Infostand-Gebühren sinken

Kategorie: Kommunalpolitik

Infostand

Nicht nur Parteien werben mit Infoständen für ihre Ziele.

Wer für sein Anliegen werben will, muss auf die Straße gehen. Trotz Twitter und Facebook steht der klassische Infostand in der Innenstadt und auf dem Wochenmarkt bei zahlreichen Konstanzer Initiativen hoch im Kurs. Die staunten nicht schlecht, als das Bürgeramt ohne Vorwarnung die Gebühren über Nacht verdoppelt hatte. Damit ist nun Schluss. Eine Gemeinderatsmehrheit schloss sich einem Antrag der SPD an, der die Verwaltung auffordert, die Gebührensatzung entsprechend zu verändern.

In den Gemeinderat kam das Thema durch einen Antrag der Linken Liste, den die Verwaltung abgelehnt wissen wollte. Mit einem gut überlegten Änderungsantrag gelang es SPD-Stadtrat Jan Welsch eine Mehrheit gegen den Verwaltungsvorschlag zu organisieren, da sich die Grüne, das Junge Forum und auch Teile der Freien Wähler dem Vorschlag angeschlossen hatten. Für Verwunderung im Gemeinderat hatte im Vorfeld die Aussage des Bürgeramts gesorgt, es habe jahrelang vergessen, korrekten Gebühren zu erheben. Die Stadtverwaltung muss dem Gemeinderat nun eine neue Gebührensatzung vorlegen, aus der zweifelsfrei hervorgeht, dass die Stadt keine Sondernutzungsgebühren für Infostände mehr erhebt. Es bleibt damit bei einer kleinen Verwaltungsgebühr, so wie es über 15 Jahre praktiziert wurde.

SPD ehrt NS-Widerstandskämpfer Wilhelm Schroff

Kategorie: Allgemein, Ortsverein

Die SPD Konstanz ehrte auch am diesjährigen 9. November Widerstandskämpfer und Opfer des Nationalsozialismus mit Mahnwachen an den Stolpersteinen.

14947876_10153877969516356_1560768322128318276_nStolpersteine sind Gedenksteine für die Opfer des NS-Regimes. Immer am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 („Reichskristallnacht“), werden an den Stolpersteinen, auch in Konstanz, Mahnwachen gehalten und die Steine geputzt. Die Konstanzer SPD ist Patin des Stolpersteins von Wilhelm Schroff (1883–1959), der wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD im KZ in Haft war.

Informationen zum Projekt und zu den Stolpersteinen in Konstanz: stolpersteine-konstanz.de.

Verdoppeln sich die Konstanzer Schulden?

Kategorie: Kommunalpolitik

Über elf Millionen Neuverschuldung und Defizite im laufenden Betrieb drohen der Stadt Konstanz in den nächsten beiden Jahren. Dies geht aus dem Entwurf der Verwaltung für  den Haushalt der Jahre 2017 und 2018 vor. Wofür gibt die Stadt Geld aus und woher kommt das? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines kommunalpolitischen Forums der Konstanzer SPD. Winfried Kropp, Referent der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz, präsentierte wesentliche Fakten zum umfangreichen Zahlenwerk. Sein Fazit: Wer die  Investitionsfähigkeit der Stadt sichern will, muss die laufenden Ausgaben unter Kontrolle haben. Wesentliche Haushaltsrisiken wie die kommunalfeindliche Politik der grün-schwarzen Kretschmann-Regierung seien noch gar nicht erfasst.


Der Gemeinderat beginnt am 9. November mit den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen. Anfang Dezember wird der Haupt- und Finanzausschuss die Beratungen zusammenführen, bevor der Rat am 20. Dezember den Haushalt beschließen soll.

Der Haushaltsentwurf steht auf der Website der  Stadt Konstanz zur Einsicht und zum Download bereit.

Wenn’s um Geld geht… SPD lädt zur Diskussion über städtischen Haushalt ein

Kategorie: Kommunalpolitik, Ortsverein, Veranstaltungen

SPD diskutiert über den Haushaltsentwurf der Stadt Konstanz. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. 

10516585_10152333588716356_1909376471091854278_nDie Beratungen zum Haushalt der Stadt Konstanz stehen an. Hier werden zentrale Entscheidungen getroffen. Welche Verkehrskonzepte sind bezahlbar? Welche sozialen Einrichtungen sollen in Zukunft unterstützt werden? Wieviel Geld bleibt für Kultur und Vereine? Diese und weitere Fragen diskutiert die SPD Konstanz am Mittwoch, den 2.11., ab 19 Uhr im Restaurant Barbarossa (Obermarkt 8-12).

Einladung zur Mitgliederversammlung

Kategorie: Kommunalpolitik, Ortsverein, Veranstaltungen

Ende der politischen Sommerpause. Kommunalpolitisches im Mittelpunkt der SPD-Mitgliederversammlung. 

26125120374_027063001d_zDie SPD Konstanz läutet die neue politische Saison ein mit einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 14. September um 19.30 Uhr im Treffpunkt Chérisy der AWO Konstanz (Chérisystr. 15).

Neben der Wahl der 16 Kreisdelegierten steht die Diskussion über aktuelle kommunalpolitische Fragen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff wird über die Aktivitäten der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum berichten. Im Blickpunkt steht insbesondere die Diskussion über die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Gebiet Nördlicher Hafner.

Mit dem Sprudel-Sprinter einkaufen

Kategorie: Kommunalpolitik

Konstanz startet Verleih-System für Transport-Fahrräder

tink-sprudel-sprinterEinkaufen mit dem Fahrrad? Selbst fleißige Radler schütteln mit dem Kopf. Denn wie lassen sich mit dem Rad eine oder mehrere Getränke-Kisten neben all den anderen Einkäufen sicher transportieren? In Konstanz hat die schwere und unhandliche Sprudelkiste als Argument gegen das Fahrrad ausgedient. Dafür sorgt der Sprudel-Sprinter, eines von 24 neuen Lastenfahrrädern. Ein Modellprojekt des Bundes ermöglicht es, in Konstanz eines der größten Verleihsysteme für Transport-Fahrräder aufzubauen.

Gemeinschaftsschule: Kultusminsterium zeigt Weg zur Oberstufe auf

Kategorie: Kommunalpolitik

2007_gebhardschule_innenhofJürgen Ruff: Konstanzer CDU blockiert Schulentwicklung

Wie bekommt die Gemeinschaftsschule Gebhard eine gymnasiale Oberstufe? Dazu habe das Kultusministerium Verfahrenshinweise und Prognoserichtwerte veröffentlicht, teilt die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat mit. „Schulleitung und Eltern wissen nun, welche Schritte die Stadt als Schulträger unternehmen muss,“ sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ruff.  Die Oberstufe sei für die Gemeinschaftsschule ein wichtiger Entwicklungsschritt.  Daher brauche die Schule die volle Unterstützung der Stadt.

Platz für 2500 Wohnungen

Kategorie: Allgemein, Kommunalpolitik

hafner_2016Gemeinderat startet Planungsarbeiten

Nördlich des Hafners bei Wollmatingen soll ein neuer Stadtteil entstehen. Den Startschuss zu Beginn der umfangreichen Planungsarbeiten gab der Gemeinderat. Er beschloss einstimmig, eine vorbereitende Untersuchung in Auftrag zu geben. Die Stadt  Konstanz will den Stadtteil mit Hilfe eines besonderen Instruments des Baugesetzbuchs, der Stadtentwicklungsmaßnahme, auf den Weg bringen. (Plan: http://openstreetmap.org)

Oberstufe für Gebhard-Schule jetzt beantragen

Kategorie: Allgemein

16_07_neubau_gms„Die Gebhard-Schule braucht eine gymnasiale Oberstufe“, ist die SPD im Konstanzer Gemeinderat überzeugt und hat die Stadtverwaltung aufgefordert, bei der Schulverwaltung und dem Kultusministerium in Stuttgart vorstellig zu werden und die Einrichtung der Oberstufe zu beantragen.

Döbeli: Fußball frisst keine Kleingärten

Kategorie: Kommunalpolitik

16_07_13_ortstermin_töbeliDie Kleingärten auf dem Schweizer Döbeli-Gelände entlang des Saubachs werden nicht von neuen Fußballfeldern verdrängt. Dies erklärten der Kreuzlinger Bau-Stadtrat Ernst Zülle und der Leiter des Departements Gesellschaft und Liegenschaften Ruedi Wohlfender auf einem Ortstermin, zu dem die Sozialdemokraten aus Konstanz und Kreuzlingen gemeinsam eingeladen hatten. „Im Blick“ heißt das neue Format, mit dem die Sozialdemokraten frühzeitig Planungen öffentlich diskutieren und mögliche Konflikte ansprechen wollen.“