung von Bürgermeister Andreas Osner (SPD) erarbeitet die Stadt Vorschläge, wie sie den Schulen Plaungssicherheit geben kann. Warum geht es? Mehr dazu in unseren Fragen und Antworten zur Schulstruktur.
Hakenkreuze in der Konstanzer Opelstrasse, antisemitische Schreiben in Briefkästen, Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in der Landespolitik, „Wodans Erben Germania“ auf einem Bauernhof in Wallhausen, die Reichsbürgerszene und ihre Radwegsschmiererei „Haager Landkriegsordnung“, der Dritte Weg, ein Konstanzer Bundestagsabgeordneter Andreas Jung, dem wider besseren Wissens die Lieder des Antisemiten und Nazipropagandisten Willi Hermann nicht im Halse stecken bleiben u.v.m.
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Zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßt die SPD Konstanz in diesem Jahr die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering. Müntefering, seit 2013 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet, ist für die ausländische Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland zuständig.
Der Neujahrsempfang findet am 3. Februar um 19 Uhr im Wolkensteinsaal im Kulturzentrum am Münster statt. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Konstanz laden wir alle Bürgerinnen und Bürger hierzu herzlich ein und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.